Meinung schlägt Argument

Ob Cancel Culture, Fake News, Affektisierung oder Silencing: Die Schlagwörter, unter denen der Wandel der Öffentlichkeit verhandelt wird, sind vielfältig. Doch worin besteht dieser Wandel genau, und welche Implikationen und Spannungen bringt er mit sich? Behzad Förstl zeigt in seinem neuen Buch Das Primat der Meinung. Wie sich Öffentlichkeit unter Bedingungen der Pluralität wandelt, dass das bessere Argument dem Primat der Meinung untergeordnet wird: Öffentliche Meinungen entstehen angesichts einer immensen gesellschaftlichen Pluralisierung immer weniger durch diskursiven Austausch als durch kommunikative Ignoranz.

Da dieser Wandel zur Signatur der Spätmoderne gehört und nicht technologiebedingt ist, stellt sich weniger die Frage seiner Umkehr als die nach dem Umgang mit seinen Folgen. Was bedarf es, damit dennoch ein Diskurs unter den Bedingungen der Spätmoderne gelingt?

Eine Leseprobe.

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Das Primat der Meinung

Einleitung: Jenseits moderner Nostalgie und spätmoderner Romantik

 

„So lernt ich traurig den verzicht: / Kein ding sei wo das wort gebricht“.

Mit diesen beiden Strophen endet das wohl bekannteste Gedicht von Stefan George, Das Wort, in dem eine reisende Person „Wunder von ferne oder traum“ nach Hause bringt, in der Hoffnung, diese für sich fruchtbar zu machen. Hierfür nimmt sie die Hilfe mythologischer Gestalten, der Nornen, in Anspruch. Dort, wo der Übertrag des fremden Wortes in die eigene Sprache gelingt, eröffnet sich der Heimkehrenden eine neue Welt und ein Brückenschlag gelingt; dort, wo er misslingt, muss Verzicht gebüt werden.

Das Gedicht erschien vor knapp 100 Jahren, 1928, ist jedoch aktueller denn je. Dies weniger aus dem Grunde, dass es die grundlegende sprachphilosophische Frage nach dem Verhältnis von Sein und Sprache aufwirft. Vielmehr bringt es die heute weitverbreitete Wahrnehmung zum Ausdruck, dass zumindest im öffentlichen Diskurs mit Worten zunehmend Mauern errichtet werden. Cancel Culture und Politische Korrektheit, Kulturkampf, Filterblasen und Echokammern, Hate Speech und Fake News, um nur einige zu nennen, sind die Termini, unter denen dieser Eindruck verhandelt wird. Sie stehen, teilweise aus unterschiedlichen politischen Stoßrichtungen kommend, synonym dafür, dass wir vermeintlich lernen müssen, auf den Brückenschlag durch Worte zu verzichten, selbst unter Zuhilfenahme von Rationalität.

Unter den Begriffen Cancel Culture und Politische Korrektheit bemängeln Konservative und zunehmend Liberale eine Verengung des Meinungskorridors durch marginalisierte und oftmals linksprogressive Gruppen, zu denen sie insbesondere Mitglieder der BIPoC- und der Queer-Community rechnen. Die gewachsene Bedeutung subjektiver Erfahrungen von Menschen im öffentlichen Diskurs, die von Diskriminierung und Rassismus betroffen sind, münde nicht nur in eine Opferhierarchie (Mendel 2023) und in die Zerstörung von Existenzen sich verdient gemachter Menschen aufgrund vorgeblicher oder tatsächlicher Fehltritte. Grundsätzlich verunmögliche Cancel Culture rationale Kritik, stelle eine Gefahr für die Meinungsfreiheit dar (Pfister 2023) und gefährde, so Daub (2022: 238) in einer kritischen und fundierten Analyse des Phänomens Cancel Culture als „moralische Panik“, zumindest in der europäischen Interpretation eines amerikanischen Diskurses, das Projekt der Aufklärung.

Marginalisierte Gruppen und ihre Selbstorganisationen sowie als linksprogressiv zu verortende Organisationen verweisen hingegen seit Jahren darauf, dass Hate Speech und Fake News immer stärker den Weg in die Mitte der Gesellschaft finden. Eine ihrer Folgen sei etwa das Silencing: Menschen würden gezielt verbal angegriffen, um sie zum Schweigen zu bringen. Die Studie Lauter Hass – leiser Rückzug. Wie Hass im Netz den demokratischen Diskurs bedroht (Das NETTZ et al.) zeigt, dass in erster Linie junge Frauen, Menschen mit sichtbarer Migrationsgeschichte und queere Personen häufig Ziel derartiger Angriffe sind, insbesondere in den sozialen Medien. In der Folge beteiligen sie sich weniger an unter anderem politischen Diskursen. Hass, auch auf Angehörige einer Gruppe, ist Teil menschlicher Geschichte. „Dass er aber gerade dabei ist, die Lufthoheit über das interaktive Netz zu gewinnen, kann nicht hingenommen werden“, schreibt etwa Kahane, Vorsitzende des Vorstands der Amadeu Antonio Stiftung, in einer Publikation der Stiftung mit dem Titel ‚Geh sterben!‘. Umgang mit Hate Speech und Kommentaren im Internet (Amadeu Antonio Stiftung 2015: 8). Hate Speech ist jedoch das eine, etwas ganz anderes die „schamlose Normalisierung rechtsextremer und rechtspopulistischer Diskurse“ (Wodak 2020), durch die manches wieder salonfähig werde, was einst als überwunden galt. Die Grenzen des Sagbaren würden sukzessive derart verschoben, dass insbesondere zum rechten Rand hin der Meinungskorridor nach außen verschoben werde.

Das eine Lager bemängelt demzufolge eine Verengung des Meinungskorridors, während das andere mit Sorge seine Verbreiterung beobachtet. Die eine Seite sieht „rechtspopulistische[] Bewahrer[]“ am Werk, während die andere „woke[] Kosmopoliten“ identifiziert (Jung/Kempf 2023: 9). Aus dieser zugespitzten und verkürzten Rekonstruktion zeichnet sich der Antagonismus zweier politischer Lager ab: Es herrscht ein Grabenkampf zwischen Anhänger:innen konservativer und liberaler Weltanschauungen, die ihre Felle davonschwimmen sehen, und jenen linksprogressiver Identitätspolitik, die im vorherrschenden gesellschaftlichen Konsens strukturelle Unterdrückung feststellen.

Im Folgenden wird nicht dieser Antagonismus im Vordergrund stehen. Es wird nicht argumentativ Position für das eine oder andere Lager bezogen. Stattdessen wird ein Blick auf das darunterliegende Phänomen geworfen, welches sowohl die Verengung als auch die Verbreiterung des Meinungskorridors fasst und in der Forschung und darüber hinaus unter dem Namen Strukturwandel der Öffentlichkeit diskutiert wird. Eine gewandelte Öffentlichkeit bildet, so könnte gesagt werden, die Einheit der Differenz aller Auseinandersetzungen über die veränderte Debattenkultur und den Wandel öffentlichen Diskurses.

Die Referenzpunkte, um einen Wandel der Öffentlichkeit zu analysieren, stellen auch nach knapp 60 Jahren Jürgen Habermas’ Werk Strukturwandel der Öffentlichkeit. Untersuchungen zu einer Kategorie der bürgerlichen Gesellschaft und später Faktizität und Geltung. Beiträge zur Diskurstheorie des Rechts und des demokratischen Rechtsstaats sowie die beiden Bände von Theorie des kommunikativen Handelns dar, zu Recht. Habermas legt mit dem erstgenannten Werk eine systematische und breit angelegte Analyse des Strukturwandels der Öffentlichkeit vor, bleibt freilich dabei nicht stehen. Vielmehr nimmt er dies zum Anlass, in Faktizität und Geltung eine Theorie demokratischer Öffentlichkeit zu formulieren, die in den Ansatz deliberativer Demokratie mündet und in der Theorie des kommunikativen Handelns zu einer Gesellschaftstheorie erweitert wird. Vor allem in der deutschsprachigen Wissenschaftsgemeinschaft, aber nicht nur dort, ist Habermas’ Konzept von Öffentlichkeit hierdurch omnipräsent und hat ohne Zweifel den Rang eines wissenschaftlichen Paradigmas inne.

In aller Kürze an dieser Stelle zusammengefasst, kann die habermassche Öffentlichkeitskonzeption als Antwort auf die Legitimationsprobleme des politischen Systems in funktional ausdifferenzierten Gesellschaften verstanden werden. Da sowohl Input- als auch Output-Legitimation zunehmend schwinden, konzipiert Habermas Öffentlichkeit als einen zwischen den Bürger:innen und dem politischen System angesiedelten, frei zugänglichen Raum, in dem gesellschaftliche Probleme unter Verwendung vernunftgeleiteter Kommunikation aus unterschiedlichen Perspektiven zunächst diskutiert, anschließend die Perspektiven zu einem Konsens verdichtet und in Form von öffentlicher Meinung an das politische System weitergegeben werden.

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Behzad Förstl (geb. Fallahzadeh) promovierte 2016 in Heidelberg in Politikwissenschaften. Daneben arbeitete er in der Max-Planck-Stiftung für Internationalen Frieden und Rechtsstaatlichkeit in einem Projekt zum Thema „Restorative Justice“ mit Schwerpunkt Afghanistan. Seit 2017 ist er in verschiedenen Funktionen tätig beim Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement (BBE) in Berlin. Seit 2023 leitet er dort den Bereich Netzwerkbetreuung.

 

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