Im Schatten des Trumpismus: Autoritärer Populismus in der Regierung und die Neuformierung der radikalen Rechten in den USA1
Lars Rensmann
ZRex – Zeitschrift für Rechtsextremismusforschung, Heft 1-2021, S. 5-25
Zusammenfassung: Der Artikel analysiert die Entwicklung der radikalen Rechten in den USA im Kontext der Präsidentschaft des autoritären Rechtspopulisten Donald J. Trump. In einer akteurszentrierten Perspektive, die indes die politische Nachfrageseite und gesellschaftliche Bedingungen einbezieht, werden Transformations- und Interaktionsprozesse der radikalen und populistischen Rechten seit dem Aufstieg des Trumpismus rekonstruiert. Es zeigt sich erstens ein Prozess der Neuformierung der radikalen Rechten, die sich sowohl auf vorgelagerte Netzwerke und neue Bewegungen als auch eine lange schwelende illiberale, „autoritär-nationalistische Revolte“ stützt, welche durch den Trumpismus und Trumps Präsidentschaft politisch mobilisiert worden ist. Zu beobachten sind dabei eine spezifische Interaktionsdynamik und eine partielle Verschmelzung der radikalen und der neuen populistischen Rechten, wobei sich einige rechtsextreme Kräfte von Trump abgrenzen. Zweitens ist ein machtgestützter Prozess der Radikalisierung gegen das demokratische System der USA zu konstatieren, der im Kontext des regierenden Trumpismus auch signifikante Teile der Republikanischen Partei ergriffen hat. Drittens hat der Trumpsche autoritäre Regierungspopulismus Ausbreitungen, Mainstreaming und Legitimierungen rechtsradikaler Akteure, Ideologien, „alternativer Fakten“ und Verschwörungsmythen ermöglicht. Vor dem Hintergrund dieser Befunde werden kurz die Perspektiven der radikalen Rechten in den USA nach dem Ende der Präsidentschaft Trumps diskutiert.
Schlüsselbegriffe: Autoritarismus, radikale Rechte, Regierung, Populismus, Trumpismus, USA
Summary: The article analyzes the development of the radical right in the USA in the context of authoritarian right-wing populist Donald J. Trump’s presidency. The transformation and interaction processes of the radical and populist right since the rise of Trumpism are reconstructed from an actor-centered perspective, which, however, also takes the political demand side and societal conditions into account. Three findings stand out: First, there is a new formation and realignment process of the radical right that is anchored in evolving new networks and movements as well as a long simmering illiberal, „authoritarian-nationalist revolt“ politically mobilized by Trumpism and the Trump presidency. Hereby a specific dynamic of interaction and partial amalgamation of the extreme and the new populist right can be observed, although some extreme right forces distance themselves from Trump. Second, there is a power-based process of radicalization against American democracy, which in the context of governing Trumpism has also come to include significant parts of the Republican Party. Third, Trump’s authoritarian populism in government has enabled the expansion, mainstreaming and significant legitimization of far-right actors, ideologies, „alternative facts,“ and conspiracy myths in society. Against the background of these findings, the perspectives of the radical right in the USA after the end of the Trump presidency will be briefly discussed.
Title: In the Shadow of Trumpism: Authoritarian Populism in Government and the Re-Formation of the Radical Right in the USA
Keywords: authoritarianism, radical right, government, populism, Trumpism, USA
1 Einleitung
Die gewalttätige Erstürmung des Kapitols in Washington, des Sitzes des US-amerikanischen Kongresses, durch ein breites Bündnis von neo-nazistischen Gruppen und Einzelpersonen, rechtsextremen Militias sowie anderen rechtsradikalen und -populistischen Trump-Unterstützer:innen am 6. Januar 2021 hat sich bereits jetzt als historisches Ereignis in der politischen Kultur der USA eingeprägt. Der Sturm auf das Kapitol und den voll besetzten US-Senat markiert einerseits das Ende der Präsidentschaft des autoritären Rechtspopulisten Donald J. Trump von 2017 bis 2021, der gemeinsam mit einigen republikanischen Abgeordneten zu diesem Aufstand mobilisiert hatte; andererseits einen Höhepunkt in der Entwicklung der radikalen Rechten im Zuge des Aufstiegs des Trumpismus als autoritär-nationalistischer, rechtspopulistischer und personenfixierter Bewegung und Ideologie. Jener hatte sich mit Trumps Erfolg bei der Präsidentschaftswahl 2016 an der Macht konsolidiert und zunehmend zum dominanten Faktor in der vormals konservativen Republikanischen Partei entwickelt (Muirhead/Rosenblum 2020).
Der vorliegende Beitrag untersucht den Transformationsprozess der radikalen Rechten in den USA im Kontext der Präsidentschaft Trumps und des sogenannten Trumpismus. Er fragt danach, inwiefern und wie dieser als breite, autoritär-nationalistische politische Bewegung sowie als eine Form eines Regierungspopulismus die Entwicklung der radikalen Rechten in den USA beeinflusst, geprägt und verändert hat. Den Schwerpunkt der Analyse bilden im Sinne dieser Fragestellung Akteure, Ideologien, Wandel und Relevanz der radikalen Rechten und deren spezifisches Verhältnis zur Trump-Regierung sowie den machtgestützten Trumpismus, nicht die Untersuchung der Trump-Regierung und ihrer Politik im Allgemeinen.
2 Die radikale Rechte im Zeitalter von Demokratiekrisen und üautoritärem (Regierungs‐)Populismus: Theoretischer Rahmen in global vergleichender Perspektive
Aufstieg, (Wahl‐)Erfolg und Mobilisierungsfähigkeit des Trumpismus sowie der gegenwärtigen radikalen Rechten in den USA sind zunächst im breiteren Kontext politischer Entwicklungsprozesse zu situieren, welche liberale Demokratien insgesamt – freilich in unterschiedlichem Ausmaß – weltweit erfasst haben. In globaler Perspektive ist übergreifend in repräsentativen demokratisch-liberalen Systemen ein nunmehr jahrzehntealter, seit einigen Jahren indes stark beschleunigter Prozess der Abkehr (und teils vollständigen Abkopplung) signifikanter Wähler:innengruppen von herkömmlichen demokratischen Parteien oder Repräsentant:innen zu konstatieren (Mudde/Rovira Kaltwasser 2018).
2.1 Demokratiekrisen, neue Konfliktkonstellationen und veränderte politisch-kulturelle Gelegenheitsstrukturen
Jene demokratische Legitimitäts- und Repräsentationskrise spiegelt sich insbesondere in der Nachfrage nach – und den (relativen) Wahlerfolgen von – autoritären, radikal rechtspopulistischen und rechtsextremen Parteien und Akteuren in fast allen liberalen Demokratien der Welt (Moffit 2016; Mudde 2019). Die weithin transnationale ‘Demokratiekrise‘ verweist indes nicht nur auf veränderte politische Gelegenheitsstrukturen für entsprechende elektorale Herausforderer:innen im engeren Sinn der Parteiensysteme und elektoraler Räume. Sondern sie deutet auch auf erweiterte „politisch-kulturelle Gelegenheitsstrukturen“ (Rensmann 2004), die langfristig Mobilisierungschancen jener Herausforderer:innen erhöhen und Wahlerfolge sowie Machtzuwächse ermöglichen können.
Zu den politisch-kulturellen Gelegenheitsstrukturen sind tiefer liegende soziale und soziokulturelle Konfliktstrukturen in demokratischen Gesellschaften zu zählen, die sich über die letzten Jahrzehnte rekonfiguriert und teils öffentlich erheblich zugespitzt haben. Dazu gehört ein breiteres mediales und kulturelles Umfeld, in dem u. a. rechtsradikale Akteure im Sinne kultureller Hegemoniebestrebungen auch selbst partizipieren, und das z. B. Erosionen der Grenzen des legitim Sagbaren in öffentlich-kulturellen Diskursen wie das kulturelle Mainstreaming rassistischer Ressentiments oder antisemitischer Verschwörungsmythen im öffentlichen Raum einschließt (Wodak 2016). Sie sind Teil eines seit Jahren schwelenden, mithin medial inszenierten und emotionalisierten „Kulturkampfes“ sowie einer zunehmenden ideologischen Polarisierung, die fast alle Demokratien stark affiziert, in den USA aber in bestimmten alten und neuen Medien sowie in der Politik und bei Wähler:innen mittlerweile besonders präsent ist (McCarthy 2019).
Dabei konstatieren Pippa Norris und Ronald Inglehart einen seit längerem schwelenden kulturellen Backlash gegen die „stille“ soziale Werterevolution, d. h. gegen den globalen Wertewandel der vergangenen Jahrzehnte zu post-materiellen, demokratischen, individualistischeren und kosmopolitischeren Werten (Norris/Inglehart 2019). Diese wertebezogene kulturelle Reaktion findet mittlerweile in einer breiten autoritär-nationalistischen „lauten Gegenrevolution“ bzw. konformistischen Revolte ihren Ausdruck (Rensmann 2017), zu der auch die teils leidenschaftliche Unterstützung Trumps und des Trumpismus durch gegenwärtige radikale Rechte zu rechnen ist. Die autoritäre und kulturell begründete Opposition gegen pluralistische und liberal-universalistische Werte und Prinzipien, die u. a. bei überzeugten Trump-Wähler:innen verbreitet ist, richtet sich mithin gegen das System eines demokratisch verfassten Rechtsstaates selbst. Analysen der Wähler:innenschaft zeigen die hervorgehobene Stellung entsprechender ethnisch-kultureller Präferenzen und eines Nationalismus der „weißen Identität“ (Sides/Tesler/Vavreck 2018).
Obwohl kulturelle Themen, cleavages und Identitätskonstruktionen vorrangig sind – und hoch emotionalisierte, polarisierte kulturelle Wertekonflikte und Spaltungsdimensionen soziale Konflikte mittlerweile politisch überlagern (Häusermann/Kriesi 2015) –, begünstigen transnational gestiegene materielle Prekarität und soziale Verunsicherung als Hintergrundfaktoren die autoritär nationalistische, konformistische Revolte. Eine neue Grundbesitz- und Erbschaftsaristokratie steht dabei ehemals bürgerlichen Mittelschichten als neue, große Klasse prekarisierter Geringverdiener:innen gegenüber, die oft in temporären oder irregulären Beschäftigungsverhältnissen arbeiten und ohne Chance auf signifikantes, soziale Absicherung durch Arbeitsleistung versprechendes Eigentum sind (u. a. Piketty 2014). Auch Modernisierungstheoretiker:innen wie Inglehart erkennen in dieser neuen, politisch-ökonomisch erzeugten „materiellen Unsicherheit“ eine wichtige Ermöglichungsbedingung für den kulturellen Backlash: für die regressive Rückorientierung auf autoritäreWerte und nationalistische Ideologien sowie die breitere Unterstützung eines (rechts‐)radikalen, illiberalen autoritären Populismus durch die Wähler:inneschaft in den USA wie im globalen Kontext (Norris/Inglehart 2019: 166). Die Erosion ökonomischer Absicherung durch den neo-liberalen Globalisierungsprozess, technologischen Wandel sowie den Niedergang sozialer Sicherungssysteme und der Gewerkschaften hat eine breite Schicht von Globalisierungsverlierer:innen (Bornschier/Kriesi 2012) geschaffen, die sich „left behind“ fühlen. Sie erscheinen als besonders anfällig für nostalgischen, auch ethnischen Nationalismus – obschon freilich die Unterstützung autoritär-nationalistischer und radikal rechter Akteure nie allein aus dieser demografischen Gruppe kommt (Lockwood 2018: 720). Ein stärkerer Prädiktor autoritärer Orientierung ist das Bildungsniveau; niedrige Bildung korreliert signifikant mit autoritären Werten (Stubager 2008). Bildungschancen und -wege sind freilich zu erheblichen Teilen schichtspezifisch.
Doch auch jenseits der durch technologischen und ökonomischen Druck „potenziell Arbeitslosen“ und der „permanent Deklassierten“ arbeitender sowie subjektiv bürgerlicher Schichten, die an ihrem nunmehr prekär gewordenen sozialen Status festhalten wollen, schwelt – das hatte Theodor W. Adorno bereits vor Jahrzehnten diagnostiziert – quer durch die Gesamtbevölkerung ein erhebliches autoritäres Potenzial in modernen, demokratisch verfassten kapitalistischen Gesellschaften, das unter bestimmten Voraussetzungen für rechtsradikale Mobilisierungen anfällig ist (Adorno 2019: 10–14). Trump-Unterstützer:innen beispielsweise wiesen trotz starker Unterstützung Trumps in der weißen Arbeiter:innenschaft 2016 insgesamt ein höheres Durchschnittseinkommen als Clinton-Unterstützerinnen auf (Rothwell/Diego-Rosell 2016). Die autoritäre Orientierung von Trump-Unterstützer:innen ist indes weit überdurchschnittlich stark ausgeprägt (Dean/Altemeyer 2020). Die kritische Rechtsextremismusforschung hat im Unterschied zum Mainstream der politikwissenschaftlichen Forschung stets auf die kritische Masse der rechtsextremen potential voters hingewiesen, selbst als diese noch weitgehend in das etablierte Parteiensystem eingebunden waren oder Wahlen fernblieben.
2.2 Mobilisierungen einer autoritär-nationalistischen Revolte: Zur Bedeutung radikal rechter Akteursvariablen im Horizont von Transnationalisierung und Regierungsmacht
Der Erfolg politischer Mobilisierungen schwelender autoritär-nationalistischer respektive rechtsradikaler Potenziale, wie wir sie in diesem Zeitalter im globalen Rahmen erleben, ist nichtsdestoweniger zudem entscheidend abhängig von Akteursvariablen. Diese sind im letzten Jahrzehnt wieder verstärkt ins Zentrum politikwissenschaftlicher Analyse und insbesondere einer akteursorientierten Forschung zu Rechtsextremismus und -populismus gerückt (u. a. Art 2011; Botsch 2017; van Kessel 2015).
Elektorale Mobilisierungserfolge zeigen sich demnach in erheblichem Maß abhängig von dem tatsächlichen politischen Angebot und der wahrgenommenen Glaubwürdigkeit radikal rechter bzw. rechtspopulistischer Akteure: von der spezifischen politischen Attraktivität der Ideologie – etwa durch ideologische Modernisierungen oder die geschickte „mutige“ Besetzung vermeintlich tabuisierter Themen – und der perzipierten Autorität des Führungspersonals sowie von der wahrgenommen Kohäsion der Organisation im Sinne der Sache (van Kessel 2015: 73). Insbesondere in Aspekten der Erzeugung und Konsolidierung politischer Anziehungs- und Bindungskraft konnte Trump punkten. Ihm gelang es z. B. früh, eine ganz auf ihn fixierte rechtspopulistische Bewegung zu formieren, deren harter Kern sich bedingungslos hinter ihn – und notfalls gegen geltendes Recht – gestellt hat.
Radikal rechte Akteure filtern oder mobilisieren nicht bloß vorhandene Interessen, Werte und Einstellungen. Sie schaffen jene durch performative Akte und Framing-Strategien auch selbst (Braddock 2020), und sie partizipieren an bestimmten ‚alternativen‘ ideologischen Konstruktionen und (Selbst‐)Inszenierungen von Wirklichkeit, die sich im Kontext einer Bewegung verselbstständigen können (u. a. Virchow 2016). Dimensionen der performativen Inszenierung radikal rechter Akteure schließen provokative „bad manners“ (Moffitt/Tormey 2014) und die Bereitschaft zum bewussten, rebellischen Regelbruch gegenüber dem vermeintlichen „korrupten Establishment“, das man „wegsperren“ sollte, ebenso ein wie das Framing gesellschaftlicher Konflikte im Sinne einer Ethnisierung oder Kulturalisierung des Sozialen sowie die rechtspopulistische Konstruktion, man sei die Stimme eines von jenem links/liberalen kosmopolitischen „Establishment“ unterdrückten, homogen, (weiß‐) nationalistisch imaginierten „Volkswillens“. Bei Trump und seiner politischen Bewegung etwa drückt sich jene Konstruktion u. a. in der konsequenten ideologischen Gleichsetzung von „Patriot:innen“ und „wahren Amerikaner:innen“ mit Trumpist:innen aus oder in der Behauptung bei seiner Antrittsrede, mit seinem Einzug in das Weiße Haus werde „die Macht von Washington, D.C. dem Volk zurückübertragen“ (Trump 2017). Integraler Bestandteil radikal rechter bzw. rechtspopulistischer performativer Inszenierungen ist zudem die Beschwörung einer fundamentalen, existentiellen Krise von apokalyptischem Ausmaß – bei Trump „ein amerikanisches Gemetzel“ – für deren Lösung man selbst (in Trumps Worten: „only I can fix this“) oder die autoritäre Bewegung die letzte Hoffnung sei (Moffitt/Tormey 2014; Moffitt 2016).
Das zuvor beschriebene autoritär-nationalistische Potenzial in der Gesellschaft kann dabei – auch kontextabhängig – von unterschiedlichen autoritären Akteurstypen mobilisiert werden, die sich durch verschiedene Grade ideologischer Radikalität, Hermetik und antidemokratischer Systemopposition auszeichnen. Vor diesem Hintergrund wird hier konzeptionell zunächst zwischen gewalttätigem Rechtsterrorismus und Neonazismus, fundamental systemfeindlichem Rechtsextremismus, modernisiertem Rechtsradikalismus und Rechtspopulismus unterschieden, wobei sich letzterer tendenziell eher an bestehende politische Systeme praktisch und ideologisch adaptiert.
Einerseits spielen entsprechende ideologische Differenzen und Abgrenzungen sowie die Haltung zum „System“ eine Rolle – im Hinblick auf Mobilisierungspotenziale, das Selbstverständnis der Akteure, und im Verhältnis der Akteure zueinander. Andererseits können solche Grenzen auch diffundieren.
Wenn rechtspopulistische oder -radikale Akteure öffentliche Ämter antreten oder Parlamentssitze einnehmen, führt das ebenso wenig notwendig zu einer De-Radikalisierung oder institutionellen ‚Zähmung‘ wie der Eintritt in demokratisch gewählte Regierungen innerhalb liberaler Verfassungsstaaten (u. a. Frölich-Steffen/Rensmann 2005; Albertazzi/McDonnell 2015). Vielmehr ist davon auszugehen, dass ein rechtsautoritär-nationalistischer Regierungspopulismus der radikalen Rechten insgesamt neue politische, ideologische und organisatorische Räume sowie Legitimationsgewinne ermöglichen kann – wobei wechselseitige Beeinflussungen nicht ausgeschlossen sind. Dabei ist nicht nur der transnationale Charakter bestimmter gesellschaftlicher und politischer Ermöglichungsbedingungen, sondern mit Cynthia Miller-Idriss (2019) auch der radikal rechten Akteursseite zu betonen, die ebenfalls nicht national isoliert betrachtet werden sollte. Miller-Idriss verweist u. a. auf Imitationen von erfolgreichen Strategien und globale Nachahmungseffekte bei Rechtspopulist:innen, für die insbesondere Trumps Präsidentschaft eine Signalwirkung auslösten.
1 Der vorliegende Beitrag wurde für die Printausgabe gekürzt – die ungekürzte Version findet sich digital im Open Access auf der Website der Zeitschrift: https://doi.org/10.3224/zrex.v1i1.02A
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