Die Wahlen zum Europäischen Parlament: Ein „Rechtsruck“ bei den Jungwählern?
Andreas Grimmel und John Meister
GWP – Gesellschaft. Wirtschaft. Politik, Heft 3-2024, S. 277-283.
Noch im Mai 2023 hatte die Friedrich-Ebert-Stiftung in Zusammenarbeit mit infratest dimap und Kantar Public eine Studie veröffentlicht, bei der u. a. 4059 junge Wahlberechtigte (ab 16 Jahren) in Deutschland befragt wurden, um deren Wahlverhalten zu analysieren. Die Ergebnisse der Studie lassen darauf schließen, dass sich junge Menschen selbst tendenziell eher links der Mitte sehen und politische Maßnahmen präferieren, die sie selbst im progressiven Spektrum verorten (Döbele et al. 2023, S. 48). Die Wahlen zum Europäischen Parlament 2024 zeigten gleichwohl, zumindest dem ersten Anschein nach, ein gänzlich anderes Bild. So entfielen in der Gruppe der 16- bis 24-jährigen Wählerinnen und Wähler 17% der Stimmen auf die Union, 16% auf die AfD und 7 % auf die FDP – mithin zu 40% nicht links der Mitte. Die Grünen konnten indes 11% der Stimmen auf sich vereinen, die SPD 9% und die Linke und das BSW jeweils 6%. Einige Medien sprachen in diesem Zusammenhang sogar von einem „Rechtsruck“ bei jungen Wählerinnen und Wählern1, der in der Europawahl seinen Ausdruck gefunden habe. Was bedeutet dieses Ergebnis also für die Europäische Union (EU) und deren Politik? Sind junge Menschen vielleicht doch konservativer als gedacht und z. T. sogar besonders empfänglich für populistische Politik? Vor allem aber, was sagt das Wahlergebnis über die EU in der Wahrnehmung derjenigen Generation aus, die sie in Zukunft gestalten wird?
Möchte man die Wahlergebnisse bei den Jungwählerinnen und Jungwählern aus politikwissenschaftlicher Perspektive deuten, so liegt hierbei insbesondere eine postfunktionalistische Deutung nahe. Der Postfunktionalismus, wie er von Liesbet Hooghe und Gary Marks formuliert wurde, thematisiert die Spannungen zwischen, einerseits, einer weit fortgeschrittenen und durch funktionale Mechanismen bedingten europäischen Integration und, andererseits, einer diesem Integrationsprozess entgegenstehenden Politisierung mittels Bezugnahme auf eine exklusive nationale Identität, welche durch die europäische Integration bedroht oder gar verloren gehen würde (Hooghe und Marks 2009; Leuffen et al. 2022). Eine exklusive nationale Identität steht dabei im Widerspruch zur sog. multiplen Identität, die sowohl eine nationale als auch eine europäische Identität einschließt (Winzen und Schimmelfennig 2014: S. 145).
Im Zuge der europäischen Integration und mit dem Ausbau des Mehrebenensystems der EU hätten immer mehr divergente Positionen in den Diskurs Eingang gefunden, so die postfunktionalistische Perspektive, was die Möglichkeit für Spannungen erhöht habe (Hooghe und Marks 2009, S. 14). Hintergrund dieser Entwicklung sei die wachsende Reichweite der europäischen Integration, welche die Bürgerinnen und Bürger immer stärker und häufiger im Alltag bemerkten. In der Folge erhalte die europäische Integration mehr und mehr politische Brisanz und ermögliche nationale Polarisierung und Mobilisierung (Schimmelfennig 2015, S. 28 ff.), was wiederum zu Widerstand gegen die EU führe. Diese Spannungen ließen sich von politischen Parteien durch populistische Politik und Vereinfachungen ausnutzen, um mit einfachen Lösungen und der Forderung nach einem „zurück-zum-Nationalstaat“ Wählerstimmen zu generieren. Vor allem bei wirtschaftlichen Verlierern, Euroskeptikern und jenen Wählerschichten, die sich im Zuge des Integrationsfortschritts und zunehmenden Transfers von vormals nationalstaatlichen Kompetenzen auf die supranationale Ebene in ihrer Identität bedroht fühlen (ibid), sei eine Abkehr von der EU zu erwarten. Die gezielte Politisierung der europäischen Integration wird dadurch zu einem wahlentscheidenden Mechanismus. Demgemäß ließe sich das Ergebnis bei den Jungwählerinnen und Jungwählern als Ausdruck einer „gelungenen“ Politisierung durch den Rekurs auf exklusive nationale Identitäten begreifen (cf. Hooghe und Marks 2009, S. 21).
Tatsächlich scheint auf den ersten Blick, anders als in früheren Phasen der Integration, die gesellschaftliche Auseinandersetzung über die „Zukunft der europäischen Integration“ durchaus zuzunehmen und vor allem auch immer kontroverser zu werden. Für eine anwachsende Politisierung könnte jedenfalls die in den vergangenen Jahren stetig gestiegene Wahlbeteiligung sprechen: Bei der Europawahl 2014 lag die Wahlbeteiligung von Jungwählerinnen und Jungwählern in Deutschland nur zwischen 34,6% (unter 21 J.) und 39,0% (21-24 J.) (vgl. Gesamtwahlbeteiligung: 48,1%). Bei der Europawahl 2019 nahm die Wahlbeteiligung bei den Jungwählerinnen und Jungwählern deutlich zu und betrug 56,0% bis 58,6% (vgl. Gesamtwahlbeteiligung: 61,4%). Zur Europawahl 2024 liegt noch keine repräsentative Statistik zur Wahlbeteiligung nach Altersgruppen vor; allerdings kann angesichts einer Gesamtwahlbeteiligung von 64,8% davon ausgegangen werden, dass auch die spezifische Wahlbeteiligung der Jungwählerinnen und Jungwähler erneut zugenommen hat. In Verbindung mit dem Wahlerfolg EU-skeptischer Parteien im Jahr 2024 (insbesondere der AfD) könnte dies also durchaus nahelegen, dass eine ebensolche Politisierung stattgefunden hat. Das erfolgreiche Werben mit persistenten nationalen Identitäten könnte mithin dazu geführt haben, dass Jungwählerinnen und Jungwähler verstärkt konservativen und rechten Parteien ihre Stimme geben – quasi als Antithese zu einer weit vorangeschrittenen und weiter voranschreitenden Integration der EU.
Betrachtet man die Wahl unabhängig von ihrem Kontext und ihrer Bedeutung in der allgemeinen Wahrnehmung, könnte man bei den Jungwählerinnen und -wählern also durchaus einen „Rechtsruck“ konstatieren, wie in der medialen Berichterstattung im Nachgang der Wahl. Diese Betrachtung greift aber gleich in mehrfacher Hinsicht zu kurz. So hat es öffentliche Debatten über Zustand und Zukunft der europäischen Integration immer wieder gegeben – nicht nur auf der Ebene der politischen, ökonomischen und gesellschaftlichen Eliten, sondern durchaus auch auf breiter gesellschaftlicher Ebene und im medial-öffentlichen Diskurs. Gerade die Gründung der Europäischen Union mit dem Vertrag von Maastricht in den frühen 1990er Jahren ist dabei von einem breiten und weder unpolitischen noch unkritischen Diskurs begleitet worden. Auch war die Wahlbeteiligung bei den Europawahlen – wenn man sie denn als Gradmesser für eine mobilisierende Politisierung europäischer Integration auffassen möchte – keineswegs immer „gering“. Im Gegenteil: Von der ersten Europawahl (1979) bis zur Europawahl im Jahr 1994 war die allgemeine wie auch die spezifische Wahlbeteiligung der Jungwählerinnen und Jungwähler (unter 21 J. sowie 21- bis 24-Jährige) in Deutschland durchgängig relativ hoch (zwischen 56,8% und 65,7% in der Gesamtwahlbevölkerung bzw. zwischen 47,2% und 55,1% bei Jungwählerinnen und Jungwählern). Erst die Europawahlen von 1999 bis 2014 waren durch einen drastischen Abfall der Wahlbeteiligung gekennzeichnet (zwischen 43,3% und 48,1% in der Gesamtwahlbevölkerung bzw. zwischen 29,1% und 39,0% bei Jungwählerinnen und Jungwählern). Insofern sind die nunmehr wieder gestiegenen Wahlbeteiligungen zu den Europawahlen 2019 und 2024 in historischer Betrachtung statistisch eher als historisch durchschnittlich anzusehen. Die gestiegene Wahlbeteiligung ist mithin als Indikator für eine postfunktionalistisch induzierte Wahlmobilisierung wenig geeignet.
Ein weiterer Erklärungsansatz, der gegen die postfunktionalistische Deutung des Wahlverhaltens junger Wählerinnen und Wähler spricht, ist die sog. Nebenwahl-These. Die Nebenwahl-These besagt, dass Europawahlen als „Wahlen zweiter Ordnung“ (engl. „Second Order Elections“) betrachtet werden (Reif und Schmitt 1980), was bedeutet, dass sie im Vergleich zu nationalen Wahlen als weniger wichtig angesehen werden. Dies führe zu einer geringeren Wahlbeteiligung und einem entsprechend geringeren Engagement der Wählerinnen und Wähler. Denn das Europäische Parlament habe im Vergleich zu nationalen Parlamenten weniger Macht, was wiederum dazu führe, dass die Wählerinnen und Wähler im direkten Vergleich weniger motiviert seien, an den Europawahlen teilzunehmen2. So verfügt das Europäische Parlament bis zum heutigen Tage tatsächlich über keine Möglichkeit, selbstständig Gesetzgebungsvorschläge zu machen (dieses Monopol liegt allein bei der Europäischen Kommission)3. Auch gibt es noch immer ganz zentrale Politikbereiche, über die sowohl das Europäische Parlament, wie auch die übrigen supranationalen Organe der Europäischen Union, nicht oder nur sehr begrenzt entscheiden können (z. B. Steuern, Sicherheit und Verteidigung, Gesundheit, Bildung oder Kultur). In der Folge spielt das Europäische Parlament noch immer eine, verglichen mit den nationalen Parlamenten, nachgeordnete Rolle, die in Wahlen auch so wahrgenommen werden könnte.
1 rbb24 (2024): Rechtsruck bei Europawahl. AfD und Union für junge Wähler besonders attraktiv. rbb24 (Bülow, Julian von), 10.06.24, online verfügbar unter https://www.rbb24.de/politik/wahl/Europawahl/2024/wahlen-berlin-brandenburg-europawahl-eu-jugend-erstwaehler-afd-cdu-rechtsruck.html; BR24 (2024): Europawahl-Rechtsruck. Warum wählen junge Leute AfD? BR24 (Schairer, Florian; Possoch, Dominic; Feininger, Anna), 15-06-2024, online verfügbar unter https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/europawahl-rechtsruck-warum-waehlen-junge-leute-afd,UFaES3P); NDR (2024): Europawahl in SH. Daher kommt der Rechtsruck bei Jungwählern. NDR Schleswig-Holstein (Boerger, Fabian), 10.06.2024, online verfügbar unter https://www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/Europawahl-in-SH-Daher-kommt-der-Rechtsruck-bei-Jungwaehlern,europawahl1106.html.
2 Westle, Bettina (2019): Interesse und Einstellungen der Bevölkerung. Bundeszentrale für politische Bildung (bpb), 21.03.2019, online verfügbar unter https://www.bpb.de/themen/europawahlen/dossier-europawahlen/182651/interesse-und-einstellungen-der-bevoelkerung/.
3 Das Europäische Parlament hat lediglich ein indirektes Initiativrecht, indem es die Kommission auffordern kann, einen Legislativvorschlag zu unterbreiten. Die Kommission hat in diesem Fall allerdings die Möglichkeit, eine solche Forderung mit Begründung abzulehnen.
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