Warum wir eine neue zivile Streitkultur brauchen

GWP – Gesellschaft. Wirtschaft. Politik 3-2019: Meinungsfreiheit im politischen Reizklima – ein Grundrecht im Härtetest

Meinungsfreiheit im politischen Reizklima – ein Grundrecht im Härtetest

Tanjev Schultz

GWP – Gesellschaft. Wirtschaft. Politik, Heft 3-2019, S. 380-390

 

Zusammenfassung
Viele Debatten, vor allem im Internet, leiden unter einem Mangel an Zivilität. In Deutschland wird das politische Klima vor allem durch die Auseinandersetzungen um die AfD aufgeheizt. Dabei steht auch das Grundrecht der Meinungsfreiheit vor einer Bewährungsprobe. Es muss gelingen, eine zivile Streitkultur zu entwickeln, ohne dafür die Meinungsfreiheit über Gebühr einzuschränken.

 

Schon nach wenigen Minuten im Internet kann der Eindruck entstehen, in einer Welt des Hasses und der Niedertracht zu leben. In den Social-Media-Kanälen toben sich Trolle aus, shitstorms wüten, Hohn und Häme werden ausgegossen und erbitterte Feindschaften gepflegt. Verbunden mit der allgemeinen politischen Polarisierung hat sich eine „große Gereiztheit“ (Pörksen 2018) entwickelt, die das gesellschaftliche Klima aufheizt. Aus Hass und Hetze kann Terror werden, bösen Worten böse Taten folgen (vgl. Müller/Schwarz 2018). Das führt zu Fragen nach dem Stand und den Grenzen der Meinungsfreiheit. Sie berühren das Selbstverständnis einer Gesellschaft und führen zu schwierigen rechtlichen und ethischen Abwägungen. Entsprechende Kontroversen haben längst auch die Parlamente erreicht.

In den vergangenen Monaten kam es immer wieder zu heftigen Auseinandersetzungen über Äußerungen von AfD-Politikern. Die Empörung, die ihre Reden und Internetbeiträge hervorrufen, mündet regelmäßig in Rufen nach strafrechtlicher Verfolgung. Doch  einer Verurteilung durch große Teile der Öffentlichkeit folgt nicht unbedingt eine Verurteilung vor Gericht. Das mögen viele Menschen bedauern oder für falsch halten, weil sie die AfD – meines Erachtens zu Recht – für eine Verrohung der politischen Kultur mitverantwortlich machen. Ist die Justiz auf dem rechten Auge immer noch oder schon wieder blind? Mitunter mag das so sein. In vielen Fällen allerdings lässt sich die Toleranz der Justiz als Ausdruck eines Grundrechtsschutzes verstehen, der die Redefreiheit auch dann verteidigt, wenn wichtige Akteure, einzelne Gruppen oder auch die Mehrheit der Bürger bestimmte Äußerungen für eine Zumutung halten, die sie am liebsten verbieten möchten. Toleranz bedeutet nicht, eine Zumutung gutzuheißen. Toleranz bedeutet, eine Zumutung zu ertragen (vgl. Forst 2004).

So hatte beispielsweise die berüchtigte „Vogelschiss“-Rede des AfD-Vorsitzenden Alexander Gauland keine juristischen Konsequenzen (Lübben 2018). Gauland hatte im Juni 2018 gesagt: „Hitler und die Nazis sind nur ein Vogelschiss in über 1000 Jahren erfolgreicher deutscher Geschichte“ (Gauland 2018). Er wurde deshalb wegen Volksverhetzung angezeigt. Die zuständige Staatsanwaltschaft stellte die Ermittlungen jedoch ein; sie hielt die Aussage im Gesamtkontext der Rede durch die Meinungsfreiheit gedeckt. Eine Bagatellisierung der NS-Zeit und des Holocaust sei nicht die einzige mögliche Interpretation der umstrittenen Aussage.

In anderen Fällen, die AfD-Politiker betrafen, sahen Staatsanwälte und Richter den Tatbestand der Volksverhetzung hingegen erfüllt. Denn natürlich ist nicht jede Äußerung  geschützt. Wo genau die Grenzen verlaufen und was gerade noch geduldet werden muss, ist umstritten und variiert zwischen Staaten und Rechtstraditionen. Weithin anerkannt ist der Grundsatz, dass die Freiheit des Einzelnen dort endet, wo sie die Freiheit eines anderen beeinträchtigt. Das gilt auch für die Freiheit der Rede und betrifft unter anderem Tatbestände wie Beleidigung oder üble Nachrede. In der Praxis ist es oft nicht leicht, die Grenzen zwischen Erlaubtem und Verbotenem zu bestimmen; man denke nur an die spezielle Kommunikation der Satire und Fälle wie Jan Böhmermanns Schmähgedicht auf den türkischen Präsidenten Erdogan. Teilweise noch komplizierter wird es, wenn nicht einzelne Personen die Zielscheibe von Spott, Schmähungen oder Hetze werden, sondern Kollektive (Gruppen) – und wenn in der Kommunikation mit Mitteln der Andeutung und Assoziation gearbeitet wird.

In der Bundesrepublik bestehen vergleichsweise weitreichende Einschränkungen der Meinungsfreiheit im Hinblick auf die Verherrlichung des Nationalsozialismus, die Leugnung des Holocaust und die Hetze gegen Minderheiten (Volksverhetzung). Im Juli 2019 bestätigte zum Beispiel das Landgericht Braunschweig eine Verurteilung von Salzgitters AfD-Chef Michael Gröger (Westermann 2019). Er hatte Verse veröffentlicht, in denen behauptet wurde, Asylbewerber würden den Deutschen Aids und Rauschgift bringen. Einige Monate zuvor hatte das Landgericht Rostock den Landtagsabgeordneten Holger Arppe wegen volksverhetzender Interneteinträge verurteilt. Er soll unter einem Pseudonym vorgeschlagen haben, Großbritannien als zentrales Reservat und „Quarantäne-Insel“ für alle in der EU lebenden Muslime zu nutzen. Arppe sprach von einem „politisch motivierten Prozess“ und forderte, den Tatbestand der Volksverhetzung abzuschaffen; in den USA sei so eine Strafvorschrift „undenkbar“ (Reißenweber 2018).

Die genannten Verfahren zeigen, dass es wichtig ist, zwischen rechtlichen, moralischen und politischen Urteilen zu differenzieren und Unterschiede zwischen verschiedenen Rechtskulturen zu beachten. Bemerkenswert ist zudem, dass im politischen Reizklima einerseits die Klage kursiert, es werde zu vieles toleriert (die Justiz solle härter durchgreifen), andererseits auch die gegenteilige Version: Es existierten zu viele Tabus und Redeverbote.

Rechtliche, moralische und politische Ebene

Was wir aus guten Gründen – und so gesehen „mit Recht“ – moralisch verurteilen, muss deshalb noch lange nicht per Recht, durch Strafgesetze, unterbunden werden. Erstens können unsere guten Gründe von anderen angefochten werden. Zweitens muss das, was legal ist, bekanntlich nicht legitim sein – und: Nicht alles, was illegitim erscheint, ist deshalb gleich illegal. Jemanden zu belügen, ist nicht die feine Art und in den meisten Fällen sicherlich verdammenswert – aber doch nur in eng umgrenzten Konstellationen strafrechtlich relevant. Und so ist auch die Meinungsfreiheit, moralisch gesehen, kein Freibrief für jedwede Äußerung, die nicht gesetzeswidrig ist. Vor allem schließt sie Widerspruch, auch scharfen, leidenschaftlichen Widerspruch, nicht aus. Im Gegenteil. Die Meinungsfreiheit soll ja gerade sicherstellen, dass ein solcher Protest gegen die Äußerungen der anderen stets möglich ist – von allen, zu allem und in jeder Form, solange wiederum die Grenzen eingehalten werden, die das Gesetz zieht.

Wenn die Justiz Gaulands Vogelschiss-Vergleich nicht ahndet, bedeutet dies eben noch lange nicht, dass seine Rede unwidersprochen bleiben sollte. Man kann sie moralisch und politisch falsch finden, sie sogar für unverantwortlich oder abstoßend halten, unabhängig von ihrer rechtlichen Zulässigkeit. Gauland hat den Holocaust und die Schreckensherrschaft des Nationalsozialismus heruntergespielt zu einer kurzen Episode, die verblasst im Lichte einer großen deutschen Geschichte. Er hat ein patriotisches Bild gezeichnet, das man für gestrig und gefährlich halten kann. Es stimmt allerdings nicht, dass er den Nationalsozialismus expressis verbis verharmlost oder gar verteidigt hätte. Gauland sagte: „Wir haben eine ruhmreiche Geschichte, die länger dauerte als die verdammten zwölf Jahre. Und nur wenn wir uns zu dieser Geschichte bekennen, haben wir die Kraft, die Zukunft zu gestalten. Ja, wir bekennen uns zu unserer Verantwortung für die zwölf Jahre. Aber, liebe Freunde, Hitler und die Nazis sind nur ein Vogelschiss in über 1000 Jahren erfolgreicher deutscher Geschichte. (…) Uns muss man nicht vom Unwert des Nationalsozialismus überzeugen. Wir haben diesen Unwert im Blut. Aber wer eine Rot-Kreuz-Flagge aus den letzten Tagen des Kampfes um Berlin entsorgt, hat keine Achtung vor soldatischen Traditionen, die es jenseits der Verbrechen auch in der Wehrmacht gab.“

Nicht nur Historiker mögen Gaulands Argumentation für krude halten, weil sie eine scheinbar konsistente deutsche (Helden-)Geschichte konstruiert, die es so nicht gab. Und seine Worte können oder sollten moralisch verurteilt werden, weil sie dem Ausmaß der Verbrechen des Nationalsozialismus nicht gerecht werden und sich stattdessen auf Topoi stützen, die eine fehlende Distanz zu ideologischen Versatzstücken dieser Schreckensherrschaft signalisieren (Mythos des tausendjährigen Reichs, Mythos der ehrenhaften Wehrmacht). Auf der politischen Ebene bedeutet dies unter anderem, dass solche Worte auch die Beziehungen zu anderen Staaten, nicht zuletzt zu Israel, beeinträchtigen. Es kann jedoch auch nicht unterschlagen werden, dass sich Gauland ausdrücklich vom Nationalsozialismus abgegrenzt („Unwert“) und beteuert hat, sich zur Verantwortung für die Zeit der NS-Herrschaft zu bekennen. Zudem hat er in der Rede „das deutsche Judentum“ als „Teil der deutschen Heldengeschichte, die Hitler vernichten wollte“ dargestellt.

Auch wenn sich viele von Gaulands Äußerungen provoziert fühlen, hat die Staatsanwaltschaft meines Erachtens zu Recht entschieden, dass die Rede die Schwelle zur Strafbarkeit nicht überschreitet. Der öffentliche Diskurs erstirbt, wenn alles getilgt und verboten wird, was Anstoß erregt. Das Anstößige zwingt dazu, sich seiner eigenen Position und seiner eigenen Argumente zu vergewissern. Sich Einwänden und anderen Meinungen auszusetzen, kann schmerzhaft sein, ärgerlich, oft auch unergiebig. Doch es bewahrt vor Selbstgewissheit und vor erstarrten Dogmen, und bisweilen führt es sogar zu neuen Einsichten und Lernprozessen (klassisch: Mill 1988 [1859]).

In Diskussionen über die Zulässigkeit einer Äußerung ist es deshalb wichtig zu beachten, auf welcher Ebene argumentiert wird: auf der rechtlichen, moralischen oder politischen? Man kann der Ansicht sein, Gaulands Rede sei moralisch verwerflich und politisch unangemessen und hätte deshalb so nicht gehalten werden dürfen. Doch zugleich kann man der Ansicht sein, dass sie rechtlich nicht beanstandet werden sollte. In realen Debatten wechseln die Teilnehmer häufig (und meist ohne Ansage) die Ebenen der Argumentation. Deshalb reden sie gelegentlich aneinander vorbei. So wird immer wieder ein Mangel an Meinungsfreiheit auch da beklagt, wo gar keine rechtlichen Sanktionen drohen. Es geht dann nicht mehr um die grundrechtlich abgesicherte Freiheit der Rede im engeren Sinne, sondern um das wahrgenommene Meinungsklima.

* * *

GWP – Gesellschaft. Wirtschaft. Politik 3-2019Sie möchten gerne weiterlesen? Dieser Beitrag ist in dem Heft 3-2019 der Zeitschrift GWP – Gesellschaft. Wirtschaft. Politik erschienen.

© pixabay 2019, Foto: geralt