Kann die Bekämpfung der Corona-Krise der europäischen Integration einen neuen Schub verleihen? Oder anders gefragt: Kann die Corona-Krise ein Anstoß für eine stärkere EU sein? Der Politikwissenschaftler Henrik Uterwedde, früher langjähriger stellvertretender Direktor des Deutsch-Französischen Instituts in Ludwigsburg und Autor des Buches Die deutsch-französischen Beziehungen – eine Einführung, bewertet den EU-Wiederaufbauplan und verweist auf die Schlüsselrolle, die Deutschland und Frankreich für dessen Zustandekommen und potenziellen Erfolg einnehmen.
Gastbeitrag vom 23. Juni 2020
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Die Schockwellen der Corona-Pandemie haben weltweit hunderttausende Opfer gefordert und dramatische wirtschaftliche und soziale Krisen ausgelöst. Sie haben aber auch Gegenkräfte mobilisiert, die sich beispielsweise in massiven Hilfsprogrammen zur Überwindung der Wirtschaftskrise und zum ökonomischen Wiederaufbau niedergeschlagen haben. Gerade in Deutschland hat die Bundesregierung Mittel in bislang ungeahntem Ausmaß mobilisiert, um den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Zukunftsfähigkeit der Wirtschaft zu sichern.
Indessen ist schnell klar geworden, dass nationale Krisenpakete nicht ausreichen, um Wirtschaftszweige und ihre Unternehmen, Familien und Arbeitnehmer vor dem Ruin zu bewahren. Denn die Pandemie hat gerade wirtschaftlich schwächere Länder besonders stark getroffen. Sie droht deshalb, die Europäische Union auseinanderzureißen – mit dramatischen Folgen für alle, auch die wohlhabenden, Mitgliedstaaten. Die Europäische Union steht vor einer Belastungs- und Bewährungsprobe: Ist sie in der Lage, starke Antworten auf die schwerste Krise seit Ende des Zweiten Weltkriegs zu finden und zu beweisen, dass die europäische Integration ein wirklicher Mehrwert für alle Staaten und ihre Bürger ist? Gibt es eine Chance auf eine stärkere EU oder verliert sie sich wie so oft zuvor im Klein-Klein nationaler Alleingänge und Streitereien um Vorteile, die ein kraftvolles Handeln verhindern? Das wäre Wasser auf die Mühlen der zahlreichen extremistischen und nationalpopulistischen Kräfte, die die Zerschlagung der Europäischen Union auf ihre Fahnen geschrieben haben.
In den ersten Wochen nach Ausbruch der Pandemie herrschte der Eindruck des „Jeder für sich“ vor, weil jedes Mitgliedsland seine eigenen Maßnahmen vorantrieb, ohne sich mit den Nachbarn abzusprechen. Seither aber sind sich die Verantwortlichen in Berlin, Paris, Brüssel und anderswo ihrer Verantwortung bewusst geworden. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat am 25. Mai einen ehrgeizigen, umfassenden Plan für den Wiederaufbau der EU vorgestellt, dessen Dimensionen (es handelt sich um Ausgaben in Höhe von insgesamt 750 Milliarden Euro für zwei Jahre) den bisherigen Finanzrahmen der EU (1.100 Milliarden Euro in sieben Jahren) um ein Vielfaches sprengen würden. Gemeinsame Schuldenaufnahme, massive Transferzahlungen zugunsten der am stärksten betroffenen Länder, Regionen und Branchen, eine gemeinsame Industriestrategie, vielleicht auch eigene EU-Steuern: Sollten die Vorschläge der Kommission Wirklichkeit werden, könnte aus der Corona-Krisenbewältigung eine neue, stärkere EU hervorgehen: politisch stark, handlungsfähig, solidarisch. Sie könnte damit mehr Zustimmung bei den Bürgern in Europa finden. Manche sehen bereits einen neuen qualitativen Integrationsschub am Horizont.
Deutschland – Frankreich: ohne sie läuft nichts
So weit sind wir allerdings noch längst nicht. Denn weiterhin gilt, dass die Mitgliedstaaten die Herren der Verträge sind. Sie müssen die Vorschläge einstimmig billigen, damit sie Wirklichkeit werden. Hier kommen nun Deutschland und Frankreich ins Spiel. Es ist kein Zufall, dass Präsident Emmanuel Macron und Bundeskanzlerin Angela Merkel bereits eine Woche vor der EU-Kommission ihre „deutsch-französische Initiative zur wirtschaftlichen Erholung Europas nach der Coronakrise“ vorgestellt und damit großes Aufsehen erregt hatten. Beide plädierten für ein europäisches Wiederaufbauprogramm in Höhe von 500 Milliarden Euro und waren bereit, die EU-Kommission erstmals zur Aufnahme einer europäischen Gemeinschaftsanleihe zu ermächtigen. Es war diese Initiative, die den Stein wirklich ins Rollen gebracht hat; es ist das gemeinsame Engagement Frankreichs und Deutschlands, das dem EU-Wiederaufbauplan die notwendige politische Stoßkraft verleiht.
Die deutsch-französische Initiative war umso erstaunlicher, als es zwischen beiden Ländern immer wieder deutliche Differenzen in Fragen der öffentlichen Finanzen, der Verschuldung und der Haushaltspolitik gegeben hat. Frankreich vertritt einen Kurs der Konjunktur- und Wachstumsförderung, die auch durch eine expansive Haushaltspolitik und einer entsprechenden Verschuldung erreicht werden soll. Im Zweifel gilt: Wachstum vor soliden Finanzen – im Gegensatz zu Deutschland, das sich immer für möglichst ausgeglichene Staatshaushalte und strenge Regeln zur Begrenzung der Verschuldung ausgesprochen hat. Seit Beginn der gemeinsamen europäischen Währung hat es deswegen immer wieder ernsthaften Streit und Konflikte zwischen Berlin und Paris gegeben, weil beide Partner unterschiedliche Interessen und Vorstellungen für die Stärkung der Wirtschafts- und Währungsunion hatten. Auch deshalb wurden notwendige europäische Entscheidungen oft verzögert oder gar blockiert.
Aber bei allem Streit sind sich gerade Frankreich und Deutschland einig darin, dass die Europäische Union und die Wirtschafts- und Währungsunion ein hohes Gut sind, damit die Europäer in einer zunehmend instabilen und ungemütlich gewordenen Welt auch weiterhin ihren Weg – Demokratie und Rechtsstaat, soziale und ökologische Marktwirtschaft, Sozialstaat und gesellschaftlicher Zusammenhalt – gehen können. In der Vergangenheit haben beide Länder in kritischen Situationen immer wieder bewiesen, dass sie in der Lage sind, Differenzen zu überwinden und Brücken zu bauen – Kompromisse, die Europa voranbringen und von allen Mitgliedstaaten akzeptiert werden. In den letzten Jahren hatte diese Motorenrolle indessen stark unter den deutsch-französischen Differenzen gelitten. Umso bemerkenswerter ist, dass beide Länder angesichts der – für den Fortbestand der EU existenzbedrohenden – Corona-Krise wieder den gemeinsamen Mut und die Entschlossenheit aufbringen, um eine kraftvolle europäische Antwort voranzutreiben.
Insofern ist der europäische Wiederaufbauplan und sein Zustandekommen ein Lehrbeispiel für den zentralen Stellenwert der deutsch-französischen Zusammenarbeit in der EU: Ohne gemeinsame Vorschläge beider Länder, das lehrt die bisherige Entwicklung, läuft nichts in Europa. Obwohl – besser: gerade weil – sie oft unterschiedliche Positionen vertreten, können die von ihnen erarbeiteten Kompromisse auch als Blaupause für eine gemeinsame europäische Politik dienen.
Corona und eine stärkere EU: schwieriger Interessenausgleich
Wahr ist aber auch: Ein deutsch-französischer Kompromiss alleine ist keine Garantie für eine europäische Lösung und eine stärkere EU. Die übrigen EU-Partner wollen ihre Positionen und Interessen ebenfalls einbringen, fordern ein Mitspracherecht und stehen einem deutsch-französischen Führungsanspruch oft ablehnend gegenüber. Mehr noch: In den vergangenen Jahren ist das Spektrum der Interessen und Positionen in der 27er-Union stärker auseinander gelaufen. In der Währungsunion stehen den „reichen“ und „sparsamen“ Ländern des Nordens, die auf Ausgabendisziplin und Strukturreformen setzen, die strukturschwachen Südländer entgegen, die mehr Wirtschafts- und Haushaltsexpansion und europäische Solidarität einfordern. Andere Konfliktlinien verlaufen zwischen den westlichen Staaten der „alten“ EU und den Beitrittsländern in Mittel- und Osteuropa, etwa in der Flüchtlings- oder der Klimapolitik oder beim Rechtsstaatsverständnis.
All dies erschwert das Zustandekommen notwendiger europäischer Kompromisse und Entscheidungen. Auch der Wiederaufbauplan zur Überwindung der Coronakrise ist nicht nur auf Zustimmung gestoßen, im Gegenteil: Einer Gruppe von vier Ländern (Österreich, Niederlande, Dänemark, Schweden), die sich gerne als „die sparsamen Vier“ bezeichnen, gehen die Pläne zu weit. Sie stoßen sich an den hohen Finanzsummen ebenso wie an der Tatsache, dass ein Großteil der Gelder als Subvention und nicht als rückzahlbarer Kredit vergeben soll; sie monieren ferner, dass die großzügigen Hilfen keine Anreize für Strukturreformen und sparsames Haushalten setzen. Bei den Osteuropäern geht eher die Sorge um, dass ihre Sorgen und Anliegen über den Coronahilfen für den Süden zu kurz kommen. Nur die Südländer haben sich weitgehend hinter Deutschland, Frankreich und den Plan der EU-Kommission gestellt, von dem sie sich dringend notwendige Hilfen erwarten können.
Angesichts dieser Gemengelage – und der Tatsache, dass die Zustimmung aller 27 Mitgliedstaaten erforderlich ist – verwundert es nicht, dass längst ein heftiger Streit um den Wiederaufbauplan entbrannt ist – um die Höhe der Hilfen, ihre Bedingungen und Modalitäten, vor allem aber auch um die Verteilung der Hilfen auf die einzelnen Länder. Der virtuelle EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs am 19. Juni hat die Schwierigkeiten, alle Interessen unter einen Hut zu bekommen, in aller Deutlichkeit offengelegt. Dennoch ist Bewegung erkennbar: Angesichts einer außergewöhnlichen Bedrohung, die überall in Europa spürbar ist, gibt es neue Bereitschaft zu gemeinsamem Handeln. Auch die Entschlossenheit Frankreichs und Deutschlands hat ihre Wirkung nicht verfehlt. Gerade Deutschland, sonst eher dem Lager der „Sparsamen“ zuzuordnen, kann zögernde Mitgliedstaaten davon überzeugen, dass angesichts der dramatischen Krise Solidarität angesagt ist – und dass es im wohlverstandenen Eigeninteresse der wohlhabenden exportstarken Länder liegt, zur wirtschaftlichen Stabilisierung aller Teile der Europäischen Union beizutragen. Deutschland übernimmt am 1. Juli die EU-Ratspräsidentschaft und wird versuchen, möglichst schnell eine Einigung herbeizuführen.
Kann dies gelingen und eine stärkere EU aus der schweren Corona-Krise hervorgehen? Die Zukunft ist offen. Schon jetzt aber hat die Corona-Pandemie dreierlei gezeigt: wie sehr gemeinsames europäisches Handeln erforderlich ist, wie schwierig es ist, die unterschiedlichen Interessen unter einen Hut zu bringen, und welchen entscheidenden Beitrag Deutschland und Frankreich, die beiden stärksten EU-Staaten, dabei leisten können.
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