Klimaschutz in der Marktwirtschaft – nur mit wirtschafts- und sozialpolitischer Flankierung!

• Der Klimawandel ist das derzeit größte Marktversagen der Weltwirtschaft und wirksamer Klimaschutz ist unabdingbar.
• Die Bekämpfung des Klimawandels verlangt, dass die Marktpreise die gesellschaftlichen Zusatzkosten von Treibhausgasemissionen abdecken.
• Klimaschützende Maßnahmen können bei den Bürger*innen zu Kaufkraft-, Arbeitsplatz- und Einkommensverlusten führen.
• Damit ein ambitionierter Klimaschutz politisch durchsetzbar ist, muss er sozial und ökonomisch verträglich ausgestaltet sein.
• Der Verzicht auf den Klimaschutz führt langfristig zu deutlich höheren Kosten als die Durchführung einer klimaschützenden Politik.

Der Wirtschaftsnobelpreisträger William Nordhaus erhielt seinen Preis 2018 für die Berücksichtigung des Klimawandels in volkswirtschaftlichen Analysen. Für ihn ist der Klimawandel die wichtigste Form eines Marktversagens.

 

Klimawandel – Warum versagt der Markt?

In einer Marktwirtschaft bestimmt das Zusammenspiel aus Angebot und Nachfrage das Niveau wirtschaftlicher Aktivitäten. Unter idealtypischen Bedingungen wird so auch die gesellschaftliche Wohlfahrt optimiert.

Damit dies geschieht, müssen jedoch zahlreiche Voraussetzungen erfüllt sein. Eine von ihnen ist, dass die Marktpreise alle Kosten enthalten. Dies ist bei klimaschädlichen Aktivitäten nicht der Fall. Unternehmen und Verbraucher*innen tragen nicht alle Konsequenzen ihres Handelns. Das führt zu einem systematischen Versagen des Markts.

Wer beispielsweise fossile Energie nutzt, um damit zu heizen, trägt die Kosten, die mit dem Kauf von Heizöl sowie dem Betrieb und der Wartung einer Ölheizung verbunden sind. Gleichzeitig aber verursacht dieser Energieverbrauch auch Treibhausgasemissionen. Sie beschleunigen den Klimawandel.

Der Klimawandel führt an anderen Stellen zu erheblichen Schäden: Dürren und Wassermangel verringern landwirtschaftliche Erträge. Starkregenereignisse rufen Überschwemmungen hervor, die Gebäude und Verkehrswege zerstören. Weitere Beispiele sind Waldbrände, hitzebedingte Erkrankungen und Hitzetote, der Verlust der Artenvielfalt und vieles mehr.

Diese Schäden sind soziale Zusatzkosten, die nicht von den Marktpreisen abgedeckt werden. Die Folge: Unternehmen und Verbraucher*innen zahlen zu niedrige Preise. Deshalb fragen sie zu viel fossile Energie nach. Folglich ist auch der Ausstoß klimaschädlicher Treibhausgasemissionen zu hoch.

 

Klimaschutz – Welche Lösungen kennt die wirtschaftswissenschaftliche Theorie?

Die Volkswirtschaftslehre spricht in so einem Fall von einem ‚negativen externen Effekt‘. Und sie kennt seit Langem die Lösung: Der Staat muss dafür sorgen, dass die sozialen Zusatzkosten in den Marktpreis integriert werden.

Das Standardinstrument dafür ist eine Mengensteuer. Falls ein Liter Heizöl gesellschaftliche Schäden in Höhe von 15 Cent verursachen sollte, erhebt der Staat eine Steuer in dieser Höhe auf den Verkauf von Heizöl. Die Verbraucher*innen bezahlen dann die von ihnen verursachten Schäden.

Der damit verbundene höhere Preis hat zur Folge, dass Unternehmen und private Haushalte ihre nachgefragte Menge verringern – das ist zumindest die übliche Reaktion auf steigende Preise. So kann das Emissionsvolumen reduziert werden.

Der volkswirtschaftlichen Theorie folgend, dürfte es also Probleme wie den Klimawandel und die Umweltverschmutzung gar nicht geben – mit einer klugen Wirtschaftspolitik kann der Staat diese Fehlentwicklungen verhindern.

Tatsächlich aber scheitert die Umsetzung der ökonomisch gebotenen Maßnahmen häufig an politischen Widerständen. Grund ist, dass die Einpreisung der sozialen Zusatzkosten in vielen Bereichen Nebenwirkungen hat, die für einzelne Personen Nachteile bedeuten.

 

Unerwünschte Nebenwirkungen des Klimaschutzes

Wenn der Staat dafür sorgt, dass die gesellschaftlichen Zusatzkosten aller emissionsverursachenden Aktivitäten eingepreist werden, hat das erhebliche ökonomische Konsequenzen. Diese sind für einzelne Personen negativ. Exemplarisch können hier drei genannt werden.

• Steigende Preise und Kaufkraftverluste: Wenn der Staat eine Mengensteuer auf emissionsverursachende Produkte erhebt, steigt deren Preis. Die Kaufkraft der Einkommen sinkt dadurch. Also können die Verbraucher*innen weniger Konsumgüter erwerben. Viele Menschen empfinden das als eine Einschränkung ihres Lebensstandards.
• Sinkende Nachfrage nach emissionsintensiven Produkten: Die Einpreisung der sozialen Zusatzkosten klimaschädlicher Aktivitäten verteuert vor allem Produkte, deren Herstellung mit einem hohen Emissionsausstoß verbunden ist. Die Nachfrage nach diesen Produkten geht zurück, sodass die Unternehmen ihre Produktion reduzieren müssen. Das kann zu Arbeitsplatzverlusten und Einkommenseinbußen führen.
• Verlust der internationalen Wettbewerbsfähigkeit: Die staatliche Berücksichtigung der sozialen Zusatzkosten von Treibhausgasen in den Marktpreisen bedeutet für die Unternehmen steigende Produktionskosten. Wenn im Ausland jedoch keine Emissionsbepreisung stattfindet, können die einheimischen Unternehmen ihre preisliche Wettbewerbsfähigkeit verlieren. Damit sinken Produktion, Beschäftigung und Einkommen.

Diejenigen, die von diesen und weiteren negativen Nebenwirkungen betroffen sind, haben einen hohen Anreiz, Zeit und Geld aufzuwenden, um eine ambitionierte Klimaschutzpolitik zu verhindern.

 

Politische Rationalität trifft auf ökonomische Rationalität

Grundsätzlich sollten Politiker*innen die Steigerung der gesamtgesellschaftlichen Wohlfahrt anstreben. Tatsächlich aber spricht vieles dafür, dass sie primär eigene Ziele verfolgen. Das können diejenige, die von einem ambitionierten Klimaschutz persönliche Nachteile befürchten, nutzen.

Wenn sie die politischen Entscheider*innen überzeugen können, dass klimaschützende Maßnahmen mehr Stimmen kosten, als sie bringen, werden an der Wiederwahl interessierte Politiker*innen auf einen weitreichenden Klimaschutz verzichten. Damit der Klimawandel dennoch wirksam bekämpft werden kann, ist es erforderlich, diese politischen Blockaden aufzubrechen. Dafür sind verschiedene politische Instrumente denkbar.

 

Sozial- und wirtschaftspolitische Maßnahmen der ökologischen Transformation

Als Erstes ist an staatliche Finanzhilfen und Steuererleichterungen zu denken. So könnten beispielsweise Personen, die eine energetische Sanierung ihres Hauses durchführen, dafür finanzielle Unterstützung vom Staat erhalten.

Zur Vermeidung besonderer sozialer Härtefälle kann es erforderlich werden, Personen mit sehr niedrigen verfügbaren Einkommen Transferzahlungen zu gewähren, mit denen sie die beschriebenen Kaufkraftverluste ausgleichen können.

Der Staat kann die ökologische Transformation auch dadurch beschleunigen, dass er entsprechende öffentliche Angebote unterbreitet. Im Fall der Verkehrswende wären das attraktivere Angebote im Bereich des öffentlichen Personenverkehrs, also z.B. mehr und pünktlichere Busse und Bahnen.

Neben dieser sozialpolitischen Flankierung der ökologischen Transformation ist eine wirtschaftspolitische Unterstützung der heimischen Unternehmen notwendig. Dies gilt insbesondere, wenn andere Länder keinen ambitionierten Klimaschutz betreiben und deshalb auch keine oder nur sehr geringe Steuern auf Treibhausgasemissionen erheben.

Sinnvolle wirtschaftspolitische Instrumente dafür sind vor allem Finanzhilfen und Steuererleichterungen für die Unternehmen, die in besonderem Maße unter einem hohen Emissionspreis leiden. Die staatlichen Hilfen sollten sich dabei vor allem auf Maßnahmen beziehen, die dem Klimaschutz dienen.

 

Klimaschutz kostet – aber kein Klimaschutz kostet deutlich mehr

Damit ein ambitionierter Klimaschutz politisch durchsetzbar wird, muss er sozial und ökonomisch verträglich gestaltet werden. Das ist – ebenso wie die klimaschützenden Maßnahmen selbst – mit hohen Kosten verbunden.

Diese Ausgaben sind jedoch eine gesellschaftlich lohnende Investition. Wenn der Klimawandel nicht gestoppt werden kann, wird er in der Zukunft immer höhere Schäden verursachen. Der Verzicht auf eine ambitionierte Klimaschutzpolitik ist daher langfristig deutlich teurer als eine schnelle Umsetzung klimaschützender Maßnahmen.