Demokratie neu gestalten: Orientierung in Zeiten von Politikverdrossenheit und Zukunftsunsicherheiten

Politikverdrossenheit, Zukunftsängste und eine wachsende Kluft zwischen Bürger*innen und Politik prägen unsere Zeit. In seinem neuen Buch „Demokratie neu gestalten. Wege in eine bürgernahe Zukunft“ zeigt Risikoforscher Ortwin Renn, wie deliberative Prozesse und gezielte Beteiligungsformate die Demokratie stärken.

Im folgenden Gastbeitrag beleuchtet er, welche theoretisch fundierten und praxiserprobten Modelle funktionieren können – und wie sie Vertrauen und Orientierung zurückbringen.

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Politikverdrossenheit, Orientierungslosigkeit und Zukunftsängste bestimmen weitgehend das Stimmungsbild in Deutschland und vielen anderen Ländern.  Immer weniger gelingt es Menschen, zwischen Fakt und Fiktion, zwischen gesichertem Wissen und Stimmungsmache, zwischen moralisch verwerflich und moralisch engstirnig zu unterscheiden.

Die zunehmende Distanz zwischen denen, die das Volk vertreten, und denjenigen, die vertreten werden, nimmt zu. Das hat zahlreiche Gründe. Die Versprechen der Moderne – immer mehr, immer schneller, immer größer – lösen zunehmend Nebenwirkungen aus, die schwerer wiegen als die erwünschten Effekte der Modernisierung. Durch die globale Vernetzung von Handel, Internet und Kommunikation überlagern sich die vielfältigen Krisen in allen Weltregionen zu dem, was Forschende heute Polykrise nennen, also ein Gefecht gleichzeitig wirksamer und miteinander agierender Krisen, die gemeinsam mehr Schaden anrichten als die Summe der jeweiligen Einzelschäden. Zu der tiefsitzenden Ohnmacht gesellt sich die Wahrnehmung einer ungleichen Ressourcen- und Lastenverteilung, die das Fass der Unzufriedenheit endgültig zum Überlaufen bringt.

Mit welchem theoretischen Ansatz lässt sich diese Ausgangssituation stimmig erklären? Welche theoretisch fundierten und empirisch bewährten Lösungskonzepte lassen sich aufzeigen, die glaubwürdig und praktisch umsetzbar eine Verbesserung der Situation versprechen?

Aus meiner Sicht ist dafür besonders die (neo)funktionalistische Systemtheorie geeignet, die eine Verbindung zwischen den vier primären Funktionen einer Gesellschaft – das sind Fortbestand, Ordnung, Beziehung und Sinn – und den vier dazu passenden Funktionssystemen Wirtschaft, Politik, Sozialwesen und Kultur (nochmals aufgeteilt in Wissenschaft, Kunst und Wertegemeinschaften) herstellt.

Mit jedem dieser vier Systeme sind Motivatoren, also Anreize verbunden, mit denen Individuen innerhalb der Systeme ihre Aktivitäten begründen. Für die Wirtschaft sind das Interessen, für die Politik Machtausübung, für das Sozialsystem Präferenzen und für das Kultursystem Evidenznachweise, Wertverpflichtungen und ästhetische Urteile.

In dieses Grundgerüst an Funktionssystemen mit ihren Motivatoren lassen sich unterschiedliche Beteiligungsmodelle einordnen:

• Für den Bereich Wirtschaft und zur Eingabe von Interessen in den politischen Diskurs eignet sich vor allem das utilitaristische Konzept der Beteiligung, bei dem es um kollektiv wirksame Lösungen geht, die von allen Parteien als Nutzengewinn angesehen werden (Win-win-Lösung).
• Um Wissenschaft und Expertise (Bestandteil des Kultursystems) möglichst wirksam in den politischen Entscheidungsprozess zu integrieren, erscheint das dezisionistische Modell der Beteiligung besonders passend, bei dem ein klare Unterscheidung zwischen Evidenznachweisen durch Expert:innen und der Bewertung ihrer Wünschbarkeit durch demokratisch legitimierte Gremien erfolgt.
• Um unterschiedliche Werte und Gemeinwohlkonzepte diskursiv zu einem gemeinsamen Konsens oder einem Konsens über den Dissens zu verdichten, bietet sich das deliberative Modell der Beteiligung an.
• Schließlich umfasst das postmoderne Modell der Beteiligung Verfahren, die Arrangements zur Überbrückung von Konflikten bei Präferenzen (Sozialsystem) ermöglichen.

Tabelle 1 (s.u.) vermittelt eine Übersicht über die vier Modelle, ihre zentralen Motivatoren im Sinne der funktionalistischen Theorie, die zugrundeliegenden Konzepte und die dazu passenden Formate.

Meine Argumentation zur tragenden Rolle von Beteiligung in gefährdeten Demokratien baut auf diesen vier Modellen auf. Je nachdem, ob Interessen, Werte, Evidenzen oder Präferenzen besonders berührt oder sogar umstritten sind, müssen die jeweils passenden Formate eingesetzt werden.

Es gibt kein Format, das alle vier Funktionsbereiche vollständig abbilden kann. Daher sind bei Konflikten, die über ein Funktionssystem hinausgehen, Kombinationen von Formaten notwendig.

Bei gezieltem Einsatz der passenden Beteiligungsformate kann Beteiligung ein wichtiger Beitrag sein, um die Demokratie zu festigen, Orientierung zu vermitteln, das Selbstwertgefühl der Menschen zu stärken und kollektiv verbindliche Entscheidungen einvernehmlich oder zumindest im Respekt vor den Meinungen anderer zu treffen.

 

Funktionsbereich	Motivatoren	Konzept	Ziel	Formate
Wirtschaftssystem	Interessen	utilitaristisch	Win-win	Runder Tisch, Mediation, Anhörung
Kultur/Wissenschaft	Evidenz	dezisionistisch	Sachgerechte Lösung	Delphi, Beirat, Konsensuskonferenz
Kultur/ Zivilgesellschaft	Werte	deliberativ	Gemeinwohl	Bürgerräte/Foren
Sozialsystem (Mikro, Meso, Makro)	Präferenzen	postmodern/ agonistisch	Arrangement	aufsuchende Beteiligung, Fokusgruppen,

Tabelle 1: Übersicht über die Beteiligungsmodelle und die dazugehörigen Formate im Rahmen der Funktionssysteme

 

Diese konzeptionellen Überlegungen sind mehr als theoretisch fundierte Einsichten zur Bereicherung der repräsentativen Demokratie. Sie haben sich auch in der Praxis bewährt.

Für die Einbindung von Interessen und Werten gibt es geeignete Formate wie den Runden Tisch und angepasste Beteiligungsmethoden wie die Wertbaum- oder die partizipative Nutzwertanalyse. Für die Integration von Präferenzen der Bürger und Bürgerinnen haben sich Bürgerforen und Bürgerräte bewährt, bei denen nach dem Zufallsprinzip ausgewählte Teilnehmende ihre Perspektive für politische Entscheidungen einbringen können. Auch für die Einbettung von Sachverstand und Expertisen gibt es wirksame Methoden und Formate, die sicherstellen, dass bei komplexen Themen das beste Wissen zur Verfügung gestellt wird.

Für die Wiederbelebung demokratischer Prinzipien und Praktiken sind keine radikalen Maßnahmen notwendig. Vielmehr sind Reformen an einigen wenigen Stellschrauben notwendig: Verpflichtung politischer Mandatsträger und -trägerinnen, die jeweils geeigneten Formate der Beteiligung flächendeckend einzusetzen und deren Empfehlungen konstruktiv zu prüfen, bessere Aus- und Fortbildung für alle, die Beteiligungsprojekte planen, durchführen und moderieren sowie die  Einrichtung einer Institution (am besten einer unabhängigen Stiftung) zur Koordinierung und Umsetzung von bundesweiten Beteiligungsprojekten würden bereits ausreichen, um die Kluft zwischen Bürgschaft und politische Führung zu überbrücken und eine aktive Beteiligungskultur mit Leben zu erfüllen. Man muss es nur politisch wollen!

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Über „Demokratie neu gestalten“

Autoritäre und extrem rechte Strömungen nehmen weltweit zu, das Vertrauen in demokratische Institutionen sinkt. Hinzu kommen vielfältige geopolitische Krisen, die sich gegenseitig verstärken und die Aussichten auf eine lebenswerte Zukunft verdunkeln. Einfache Lösungswege sind nicht in Sicht und schmerzliche Zielkonflikte müssen ausgehalten werden.
Wie kann Demokratie in dieser Situation gestärkt und bürgernah gestaltet werden? Dieses Buch zeigt Wege auf, wie deliberative Prozesse – also die Einbindung von Bürgerinnen und Bürgern in die politische Willensbildung – die Demokratie beleben, politische Entscheidungen verbessern und die vielfältigen Krisen unserer Zeit konstruktiv adressieren können. Ortwin Renn leistet mit dieser Publikation einen theoretisch fundierten und praktisch überzeugenden Beitrag zur Diskussion über die Zukunft der Demokratie.