Kann man AfD-Wähler*innen zurückgewinnen? Eher nicht – eine Analyse mit Daten des neuen Social Cohesion Panel 2021
Holger Lengfeld, Clara Dilger
GWP – Gesellschaft. Wirtschaft. Politik, Heft 4-2023, S. 433-450.
Zusammenfassung:
In diesem Beitrag wird untersucht, welche Schlussfolgerungen sich auf Basis der Daten des Social Cohesion Panels 2021 in Bezug auf das Anliegen der etablierten Parteien ziehen lassen, AfD-Sympathisant*innen zurückzugewinnen. Die Analyseergebnisse zeigen ein unlösbares Dilemma für etablierte Parteien.
Am 25. Juni 2023 wurde im Thüringischen Sonneberg ein neuer Landrat und eine Woche später ein Bürgermeister in einer Gemeinde in Sachsen-Anhalt gewählt.1 Beides wären demokratische Routinevorgänge, wenn es sich bei den Gewählten nicht deutschlandweit um die ersten Politiker der Alternative für Deutschland (AfD) in einem Amt der politischen Exekutive handeln würde. In den Tagen danach kam die AfD in Bevölkerungsumfragen bei der sogenannten „Sonntagsfrage“ bundesweit auf ein Allzeithoch von rund 17 bis 20 Prozent (Infratest dimap 2023a; Petersen 2023). In den Bundesländern Thüringen sowie Mecklenburg-Vorpommern würde sie jeweils stärkste Partei werden (Infratest dimap 2023b; FAZ 2023).
Die darauffolgenden Reaktionen in Öffentlichkeit und Bundespolitik bestanden im Wesentlichen in einer Diskussion darüber, ob und wie etablierte Parteien Allianzen gegen die AfD bilden sollten, begleitet mit verschiedentlichen wechselseitigen Vorwürfen einiger Vertreter*innen der Regierung und Opposition, den Aufstieg der AfD jeweils verschuldet zu haben. In diesen Debatten spielte eine wichtige Frage fast keine Rolle: Was sind die Gründe dafür, dass deutlich mehr Wahlberechtigte als zuvor die AfD favorisieren? Was wollen diese Leute, was soll sich aus ihrer Sicht ändern?
Dieses Fehlen einer ernsthaften öffentlichen Debatte darüber verwundert, denn der Bedeutungszuwachs der AfD fand ja nicht allein im Jahr 2023 statt. Seit ihrem Einzug in den Bundestag 2017 fiel die AfD in Umfragen fast nie unter 10 Prozent (Infratest dimap 2023a), auch während der Pandemiejahre 2020-2022 nicht. Offensichtlich hat die AfD in der deutschen Bevölkerung über die Jahre hinweg einen Sockel an Grundunterstützung erreicht, der, in Abhängigkeit von tagespolitischen Debatten etwa um die Asylgesetzgebung oder verschärfte klimapolitische Debatten, ausgebaut werden kann.
Dieser langfristig stabile Sockel an Zustimmung veranlasst uns dazu, in diesem Aufsatz die Frage zu stellen, wer die Sympathisant*innen der AfD sind, was sie bewegt und wie sie die bestehenden politischen Institutionen bewerten, welche Vorstellungen über eine lebenswerte Gesellschaft sie haben und was sie an insbesondere langfristigen gesellschaftspolitischen Vorstellungen ablehnen oder befürworten. Dabei gehen wir von der Annahme aus, dass tagespolitische Entwicklungen um etwa Migration und Asyl, Pandemiebekämpfung und Klimapolitik nur vordergründig den Erfolg der AfD bei den Wähler*innen erklären können. Wir vermuten, dass AfD-Anhänger*innen fundamental ablehnende Einstellungen gegenüber politischen Institutionen und gesellschaftlichen Eliten haben, die bei bestimmten tagespolitischen Themen aktiviert werden und so immer neue Anlässe zur AfD-Wahl schaffen. Wir gehen davon aus, dass diese Einstellungen eine tendenziell antagonistische Weltsicht zu bestimmten Institutionen zum Ausdruck bringen, die sich in Deutschland insbesondere auf etablierte Parteien und staatliche Einrichtungen bezieht.
In diesem Beitrag untersuchen wir zwei Einstellungsmuster, von denen wir ausgehen, dass sie in der politischen Weltsicht von AfD-Anhänger*innen tief verankert sind: 1. Das Einstellungsmuster des Populismus und 2. Misstrauen gegenüber politischen Institutionen sowie, damit verbunden, die Unzufriedenheit mit der repräsentativen Demokratie. Sollte sich zeigen, dass diese Einstellungsmuster unter AfD-Anhänger*innen deutlich stärker verbreitet sind als unter den Anhänger*innen der anderen in Deutschland etablierten Parteien, so wird es wenig wahrscheinlich sein, dass diese Bürger*innen für Politikangebote der etablierten Parteien zumindest mittelfristig erreichbar sind.
Anders ist es mit Fragen des materiellen Interesses. Wenn AfD-Wähler*innen den Eindruck haben, dass die derzeitigen Güterverteilungen nicht ihren wirtschaftlichen Interessen entsprechen, dann besteht eine Chance, dass infolge der Änderungen der Güterverteilungen sich das Wahlverhalten eines Teils der Wähler*innen ebenfalls ändert. Deshalb prüfen wir als dritte mögliche Ursache die sogenannte Modernisierungsverliererthese. Sie bringt zum Ausdruck, dass Menschen AfD wählen würden, weil sie im Zuge der gesellschaftlichen Entwicklung der letzten 30 Jahre relativ zu den Bessergestellten an Wohlstand verloren haben.
Im zweiten Abschnitt stellen wir die drei Erklärungsfaktoren im Einzelnen vor.2 Im dritten und vierten Abschnitt prüfen wir sie mithilfe von Daten des ,Social Cohesion Panel‘, eine neue in Deutschland durchgeführte, über mehrere Zeitpunkte sich wiederholende Haushaltsbefragung, die umfassend Fragen zu Einstellungen und Verhaltensweisen zum gesellschaftlichen Zusammenhalt enthält. Wir verwenden die Daten der ersten Befragung aus dem Jahr 2021.
Die Ergebnisse unserer statistischen Analysen zeigen, dass sich die Gruppe der AfD-Sympathisant*innen hinsichtlich sozio-ökonomischer Merkmale vom Rest der Bevölkerung unterscheidet, da sie im Vergleich geringere Einkommen verzeichnet sowie häufiger berufliche und seltener universitäre Ausbildungsabschlüsse innehat. Diese materiellen Merkmale spielen für die Erklärung der Wahlintention aber nur eine untergeordnete Rolle. Für die Wahlintention wichtiger sind die von uns beschriebenen Einstellungsmuster. Es zeigt sich, dass Sympathisant*innen der AfD deutlich stärker populistisch eingestellt sind, häufiger unzufrieden mit der Demokratie sind und der Regierung sowie dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk stärker misstrauen als die Sympathisant*innen aller anderen Parteien. Daraus folgern wir, dass es für die etablierten Parteien nur schwer möglich sein wird diese Wähler*innen für sich (zurück) zu gewinnen, da die starke Ablehnung von Eliten, Unzufriedenheit mit demokratischen Prozessen und das Misstrauen in die Regierung diesem Versuch zumindest mittelfristig klar im Weg stehen.
1. Die drei Thesen
Die Populismusthese
Populismus ist ein Einstellungsmuster, demzufolge die Gesellschaft aus zwei Gruppen besteht: den ‚einfachen‘ Leuten auf der einen Seite und der ‚reichen‘ bzw. ‚mächtigen‘ Elite auf der anderen. Dabei sehen sich Populist*innen als Angehörige der ersten, als groß angenommenen Gruppe. ‚Volk‘ und ‚Elite‘ werden als jeweils homogene Gruppen mit gleichen Zielen und Werten angesehen. Uneinheitlichkeit von Werten oder Interessenunterschiede innerhalb dieser beiden Gruppen, wie sie für moderne, plurale Gesellschaften typisch sind, werden ignoriert. Für Populist*innen ist Demokratie nur für die einfachen Leute da, schließlich sind sie in der übergroßen Mehrheit. Deshalb erwarten sie von der Politik, den (homogenen) Willen des Volkes umzusetzen (Mudde 2021, S. 222; Hawkins und Rovira Kaltwasser 2017).
Populismus ist, zweitens, eine moralisch aufgeladene Ideologie. Sie begreift Volk und Elite nicht allein als unterschiedliche sozio-ökonomische Gruppen entlang des Gegensatzes von arm und reich oder oben und unten, auch wenn diese Unterscheidungen (siehe oben) Teil des populistischen Weltbildes sind. Hinzu kommt eine moralische Unterscheidung von ‚ehrlich‘ und ‚rein‘ auf der Seite des Volkes und ‚korrupt‘ und ‚verdorben‘ auf der Seite der Elite. Die Elite gilt per se als korrupt, da sie Spitzenpositionen in der Gesellschaft einnimmt, die sie zum eigenen Vorteil missbraucht und sich am Wohlstand des einfachen Volkes bereichert.
Das dritte Element des Populismus ergibt sich aus den ersten beiden. Weil das ehrliche Volk einen homogenen Willen hat und die korrupten Eliten diesem Willen nicht Folge leisten, fordert das populistische Weltbild eine Demokratie als direkte, pure Ausführung des Volkswillens. Diese Vorstellung steht im Widerspruch zum liberalen Verständnis von Demokratie, in der idealerweise jede gesellschaftliche Gruppe die gleiche Chance der Durchsetzung ihrer spezifischen Interessen haben sollte, und Politik das Ringen um den Ausgleich dieser Interessen durch Kompromissfindung ist. Da für Populist*innen diese kleinteiligen Gruppeninteressen nicht existieren, soll der als homogen gedachte Wille des Volkes direkt, durch unmittelbaren Einfluss auf politische Entscheidungen zum Ausdruck kommen. Die populistische Variante der Volkssouveränität steht damit im Widerspruch zur repräsentativen Demokratie, die auf der Annahme des Interessenpluralismus basiert.
Wir sehen drei Gründe, warum zumindest für einen Teil der populistisch eingestellten Bevölkerung in Deutschland die AfD tatsächlich eine ‚politische Alternative‘ zur den etablierten Parteien darstellt. Erstens gehören diese ‚Etablierten‘ zur Elite, denn sie sind, im Bund wie in den Ländern, in unterschiedlichem Ausmaß seit vielen Jahren an den Regierungen beteiligt oder stellen den Regierungschef – die Grünen und die Linke eingeschlossen. Zweitens inszeniert die AfD sich selbst als ‚Alternative‘ zur etablierten Elite. Sie kritisiert die herrschenden politischen Eliten als vom Volk abgehoben und als gegen das Volk regierend. Drittens repräsentiert die AfD ein homogenes Volksverständnis in der nationalistischen, also rechtspopulistischen Variante, in dem die ‚nativen‘ Deutschen Vorrang vor Migrant*innen beim Zugang zu Rechten und Ressourcen haben sollten (Pickel et al. 2020). Die Ablehnung von Immigration etwa und die Begrenzung des Rechts auf Asyl im Besonderen ergibt sich aus diesem nativistischen Volksverständnis.
Dennoch werden nicht alle Populist*innen mit der AfD sympathisieren. Aus linkspopulistischer Sicht ist das zentrale Merkmal des Volks seine wirtschaftliche Ausbeutung durch die korrupte Elite. Linkspopulist*innen fordern daher nicht (oder zumindest nicht vorrangig) Migrationsbeschränkung, sondern die Enteignung der ökonomischen Eliten und die Entfernung ihrer politischen Stellvertreter*innen aus den Ämtern.
Vertrauensverlust und Unzufriedenheit mit der Demokratie
Seit den 1960er Jahren untersucht die Forschung die Bedingungen der Stabilität der repräsentativen, auf der Wahl von Vertreter*innen des Volks basierenden Demokratie. Bereits die grundlegenden Arbeiten des amerikanischen Politikwissenschaftlers David Easton haben gezeigt, dass es langfristig auf den Glauben der Bürger*innen ankommt, dass die staatlichen Institutionen und die politischen Eliten grundsätzlich dem Wohle des Volkes dienen (Easton 1965). Dieser von Easton als „diffuse Unterstützung“ bezeichnete Glauben wird in der Forschung als Vertrauen in politische Institutionen analysiert, wie das Vertrauen in die Regierung, in Einrichtungen wie die Justiz und Polizei. Weiterhin spielt das Vertrauen in die gesellschaftlichen Eliten eine Rolle, wobei den Politiker*innen besondere Aufmerksamkeit gewidmet wird. Ein weiterer wichtiger Indikator der politischen Unterstützung der Bevölkerung ist die allgemeine Demokratiezufriedenheit als eine Art Gesamtbewertung des Systems, in das Einschätzungen der Bürger*innen zu den einzelnen Institutionen einfließen können (Gabriel 1987). Demokratische Institutionen umfassen darüber hinaus das Vertrauen in die Medien. Die meisten Bürger*innen nehmen gesellschaftliche Ereignisse nicht durch eigene Anschauung, sondern durch mediale Berichte wahr. Die Debatte um ‚Fake News‘ in den USA und um den Vorwurf der ‚Lügenpresse‘ in Deutschland in den letzten Jahren weisen auf die Bedeutung hin, die die Glaubwürdigkeit der Medien für das Funktionieren der Demokratie hat (Endreß 2022).
Misstrauen in die Institutionen der Demokratie könnte einer der wesentlichen Gründe sein, warum sich Menschen für die AfD entscheiden. Politisches Misstrauen liegt dann vor, wenn eine Person wahrnimmt, dass die politischen Institutionen bzw. die sie repräsentierenden Akteure sich bei ihren Entscheidungen vorwiegend vom Interesse einer spezifischen gesellschaftlichen Gruppe bzw. von deren Werten oder Ideologie leiten lassen und die Belange des Vertrauensgebers dabei nicht berücksichtigen (ähnlich Gabriel 2002). Führende Vertreter*innen der AfD bringen in ihren öffentlichen Positionen dasselbe Misstrauen gegenüber den Institutionen, aber auch den etablierten Parteien zum Ausdruck (Pickel et al. 2020: 223). Sie prangert vermeintlich unlautere Machenschaften der Regierung an und beschwert sich über die einseitige Berichterstattung der Medien (siehe etwa Tagesspiegel 2019).
Die Modernisierungsverliererthese
Der Begriff ‚Modernisierungsverlierer*innen‘ bezeichnet Menschen, die infolge des Wandels der wirtschaftlichen Verhältnisse seit Beginn der 1990er Jahre an materiellen Lebenschancen eingebüßt oder relativ zu anderen Gruppen deutlich geringere Zugewinne erlebt haben. Dies sind „Personen mit geringem Humankapital, also solche, die einen geringen Bildungsgrad aufweisen und einfache berufliche Tätigkeiten, vor allem im gewerblichen Bereich, ausüben. Dazu kommen Personen mit niedrigem Einkommen und solche, die aufgrund ihrer geringen Qualifikation dauerhaft Lohnersatzleistungen beziehen und daher geringe Chancen auf stabile Integration in den Arbeitsmarkt haben“ (Lengfeld 2017, S. 213). Die Ursachen dieses Verlusts liegen in der wirtschaftlichen Globalisierung. Insbesondere in der Industrie sind aufgrund gestiegenen weltweiten Wettbewerbs in Deutschland und anderen Ländern Europas Arbeitsplätze abgebaut worden, die keine oder nur geringfügige berufliche Qualifikationen erforderten. Parallel dazu wurden auch in einigen Dienstleistungsbranchen Tätigkeiten automatisiert, und neue Dienstleistungen, die keine formale berufliche Ausbildung voraussetzen (etwa Lieferdienste, Security) wurden ausgeweitet.
Dass Modernisierungsverlierer*innen sich für die AfD aussprechen würden, wird in der Forschung als eine Folge der wachsenden Ungleichheit und damit des Protests gegen die etablierten Parteien erklärt. Ein zweiter, ebenso wichtiger Teil der Erklärung richtet sich auf die mit der wirtschaftlichen Öffnung für Güter verbundenen Immigration nach Deutschland. Immigrant*innen aus dem Globalen Süden verfügen zumeist über keine oder in Deutschland nicht anerkannte formale berufliche Qualifikation (Worbs und Bund 2016, 6 f.). Folgt man den Annahmen der ‚Realistic Group Conflict Theory‘ (Campbell D. T. 1965), so wäre zu vermuten, dass gering qualifizierte inländische Arbeitnehmer*innen die Zuwanderung von Geflüchteten ablehnen könnten, weil sie in ihnen Konkurrent*innen auf dem deutschen Arbeitsmarkt sehen. Wenn Modernisierungsverlierer*innen also die AfD unterstützen, dann deshalb, weil sie glauben, dass der Wahlerfolg der AfD sie vor unliebsamer Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt oder um Sozialleistungen schützen könnte.
1 Dieser Aufsatz ist im Rahmen unserer Tätigkeit im Forschungsinstitut Gesellschaftlicher Zusammenhalt (FGZ) entstanden, das vom Bundeministerium für Bildung und Forschung zwischen 2020 und 2024 finanziell gefördert wird. Teile unserer Überlegungen sowie die verwendeten Daten verdanken wir der fruchtbaren Kooperation mit den Mitgliedern der Task Force des FGZ-Datenzentrums, die insbesondere für die Konzeption und Durchführung des Social Cohesion Panel verantwortlich ist. Unser Dank geht an Jean-Ives Gerlitz und Olaf Groh-Samberg (beide Universität Bremen), Jost Reinecke (Universität Bielefeld) und Richard Traunmüller (Universität Frankfurt /M. und Mannheim). Teile von Abschnitt 2 dieses Aufsatzes nehmen Bezug auf eine gemeinsame Publikation (Taskforce FGZ-Datenzentrum 2022).
2 In der Forschung gilt als gut belegt, dass die Ablehnung von Immigration eines der wichtigsten sachpolitischen Motive von AfD-Anhänger*innen ist (Arzheimer 2021; Baron und Görtz 2023; Goerres et al. 2018; Hansen und Olsen 2019). Da keine der etablierten Parteien eine stark immigrationskritische Politik verfolgt, scheidet dieses Politikfeld zur Rückgewinnung von AfD-Wähler*innen aus. Wir lassen es in unserer Argumentation deshalb außen vor, haben es aber anderswo untersucht (Lengfeld und Dilger 2018).
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