Der rechte Rand Europas: globale Ursachen für den Rechtstrend

Warum verzeichnen Rechtsaußenparteien im Europaparlament über die Jahrzehnte hinweg so starken Zuspruch und welche Konsequenzen hat das? Leseprobe aus Der rechte Rand Europas. Rechtsextremismus und Rechtskonservatismus bei den Wahlen zum Europäischen Parlament 1979 bis 2024 von Richard Stöss.

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Der rechte Rand Europas

1) Einleitung: Problemstellung, Leitfragen und Untersuchungskonzept

Wie bei den Wahlen zuvor wurde auch im Vorfeld der Europawahlen des Jahres 2024 über den Ausgang spekuliert: Zumeist wurde gemutmaßt, dass „ultrarech­te“, „rechtspopulistische“, „autoritäre nationalradikale“, „europaskeptische“ bzw. „europafeindliche“ oder überhaupt rechtsgerichtete Parteien große Zugewinne machen und so viele Stimmen gewinnen werden wie nie zuvor. So konnte man bei­spielsweise auf der Internetseite der „Tagesschau“ folgenden Text lesen: „Bei den Wahlen zum EU-Parlament wird ein massives Erstarken rechter Parteien erwartet.“¹ Und das Nachrichtenportal „Euronews“ präsentierte sogar folgende Meldung:

Laut einer neuen Studie [des European Council on Foreign Relations (ECFR)] könnte eine rechtspopulistische Koalition in diesem Jahr zum ers­ten Mal die Kontrolle über das Europäische Parlament übernehmen. (…) Der Anstieg der Rechtsextremen könnte es einer Koalition aus Christdemokraten, Konservativen und Rechtsextremen ermöglichen, eine Mehrheit zu bilden und zum ersten Mal die EU-Politik zu lenken, so die Studie.²

So schlimm ist es glücklicherweise nicht gekommen. Dass der Einfluss der Parteien am rechten Rand seit den ersten Direktwahlen zum Europaparlament 1979 deutlich zugenommen hat, ist unstrittig (zusammenfassend Mudde 2020), dass sich dieser Trend bei den Wahlen 2024 fortsetzen würde, wurde allgemein angenommen. Der Lageanalyse von Halikiopoulou und Vlandas (2022: 5) ist im Großen und Ganzen zuzustimmen:

Die rechtspopulistische Dynamik, die Europa seit Beginn der 2010er-Jahre erfasst, weist drei Merkmale auf: Erstens die erfolgreiche Wahlbeteiligung von Parteien, die die nationale Souveränität wiederherstellen und eine Politik umzusetzen wollen, die Einheimischen grundsätzlich Vorrang vor Einwande­rern einräumt; zweitens die wachsende Verankerung dieser Parteien in ihrem jeweiligen politischen System durch den Zugang zu Ämtern; und drittens die zunehmende Fähigkeit, die politische Agenda anderer Parteien zu beeinflus­sen. Nach einer mäßigen und wechselhaften Entwicklung in den 1990er- und frühen 2000er-Jahren führten die Finanzkrise 2008 und die Flüchtlingskrise 2015 zu einem Anstieg der Unterstützung rechtspopulistischer Parteien in ganz Europa. Diese Entwicklung vollzog sich auf Kosten des politischen Main­streams: Während die Wahlergebnisse der rechtspopulistischen Parteien im Laufe der Zeit stetig zunahmen, ging die Unterstützung für die etablierten Parteien von rechts und links zurück.

Diese für die europäische Idee außerordentlich bedrohliche Entwicklung ist jedoch noch nie umfassend und systematisch über alle Wahlen hinweg untersucht worden. Das beginnt schon mit der im Schrifttum unterschiedlich beantworteten Frage, wel­che Parteien in den zuletzt 28 bzw. 27 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (hinfort: EU) Gegenstand der Betrachtung sein sollen³. Erst auf der Grundlage eines entsprechenden Parteienverzeichnisses lassen sich die Wahlergebnisse von Rechts­außenparteien seit 1979 beziffern, analysieren und im Zeitverlauf beurteilen. Mit diesem Desiderat sind weitere Forschungsprobleme verbunden, die hier aber nur teilweise behandelt werden können. Die vorliegende Studie widmet sich drei Fra­genkomplexen, die nun kurz dargestellt werden.

Um das genaue Ergebnis der Parteien am rechten politischen Rand bei den bislang zehn Europawahlen⁴ zu ermitteln, muss entschieden werden, welche der zuletzt etwa 300 Parteien, die sich an den Wahlen beteiligt haben dürften, in die Analyse einzubeziehen sind⁵. Da mir die häufig gebrauchte Kategorie Rechtspopu­lismus für die Vielfalt der Parteien am rechten Rand zu unbestimmt erscheint, er­strecken sich die folgenden Analysen auf drei Parteitypen: auf rechtskonservative Parteien, auf gemäßigt rechtsextreme Parteien und auf orthodox rechtsextreme Parteien. Im Text werden sie auch als rechte Randparteien oder als Rechtsaußen­parteien bezeichnet. Und für die beiden rechtsextremen Parteitypen findet sich auch die Formulierung extreme Rechte.

Weiterhin ist vorab zu klären, wie Wahlergebnisse bzw. Wahlerfolge bei Euro­pawahlen zu bestimmen sind. Normalerweise werden dafür die Stimmenanteile der Parteien herangezogen. Nun finden Europawahlen bekanntlich nicht in der EU, sondern in den Mitgliedsstaaten statt. Parteien bzw. ihre Kandidaten bewerben sich für Sitze im Europaparlament nicht in der EU, sondern in den einzelnen Ländern. Und jedes Land verfügt über ein eigenes Parteiensystem und ein eigenes Wahlrecht. Daher macht es auch keinen Sinn, das Ergebnis der einzelnen Parteien bezogen auf die in der EU insgesamt abgegebenen gültigen Stimmen auszuweisen. Eine der­artige Übersicht wäre auch recht unhandlich. Weiterhin ist zu beachten, dass den Mitgliedsstaaten durch den Europäischen Rat nach dem Prinzip der „degressiven Proportionalität“ eine bestimmte Anzahl von Parlamentsmandaten zugewiesen ist⁶.

Große Staaten erhalten mehr Mandate als kleine Staaten, aber kleine Staaten erhalten mehr Mandate pro Einwohner als große Staaten. So bekam Deutschland 2019 etwa pro 867.000 Einwohner einen Abgeordneten, Litauen ungefähr einen pro 257.000 Einwohner. Der Alternative für Deutschland (AfD) fielen 2019 bei einem Stimmenanteil von 11,0 Prozent elf Mandate zu, die Dänische Volkspartei (DF) bekam bei einem Stimmenanteil von 10,8 Prozent lediglich einen Sitz (zur Problematik: Müller 2018, 2024b). Maßgeblich für das Wahlergebnis auf EU-Ebene sind daher nicht die Stimmenanteile der Parteien in ihren Heimatstaaten, sondern die Anzahl der Mandate der einzelnen Parteien im Europaparlament. Die Analysen dieses Bandes beziehen sich daher mit wenigen Ausnahmen auf das Ergebnis der Europawahlen, nämlich auf die Mandatsverteilung.

Für die Ergebnisse von Rechtsaußenparteien bei Europawahlen stehen mithin (nur) diese Maßzahlen zur Verfügung:

Für das Wahlergebnis einer Partei oder einer Gruppe von Parteien⁷:

• die Anzahl der Mandate bei einer Wahl oder bei mehreren Wahlen,
• der Anteil der Mandate bei einer Wahl,
• die Anzahl erfolgreicher Wahlbeteiligungen.

Für die Effizienz⁸ einer Gruppe von Parteien:

• die Anzahl der insgesamt von einer Gruppe bei einer Wahl erreichten Mandate, geteilt durch die Anzahl der Gruppenmitglieder.

Für die Belastung der Parteiensysteme der EU-Mitgliedsstaaten mit Rechtsaußen­parteien:

• die Anzahl der erfolgreichen Wahlbeteiligungen von Rechtsaußenparteien in den einzelnen Ländern.

Daraus ergibt sich der erste, eher auf statistische Angaben zum Bedrohungspoten­zial gerichtete Fragenkomplex der Untersuchung. Auf jede einzelne Wahl beziehen sich folgende Fragen: Wie viele Rechtsaußenparteien insgesamt und aus welchen Ländern konnten, aufgeschlüsselt nach Parteitypen, Abgeordnete ins Europapar­lament entsenden? Über wie viele Sitze verfügten diese Parlamentsparteien ab­solut und relativ? Welche Parteien bzw. Parteitypen waren dabei im Vergleich zu den Ergebnissen der vorangegangenen Wahl besonders erfolgreich? Dominierten mandatsstarke Parteien einen Parteityp oder sogar den rechten Rand insgesamt? Fanden diese Erfolge flächendeckend statt oder nur in einzelnen Ländern? Wie war die Binnenstruktur einer Gruppe von Parteien (eines Parteityps) beschaffen: eher breit gestreut oder auf wenige Parteien konzentriert? Wie stark war die Belastung der nationalen Parteiensysteme mit Rechtsaußenparteien? Und mit Blick auf die Vermutung der gerade erwähnten ECFR-Studie ist zu überprüfen, ob eine „rechts­populistische Koalition“ nach den Europawahlen 2024 tatsächlich die „Kontrolle über das Europäische Parlament“ übernehmen könnte.

Für die Trendanalysen ist das Ergebnis jeder Wahl in Beziehung zu setzen mit den Ergebnissen der vorangegangenen Wahlen: Haben wir es im Zeitverlauf tat­sächlich mit einem Rechtstrend auf europäischer Ebene zu tun? Wie stark ist dieser Rechtstrend? Verstärkte er sich im Zeitverlauf oder nahm er ab? Wer war für diesen Rechtstrend verantwortlich und aus welchen Gründen: die rechtsextremen Hard­liner, der „Rechtsextremismus light“ oder die Rechtskonservativen? Oder alle ge­meinsam? War dieser Rechtstrend eher das Werk einzelner starker Zugpferde oder vollzog er sich auf breiter Front? Weiterhin ist zu untersuchen, ob der Rechtstrend eher von osteuropäischen Parteien oder von westeuropäischen Parteien ausging. Besteht ein Ost-West-Gegensatz?

Der zweite Fragenkomplex bezieht sich auf die Ursachen des Rechtstrends, ge­nauer: auf Erfolge und Misserfolge der Rechtsaußenparteien bei den Wahlen zum Europaparlament. Bei der Ursachenanalyse wird standardmäßig zwischen exter­nen und internen Erfolgsbedingungen unterschieden. Als vorteilhaft für Rechts­parteien erweisen sich bekanntlich einschneidende ökonomisch-soziale und/oder politisch-kulturelle Veränderungen, Krisen oder Umbruchsituationen. Sie können dabei von der Entwurzelung und Verunsicherung, von der Unzufriedenheit und dem Protest besonders betroffener Bevölkerungsgruppen profitieren, die in derarti­gen Situationen ein überdurchschnittliches Bedürfnis nach Gemeinschaft, Orientie­rung und Schutz entwickeln und nationalistische und ethnozentrische Konzepte als angemessene Krisenlösung unterstützen. Zu den externen Erfolgsfaktoren zählen aber nicht nur die globalen, langfristig wirksamen sozioökonomischen Gegeben­heiten, sondern auch die nationalen, zumeist kurzfristig wirksamen politischen Wettbewerbsbedingungen im Heimatland, denn dort finden die Wahlkämpfe und Wahlentscheidungen zum Europaparlament statt. Als wichtige interne Bedingung für Wahlerfolge gilt allgemein, dass das politische Angebot der Parteien mit der Nachfrage auf den Wählermärkten korrespondiert. Dabei geht es um ideologisch-programmatische und personelle Aspekte sowie um den Zustand und die Perfor­manz der einzelnen Parteien.

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¹ „EU wird mit stärkeren Rechten fertig werden müssen“, in: tagesschau.de v. 17.5.2024 (Zu­griff: 17.5.2024).

² „Studie: Rechtspopulisten könnten erstmals Kontrolle über EU-Parlament erlangen“, in: euro­news.com v. 24.1.2024 (Zugriff: 24.3.2024).

³ Z.B. Backes/Moreau 2022: 61 ff.; Decker u.a. 2022: Einleitung.

⁴ Ohne Nachwahlen wegen des Beitritts weiterer Länder.

⁵ Im Europaparlament waren am 27.5.2024 207 Parteien vertreten (Chiesa 2024: 15).

⁶ Beispielsweise wurde die Anzahl der Abgeordneten nach dem Brexit von 751 auf 705 reduziert. Zu den Europawahlen 2024 wurde sie auf 720 heraufgesetzt.

⁷ Für die folgenden Analysen kommen hauptsächlich folgende Gruppen in Betracht: die einzel­nen Parteitypen und die Rechtsaußenparteien insgesamt.

⁸ Effizienz meint hier die Mobilisierungsfähigkeit einer Gruppe von Parteien bei Wahlen: das Ergebnis (Anzahl der Mandate) bezogen auf den Einsatz (Anzahl der Parteien). Der „Effizienz- Quotient“ wächst, je geringer der Einsatz und je größer das Ergebnis einer Gruppe ist.

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