„Mobilisierungen gegen Feminismus und ‚Gender‘“: Leseprobe

Mobilisierungen gegen Feminismus und ‚Gender‘. Erscheinungsformen, Erklärungsversuche und Gegenstrategien

von Annette Henninger, Denise Bergold-Caldwell, Barbara Grubner, Helga Krüger-Kirn, Susanne Maurer, Marion Näser-Lather und Sandra Beaufaÿs (Hrsg.)

Über das Heft

Die Rhetorik gegen eine angebliche ‚Genderideologie‘ richtet sich gegen zweierlei: Herrschaftskritik an der Geschlechterordnung und Forderungen nach sexueller und geschlechtlicher Selbstbestimmung. Das Heft analysiert die diskursiven und politischen Strategien der gegen ‚Gender‘ und den Feminismus gerichteten Mobilisierungen im Kontext des Erstarkens von Rechtspopulismus und Rechtsextremismus und fragt nach emanzipatorischen Gegenstrategien. Es bietet einen Überblick über dieses Phänomen, das in der Forschung teils als Antifeminismus, teils als Anti-‚Genderismus‘ bezeichnet wird. Das Heft leistet demnach einen Beitrag zur Schließung von Forschungslücken in einem boomenden interdisziplinären Forschungsfeld.

Leseprobe: S. 43-48

Zwischen Femonationalismus und Antigenderismus. Rechtspopulistische Geschlechterpolitiken in Deutschland

von Viola Dombrowski und Katharina Hajek

1 Einleitung

Das klerikal- und rechts-konservative Aktionsbündnis Demo für Alle gegen die Integration sexueller Vielfalt in Schulcurricula einerseits und die massiven rassistischen Kampagnen recht(spopulistisch)er Akteur_innen um die Kölner Silvesternacht von 2015 andererseits verbindet nicht nur der gemeinsame Fokus auf Geschlecht und Sexualität. Sie zählen darüber hinaus zu den wichtigsten Mobilisierungsmomenten der erstarkenden Rechten in Deutschland in den letzten Jahren.

Auf den ersten Blick scheinen sich die beiden Programmatiken zu widersprechen: Die Kommentare rechter Akteur_innen nach den sexualisierten Übergriffen der Silvesternacht 2015/2016 bedienen sich eines fast feministischen Vokabulars. So ist die Rede vom Kampf gegen sexuelle Belästigung, für den ‚Erhalt‘ der Selbstbestimmung von Frauen und dem Anspruch, Opfern sexualisierter Gewalt eine Stimme geben zu wollen. Die in Deutschland vermeintlich erreichte Gleichberechtigung von Frauen wird affirmiert und einem ‚muslimischen Anderen‘ und dessen als rückständig postulierten Frauenbild in femonationalistischer Manier¹. Feministischen Akteurinnen wird in diesem Kontext dagegen ein Zuwenig an Engagement angekreidet (Dietze 2016, 2018).

Ganz anders stellt sich die Rhetorik im Rahmen der Demo für Alle dar: Gender und Gender Mainstreaming stehen hier für eine politisch forcierte Zerstörung geschlechtlicher Identitäten und der heterosexuellen Familie. Die Teilnehmer_innen sehen damit nichts weniger als die Grundlagen der Gesellschaft und ihrer Reproduktion in Gefahr. Im Rahmen der artikulierten Angst um den Verlust des elterlichen Erziehungsrechtes und vor der ‚Frühsexualisierung‘² von Kindern werden jedoch auch explizit muslimische Verbände in das Aktionsbündnis aufgenommen. Weniger eine offen rassistische Rhetorik als das universelle und vermeintlich bedrohte heteronormative Familienmodell steht hier im Mittelpunkt (Schmincke 2015).

Eine im Kern widersprüchliche Rhetorik ist seit Langem als zentrales Merkmal rechtspopulistischer Politik bekannt (Wodak 2016; Mudde/Kaltwasser 2017; Seeßlen 2017). Wie die Forschung zu Rechtspopulismus im Allgemeinen nimmt auch die feministische und geschlechterkritische Auseinandersetzung damit in den letzten Jahren stark zu (Korolczuk/Graff 2018; Dietze/Roth 2020; Hark/Villa 2015a). Im Vergleich zur geschlechterkritischen Forschung zum Rechtsextremismus, bei der es vorwiegend um die Rolle von Frauen oder Männlichkeiten geht (Birsl 1994; Bitzan 1997), werden rechtspopulistische Parteien und Bewegungen vor allem in Bezug auf antigenderistische und antifeministische Diskurse (Hark/Villa 2015a; Näser-Lather/Oldemeier/Beck 2019; Sauer 2019), Politiken im Netz (Ganz/Meßmer 2015; Siri 2018) und spezifische Mobilisierungsstrategien untersucht (Lang/Peters 2018; Chmilewski/Hajek 2018; Drüeke/ Klaus 2019).

In diesem Beitrag nehmen wir die scheinbare Widersprüchlichkeit rechtspopulistischer Mobilisierungen in Bezug auf Feminismus, Frauenrechte und Gender zum Ausgangspunkt, um rechtspopulistische Geschlechterpolitiken in den Fokus zu nehmen. Hierzu führen wir eine Diskursanalyse der Programmatiken der Demo für Alle und des Online-Aktivismus rechtspopulistischer Akteur_innen nach der Silvesternacht in Köln durch. Wir fragen danach, welche Geschlechterpolitiken artikuliert werden und welche Anknüpfungspunkte es zwischen beiden Kampagnen gibt, die es erlauben, die Bandbreite des artikulierten Geschlechter- und Gesellschaftsverständnisses zu identifizieren. Dabei begreifen wir die Akteur_innen aus beiden Kontexten als Teil einer neurechten Zivilgesellschaft³ (Plehwe/Schlögl 2014; Kemper 2014), die eine zentrale Kraft in der Artikulation solcher Politiken darstellt.

Wir verstehen diese Politiken somit als (rechte) Einsätze in die gesellschaftliche Auseinandersetzung um den „Wahrheitsraum Geschlecht“ (Forster, zit. n. Hark/Villa 2015b: 30) und damit um die Deutungsmacht über Geschlecht, geschlechtliche Subjektivitäten und Familienbilder. Darüber hinaus geht es uns darum, Geschlechterpolitik grundlegend als Gesellschaftspolitik zu begreifen. Sie stellt ein zentrales Mobilisierungsvehikel der Rechten dar, über welches ein bestimmtes Verständnis von Staat, Öffentlichkeit und Privatheit, Gesellschaft und Individuum und somit ein grundlegender Gesellschaftsentwurf von rechts artikuliert und affektiv besetzt wird.

2 Methode und Material

In unserer Analyse orientieren wir uns an der Wissenssoziologischen Diskursanalyse (WDA), mit der Diskurse als „beobachtbare […] soziale Praxis“ (Keller 2011b: 236) zur Verhandlung sozialen Sinns untersucht werden (Keller 2011a: 10). Diskurse sind damit als zentrale gesellschaftliche Aushandlungsprozesse und -orte gleichermaßen zu verstehen, in denen intersubjektive Deutungen von Wirklichkeit geprägt werden. Die WDA ermöglicht einen multi-methodischen Ansatz, in dem unterschiedliche Techniken, Textgattungen und Materialarten unter Beachtung der Gegenstandsangemessenheit zusammengeführt werden können (Keller 2011a: 75, 86f.).

Zur Darstellung des Diskurses der Demo für Alle wurden 15 Reden analysiert, die zwischen 2014 und 2016 auf den Demonstrationen in unterschiedlichen Städten gehalten wurden. Als Sprecher_innen fungierten neben der Organisatorin Hedwig von Beverfoerde vor allem Aktivist_innen und Publizist_innen aus dem klerikal-fundamentalistischen und rechts-konservativen Milieu sowie Funktionär_innen und Personen aus dem Umfeld von AfD und CDU. Die Reden stehen auf dem Youtube-Kanal des Aktionsbündnisses zur Verfügung. Die Auswahl der Videos zur Feinanalyse erfolgte nach dem Kriterium, das beteiligte Akteur_innenspektrum abzubilden.

Zur Rekonstruktion der ‚Silvester-Debatte‘ wurden Twitter-Posts rechtspopulistischer Politiker_innen, Aktivist_innen und Publizist_innen gewählt. Untersucht wurden insgesamt 31 Accounts (278 Tweets und Re-Tweets) für den Zeitraum vom 1. Januar 2016 bis zum 31. März 2016, wobei 27 dieser Accounts der Alternative für Deutschland (AfD) zugeordnet werden konnten. Das Sample wurde dabei mit dem Ziel zusammengestellt, das Akteur_innenspektrum (bzgl. politischer Entscheidungsebene oder geografischer Lage) in seiner Diversität abzubilden. In der Feinanalyse berücksichtigt wurden letztlich 171 Posts. Ausschlaggebend für die Entscheidung für Twitter als Analysematerial war insbesondere die Tendenz der Nutzer_innen, auf andere Inhalte und Plattformen wie Facebook oder Youtube zu verweisen und so eine besondere Informationsdichte zu generieren. Diese plattformübergreifende Vernetzungslogik von Social Media ermöglicht es, beide Materialarten, trotz Unterschieden in der formalen Struktur, als Selbstrepräsentationen zu analysieren, die sich primär an die eigene Anhänger_innenschaft bzw. Sympathisierende richten. Sie stellen argumentative ‚Dichtepunkte‘ dar, ohne sich aufgrund der gegenseitigen Verweise zu scharf voneinander abzugrenzen.

Bei der Auswertung nach der Grounded Theory haben wir vor allem auf die Rekonstruktion der „Phänomenstruktur“ (Keller 2011a: 103) der jeweiligen Diskursfragmente fokussiert. Über die Verdichtung von Kodes wurden diese entlang der folgenden Dimensionen erschlossen: Problemdiagnose, Handlungsbedarf (inklusive Selbst- und Fremdpositionierung) und geschlechterpolitische Positionen bzw. vergeschlechtlichte Subjektpositionen.

Dadurch konnten wir die auf den ersten Blick sehr unterschiedlichen Argumentationsweisen vergleichen und so gemeinsame Deutungsmuster und Geschlechterpolitiken herausarbeiten. Als Teil einer übergeordneten (rechts)populistischen Diskurskoalition⁴ sind diese in der Lage, auch eine breitere Öffentlichkeit zu mobilisieren (Lang 2015; Siri 2018).

3 Die Programmatik antigenderistischer Proteste am Beispiel der Demo für Alle

Angestoßen von der Manif pour Tous, den Mobilisierungen gegen die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare in Frankreich, wurden zwischen 2014 und 2017 auch in Deutschland mehrere Protestmärsche organisiert. Anlass war hier die geplante Verankerung von sexueller Vielfalt in den Bildungsplänen. Obwohl die Demonstrationen als spontanes Aufbegehren besorgter Eltern inszeniert wurden, waren diese durch die christlich-konservative Aktivistin Hedwig von Beverfoerde, Sprecherin der Initiative Familienschutz, organisiert. Letztere ist wiederum Teil der Zivilen Koalition, dem umfassenden Kampagnennetzwerk der führenden AfD-Politikerin Beatrix von Storch. Über diese engen organisatorischen und personellen Verbindungen kann die Demo für Alle somit als klerikal-konservativer Flügel der AfD gefasst werden und damit als zentrale Akteur_in in der Artikulation neurechter Geschlechterpolitiken (Kemper 2014).

In Bezug auf die Problemdiagnose fällt zunächst auf, dass weniger die ‚sexuelle Vielfalt‘ als Unterrichtsstoff, sondern vor allem Gender und Gender Mainstreaming (die synonym verwendet werden) als umfassende „Ideologien“ (MF; ASchul; ASchup; BK3)⁵ ins Visier geraten. Dem „gesunden Menschenverstand“ widersprechend (HB) sollen diese nun nicht nur „Einzug ins Klassenzimmer“ (MF) halten, sondern darüber hinaus „ein ganzes Land […] auf Linie“ bringen (BK2). Durchaus in Übereinstimmung mit der feministischen Intention (Hark/Villa 2015b) wird mit Gender auch in den Reden der Demo für Alle die Idee des Konstruktionscharakters von Geschlecht fokussiert. In Konsequenz wird die Auflösung von der binären Geschlechtsidentität, der heterosexuellen Ordnung und der Bedeutungsverlust der traditionellen Familie gegenüber anderen sexuellen Beziehungsweisen befürchtet (GK1; ASchu; ASchup; MF). Darüber hinaus thematisieren die Redner_innen Gender bzw. Gender Mainstreaming auch als Gefahr für die Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit (BK2) oder in Bezug auf die Abtreibungspolitik (GK2). Überraschend wenig Raum erhalten hingegen die befürchteten Auswirkungen auf die Kinder selbst, die über den Bildungsplan mit ‚sexueller Vielfalt‘ konfrontiert werden sollen. Selbst mit dem Kampfbegriff der ‚Frühsexualisierung‘ wird in den Reden weniger das Wohlergehen der Kinder thematisiert, als auf zwei weitere zentrale Problemdiagnosen verwiesen.

Zum Ersten stehen nicht so sehr die Kinder, als vielmehr der drohende Verlust des elterlichen Erziehungsrechts und der staatliche Zugriff auf die familiale Privatsphäre im Fokus (EK; BK1; ASchup). Unter wiederholtem Verweis auf Artikel 6 des Grundgesetzes wird Erziehung, „insbesondere die Werte- und Geschlechtererziehung“ (ASchup), als Recht der leiblichen Eltern betont. Der Sexualkundeunterricht verletze dieses elterliche Recht, dränge die natürliche Zuständigkeit der Eltern in dieser Hinsicht zurück und weite zugleich die Befugnisse des Staates unzulässig aus. Der familiäre Raum wird hier, anknüpfend an ein altes bürgerliches Verständnis von Privatheit, als souverän-patriarchale Sphäre verstanden, die durch die erzieherischen Ambitionen und biopolitischen Funktionen des Staates gefährdet ist. Dabei wird wiederholt das emotional stark aufgeladene Bild vom ‚Kindesmissbrauch‘ aufgerufen (GK3), das eine fremde Kraft suggeriert, die ‚von außen‘ und gegen den Willen der Eltern in die private Sphäre der Familie eindringe und den Kindern Schaden zufüge.

Der Staat wird dabei als totalitär charakterisiert, der, vergleichbar mit den historischen Beispielen des Faschismus und des Kommunismus, „in Wirklichkeit den Zugriff auf unsere Kinder“ (BK1) wolle, um diese und in Konsequenz auch deren Eltern umzuerziehen (MF). Dementsprechend ist die Rede von einer „Diktatur der Gleichschaltung“, einer „Meinungs-Diktatur“ (JL) oder „Gesinnungsdiktatur“ (KH). Entlang der populistischen Gegenüberstellung von ‚Volk‘ und ‚Elite‘ – also als explizite Fremdpositionierung – und mit antisemitischen Untertönen wird zudem das Bild einer (links)liberalen Machtelite gezeichnet, die nicht nur den Staat, sondern auch die Medien und das Bildungssystem unterwandert hätte. Beeinflusst von einer kleinen, aber einflussreichen „Homo-Lobby“ (ASchul) und gegen den Willen der Mehrheit der Bevölkerung würde diese eine globale sexuelle Revolution forcieren (GK1; GK2). Die Polizei hingegen, die die Demonstrationen begleitet, wird in den Reden als schützende Instanz dargestellt, die mit den Demonstrierenden Seite an Seite gegen die Bildungspolitik marschiert (ASchul; BK1).

Das zweite zentrale Motiv der Redner_innen lautet, dass die Thematisierung und Reflexion von Geschlechteridentitäten im Schulunterricht Identität an sich verstöre. Das fördere die „Entwurzelung“ (GK1) und ermögliche damit auch Manipulation und Instrumentalisierung. Die Menschen „sollen dadurch massiv verunsichert werden in ihrer geschlechtlichen Identität, [denn] Menschen, die verunsichert sind, lassen sich ganz leicht führen“ (ASchul). Es drohe folglich eine identitätslose, „gleichgeschaltete Mitläufergesellschaft“ (JL). Hier zeigt sich die konstitutive Rolle der ‚natürlichen‘ und binären Geschlechteridentität für das rechte Gesellschaftsbild, wie Juliane Lang (2015) aufzeigt. Heteronormative Männlichkeits- und Weiblichkeitsentwürfe positionieren Individuen entlang einer als natürlich gedachten Hierarchie und weisen ihnen zugleich gesellschaftliche, d. h. reproduktive oder wehrhafte Zuständigkeiten zu: „[I]n diesen sich ergänzenden Geschlechtern [liegt die] biologische und soziale Zukunftsfähigkeit jeder Gesellschaft“ (ASchul; GK1; GK2). Werden also die heteronormative Familie und die mit ihr verbundenen vergeschlechtlichten Subjektivitäten infrage gestellt, ist damit der Fortbestand der Gesellschaft als Ganzes gefährdet. Neben der physischen Reproduktion erodiere auch die kulturelle, da suggeriert wird, dass nur gegengeschlechtliche Elternschaft die Weitergabe intelligibler – sprich heteronormativer – Identitäten und somit von Kultur an sich sicherstelle (Butler 2009: 181).

Die Problemdiagnose geht somit weit über bildungspolitische Fragen hinaus. In Bezug auf den Handlungsbedarf bleiben die Reden jedoch vage: Die Reform des Bildungsplanes sei abzuwenden und Familie und Kinder müssten wieder geschützt werden (GK1; GK2). Interessant ist hier auch die Forderung nach einer Neuorientierung der Politik am „Gemeinwohl“ (GK2). Dieses wird jedoch nicht als Ergebnis der politischen Aushandlung, sondern als Entsprechen einer natürlichen und damit gerade nicht zu verhandelnden Geschlechter- und Gesellschaftsordnung gefasst. Wendy Brown spricht in diesem Zusammenhang auch von der charakteristischen Ausweitung des Privaten und Persönlichen und der Zurückdrängung des Sozialen, die das rechts-autoritäre (oft am Neoliberalismus anknüpfende) ideologische Inventar kennzeichnen (Brown 2019).

Die Selbstpositionierung erfolgt zum Ersten als schweigende, normale „Mehrheit“, die – im doppelten Sinne – zu sich kommen müsse, um sich gegen die Interessen einer Minderheit zu wehren (GK1; EK; BK2). Zum Zweiten erfolgt eine Inszenierung als der eigentlich tolerante Akteur, der sich mit der Bildungspolitik einem autoritär aufoktroyierten, doktrinären Weltbild gegenübersieht. Folglich sind es auch die „christlichen Gemeinden, die hier Toleranz einfordern können“ (BK1; GK3) und diese Toleranz auch leben, etwa mit der nachdrücklichen Beteuerung von Gabriele Kuby, mit jeder anwesenden Trans-Person sofort „ins Wirtshaus“ zu gehen (GK2). Zudem wird die eigene Toleranz durch den wiederholten Verweis auf die vielen Vertreter_innen muslimischer und orthodoxer (Familien-)Verbände betont, die ebenfalls – wenngleich kurze – Beiträge auf der Demo sprechen.

In Bezug auf die artikulierten Geschlechterpolitiken lässt sich zunächst festhalten, dass – wie bereits angedeutet – Geschlechteridentität ausschließlich als natürlich, komplementär und unveränderbar verstanden wird (ASchul; BK1; GK1). Ebenso entspreche die heterosexuelle und biologische Kleinfamilie dem „natürlichen Familienbild“ (ASchul). Patchworkfamilien oder gleichgeschlechtliche Lebensformen stellen im Vergleich dazu „Zerfallsformen“ (GK2) dar. Sexualität wird als höchst prekär, Homosexualität als kontagiös dargestellt: „Diese Doktrin der Gender-Ideologie […] ist insofern zerstörerischer als jede totalitäre Ideologie zuvor, da sie mit der Sexualität den verletzlichsten Teil des Menschen angreift“ (KH). ‚Verlässt‘ die Sexualität – bildlich gesprochen – mit dem Bildungsplan nun den ihr angestammten und exklusiven Raum der heterosexuellen Ehe, so birgt dies in diesem Deutungsrahmen die Gefahren der unkontrollierten Verbreitung und „Hypersexualisierung“ (MF), denen insbesondere Kinder hilflos ausgesetzt seien.

Die Bedeutung heteronormativer Geschlechteridentität zeigt sich auch in der starken Positionierung und Adressierung der Demonstrierenden als familiär-reproduktive Subjekte. Viele Redner_innen stellen sich über die Nennung der Anzahl ihrer Kinder, Enkelkinder und Ehejahre vor. Ebenso werden die Anwesenden über ihre familialen Rollen adressiert: „Liebe Mütter, Väter, Eltern, Großeltern“ (ASchup; EK; JL). Es werden in den Reden also weniger staatsbürgerliche Subjekte mit ihren Rechten angerufen und mobilisiert, sondern binär vergeschlechtlichte und familiale Subjekte (EK; BK1; ASchup; JL): Forderungen werden „als Mutter“ (IK; LD) formuliert oder der Regierung das „Mandat der Eltern“ (JL; ASchup) abgesprochen. Die Reden adressieren Mütter und Väter dabei unterschiedlich. So werden Väter dazu aufgerufen, gemäß der klassischen Arbeitsteilung den Schutz der Familienmitglieder ‚nach außen‘ zu übernehmen: „[G] ehen Sie in die Schulen [und] sagen Sie: Mit meinen Kindern nicht!“ (GK2). Als Mutter hingegen wird das „große Vorrecht [betont], als Mutter zu Hause [zu] bleiben und [sich] der Erziehung unserer Kinder“ (IK) zu widmen. Die dabei entworfene Weiblichkeit und Mütterlichkeit ist jedoch keine passiv-abhängige, sondern eine durchaus wehrhafte: Eine Rednerin leitet ihren Beitrag mit einer applaudierten Anekdote aus ihrer Jugend ein. Als sie von einem Mitschüler aufgrund ihrer vielen Geschwister gehänselt wurde, habe sie diesen kurzerhand „verhauen“ (LD). Damit distanziert sie sich in diesem Kontext von einem Feminismus, dem sie zuschreibt, seine Subjekte nur als Opfer zu sehen. In Abgrenzung dazu demonstriert sie gerade als Mutter und Hausfrau Handlungsfähigkeit und Emanzipation.

Dementsprechend wird auch die Gleichberechtigung von Männern und Frauen in Deutschland begrüßt, solange die Basis fixiert-binärer Geschlechteridentitäten nicht verlassen wird. Alles, was darüber hinausgeht und statische, heterosexuelle, vergeschlechtlichte Identitäten infrage stellt, wird abgelehnt (BK2; ASchul).

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¹ Femonationalismus bezeichnet die strategische Vereinnahmung feministischer Ideale für antimuslimische Politik. Femonationalistische Diskursstrategien stellen ein zentrales, aber nicht alleiniges Moment der Kampagnen nach der Silvesternacht 2015 dar, wie unten noch zu zeigen sein wird. gegenübergestellt (Farris 2017).

² Der sich wissenschaftlich gebende Begriff der ‚Frühsexualisierung‘ zielt als rechter Kampfbegriff darauf ab, Sexualpädagogik als solche zu diffamieren (Schmincke 2015).

³ Die Verortung als ‚neurechts‘ bezieht sich hier auf rechtspopulistische, d. h. im Gegensatz zum Rechtsextremismus auf Hegemonie und Ethnopluralismus setzende Strategien.

⁵ Diskurskoalitionen sind über eine gemeinsame ‚story line‘ unterschiedlicher Akteur_innen erkennbar (Keller 2011b: 235).

⁵ Die Quellenverweise sind in den folgenden Kapiteln zu Zwecken der Lesbarkeit gekürzt.

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Anette Henninger, Denise Bergold-Caldwell, Barbara Grubner, Helga Krüger-Kirn, Susanne Maurer, Marion Näser-Lather, Sandra Beaufaÿs (Hrsg.): Mobilisierungen gegen Feminismus und ‚Gender‘. Erscheinungsformen, Erklärungsversuche und Gegenstrategien

GENDER-Sonderheft Band 6