Zusammenarbeit von sozialen Protestbewegungen und Gewerkschaften in Spanien

Soziale Bewegungen und gewerkschaftliche Erneuerung in Spanien

Holm-Detlev Köhler, José Pablo Calleja Jiménez

Industrielle Beziehungen. Zeitschrift für Arbeit, Organisation und Management, Heft 2/2018, S. 147-165

Zusammenfassung

Die spanischen Gewerkschaften erleiden einen kontinuierlichen Verlust an Mitgliedern und gesellschaftlichem Einfluss. Gleichzeitig haben neue soziale Bewegungen die Rolle des sozialen Protests und der politischen Opposition übernommen. Der vorliegende Beitrag untersucht die Wirkungen und Möglichkeiten von Allianzen zwischen Gewerkschaften und sozialen Bewegungen im Kontext der Debatten um gewerkschaftliche Erneuerung und Bewegungsgewerkschaften. Unter Rückgriff auf den Machtressourcenansatz werden die Chancen und Dilemmata einer verstärkten Zusammenarbeit von sozialen Bewegungen und Gewerkschaften im Kontext der lang anhaltenden Wirtschaftskrise in Spanien ausgelotet. Aus gewerkschaftlicher Sicht repräsentieren die neuen Protestbewegungen gleichzeitig eine Konkurrenz und Bedrohung sowie eine Chance zur Erneuerung durch die Mobilisierung neuer komplementärer Machtressourcen.

Schlagwörter: Gewerkschaften in Spanien, Gewerkschaftliche Erneuerung, Soziale Bewegungsgewerkschaft, Machtressourcen

 

Social movements and trade union revitalization in Spain

Abstract

Spanish trade unions continue to suffer a continuous loss of membership and social influence. At the same time, new social movements have taken up the mantle of social protest and political opposition.  This paper examines the effects and possibilities of alliances between trade unions and these new social movements in the context of the debates surrounding trade union revitalization and social movement unionism. In the context of the ongoing economic crisis in Spain, the paper applies the power resources approach to explore opportunities and dilemmas of increased cooperation between social movements and trade unions. From a trade union point of view, the new protest movements represent on the one hand competition and threat but on the other hand an opportunity for renewal by mobilizing new complementary power resources.

Key words: trade union revitalization, social movement unionism, Spain, power resources (JEL: H12, J50, J51, J52)

 

Einführung

Die Krise der Gewerkschaften und deren Verhältnis zu den nicht mehr ganz so „neuen“ sozialen Bewegungen ist seit Jahrzehnten ein Dauerthema der Sozialwissenschaften. Seit den 1990er Jahren ist dazu aus den angelsächsischen Ländern die Debatte um die strategische Erneuerung der Gewerkschaften (Trade Union Revitalization Studies) gestoßen. Dabei spielt das Konzept der sozialen Bewegungsgewerkschaft (Social Movement Unionism), d.h. die Rückbesinnung der Gewerkschaften auf ihren Ursprung als soziale Bewegung und die Suche nach Allianzen und nachhaltigen Kooperationsformen mit zivilgesellschaftlichen Bewegungen, eine zentrale Rolle. Die aktuellen Schwierigkeiten der spanischen Gewerkschaften, effektive Antworten auf die Herausforderungen der neoliberalen Krisenpolitik seit dem Ausbruch des lang anhaltenden wirtschaftlichen Niedergangs zu finden, und das gleichzeitige Aufleben neuer sozialer Protestbewegungen unabhängig von den Gewerkschaften haben diese Debatte nach Spanien gebracht.

Der vorliegende Beitrag beruht auf den Ergebnissen eines längeren Forschungsprojektes zu Revitalisierungsstrategien der spanischen Gewerkschaften (Calleja Jiménez, 2016)[1] und untersucht unter Rückgriff auf den Machtressourcenansatz die Chancen und Erneuerungspotentiale möglicher Allianzen zwischen den Gewerkschaften und den verschiedenen Strömungen der neuen sozialen Protestbewegungen in der Nachfolge der „Indignados“ (Empört Euch)-Bewegung des 15. Mai 2011. Dazu wird zuerst ein kurzer Überblick über die Situation der spanischen Gewerkschaften gegeben. Im Anschluss werden der Machtressourcenansatz und das Konzept des Social Movement Unionism vorgestellt und auf unseren Untersuchungsgegenstand zugeschnitten. Im folgenden zentralen Teil des Artikels werden die verschiedenen aktiven sozialen Protestgruppen auf ihr Potential für eine Allianz mit den Gewerkschaften und die darin steckenden Möglichkeiten für die Mobilisierung zusätzlicher gewerkschaftlicher Machtressourcen hin untersucht. Der Beitrag schließt mit einem kurzen Ausblick auf Chancen und Widerstände eines Social Movement Unionism in Spanien.

Die spanischen Gewerkschaften

Gewerkschaften und industrielle Beziehungen in Spanien sind im Wesentlichen das Resultat einer demokratischen Neugründung im Verlauf des Übergangs von der Diktatur zur Demokratie in den 1970er Jahren. Die sozialistische UGT (Unión General de Trabajadores) hatte die Diktatur im Exil überlebt und erlangte mit politischer Unterstützung der internationalen Sozialdemokratie schnell wieder eine dominante Position. Die zweite historische Gewerkschaft, die anarchosyndikalistische CNT (Confederación Nacional del Trabajo), kehrte dagegen sehr geschwächt und ohne politische Unterstützung aus dem 40-jährigen Exil zurück. Auf der anderen Seite hatten sich mit dem Aufkommen einer demokratischen Untergrundbewegung in den 1960er Jahren neue klandestine Gewerkschaften im Inland gegründet. Dazu gehörten vor allem die kommunistische CCOO (Comisiones Obreras) und die christlich-soziale USO (Unión Sindical Obrera). In dem heftigen Konkurrenzkampf der ersten Jahre nach der Legalisierung der Gewerkschaften (1977) setzten sich schließlich UGT und CCOO als hegemoniale Gewerkschaftsverbände durch (Köhler, 1993). Neben diesen spanischen Gewerkschaftsbünden existieren im Baskenland (ELA und LAB) und in Galizien (CIG) starke regionalistisch-nationalistische Gewerkschaften, während sich in Katalonien trotz einer starken nationalistischen Unabhängigkeitsbewegung die nationalen Bünde UGT und CCOO in ihrer Vormachtstellung behaupten konnten. Dazu trug vor allem die relative Autonomie der regionalen Verbände bei, welche die katalanisch gesinnten Beschäftigtengruppen weitgehend integrieren konnten.

Die Konzentration der überwältigenden Vielfalt gewerkschaftlicher Organisationen auf diese wenigen repräsentativen Verbände in den ersten Jahren des demokratischen Übergangs ist wesentlich einer Politik der demokratischen Stabilisierung und Regierbarkeit geschuldet, die mit dem Gewerkschaftsgesetz von 1985 ein Repräsentativitätskriterium festschrieb, welches den Gewerkschaften mit mehr als 10% der Betriebsratssitze ein faktisches Repräsentationsmonopol zuteilte. Das seitdem konsolidierte Gewerkschaftssystem ist durch einen relativ niedrigen Organisationsgrad mit 17-18% der Lohnabhängigen gekennzeichnet, die sich vor allem im öffentlichen Dienst, den traditionellen Industriesektoren und den Banken konzentrieren, wo stabile Arbeitsbedingungen bestehen. Etwa die Hälfte der Beschäftigten beteiligt sich an den alle vier Jahre durchgeführten Betriebsratswahlen, auf die in allen Betrieben mit mehr als fünf Beschäftigten ein Recht besteht. Die in Spanien extrem hohe Anzahl von Mikro-Unternehmen mit weniger als sechs Beschäftigten fällt aus dieser Vertretungsstruktur heraus, eine von den Gewerkschaften seit vielen Jahren angeprangerte gesetzliche Lücke. Das starke Gewicht der gewählten Vertretungen bei relativ geringem Mitgliederstand hat viele Autoren und Autorinnen dazu veranlasst, in Spanien von Wählerstatt Mitgliederorganisationen zu sprechen (Torrecilla, 1990; Valverde, 1991). Die automatische Allgemeinverbindlichkeit (erga omnes) von Tarifverträgen gewährleistet, dass ca. drei Viertel der spanischen Beschäftigten unter Tarifbedingungen arbeiten. Darüber hinaus sind die Gewerkschaften auf allen Ebenen in die politische Konzertierung und Aufsicht wichtiger sozialpolitischer Institutionen (Arbeitsämter, Sozialversicherungen) einbezogen.

Die spanischen Gewerkschaften sind dadurch von Beginn an auf institutionelle Machtressourcen orientiert, da die Wirtschafts- und Arbeitsmarktstruktur den Aufbau organisatorischer und struktureller Machtressourcen erschwert. Die institutionelle Machtbasis beruht auf drei wesentlichen Elementen: den Betriebsratswahlen, den flächendeckenden Branchentarifverhandlungenund der politischen Konzertierung. Rigby und García Calavia (2017) haben diese institutionellen Machtressourcen Durkheimische Institutionen genannt. Wolfgang Streeck (2009) unterschied Durkheimische Institutionen von Williamsonschen Institutionen. Erstere beruhen nicht auf Eigeninteressen, sondern auf einem gesellschaftlichen Konsens, der durch Regierungen und oft auch durch die Verfassung gesichert wird. Letztere dagegen stützen sich auf die Marktmacht und Stärke der Verbände. Die gesetzlichen Vertretungs- und Verhandlungskompetenzen verleihen den spanischen Gewerkschaften eine marktunabhängigere Stabilität, auf die sie sich lange verlassen konnten.

Die Entwicklung der spanischen Gewerkschaften seit der Demokratisierung kann grob in drei Perioden unterteilt werden. Seit dem Ende der nationalen Sozialpakte zur Konsolidierung des demokratischen Übergangs (1977-1984) bis zur Mitte der 1990er Jahre waren politische Konzertierung und institutionelle Beteiligung nur schwach konsolidiert, und der gewerkschaftliche Einfluss erfolgte eher indirekt über öffentlichen Druck und soziale Mobilisierung. In der darauffolgenden Periode bis zum Ausbruch der Krise 2008 waren die Gewerkschaften sowohl unter den konservativen Volkspartei- (Partido Popular 1996-2004) als auch unter den sozialistischen Regierungen (Partido Socialista Obrero Español 2004-2011) stark in konzertierte Aktionen und tripartistische Verhandlungsrunden eingebunden. Dadurch wurden sie zu einem politischen Stabilitätsfaktor und konnten ihre institutionellen Machtressourcen ausbauen. Diese institutionelle Machtbasis wurde im Verlauf der neoliberalen Krisenbewältigungspolitik stark ausgehöhlt, insofern die Gewerkschaften weder die empfindlichen Sozial- und Rentenkürzungen verhindern konnten noch von der Regierung mehr als ernstzunehmender Verhandlungspartner wahrgenommen wurden. In einigen Fällen wurden sie direkt geschwächt, indem ihnen öffentliche Gelder gestrichen und Freistellungsregelungen für Betriebsräte reduziert wurden. Darüber hinaus erleiden die Gewerkschaften eine Legitimitätskrise in der spanischen Öffentlichkeit, die sie aufgrund ihrer langjährigen institutionellen Beteiligung für die verfehlte Politik in den spekulativen Immobilienboomjahren (1993-2007) und die überall grassierende Korruption mitverantwortlich macht. Dass es trotzdem immer wieder zu sporadischen Abkommen mit der Regierung bspw. über eine Sozialhilfe für Langzeitarbeitslose (2014) oder die Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns (2017) kommt, wird von Analysten als „Schlagzeilen-Konzertierung“ (Avdagic, Rhodes, & Visser, 2005, S. 8), „Krisenkorporatismus“ (Urban, 2012, S. 229) oder „fragmentierte symbolische Kooperation“ (Huke & Tietje, 2014) interpretiert. In einer Defensivhaltung wird versucht, die Verluste so gering wie möglich zu halten und institutionelle Positionen für den lang ersehnten Aufschwung zu retten.

Der Niedergang von gewerkschaftlicher Macht und Einfluss ist ein globales und europäisches Phänomen mit zahlreichen externen und internen Gründen (Gumbrell-McCormick & Hyman, 2013; Lehndorff, Dribbusch, & Schulten, 2017). Zu ersteren zählen die Folgen der ökonomischen Globalisierung, der wirtschaftliche Strukturwandel, die neoliberale Hegemonie in der Politik und den öffentlichen Diskursen, die Individualisierung und der Verlust der Arbeiterklassenidentität sowie die Prekarisierung der Arbeitsmärkte. Intern sind die Gewerkschaften oft durch bürokratische Prozesse und Rituale (Beschlusslage, Sitzungen, Antragsverfahren, Gremien, Wahlen, Kongresse) geprägt, die es ihnen nicht erlauben, effektiv und flexibel auf die neuen Herausforderungen zu reagieren. Der Mangel an einer effektiven Widerstandsstrategie setzt eine Abwärtsspirale gewerkschaftlicher Schwächung in Gang (Turner, 2004, S. 5), in der es zur Abwanderung enttäuschter Mitglieder und fortschreitender Machtverschiebung zugunsten des Kapitals und den diesem wohlgesonnenen Regierungen kommt. Diesem nachhaltigen Trend zur Schwächung der Gewerkschaften in Betrieb und Gesellschaft kann gemäß den Studien zur Revitalisierung der Gewerkschaften allein durch eine gezielte strategische Erneuerung begegnet werden. Diese bestünde in einer koordinierten Mobilisierung verschiedener Machtressourcen, die in einem kumulativen Prozess zu einer Wiedererstarkung der erneuerten gewerkschaftlichen Organisationen führten (Calleja, 2016).

Die Notwendigkeit einer strategischen Erneuerung für die spanischen Gewerkschaften zeigt sich zuallererst in rückläufigen Mitgliedszahlen. Nach inoffiziellen Angaben haben die beiden großen Gewerkschaften seit dem Ausbruch der Krise ca. ein Fünftel ihrer Mitgliedschaft eingebüßt (Abbildung 1). Das staatliche Meinungsforschungsinstitut CIS (Centro de Investigaciones Sociológicas) bestätigt zudem in regelmäßigen Umfragen den Vertrauensverlust der Gewerkschaften in der Bevölkerung, die den Arbeitnehmerorganisationen gemeinsam mit den politischen Parteien die niedrigsten Werte bei der Wertschätzung gesellschaftlicher Institutionen zuteilt (CIS, 2015). Die Präsenz der Gewerkschaften reduziert sich immer stärker auf wenige Sektoren mit traditionell hohem Organisationsgrad, während sich ein wachsender Teil prekärer, jugendlicher Beschäftigter und Arbeitsloser nicht von den Gewerkschaften vertreten fühlt und seine sozialen Forderungen und Proteste viel stärker in den neuen sozialen Bewegungen ausdrückt (Antón, 2007; López Calle, 2007). Diejenigen, die gewerkschaftliche Unterstützung in den prekären Arbeitsmarktsegmenten am nötigsten hätten, sind kaum gewerkschaftlich organisiert und vertreten.

Zusammenfassend befinden sich die spanischen Gewerkschaften vor der Notwendigkeit einer strategischen Reorientierung und Erneuerung, da sich ihre traditionellen Machtinstrumente wie die punktuelle Mobilisierung in Generalstreiks und Demonstrationen und die politische Konzertierung zunehmend als stumpf und wirkungslos erweisen; eine Tendenz, die sich auch in anderen Mittelmeerländern beobachten lässt (Lehndorff et al., 2017). Die Generalstreiks gegen die sozialen Kürzungen und die Arbeitsmarktreformen 2010 und 2012 hatten keinen spürbaren Einfluss auf die neoliberale Krisenpolitik. Vertrauensverlust und Distanz zur Bevölkerung und Arbeiterschaft sind Ausdruck der gewerkschaftlichen Krise. Auf der anderen Seite haben sich neue soziale Bewegungen zum Sprachrohr der sozialen Proteste entwickelt und spürbare politische Erfolge inkl. des Aufbrechens des verkrusteten Zwei-Parteien-Systems in Form der neuen Protestpartei Podemos (Wir Können) erzielt. Im Folgenden analysieren wir die Chancen einer gewerkschaftlichen Erneuerung durch eine Zusammenarbeit mit den neuen sozialen Protestbewegungen. Dazu greifen wir auf die theoretischen Debatten der sog. Labor Revitalization Studies (Frege & Kelly, 2004; Hälker & Vellay, 2007) und den  Machtressourcenansatz (Gumbrell-McCormick & Hyman, 2013) zurück.

[1] Im Rahmen dieses Forschungsprojektes haben wir 42 Interviews mit insgesamt 48 Gewerkschaftsvertretern und -vertreterinnen der verschiedenen Organisationsebenen (Industrieverband, Dachverband, lokal, regional, national) und zusätzlich mit einigen Experten, Expertinnen und Mitgliedern von Bürgerinitiativen durchgeführt. 28 der 42 Interviews fielen auf die beiden Mehrheitsgewerkschaften CCOO und UGT.

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