Sorgen über die Zukunft der Demokratie wirkungsvoll begegnen

„Demokratie erschöpft sich nicht in Wahlen – sie braucht aktive Bürgerbeteiligung!“ Im Interview zu seinem neuen Buch „Demokratie neu gestalten. Wege in eine bürgernahe Zukunft“ spricht der renommierte Risiko- und Partizipationsforscher Ortwin Renn über die Krise der Demokratie – aber vor allem: wie durch deliberative Prozesse eine bürgernahe, demokratische Zukunft gestaltet werden kann.

 

Interview zu „Demokratie neu gestalten“

 

Lieber Ortwin Renn, worum geht es in Ihrem neuen Buch Demokratie neu gestalten?

Die Hauptthese des Buches besteht darin, dass sich Demokratie nicht mit turnusmäßigen Wahlen von Abgeordneten erschöpft, sondern eine aktive Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern an der Gestaltung ihrer Lebenswelt erfordert.

Zugleich sollten politische Entscheidungen das jeweils beste lösungsbezogene Wissen berücksichtigen, aber auch die legitimen Interessen derer, die von den Entscheidungsoptionen betroffen sind, in den Prozess der Urteilsbildung integrieren.

Wie das im Einzelnen praktisch umzusetzen ist und welche Potenziale, aber auch Risiken mit aktiven Beteiligungsmaßnahmen verbunden sind, diskutiert das Buch aus einer Synthese von Theorie und praktischer Erfahrung.

 

Wie kamen Sie auf die Idee, dieses Buch zu schreiben? Gab es einen „Stein des Anstoßes“?

Seit einigen Jahren bin ich um die Zukunft der Demokratie sehr besorgt. Im jüngsten Bericht des V-Dem Institute von 2025 heißt es, dass von insgesamt 179 Nationen in der Welt nur noch 29 als liberale Demokratien eingestuft werden könnten. Rund drei von vier Menschen leben heute weltweit in Autokratien. Und in Europa erleben wir eine Welle des Erfolges von rechtsextremen Parteien und Strömungen.

Dazu kommt eine immer stärkere Polarisierung von Positionen in der Gesellschaft verbunden mit einem raueren Ton der Kommunikation und einer Herabwürdigung von Andersdenkenden. Das ist Gift für die Demokratie.

Aus meiner Sicht muss die Kluft zwischen Regierenden und Regierten neu überbrückt werden. Und dazu ist eine verstärkte Beteiligung der Bürgerschaft an politischer Gestaltung das geeignete und erfolgversprechende Mittel.

 

Für wen ist Demokratie neu gestalten gedacht?

Grundsätzlich für alle Bürgerinnen und Bürger, denen die Demokratie als Staats- und Lebensform am Herzen liegt. Sie erfahren im Buch einige Hintergründe, warum die Demokratie heute gefährdet ist und welche Entwicklungen hierfür maßgeblich verantwortlich sind.

Darüber hinaus gibt es aber theoretisch begründete und praktisch bewährte Hinweise darauf, wie man Beteiligung effektiv und fair organisieren und moderieren kann.

 

Im Buch entwickeln Sie einen Anforderungskatalog, wie deliberative Politikgestaltung aussehen müsste, um Politikverdrossenheit einzudämmen und Krisen effektiver anzugehen. Würden Sie uns einen Einblick geben?

Vor allem geht es in dem Buch um theoretisch fundierte und praktisch umsetzbare Vorschläge, wie unterschiedliche Öffentlichkeiten an der Politikgestaltung aktiv mitwirken können.

Dabei geht es vor allem um vier Akteure:

• den Wissensträger:innen mit ihrer sachbezogenen Kompetenz,
• den Vertreter:innen von organisierten Interessen (Wirtschaft und Zivilgesellschaft),
• den Vertreter:innen der breiten nicht-organisierten Bürgerschaft ,
• sowie den Angehörigen von sozialen Gruppen, die im politischen Geschehen kaum oder gar nicht repräsentiert, aber besonders von Entscheidungen betroffen sind.

Dazu stellt das Buch Formate vor, die eine effektive Beteiligung dieser vier Akteure ermöglicht. Zudem gibt es Anleitungen für Auswahl der Beteiligten, Moderation des Beteiligungsprozesses und Formen von Abschluss und Übergabe an die legitimierten Entscheidungsträger:innen.

 

Wie würde Ihrer Einschätzung nach ein politischer Diskurs aussehen, in dem deliberative Elemente eine bedeutende Rolle spielen?

Deliberation bedeutet: Wettbewerb der Argumente, um im gemeinsamen Diskurs einen sachlich fundierten, sozialverträglichen und ethisch begründeten Lösungsweg für ein Problem zu entwickeln. Dazu müssen zunächst all die Personen einbezogen werden, die aus eigenem Interesse, aus einer inneren Werthaltung heraus oder aus der Wahrnehmung ihrer Präferenzen Argumente in den Diskurs einbringen können.

Damit sind wieder die vier Akteure angesprochen, die oben schon erwähnt wurden. Darüber hinaus muss der Diskurs so geführt werden, dass alle Argumente gleichberechtigt behandelt und auf der Basis nachvollziehbarer Kriterien abgewogen werden.

Schließlich müssen die Ergebnisse in die formalen Prozesse der politischen Entscheidungsfindung integriert werden. Es darf weder ein imperatives Mandat der Beteiligungsgremien geben, noch dürfen die Empfehlungen dieser Gremien im Getriebe der Bürokratie geräuschlos versickern.

 

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