Rechtspopulismus und Geschlecht

Rechtspopulismus und Geschlecht. Paradox und Leitmotiv

Gabriele Dietze

Femina Politica – Zeitschrift für feministische Politikwissenschaft, Heft 1/2018, S. 34-46

Einführung

Die vergleichsweise neue Formation des Rechtspopulismus,[1] heißt es, sei in ihren verschiedenen nationalen und historischen Ausprägungen strukturell misogyn (In­glehart/Norris 2016), sie strebe eine Re-Traditionalisierung der ‚Frauenrolle‘ mit geschlechtsspezifischer Arbeitsteilung in der Familie an (Norocel 2013), habe se­xistische Unterströmungen (Wodak 2016), verfolge einen patriarchalen Führungs­stil (Kemper 2016), sehe im Feminismus eine Nemesis (Lang 2017; Träbert 2017) und halte die Kategorie Gender für Teufelswerk (Hark/Villa 2015). Vergleichende Studien europäischer Rechtspopulismen identifizieren einen grundsätzlichen Geschlechter-Traditionalismus (Sauer et al. 2016) oder bei einem kleineren Teil, z.B. dem Front National unter Marine Le Pen, einen „modernen Traditionalismus“ (Scrinzi 2014, 5). Keine dieser Analysen ist falsch, solche Einschätzungen lassen sich mit Programmen, Blogs und Streitschriften belegen. Die aufgezählten Elemente kommen zwar nicht alle gesammelt und in jeder rechtspopulistischen Partei oder Bewegung vor – zum Beispiel sind nordeuropäische, staatsfeministisch orientierte Parteien weniger emanzipationsfeindlich (Meret/Siim 2013) – aber zwei, drei der oben aufgelisteten Charakteristika lassen sich immer finden.

Nun werden diese Analysen mindestens von zwei Phänomenen konterkariert, die obige Lesart eines Geschlechterkonservatismus irritieren. Zum einen ist das die Re­alexistenz selbst- und machtbewusster Parteiführerinnen wie Pia Kjærsgaard 1996- 2011 in Dänemark, Siv Jensen seit 2006 in Norwegen, Marine Le Pen seit 2011 in Frankreich und zuletzt Frauke Petry, die seit 2013 eine von drei Sprecher_innen und ab 2015 eine von zwei Sprecher_innen der Alternative für Deutschland (AfD) war, bevor sie die Partei kurz nach der Wahl 2017 verließ, und Alice Weidel, die seit 2017 eine der beiden Spitzenkandidat_innen derselben ist. Zu den Führungspositi­onen kommen bei allen erwähnten Frauen außer Pia Kjærsgaard nicht-traditionelle Lebensläufe hinzu. Siv Jensen ist nach eigener Auskunft alleinstehend. Marine Le Pen ist eine geschiedene und in neuer Lebenspartnerschaft verbundene Mutter dreier Kinder, Frauke Petry ist eine geschiedene und wieder verheiratete Mutter mit einer neuen Patchwork-Familie mit fünf eigenen und vier angeheirateten Kindern. Sie ließ sich von ihrer letzten Schwangerschaft bis nah zur Niederkunft nicht davon ab­halten, auf dem Wahlparteitag 2017 einen Politikwechsel zu propagieren, und Alice Weidel ist eine lesbische (Adoptiv-)Mutter mit ihrer Schweizer Partnerin, die Wurzeln in Sri Lanka hat.

Die zweite Komplizierung der These, Rechtspopulismus habe ein antiquiertes oder zumindest traditionelles Geschlechterbild, besteht in einem Verhältnis, das ich im Folgenden Islam-Sexualitäts-Emanzipations-Nexus nennen möchte.[2] Dieser entsteht mit einer im Rechtspopulismus notorischen, aber auch in der nach rechts tendieren­den „enthemmten Mitte“ (Decker/Kiess/Brähler 2017) zunehmend Platz greifenden Migrationsabwehr, die über eine sexualpolitisch argumentierende Islamfeindschaft hergestellt wird. Angenommene sexuelle ‚Rückständigkeit‘ der ‚Anderen‘ bedrohe die angeblich bereits vollendete Emanzipation von Frauen und Homosexuellen der ‚Autochthonen‘. Dieses Phänomen wird in der feministischen-, postkolonialen-, cri­tical race- und queer Theorie wahrgenommen und unterschiedlich interpretiert. Im Folgenden möchte ich argumentieren, dass hier scheinbar widersprüchliche Fak­toren – programmatischer Gender-Konservatismus, weibliche Führerschaft und die Behauptung, westliche Frauen seien bereits emanzipiert – in einem dynamischen Paradox versammelt sind.

Mit der Bezeichnung „dynamisches Paradox“ meine ich, dass die oben beschrie­benen Widersprüche nicht stillgestellt sind, sondern in Bewegung bleiben und ste­tig neu verhandelt werden. Nach Antke Engel besteht eine „Politik des Paradoxes“ im Arbeiten mit der Gleichzeitigkeit von sowohl/als auch und entweder/oder in einem Phänomen (Engel 2013, 74). Im Folgenden soll diese offensichtliche Span­nung zwischen formulierten traditionellen Kernüberzeugungen und ‚emanzipierter Performanz‘ nicht als störender Widerspruch interpretiert werden, sondern als kon­stituierendes Element für den derzeitigen historischen Erfolg des europäischen Rechtspopulismus.[3] Dabei soll die scheinbare Fortschrittlichkeit des populistischen Geschlechtermodells gegenüber den Retro-Modellen des Rechtsradikalismus (Bitzan 2011) als eine ‚andere‘ – eine ‚alternative‘ – Moderne gelesen werden, die sich von herrschenden Gleichheitsmodellen durch Individualisierung und Berufs­karrieren abkoppelt.

Der Islam-Sexualitäts-Emanzipations-Nexus

Im Rechtspopulismus lässt sich immer wieder eine Spannung von Programmatik und Performance feststellen, die insbesondere in Geschlechterfragen auffällig ist (Erzeel/Rashkova 2017). Am deutlichsten treten diese Spannungen zutage, wenn die in der Regel traditionellen Vorgaben zur Familienpolitik mit einer westlichen Emanzipation und einem kritischen Blick auf muslimische Geschlechterordnung direkt nebeneinander arrangiert sind. Beispielhaft erscheint das in einem 19-Punk­te-Programm von PEGIDA vom Dezember 2014 (Focus 2017), wo Maßnahmen gegen „Wahnwitzige Genderisierung“ (Punkt 17; ebd.) gefordert werden. Punkt 10 des PEGIDA-Manifestes nimmt gleichzeitig gegen eine „frauenfeindliche politische Ideologie“ Stellung (ebd.), womit als muslimisch identifizierte Gender-Regime ge­meint sind. Das erklärt dann auch, warum (trotz Punkt 17) für „sexuelle Selbstbe­stimmung“ (Punkt 12; ebd.), womit ungesagt Frauen gemeint sind, votiert wird.

Diese widersprüchliche Struktur nenne ich, wie bereits eingeführt, den Islam-Sexu­alitäts-Emanzipations-Nexus. Ein solcher Zusammenhang wird in unterschiedlichen Feldern in unterschiedlichen Begrifflichkeiten gefasst. Einer davon ist das Konzept von Femonationalismus von Sara Farris, die der Verbindung von Nationalismus, Neoliberalismus und einer strategischen Positionierung der Frauenfrage in einigen europäischen Ländern nachspürt. Ein Grundgedanke von Farris, deren Daten und Beobachtungen sich auf die Niederlande, Frankreich und Italien stützen, ist, dass muslimische eingewanderte Frauen als von sexueller und patriarchalischer Unter­drückung ‚zu retten‘ angesprochen würden und im Gegensatz dazu muslimische Männer als Bedrohung. Das hänge damit zusammen, dass eingewanderte Frauen in der niedrig bezahlten Care-Ökonomie benötigt würden, Männer dagegen nicht und sie deshalb stärker von Ausschluss und Rassismus betroffen seien (Farris 2012, 2017). Farris sieht einen systematischen Zusammenhang zwischen neoliberaler Marktsteuerung und geschlechts-selektivem anti-muslimischen Rassismus. Sie kri­tisiert derzeitige Populismus-Theorien als formelhaft und setzt Femonationalismus als ein Modell größerer Reichweite dagegen.[4]

Ein zweites Erklärungsmuster für die Triangulierung von Muslimverachtung, Se­xualpolitik und westlichem Emanzipationsnarrativ ist ein Analyse-Cluster, das in der Nachfolge Foucaults Sexualität als Dispositiv der Wahrheits- und Wissenser­zeugung in den Mittelpunkt stellt. Als Initialzündung für dieses Denken kann Jasbir Puars Formulierung eines sexuellen Exzeptionalismus in ihrer Studie „Terrorist As­semblages“ (Puar 2007) gelten. Aufbauend auf Lisa Duggans Beobachtung einer neuen Homonormativität (Duggan 2002) im Neoliberalismus, die homosexuelle Lebensstile (und Einkommensverhältnisse) in eine flexibilisierte neoliberale Kon­sumgesellschaft nicht nur integriert, sondern als Avantgarde inszeniert, sieht Puar einen gefährlichen Homonationalismus aufscheinen, der z.B. in dem Folterregime amerikanischer Gefängniswärter in Abu-Graib wirksam wurde, das auf der ange­nommenen Homophobie muslimischer Gefangener aufbaute. Unter sexuellem Ex­zeptionalismus versteht sie dann, dass muslimische ‚Rückständigkeit‘ in sexuellen Sitten sich in eine Selbstfeier amerikanischer ‚Fortschrittlichkeit‘ übersetzt, die ei­nerseits Gewalt ausübt und legitimiert (Reddy 2011) und andererseits ein Überlegen­heitsnarrativ kreiert.[5]

Puars Prägung ist an die Vorstellung eines „american exceptionalism“ (Lipset 1997) angelehnt. Ebenfalls über den Weg der Analyse eines Homonationalismus gehen die Vorschläge der Niederländer Paul Mepschen und Jan Willem Duyvendak, wenn sie von einem „European sexual nationalism“ (Mepschen/Duyvendak 2012) sprechen. Sie konzentrieren sich auf den populistischen Argumentationsstrang, angenommene universale muslimische Homophobie für ‚un-niederländisch‘ zu erklären, also eine sexualisierte ‚Kulturalisierung von Staatsbürgerschaft‘ (ebd., 72) vorzunehmen. Diese Zuspitzung hat sicherlich mit der Prominenz des 2002 ermordeten und offen homosexuellen Rechtspopulisten Pim Fortuyn zu tun, der Islamophobie in den Vor­dergrund seines politischen Programms gerückt hatte (Brubaker 2017, 1194-1197). Eine solche Kulturalisierung von Staatsbürgerschaft findet auch in Frankreich statt, bemerkt Éric Fassin, der im Unterschied zu Mepschen und Dyvendak von einer se­xuellen Demokratie spricht. Diese sei allerdings kein Ethnonationalismus, sondern ein Nationalismus der Werte. Nicolas Sarkozy dekretierte 2008 in einem Wahlvideo: „Ich glaube an nationale Identität. Frankreich ist keine ‚Rasse‘ oder eine ethnische Gruppe. Frankreich ist eine Wertegemeinschaft, ein Ideal und eine Idee.“[6] (Zit.n. Fassin 2010, 513) Von den abstrakten Höhen der Wertegemeinschaft führt Sarkozy sodann in die Konkretion der Sexualpolitik: „In Frankreich sind die Frauen frei (…) zu heiraten und sich scheiden zu lassen. Das Recht abzutreiben und Gleichheit der Geschlechter sind ebenfalls Teil unserer Identität.“ (Ebd.) Im Vergleich zu den Nie­derlanden, wo über die Betonung muslimischer Homophobie eine sexuelle Demo­kratie behauptet wird, interpretiert Fassin Frankreich als eine heterosexuelle Demo­kratie (ebd., 516).

Ich selbst habe in der Nachfolge von Puar einen auf deutsche Verhältnisse zuge­schnittenen Begriff von „sexuellem Exzeptionalismus“ (Dietze 2017a, 2017b) ent­wickelt. Dabei lege ich die allgemein beobachtbare westliche Vorstellung zugrunde, Muslimen gegenüber nicht nur über ein fortgeschrittenes Sexualregime, sondern auch generell über eine ‚kulturell‘ überlegene, aufgeklärte Gesellschaftsform zu verfügen. Edward Said hat für westliche Phantasien über muslimische Andere den Begriff Orientalismus geprägt (Said 1978). Die Selbstkonstruktion des westlichen Ich an diesem zuvor orientalisierten Anderen wird von dekolonialer Theorie als „oc­cidentalism“ (Coronil 1996) bezeichnet.[7] Zuletzt sprach Rogers Brubaker von „civi­lizationism“, der einen imaginiert bedrohlichen Islam mit einer „secularist posture, a philosemitic stance, and an ostensibly liberal defence of gender equality, gay rights, and freedom of speech“ konfrontiert (Brubaker 2017, 1193).

Die Vorstellung eines sexuellen Exzeptionalismus ist dabei nicht nur eine Überle­genheitsphantasie, sondern dient der Konsolidierung einer abstammungs-deutschen und auch -europäischen Fassadenemanzipation. Diese kommt nach meiner Lesart darüber zustande, dass die behaupteten ‚Erfolge‘, z.B. in der Frage der Lohngleich­heit, zwar nicht erreicht sind, das Reden darüber aber – insbesondere von jungen Karrierefrauen – als unsexy empfunden wird (McRobbie 2007). Sexueller Exzepti­onalismus bedient insofern ein normativ gewordenes Emanzipationsdispositiv, das Freiheit auf die Vorstellung sexueller Freiheit verengt und diese gegen muslimische Unfreiheit in Stellung bringt. Judith Butler schreibt dazu: „(…) sexual politics (…) claims to new or radical new freedoms (…) that would try to define Europe and the sphere of modernity as privileged site where sexual radicalism does take place (…). Often but not always the further claim is made that such a privileged site of sexual freedom must be protected against the putative orthodoxies associated with new immigrant communities (…) a certain version and deployment of ‚freedom‘ can be used as an instrument of bigotry and coercion.“ (Butler 2008, 2f.)

[1] Der Begriff Rechtspopulismus wird seit geraumer Zeit als spezifisches Phänomen von Rechtsradikalismus oder Neofaschismus abgegrenzt und als ‚moderne‘ Bewegung, die Faktoren wie Elitenkritik, Vorstellungen eines ethnonationalistischen Volkes und Migrationsfeindlichkeit vereint. Es ist hier nicht möglich, das schnell wachsende Feld der Populismus- und insbesondere der Rechtspopulismus-Forschung zu umreißen. Eine ungefähre Vorstellung vom Stand der – vielfach genderblinden – Diskussion kann die von Cas Mudde (2017) herausgegebene Anthologie „The Populist Radical Right“ geben. In deutscher Sprache hat Jan-Werner Müller den damaligen internationalen Forschungsstand referiert und mit einem Essaybändchen popularisiert (Müller 2016). Während die Forschung zu Rechtsradikalismus, Neonazismus und Frauen einen bedeutenden Korpus feministischer Untersuchungen hervorgebracht hat – siehe zwei neuere deutschsprachige Anthologien (Birsl 2011; Köttig/Bitzan/Petö 2017) – und „obwohl Geschlechterverhältnisse ein Schlüssel zum Verständnis aktueller Strategien rechtspopulistischer Organisationen und Parteien sind“ (Sauer 2017, 4), sind die Forschungslücken zu Gender und Populismus noch immer erheblich und/oder wird die entstehende Forschung zum Thema in den meisten ‚kanonischen‘ Arbeiten zu Rechtspopulismus nicht wahrgenommen. Erste Schneisen für europäische Vergleiche zum Thema schlug ein Sonderheft der Zeitschrift „Patterns of Prejudice“ (Spierings et al. 2015).
[2] Diese Formulierung ist angeregt von Paul Amar, der im Zusammenhang mit dem westlichen Blick auf den Islam von einem „liberalism-sexuality nexus“ (Amar 2012, 46) spricht und da¬bei von einem Verständnis von Sexualität des Westens als einer „driving force of modernity“ (ebd., 43) ausgeht. Diese würde für eine „humanized force of control“ eingesetzt, die fixiert auf „sexualized gender“ sei (ebd., 42).
[3] Trotz unbestreitbaren Gender Gaps im Repräsentationsprofil mobilisiert Rechtspopulismus im europäischen Durchschnitt ca. 40% Wählerinnenanteil an rechtspopulistischen Stimmabgaben (Spierings 2017). In den USA wählten 53% aller weißen Frauen Donald Trump (Lett 2016).
[4] So sehr der Anspruch einer Kritik gegenwärtiger rassistischer Ausschlusspolitiken unter kapitalismuskritischer Perspektive zu begrüßen ist, hat Farris’ Modell für die Verhältnisse in Deutschland nur einen begrenzten Erklärungswert. Eine ‚Rettungsrhetorik‘ gegenüber muslimischen Frauen lässt sich hier viel weniger ausmachen, denn in Deutschland ist der Care-Sektor vielfach mit nicht-muslimischen Ost-Europäerinnen besetzt, die nicht in eine Konzeption von Femonationalismus einzubinden sind.
[5] Auf den Zusammenhang zwischen europäischem sexuellen Exzeptionalismus und Homona-tionalismus weisen die Arbeiten von Jin Haritaworn (2011, 2015) hin.
[6] Nicolas Sarkozys Wahlkampfvideo, www.dailymotion.com/video/x1qz2d_1-identite-nationale.
[7] Dieser lateinamerikanische Zweig der Postkolonialen Theorie, die sogenannte Dekoloniale Theorie, legt dabei weniger Aufmerksamkeit auf Sexualpolitik. Eine deutsche Adaption dieses Konzeptes „Kritik des Okzidentalismus. Transdiziplinäre Beiträge zu (Neo-)Orientalismus und Geschlecht“ dagegen konzentriert sich auf gender-, race- und sexualpolitische Momente dieser Überlegenheitsphantasie (Dietze/Brunner/Wenzel 2009).

* * *

Sie möchten gerne weiterlesen? Dieser Beitrag ist in dem Heft 1/2018 der Femina Politica – Zeitschrift für feministische Politikwissenschaft erschienen.

© pixabay 2018, Foto: ShuaiGuo