Warum Einmischen gegen Rechts?

ein Gastbeitrag des Autor*innenkollektivs des neuen Bandes „Einmischen gegen Rechts. Extrem rechte Interventionen als Herausforderung für Bildung“

***

Extrem rechte Bewegungen haben im letzten Jahrzehnt in zahlreichen Ländern und auch in Deutschland an Einfluss gewonnen. In öffentlichen Debatten vertreten sie menschenverachtende Positionen und verschieben die Grenzen dessen, was als sag- und machbar gilt. Sie behaupten, dass ihre antidemokratischen und extrem rechten Positionen von der gesellschaftlichen Mehrheit geteilt würden, und versuchen dadurch an politischen Einfluss zu gewinnen.

Mit dem Sammelband „Einmischen gegen Rechts. Extrem rechte Interventionen als Herausforderung für Bildung“ möchten wir als Herausgeber*innen über extrem rechte Interventionen informieren.

Wir positionieren uns damit gegen Ein- und Angriffe extrem rechter Akteur*innen auf die Bereiche Erziehung, und Bildung und Care – für eine demokratische Bildungs- und Debattenkultur an Hochschulen und darüber hinaus. So soll eine Debatte über Reaktionen in Wissenschaft und Praxis angeregt werden.

Ausgangspunkt für unser Engagement war die Correctiv-Recherche über den sogenannten „Geheimplan gegen Deutschland“ im Zuge eines Treffens extrem rechter Akteur*innen in Potsdam Anfang 2023. Mit dieser Recherche wurden die rassistischen Deportationspläne dokumentiert, die Politiker*innen verschiedener Parteien mit extrem rechten Aktivist*innen und Unternehmer*innen in einem Potsdamer Hotel schmiedeten. Ausgehend von Lehrenden der Universität Siegen wurden Vernetzungsmöglichkeiten mit weiteren diskriminierungskritisch forschenden Lehrenden an verschiedenen Universitäten gesucht, um Energien zu bündeln und bestehende Initiativen zu verbinden. Dies kann als erster Schritt aus der Passivität in die Aktivität verstanden werden.

Resultat verschiedener Überlegungen war die Organisation einer inzwischen im vierten Semester stattfindenden Veranstaltungsreihe, in der verschiedene Perspektiven aus Forschung, Lehre und Praxis unter dem Oberthema “EINMISCHEN gegen Rechts” präsentiert und diskutiert werden. Die Idee, diese Erkenntnisse im Format eines Sammelbandes einer breiteren Öffentlichkeit zugänglich zu machen, kam direkt aus dem Verlag Barbara Budrich und wurde von den Herausgebenden dankend angenommen. So kann die Information über extrem rechte Interventionen und die Diskussion über geeignete Reaktionen auch in diesem Kontext fortgesetzt werden.

 

Einmischen gegen wen?

Mit dem Begriff der „extremen Rechten“ grenzen wir uns als Herausgebende von einem verkürzten Extremismusverständnis ab, das politische Extreme an den imaginisierten gesellschaftlichen Rändern und als Abweichung von einer vermeintlich neutralen demokratischen ,Mitte‘ verortet. Stattdessen umfasst die Kategorie extrem rechts ein breites Spektrum politischer Positionen, die gesellschaftliche Ungleichheiten, Hierarchisierung und Ausgrenzung als legitim oder naturgegeben begreifen.

Die extreme Rechte ist damit ein Sammelbegriff für das gesamte politische rechte Spektrum von rechtskonservativen Grauzonen bis hin zu offen neonazistischen Szenen. Kennzeichnend sind dabei insbesondere völkisch-nationalistische, antifeministische, rassistische und antisemitische Positionen, autoritäre Politikvorstellungen sowie die grundsätzliche Ablehnung des gesellschaftlichen und rechtlichen Gleichheitsprinzips und der allgemeinen Menschenrechte.

 

Kurzer Rückblick

Die Einflussnahmen der extremen Rechten haben in Deutschland eine lange Geschichte. Sie gehen auf eine völkische Denktradition zurück, die sich bis ins 19. Jahrhundert zurückverfolgen lässt. Nach dem Zweiten Weltkrieg waren extrem rechte Strömungen sowohl in der Bundesrepublik als auch in der DDR aktiv.

In der DDR wurden extrem rechte Vorfälle wie Hakenkreuz-Schmierereien oder gewalttätige Übergriffe bagatellisiert und sogenannten Rowdies, Randalierern oder negativ-dekadenten jungen Menschen zugeschrieben.

In der Bundesrepublik bezogen sich zunächst offen neonazistische Strömungen explizit auf den Nationalsozialismus.

Ab den 1960er Jahren entstand die „Neue Rechte“, die sich auf die „Konservative Revolution“ bezieht und anti-egalitäre Weltbilder sowie einen ethnisch-kulturell aufgeladenen Volksbegriff vertritt. Ziel ist es, öffentliche Debatten zu beeinflussen, Diskurse zu prägen und eine Scharnierfunktion zwischen Konservatismus sowie extremer Rechter zu öffnen sowie eine dauerhaft etablierte Partei im extrem rechten Spektrum jenseits der CDU/CSU zu verankern.

Es hat sich eine feste Kultur extrem rechten Denkens etabliert, der es gelingt, Menschen nachhaltig zu binden und neue Generationen für diese Ideologie zu gewinnen. Sie umfasst sowohl einen intellektuell-publizistischen Bereich als auch popkulturelle Strömungen wie unterschiedliche rechtsextreme Musikstile und auch jugendkulturelle Angebote.

Der gesellschaftliche Einfluss extrem rechter Akteur*innen verlief in der Geschichte der Bundesrepublik nicht linear, sondern in Phasen wechselnder Stärke und Reichweite. Als Ausgangspunkt des vorliegenden Bandes dient jedoch die Beobachtung, dass sich diese Einflussnahme in der jüngeren Gegenwart noch weiter intensiviert hat.

 

Einmischung von Rechts?

Im Bereich Bildung sind diese Beobachtungen besonders evident. Bildung als Ganzes wird unter Druck gesetzt von extrem rechten Akteur*innen. Im Sammelband diskutieren wir diese Interventionen entlang von vier Feldern, die exemplarisch, aber nicht abschließend verstanden werden sollten. Wer sich für Einmischen gegen Rechts entscheidet, muss sich zunächst mit den Anknüpfungspunkten und Strategien auseinandersetzen.

Digitale Öffentlichkeiten

Michael Otten und Franco Rau analysieren, wie extrem rechte Akteur*innen und Netzwerke soziale Medien nutzen, um kulturelle Deutungsmacht zu gewinnen – nicht durch offen radikale Aussagen, sondern über Desinformation, die sich zwischen Pseudojournalismus und Propaganda bewegt, und über die Suggestion, illiberale Positionen seien längst Mehrheitsmeinung. Klassische journalistische Kontrollinstanzen verlieren dabei an Wirkung. Die beiden Autoren plädieren für ein Zusammenspiel aus politischer Medienbildung, zivilgesellschaftlichen Formaten wie Prebunking und Debunking sowie klarer Plattformregulierung.

Der soziale Nahraum

Elisabeth Faria Lopes und Lisa Tölle richten den Blick dorthin, wo Verschwörungserzählungen außerhalb des öffentlichen Raums wirken: in Familien, Partner*innenschaften, Freund*innenschaften und am Arbeitsplatz. Ihre Ergebnisse aus dem RaisoN-Projekt zeigen, wie völkisch-autoritäre Verschwörungsideologien Beziehungen belasten oder zerbrechen lassen – und wie sie als ideologische „Brücke“ zwischen extrem rechten und bürgerlich-konservativen Milieus funktionieren.

Der Kampf um „Neutralität“

Zwei Beiträge zeigen, wie ein vermeintlich harmloser Begriff zur Waffe wird. Bettina Lösch legt dar, wie der Beutelsbacher Konsens – rechtlich nie verbindlich, aber vielfach als Maßstab herangezogen – von autoritären Kräften verkürzt zu einem „Neutralitätsgebot“ umgedeutet wird. Unter dieser Berufung werden politische Bildner*innen der Indoktrination bezichtigt und, wie etwa die Diskussion um „Demokratie Leben!“ oder die Aberkennung der Gemeinnützigkeit von Attac zeigen, demokratisches Engagement auch rechtlich unter Druck gesetzt. Rita Nikolai, Line Saur und Moritz Gawert fokussieren die bildungs- und schulpolitischen Anknüpfungspunkte und untersuchen am Beispiel des bayerischen AfD-Landesverbands, wie „Neutralität“ dort strategisch als „ideologisches Leitbild zur Abwehr pluralitätsorientierter Bildungsinhalte“ eingesetzt wird. Eine konkret aufgezeigte Strategie sind die Online-Meldeportale, die Lehrkräfte bei politischen Äußerungen verunsichern sollen.

Soziale Arbeit unter Druck

Saloua Mohammed Oulad M’Hand beschreibt, wie extrem rechte Einflussnahme die Soziale Arbeit auf drei Ebenen zugleich trifft: die Profession selbst, ihre Adressat*innen und die sozialen Strukturen, in denen sie stattfindet – über Kampagnen der Diskreditierung, Isolierung und Entpolitisierung. Wie weit das gehen kann, zeigt der Blick nach Ungarn: Anikó Vida, Zoltán Háberman und Júlia Wéber machen deutlich, wie die rechtspopulistische Politik des Orbán-Regimes, verknüpft mit politischem Christentum, zu einer schrittweisen Deprofessionalisierung der Disziplin geführt hat – mit besonders harten Folgen für ohnehin vulnerable Gruppen.

Was die Beiträge verbindet

Trotz unterschiedlicher Disziplinen, Länder und Forschungsmethoden hat der Band eine gemeinsame Linie: Die extreme Rechte agiert selten offen radikal, sondern nutzt scheinbar neutrale Begriffe und bestehende Strukturen, wie Neutralitätspflichten, Meldeportale, parlamentarische Anfragen, um demokratische Positionen zu delegitimieren und professionelle Handlungsspielräume einzuengen. Gleichzeitig belegen Autoritarismus- und Mitte-Studien, dass die dahinterliegenden Einstellungen keineswegs nur an gesellschaftlichen Rändern zu finden sind, sondern bis weit in die gesellschaftliche Mitte hineinreichen. Genau das macht Einmischen gegen Rechts zu einer Aufgabe, die Bildung, Erziehung, Care-Arbeit und Wissenschaft gemeinsam angehen müssen.

 

Wie Einmischen gegen Rechts?

Aus den im Band versammelten Befunden lässt sich keine einzelne Gegenstrategie ableiten, wohl aber eine gemeinsame Handlungsrichtung ausloten: Wenn extrem rechte Einflussnahme über die Aneignung scheinbar neutraler Verfahren und über eine Verschiebung institutioneller Selbstverständnisse wirkt, muss auch die Gegenwehr an genau diesen Punkten ansetzen – bei Institutionen, Professionen und ihren normativen Grundlagen.

Demokratische Positionen verteidigen

Ein erster Ansatzpunkt liegt darin, die Berufung auf Neutralität als das zu erkennen, was sie in den beschriebenen Fällen ist: der Wunsch danach, ohne Widerrede antidemokratische Positionen zu vertreten und Bildung so zu schwächen. Bildungseinrichtungen und soziale Institutionen brauchen daher explizite Unterstützung und Handlungskonzepte, die klarstellen, dass die Verteidigung demokratischer Grundwerte gerade keine Verletzung von Neutralitätsgeboten darstellt, sondern expliziter Bildungsauftrag ist. Das entlastet einzelne Fachkräfte davon, diese Auseinandersetzung im Zweifelsfall allein und ad hoc führen zu müssen.

Institutionelle statt individuelle Absicherung

Die im Band dokumentierten Deprofessionalisierungstendenzen zeigen, dass Zivilcourage einzelner Personen nicht ausreicht, wenn Meldeportale, parlamentarische Anfragen oder Beschwerdemechanismen gezielt gegen engagierte Fachkräfte eingesetzt werden. Notwendig sind stattdessen kollektive Schutzstrukturen: Rechtsberatung und verbindliche Schutzkonzepte durch Träger und Vorsitzende geben Handlungssicherheit, klare professionsethische Leitlinien sowie Räume kollegialer Reflexion, in denen Grenzverschiebungen frühzeitig als solche benannt werden können, bevor sie sich normalisieren.

Empirisches Wissen ernst nehmen

Da die Autoritarismus- und Mitte-Forschung zeigt, dass die relevanten Einstellungsmuster nicht auf imaginierte Ränder beschränkt sind, kann Prävention nicht allein auf vermeintlich gefährdete Gruppen zielen. Politische Bildung, Lehrer*innen- und Fachkräfte(fort- und weiter-)bildung müssen entsprechend so angelegt sein, dass sie auch scheinbar unauffällige, weit verbreitete Einstellungen adressieren – etwa durch systematische Auseinandersetzung mit Normalisierungsstrategien, Verschwörungsideologien und exkludierenden Weltbildern. Dies umfasst insbesondere auch die Selbstreflektion im Sinne diskriminierungskritischer Bildung.

Interdisziplinäre Verschränkung der Handlungsfelder

Da sich extrem rechte Interventionen nicht monokausal erklären lassen, muss Einmischen gegen Rechts felderübergreifend gedacht werden: politische Bildung, Soziale Arbeit, Medienbildung und Rechtssetzung müssen aufeinander bezogen werden, statt parallel und unabhängig voneinander zu agieren. Das schließt eine engere Verzahnung von Forschung und Praxis ein, damit Erkenntnisse aus der einen Perspektive – etwa zu rechtlichen Rahmenbedingungen – systematisch in die andere, etwa die pädagogische Praxis, einfließen.

Digitale Öffentlichkeiten als eigenes Handlungsfeld

Da metapolitische Diskursstrategien zunehmend im digitalen Raum verankert werden, reicht klassische politische Bildung allein nicht aus. Erforderlich sind integrierte Ansätze, die politische Medienbildung, regulatorische Maßnahmen und zivilgesellschaftliche Gegeninterventionen miteinander verbinden – etwa Angebote, die Schüler*innen, Studierende und Fachkräfte gleichermaßen befähigen, Normalisierungsstrategien und Desinformation in digitalen Umgebungen zu erkennen und einzuordnen.

Gemeinsam ist diesen Ansatzpunkten, dass sie EINMISCHEN nicht als punktuelle Reaktion, sondern als dauerhafte, institutionell verankerte Aufgabe verstehen. Wirksames Einmischen entsteht nicht durch einzelne Programme, sondern dadurch, dass Bildung, Erziehung, Care und Wissenschaft die Auseinandersetzung mit Macht- und Normalisierungsprozessen kontinuierlich in ihre Strukturen, Ausbildungen und professionellen Selbstverständnisse einschreiben.

 

Florian Monstadt, wissenschaftlicher Mitarbeiter, Institut für Bildungsforschung, Bergische Universität Wuppertal

Dr. René Breiwe, wissenschaftlicher Mitarbeiter, Institut für Bildungsforschung, Bergische Universität Wuppertal

Dr. Isabel Dean, Vertretung der Professur für Sozialpädagogik, Institut für Erziehungswissenschaft, Abteilung Sozialpädagogik, PH Freiburg

Dr. Georg Geber-Knop, wissenschaftlicher Mitarbeiter, Department Erziehungswissenschaft, Universität Siegen

Dr. Simon Küth, wissenschaftlicher Mitarbeiter, Institut für Schulentwicklung, Universität Duisburg-Essen

Dr. Lisa Tölle, wissenschaftliche Mitarbeiterin, Institut für Sonderpädagogik, PH Freiburg