Zeitdruck ist zur zentralen Herausforderung für politisches Handeln geworden. Gibt es Wege, die aus dem Rechtzeitigkeits-Dilemma herausführen? Wir haben ein Interview mit Autor Jürgen P. Rinderspacher zu seinem neuen Buch Politik im Zeitnotstand. Katastrophen, Krisen, Kriege, Transformationsprozesse geführt.
Interview mit Jürgen P. Rinderspacher
Lieber Jürgen P. Rinderspacher, worum geht es in Politik im Zeitnotstand?
Es geht um das Phänomen der gegenwärtigen multiplen Krisen, die ich im Buch „exzeptionelle Lagen“ nenne, die die Welt und hierin unsere Gesellschaft seit spätestens einer Dekade bewegen und darum, welche Rolle hierbei der Faktor Zeit spielt – bei der Entstehung genauso wie bei der Bewältigung dieser Phänomene.
Alle Welt klagt ja darüber, dass wir immer mehr zeitlich Getriebene der Verhältnisse sind und dass speziell die Politik mit den zeitlichen Anforderungen, die Naturkatastrophen, Wirtschaftskrisen, Kriege und nicht zuletzt der Druck der von der Wissenschaft errechneten ökologischen Kipppunkte stellen, nicht mehr mitkommt. Der Politik wird keine Zeit mehr gelassen, angemessen auf diese Herausforderungen zu reagieren, geschweige denn Prävention in Bezug auf kommende exzeptionelle Lagen zu betreiben. Auch die Gesellschaft, die einzelnen Menschen sind überfordert von den schnellen Veränderungen, die durch katastrophale Ereignisse wie aber auch durch zahllose kleine und große Transformationsprozesse auf sie zukommen. Zu Recht ist vor allem nach Corona von Veränderungsmüdigkeit und einer erschöpften Gesellschaft die Rede.
Was macht das mit uns?
Es scheint so, dass wir als Gesellschaft und Individuen viel zu wenige zeitliche, materielle, mentale und nicht zuletzt finanzielle Ressourcen haben, um die multiplen exzeptionellen Lagen alle gleichzeitig zu bewältigen. Nicht zuletzt an den seit einigen Monaten manifest ausgebrochenen Verteilungskämpfen zwischen unterschiedlichen sozialen Gruppen und verschiedenen politischen Zielen, von den Landwirten bis zu den Bürgergeldberechtigten und von der gesundheitlichen Versorgung bis zur Landesverteidigung zeigt sich, wie die je spezifischen Anforderungen, die verschiedene exzeptionellen Lagen an Politik und Gesellschaft stellen, sich, um es einfach auszudrücken, in einer Art Negativspirale gegenseitig herunterziehen. Der allgegenwärtige Zeitdruck ist dabei ein entscheidender Treiber: Auf alles muss möglichst schon gestern reagiert worden sein, mit unterschiedlichen Begründungen. Am Ende kommen essentielle Güter wie Freiheitsrechte, demokratische Beteiligung, Eigentumsrechte, Konsumfreiheit und paradoxerweise der Schutz wichtiger Umweltgüter unter die Räder. In meinem Buch versuche ich, das alles zu systematisieren und zusammenzudenken, um dann ohne den Anspruch, alles besser zu wissen, ein paar Anregungen zu geben, was man vielleicht doch anders machen könnte.
Wie kamen Sie auf die Idee, dieses Buch zu schreiben? Gab es einen „Stein des Anstoßes“?
Über die Steine des Anstoßes stolpert ja eigentlich jeder und jede, der/die regelmäßig die Tagesschau oder die einschlägigen Talkshows einschaltet. Für mich ganz persönlich waren wichtig meine drei vorangegangen Bücher und die darin enthaltenen Themenschwerpunkte, die ich in der Theorie und vor dem aktuellen Hintergrund einer sich rasant verändernden politisch-gesellschaftlichen Praxis weiterentwickeln wollte. Thematische Stichworte hierzu sind Zeitwohlstand (2017), sozial-ökologische Transformation (2020) und die zeitlichen Folgen der Corona-Pandemie (2022). Ziemlich neu für mich als Zeitforscher war das Thema Krieg und hierin dessen vielgestaltige Zeitlichkeiten, vom Guerilla-Krieg bis zur Hyperschallrakete. Und das, obwohl ich schon in meinem Politikstudium viel über Friedensforschung gearbeitet hatte. Aber Krieg – das ist dann doch nochmal eine ganz andere Perspektive. Ich habe die allgemeinen Erkenntnisse über Zeitlichkeiten des Krieges dann konkret auf die Situation im Ukraine-Konflikt angewandt. Nicht zuletzt verbunden mit der Frage, welche zeitlichen Faktoren mit Beginn und Ende von Kriegen zu tun haben.
Sie schreiben in Ihrem Buch, dass die allgemeine Definition des Begriffs „Zeitdruck“ als Beschleunigung häufig zu kurz greift. Was sollte hier aus Ihrer Sicht mit einbezogen werden?
Der Zeitnotstand ist gewissermaßen die politisierte Form des Zeitdrucks. Ich will es mal in aller Kürze zu erläutern versuchen: Zunächst ist ja in einer exzeptionellen Lage, wenn es also darum geht, auf ein Ereignis zu reagieren aber auch präventiv tätig zu werden, gar nicht so klar, wie es auf den ersten Blick oft erscheint, ob überhaupt ein Zeitdruck besteht und wie dieser konkret aussieht. Zeitdruck ist also immer auch eine Sache der Wahrnehmung durch die unmittelbar und mittelbar Betroffenen und durch die politisch Verantwortlichen und mithin, wie man in den Sozialwissenschaften sagt, ein Konstrukt. Dass man über die Existenz, die Art und den Umfang von Zeitdruck streiten kann, stellt sich bei Naturkatastrophen nicht anders dar als bei Wirtschafts- oder Zuwanderungskrisen oder bei Kriegen, die ja heutzutage nicht mehr mit Kriegserklärungen einer staatlichen Autorität beginnen. Ob Zeitdruck besteht und wenn ja wie stark er ist, ist ja auch ein großes Thema im Zusammenhang mit Transformationsprozessen: Setzen uns die erwähnten Kipppunkte tatsächlich unter einen so gewaltigen Zeitdruck, wie zum Beispiel die Aktivist*innen von Last Generation immer behaupten?
Und was ist nun das Spezielle am Zeitnotstand?
Von Zeitnotstand im Gegensatz zu dem gewissermaßen vorgelagerten Zeitdruck spreche ich dann, wenn nun der Staat oder einzelne staatliche Autoritäten einen solchen Zeitdruck quasi amtlich festgestellt haben und daraus resultierend rechtliche oder sonst wie allgemeinverbindliche politische Maßnahmen bzw. bestimmte politische Interventionsstrategien ableiten. Auf den Zeitnotstand wird dann zum Beispiel reagiert mit der Setzung verschiedener konkreter, zeitlich fixierter Etappenziele in unterschiedlichen Politikfeldern, etwa im Verkehrssektor durch die Befristung des Verkaufs von Verbrennungsmotoren oder, positiv, durch die Festsetzung von zeitlichen Kennziffern für die Errichtung von Windkraftanlagen: Soundso viele müssen es bis dann und dann am Start sein, um bis zum politisch oder durch ein Gericht festgesetzten Zeitpunkt klimaneutral zu sein. Die Zeit, die wir bis zum Eintritt der Kipppunkte „noch“ haben, wird faktisch in allen denkbaren Bereichen als immer zu knapp behandelt, was sich dann logischerweise in enorm ambitionierten zeitlichen Zielsetzungen der Politik niederschlägt – bei der einen Partei mehr, bei der anderen weniger. Wie viel Zeit wir noch haben, steht dem faktischen Ausrufen eines Zeitnotstandes nahe – in Gestalt eines Klimaschutzgesetzes oder eines sich darauf beziehenden Bundesverfassungsgerichtsurteils. So wie der Staat ja auch andere Formen von Notstand ausrufen kann. Ob wie sehr es eilt, ist nun nicht mehr ins Belieben der einzelnen Mitglieder oder Akteure der Gesellschaft gestellt. Die Konsequenzen spüren wir dann bis in unseren Alltag hinein.
Gibt es dafür ein Beispiel?
Paradebeispiel war und ist das so genannte Heizungsgesetz, mit dem man die im Pariser Klimaabkommen gesetzten zeitlichen Ziele für die Reduktion von CO2 in einem bestimmten Sektor, hier dem Gebäudesektor, erreichen wollte bzw. will. Ähnlich müssen auch, um fossile Brennstoffe zu ersetzen, aber auch um Wärmepumpen und E-Autos zu betreiben, buchstäblich recht-zeitig die alternativen Energieträger verfügbar sein. Da sich nun aber auf all diesen und vielen anderen Feldern vielgestaltige, retardierende Hindernisse auftun, die die Zeitpläne der Bundesregierung zum Scheitern verurteilen könnten, kann der Staat eine Art Zeitnotstand ausrufen, um gesellschaftlich unabweisbar wichtige, in unserem Zusammenhang zeitliche Ziele durchzusetzen. So können unter der Überschrift eines „überragenden gesellschaftlichen Interesses“ an sich und zu normalen Zeiten legitime Ansprüche und verbriefte Rechte der Bürger*innen außer Kraft gesetzt werden. Eben weil eine Notstandssituation gegeben sei. Das soll dann der Beschleunigung der Transformation dienen – und tut es wohl auch. Und genau darin besteht das Problem, weil dadurch zum Beispiel auch Einspruchsrechte und Instanzenwege von Bürgerinitiativen und Umweltaktivist*innen geschreddert werden, die sich um durch Windkraftanlagen bedrohte Vogelarten sorgen oder vielleicht auch nur um den Wert ihrer Grundstücke. Das ist ein echtes Dilemma, denn beides sind ja schützenswerte Güter.
Was kann die Politik da besser machen?
Ich habe in meinem Buch versucht zu zeigen, dass wenn die Politik die Bürger*innen und darin insbesondere die direkt betroffenen Menschen bei ihren Gegenmaßnahmen gegen Katastrophen, Krisen, Kriegen und Transformationsprozessen nicht mitnimmt, jede politische Intervention vom Scheitern bedroht ist. Corona hat dies ebenso deutlich gemacht wie der zu Recht vorsichtige Umgang der Bundesregierung mit den Waffenlieferungen an die Ukraine. Dieses Mitnehmen hat immer auch eine zeitliche Komponente. So ist die sozial-ökologische Transformation ja ein gigantisches, epochales Modernisierungsprojekt und die Geschichte, vor allem im 20. Jahrhundert, hat gezeigt, dass man solche Vorhaben nicht übers Knie brechen darf. Oder zeittheoretisch formuliert muss man sie mit den Veränderungsfähigkeiten und -Bereitschaften der Menschen synchronisieren, sonst kochen die Konflikte hoch bis zum Bürgerkrieg und bis zum Sturz der politischen Ordnung. An einem theoretischen Modell habe ich versucht plausibel zu machen, wie der Erfolg einer politischen Intervention immer auch von ihren Zeitlichkeiten abhängt. Wenn Maßnahmen zu plötzlich kommen oder wenn sie von den Menschen zu schnell zu tiefgreifende Veränderungen ihrer Lebensumstände verlangen, wächst das Konfliktpotential mit dem inadäquaten Zeitmanagement. Darum macht es oft Sinn, politische Interventionen, auch wenn sie vom sachlichen Standpunkt her eigentlich keinen Aufschub zu dulden scheinen, mit Hilfe der zeitlichen Dimensionen quasi zu verdünnen. Es geht also um das richtige Zeitmanagement politischer Eingriffe in exzeptionellen Lagen. Unter anderem am Gebäudeenergiegesetz (Heizungsgesetz) lässt sich das ganz gut zeigen.
Der Untertitel des Buchs lautet „Katastrophen, Krisen, Kriege, Transformationsprozesse“. Wo liegen die Gemeinsamkeiten dieser vier Typen exzeptioneller Lagen, wenn es um Zeitnotstand in der Politik geht?
Auf allen vier Feldern erleben wir derzeit gerade bzw. haben erlebt, wie der Zeitdruck gegenüber sachlichen und sozialen Zielen in der Politik die Oberhand gewinnt und wie gesagt zum Teil zerstörerische Folgen zeitigt. Zerstörerisch kann dabei nicht nur der Zeitdruck als solcher wirken, sondern auch bestimmte Versuche, diesem mit politischen Maßnahmen allzu hektisch oder ganz allgemein: un-zeit-gemäß zu begegnen. Die Politik der Bekämpfung exzeptioneller Lagen richtet dann nicht selten mehr Schäden, gern auch auf anderen Politikfeldern, an, als sie Probleme löst. Stichwort Kollateralschäden: So konnten die Menschen während der Corona-Pandemie durch Lockdowns als Sofortmaßnahmen zwar vor weiteren Ansteckungen geschützt werden, heute – später – , jedoch erkennen wir die Schäden bei den Jugendlichen, die nicht mehr in die Schule durften oder erkennen die wirtschaftlichen Folgen, wenn Fabriken oder Friseurläden vorübergehend dicht machen müssen. Oder der eben erwähnte kurzfristig verordnete Austausch der Heizungen bis zu einem bestimmten Termin schafft jede Menge politischen Verdruss durch soziale und wirtschaftliche Probleme – ein Potential, das in Verbindung mit anderen Frustrationen bei vielen geeignet zu sein scheint, Zweifel an unserer Gesellschaftsordnung aufkommen zu lassen. Auf der anderen Seite kann die faktische Verfügung eines Zeitnotstands, die der Politik Sonderrechte gewährt und verfassungsmäßige Rechtsgüter relativiert oder diese gar aussetzt, unter Umständen notwendig sein, um – hier übrigens ähnlich der „Staatsräson“ – im Interesse des Gemeinwohls möglichst früh auf zerstörerische Angriffe auf das Gemeinwesen reagieren zu können.
Was ist dabei das Problem?
Wenn die politischen Verfahren in westlich-liberalen Demokratien mit ihren zahlreichen Beteiligungs- und Einspruchsmöglichkeiten gegenüber den Bedrohungen in multiplen exzeptionellen Lagen den Menschen zu langsam erscheinen und sich dadurch vermeidbaren Gefährdungen und Verlusten ausgesetzt sehen, stellt sich die Frage nach dem Wert und den Kosten einer deliberativen politischen Kultur wie der unseren – möglichst breite Beteiligung, möglichst alles ausdiskutieren, rechtswirksam Einspruch erheben zu können –, die wir ja (fast) alle so lieben. Eine Abwägung, deren Güte sich wahrscheinlich und unglücklicherweise erst ex post beurteilen lässt. Politiker unter externem Zeitdruck sind also nicht zu beneiden, wenn sie hier Abwägungen treffen müssen. Das ähnelt nicht selten der im Zusammenhang mit Corona ja viel zitierten Triage. Die weise Erkenntnis des früheren Gesundheitsministers während dieser Zeit „Wir werden uns viel verzeihen müssen“, bringt diese Schwierigkeit gut auf den Punkt.
Wie würden Sie die Ergebnisse aus Ihrer Publikation in maximal drei Sätzen zusammenfassen?
Zusammenfassen, das sagt sich so leicht und ist mir ehrlich gesagt noch nie so schwer gefallen, wie in Bezug auf dieses Buch. Ich glaube, das geht diesmal nicht. Den roten Faden findet man ja in der ausführlichen Einleitung. Ein längeres Schlusskapitel, das eben dieses leisten sollte, Ergebnisse auf den Punkt zu bringen, habe ich geschrieben, aber nicht veröffentlicht. Welche Schlüsse ergeben sich aus dem Gesagten? Genügend Stoff für einen weiteren Band, wenn man es nicht bei der schlagwortartigen Nennung von ein paar auf den ersten Blick ein bisschen verstaubt anmutenden Universalbegriffen wie „Solidarität“, „Gerechtigkeit“ und „Fairness“ bewenden lassen will. Ich glaube aber, dass diese, zeitgemäß interpretiert, einen sehr produktiven politischen Bezugsrahmen bieten können, um einigermaßen gut durch multiple exzeptionelle Lagen zu kommen.
Was war Ihr Plan?
Mein Plan war es, in analytischer Absicht zunächst die zeitlichen Charakteristika jeweils einer dieser vier prototypischen exzeptioneller Lagen – Katastrophe, Krise, Krieg und Transformationsprozess – herauszuarbeiten, um dann zu erkunden, was es bedeutet, wenn diese Lagen, wenn auch zeitlich versetzt, in der sachlichen, sozialen und räumlichen Dimension aufeinandertreffen. Das ist dann die Situation, die die Politik derzeit bearbeiten und mit der die Gesellschaft irgendwie fertig werden muss. Das zielt dann weniger auf leuchtende Überschriften oder gar politische Handlungsanweisungen, als vielmehr auf die Herstellung eines politikwissenschaftlichen Rahmenkonzepts, innerhalb dessen bzw. mit dessen Hilfe sich das bisher sehr amorphe und wenig strukturierte Phänomen multipler exzeptioneller Lagen unter dem Aspekt des Faktors Zeit überhaupt sinnvoll denken, systematisieren und diskutieren lässt. Auf dem Weg dahin werden zahlreiche Einzelphänomene erkundet und wie gesagt ihre Wechselwirkungen im Kontext der prototypischen exzeptionellen Lagen beschrieben.
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Jürgen P. Rinderspacher:
Politik im Zeitnotstand. Katastrophen, Krisen, Kriege, Transformationsprozesse
Der Autor
Dr. Jürgen P. Rinderspacher, Institut für Ethik und angrenzende Sozialwissenschaften (IfES) der Universität Münster
Über das Buch
Zeitdruck ist zur zentralen Herausforderung für politisches Handeln geworden. Katastrophen, Krisen, Kriege und der große Transformationsprozess hin zur Klimaneutralität überlagern sich und gewähren wenig Spielraum für Kommunikation und demokratische Prozesse. Freiheit, Wohlstand und nicht zuletzt das Recht auf eigene Zeit scheinen durch die Gegenmaßnahmen der politisch Verantwortlichen immer öfter in Frage gestellt. Wenn allerdings nicht rechtzeitig gehandelt wird, sind diese Güter ebenfalls bedroht. Gibt es Wege, die aus diesem Rechtzeitigkeits-Dilemma herausführen?
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