Vom Wandel der Öffentlichkeit und der veränderten Rolle der Zivilgesellschaft

Stellen Sie sich vor: Sie diskutieren über Klimapolitik, zitieren Studien, führen Fakten an – und Ihr Gegenüber bleibt unbeeindruckt. Nicht, weil es die Argumente nicht versteht, sondern weil es andere Werte vertritt.

Solche Erfahrungen werden immer häufiger. Behzad Förstl, Autor von Das Primat der Meinung. Wie sich Öffentlichkeit unter Bedingungen der Pluralität wandelt sagt: Das ist keine Krise der Vernunft – die Regeln der Meinungsbildung in pluralen Gesellschaften haben sich grundlegend verändert!

Ein Gastbeitrag zum Wandel der Öffentlichkeit.

***

„Wir erleben eine Krise der Wahrheit.“ „Wir brauchen mehr sachliche Debatten.“ „Fakten müssen wieder zählen.“

Diagnosen und Forderungen dieser Art begegnen uns derzeit ziemlich häufig und sind angesichts zunehmend verhärteter politischer Auseinandersetzungen durchaus nachvollziehbar. Gerade wenn es um Themen wie beispielsweise Migration, Klimaschutz oder gesellschaftliche Vielfalt geht, entsteht oft der Eindruck, dass die Bereitschaft, sich auf andere Positionen einzulassen, geschweige denn diese anzunehmen, schwindet. Meinungen scheinen festzustehen, ungeachtet der Überzeugungskraft hervorgebrachter Gegenargumente oder Fakten. Vor diesem Hintergrund liegt die Vermutung nahe, dass mit unserer heutigen Debattenkultur etwas aus dem Gleichgewicht geraten ist.

Meist dauert es dann auch nicht lange, bis soziale Medien in den Fokus rücken. Plattformen wie Facebook, X, Instagram oder TikTok hätten unsere Debattenkultur verändert, heißt es, indem Algorithmen Zuspitzung belohnten, Filterblasen Abschottung beförderten und die technische Möglichkeit, jederzeit eine Meinung zu veröffentlichen, jeder auch noch so abwegigen Meinung eine Bühne böte. Und das alles für die Profitmaximierung.

So plausibel diese Erklärungen erscheinen mögen, sie greifen meines Erachtens zu kurz. Möglicherweise sind wir nicht Zeugen eines nun aber wirklich stattfindenden Untergangs des Abendlandes, sondern (lediglich) eines viel banaleren, gleichwohl ganz natürlichen Vorgangs: Die Bedingungen, unter denen öffentliche Meinungen heute entstehen, die Art und Weise, wie Öffentlichkeit heute funktioniert, haben sich grundlegend verändert.

 

Technologie ist kontingent

Dass soziale Medien, Plattformbetreiber oder Algorithmen eine wichtige Rolle hinsichtlich eines Wandels der Öffentlichkeit spielen, ist bereits damit begründet, dass Öffentlichkeiten in Massendemokratien stets vermittelt sind. Öffentlichkeit ist auf Medien angewiesen. Dennoch müssen wir sie eher als intervenierende denn als unabhängige Variable ansehen, wenn wir die Tatsache ernst nehmen wollen, dass Technologien nicht losgelöst von der Gesellschaft existieren, in der sie eingesetzt werden. Wie sie gestaltet werden, welche Funktionen sie enthalten und wie Menschen sie letztlich nutzen, ist immer auch Ausdruck der jeweiligen historischen Epoche.

Was ist aber dann die unabhängige Variable? In meinem Buch argumentiere ich, dass wir den gestiegenen Stellenwert von Pluralität in der Spätmoderne stärker in den Blick nehmen sollten. Denn der Übergang von der Moderne, die vor allem Universalität forcierte, hin zur Spätmoderne, in der Pluralität zunehmend zum Leitprinzip geworden ist, verändert die Öffentlichkeit auf zweifache Weise: in ihrer Struktur- und in ihrer Prozessdimension.

 

Strukturwandel der Öffentlichkeit

Betrachtet man zunächst die Strukturdimension der Öffentlichkeit, also die Beziehung der an der Öffentlichkeit Beteiligten zueinander, dann ist festzustellen, dass heute Stimmen sichtbar werden, die zuvor aus unterschiedlichen Gründen von der öffentlichen Kommunikation ausgeschlossen waren. Ja, die heutige Öffentlichkeit ist, trotz weiterhin bestehender Zugangsbeschränkungen, demokratischer als frühere Versionen ihrer selbst.

Mit dieser an sich zu befürwortenden Entwicklung ergibt sich ein Problem: Je vielfältiger und zahlreicher die beteiligten Stimmen werden, desto schwieriger wird es im Gegenzug, eine öffentliche Meinung als gemeinsamen Konsens auszubilden. Immer mehr Menschen wollen immer öfter für sich selbst sprechen, also nicht durch andere repräsentiert werden, wodurch die Möglichkeit schwindet, die unterschiedlichen Perspektiven zu einer gemeinsamen Stimme zu bündeln. Eine fortwährende pyramidale Repräsentation nach oben, wie sie die öffentliche Meinung eben stets auch ist, wird schwieriger. Diesen Wandel beschreibe ich in meinem Buch mit dem Begriff der granulären Repräsentation.

Aber: Öffentliche Meinungen verschwinden auch in plural geprägten Gesellschaften nicht, sodass sich die Frage ergibt: Wie entstehen unter den Bedingungen granulärer Repräsentation überhaupt noch gemeinsame Positionen? Diese Frage führt uns zum Prozesswandel der Öffentlichkeit.

 

Prozesswandel der Öffentlichkeit

Nicht nur die Struktur der Öffentlichkeit verändert sich durch eine Bedeutungszunahme von Pluralität. Auch der Prozess, durch den öffentliche Meinungen in der Spätmoderne entstehen, verändert sich. Während in der modernen Vorstellung der deliberativen Öffentlichkeit vor allem rationale Begründungen als legitim galten, gewinnen heute auch andere Formen der Rechtfertigung an Bedeutung. Emotionale, ästhetische oder sogar esoterische Begründungen gewinnen über ihre eigentlichen Sphären hinaus Akzeptanz als legitime Grundlage für eine Meinung.

Die Folge ist, dass Meinungen gegenüber rationalen Argumenten resilienter werden und sich dem Diskurs entziehen. Es wird selbstverständlich, eine politische Position zu vertreten, ohne sie ausschließlich rational rechtfertigen zu müssen. Öffentliche Meinungen entstehen unter diesen Bedingungen zunehmend durch das, was ich als kommunikative Ignoranz bezeichne.

Ignoranz meint dabei weder mangelnde Bildung noch mangelndes Wissen. Kommunikative Ignoranz bezeichnet vielmehr eine Form der Kommunikation, bei der die zum Teil unterschiedlichen und manchmal einander widersprechenden Begründungen für dieselbe Meinung bewusst oder unbewusst latent bleiben, ganz im Gegensatz zur deliberativen Öffentlichkeit. Menschen vertreten dieselbe Position, und das unabhängig davon, warum sie dies tun. So können beispielsweise zwei Personen dieselbe politische Forderung unterstützen und dabei auf völlig unterschiedliche Begründungen zurückgreifen. Die eine folgt esoterischen Überzeugungen, die andere wissenschaftlichen Erkenntnissen.

Für die gemeinsame Position spielt dieser Unterschied jedoch kaum eine Rolle. Ausschlaggebend ist allein die nicht-diskursive Zustimmung zur Forderung. Menschen mit sehr unterschiedlichen Weltbildern und Begründungen können sich hierdurch hinter derselben Meinung versammeln, ohne ihre jeweiligen Begründungen miteinander abstimmen oder in Einklang bringen zu müssen. Gerade hierin liegt die integrative Kraft der kommunikativen Ignoranz.

Granuläre Repräsentation und kommunikative Ignoranz stehen hiernach in einem engen Zusammenhang. Die zunehmende Vielfalt der Stimmen erschwert die Herstellung einer gemeinsamen öffentlichen Meinung durch Verständigung. Kommunikative Ignoranz wiederum ermöglicht es, und das ist der Prozesswandel der Öffentlichkeit, trotzdem zu einer öffentlichen Meinung zu gelangen.

Meinungsöffentlichkeiten, wie ich diese Art von Öffentlichkeiten im Buch nenne, ermöglichen öffentliche Meinungen dort, wo diese unter Bedingungen hoher Pluralität unter Zuhilfenahme von Diskurs eher undenkbar wären. Daher sind sie auch keine defizitäre Form deliberativer Öffentlichkeit.

 

Den Wandel der Öffentlichkeit managen statt rückgängig machen

Meinungsöffentlichkeiten können Zustimmung erfahren und insofern normativ wünschenswert sein, wie etwa im Falle von Fridays for Future, oder von großen Teilen der Gesellschaft abgelehnt werden, wie es bei den Querdenkern der Fall war. So oder so: Meinungsöffentlichkeiten können demokratiegefährdende Folgen entfalten. Dazu gehören die Delegitimation politischer Institutionen, affektive Polarisierung und Radikalisierung.

Am Beispiel der affektiven Polarisierung aufgefächert: Politische Differenzen beschränken sich nicht mehr auf unterschiedliche Sachpositionen. Die Gegenseite wird in erster Linie als unsympathisch, illegitim oder sogar bedrohlich wahrgenommen. Aus einem Menschen mit einer Biografie, individuellen Erfahrungen und möglicherweise widersprüchlichen Überzeugungen wird dann „der Corona-Schwurbler“ oder „die Klimakleberin“.

Eine naheliegende Reaktion angesichts dieser demokratiegefährdenden Folgewirkungen wäre der Versuch, Meinungsöffentlichkeiten zu verhindern, beispielsweise durch mehr Faktenchecks oder den Appell zu mehr Rationalität. Meines Erachtens greift ein solcher Ansatz zu kurz. Meinungsöffentlichkeiten sind eine Folge des hohen Stellenwerts von Pluralität in der Spätmoderne. Deliberative Öffentlichkeiten, in denen unterschiedliche Positionen argumentativ aufeinandertreffen und idealerweise zu einer gemeinsamen öffentlichen Meinung führen, existieren weiterhin. Sie haben aber ihre Monopolstellung verloren.

Mit anderen Worten: Der Wandel der Öffentlichkeit lässt sich nicht einfach rückgängig machen, da Meinungsöffentlichkeiten zur Signatur der Spätmoderne gehören. Daher gilt es, die Folgewirkungen zu managen, statt Meinungsöffentlichkeiten zu verhindern.

 

Veränderte Rolle der Zivilgesellschaft

Für den Umgang mit eskalierten Meinungsöffentlichkeiten schlage ich vor, auf Erkenntnisse aus dem Ansatz der Restorative Justice zurückzugreifen. Der Ansatz kommt aus der Kriminologie und verfolgt, ausgehend davon, dass Straftaten sowohl eine Verletzung von Recht darstellen als auch soziale Beziehungen beschädigen, das Ziel, eben diese beschädigten Beziehungen wiederherzustellen. Überträgt man diesen Gedanken auf Meinungsöffentlichkeiten, lässt sich daraus ein Verfahren mit drei zentralen Bausteinen ableiten: Inklusivität, Begegnung und reintegrative Beschämung.

Inklusivität und Begegnung sollen jene minimalen sozialen Voraussetzungen wiederherstellen, ohne die politische Konkurrenz leicht in Feindschaft kippen kann. Reintegrative Beschämung markiert wiederum bestimmte Positionen als inakzeptabel, ohne die Person auszuschließen, im Gegensatz zu einem rein strafenden Ansatz, der schnell in Stigmatisierung münden kann, wie im Falle von „Corona-Schwurbler“ oder „Klimakleberin“. Wird die Meinung missbilligt, zugleich aber Rückkehrangebote aufrechterhalten, bleiben Meinungskorridore markiert, ohne dass die Person exkludiert wird.

Die drei Bausteine verweisen dabei aufeinander: Inklusivität ohne Begegnung bleibt abstrakt, Begegnung ohne reintegrative Beschämung kippt in einen Meinungslibertarismus, in dem jede Position normalisiert wird, und reintegrative Beschämung ohne Inklusivität wird zur Stigmatisierung.

Doch wer soll das Verfahren umsetzen? In der Restorative Justice sind es insbesondere die Familie und das soziales Umfeld. Für Meinungsöffentlichkeiten greift das zu kurz: Familie und Umfeld fehlen die Ressourcen und das Management einer gesellschaftlichen Herausforderung würde privatisiert werden. Würde wiederum der Staat entsprechende Verfahren organisieren, bestünde die Gefahr, dass sie von den Beteiligten als von oben verordnet wahrgenommen werden. Gerade dort, wo staatliche Institutionen ohnehin an Legitimität verloren haben, könnte ein solcher Ansatz zusätzlichen Widerstand hervorrufen.

Übrig bleibt die Zivilgesellschaft, also jener Zwischenraum zwischen Bürger:innen, Markt und Staat, der sich aus Vereinen und Verbänden, Kirchen und Gewerkschaften, lokalen Initiativen ebenso wie überregionalen Netzwerken zusammensetzt. Sie ist von den Folgewirkungen eskalierter Meinungsöffentlichkeiten selbst betroffen und verfügt über die immateriellen Ressourcen, um Reintegration, Grenzziehung und Beziehungspflege zu ermöglichen. Sie operiert nicht entlang von Freund-Feind-Unterscheidungen und kann gerade deshalb zu jenem Ort werden, an dem gesellschaftlicher Zusammenhalt unter den Bedingungen eskalierter Meinungsöffentlichkeiten wiederhergestellt wird.

Allerdings wäre es naiv, Zivilgesellschaft grundsätzlich als inklusiv zu verstehen. Auch sie ist von Machtstrukturen geprägt, kann ausgrenzen und autoritäre Tendenzen verstärken. Ob sie tatsächlich integrativ wirkt, hängt von ihrer normativen Ausrichtung, ihren internen Strukturen und ihrer institutionellen Einbettung ab.

Hinzu kommt ein ganz praktisches Problem: Die materiellen Ressourcen, um ein solches Verfahren dauerhaft umzusetzen, stehen zivilgesellschaftlichen Organisationen nur selten zur Verfügung. In den meisten Fällen bleiben sie deshalb auf Spenden oder staatliche Förderung angewiesen.

Sind die entsprechenden Rahmenbedingungen gegeben, verändert sich schließlich auch die Rolle der Zivilgesellschaft. Ihre Aufgabe besteht darin, Räume zu schaffen, in denen Begegnung möglich bleibt und die sozialen Voraussetzungen für demokratische Auseinandersetzungen immer wieder neu hergestellt werden. Im Kontext der deliberativen Öffentlichkeit ist sie jener Ort, an dem gesellschaftliche Themen entstehen. Angesichts eskalierter Meinungsöffentlichkeiten wird sie demgegenüber zur Reparaturinstanz.

***

 

Mehr aus der Politikwissenschaft …

… finden Sie auf unserem Blog.