Politischer Umgang mit Muslim*innen in Großbritannien

FZG – Freiburger Zeitschrift für GeschlechterStudien 2020: Die Versicherheitlichung von Citizenship: Muslimische Frauen als Adressatinnen von Antiterrormaßnahmen in der britischen „Prevent“-Strategie

Die Versicherheitlichung von Citizenship: Muslimische Frauen als Adressatinnen von Antiterrormaßnahmen in der britischen „Prevent“-Strategie

Catharina Peeck-Ho

FZG – Freiburger Zeitschrift für GeschlechterStudien, Heft 2020, S. 19-33

 

Zusammenfassung: Infolge der Anschläge vom Juli 2005 in London wurde die 2003 eingeführte „Prevent“-Strategie durch die britische Regierung gestärkt, um Radikalisierung entgegenzuwirken und Terrorismus zu verhindern. Eingebettet in eine gesellschaftspolitische Debatte, in der die Frage, was es bedeutet ‚britisch‘ zu sein, zunehmend im Zentrum steht und die Zugehörigkeit von Muslim*innen nicht mehr nur durch rechtsgerichtete Stimmen in Frage gestellt wird, reicht der Einfluss von „Prevent“ weit über seine ursprünglichen Zielsetzungen hinaus. Er kann als Aspekt einer Versicherheitlichung von citizenship betrachtet werden, welche Prozesse des Otherings innerhalb der britischen Gesellschaft verstärkt und Verknüpfungen von Religion, Geschlecht und antimuslimischem Rassismus transportiert. Dies wird in diesem Artikel am Beispiel muslimischer Frauenorganisationen analysiert, die in der Anfangsphase eine der Zielgruppen der Strategie darstellten. Die empirische Grundlage bilden qualitative Interviews mit Aktivistinnen und Veröffentlichungen dieser Organisationen sowie von Behörden und Ministerien. Die Analyse des Umgangs mit „Prevent“ verweist auf die Folgen einer engen Verknüpfung von Sicherheits- und Gleichstellungspolitik.

 Schlagwörter: Versicherheitlichung; Großbritannien; Antiterrorstrategie; muslimische Frauen; belonging.

 

The Securitization of Citizenship: Muslim Women as Addressees of Anti-Terrorism Measures Within the Framework of the British “Prevent” Strategy

 Abstract: Following the attacks in London in July 2005, the British government enforced the “Prevent” strategy originally implemented in 2003. It aims at stopping radicalization and preventing terrorism, and is embedded in a social and political debate that revolves around the question what it means to be ‘British’. Within these discourses, not only right wing voices question if Muslims belong to British society. Against this background the influence of “Prevent” reaches far beyond its original aims. It can be regarded as an aspect of a securitization of citizenship that reinforces processes of othering within British society and links constructions of gender, religion, and anti-Muslim racism. The article analyses these tendencies using the example of British Muslim women’s organisations as one of the main target groups of the strategy. The analysis of how organisations deal with the program shows that there are strong connections between security and gender equality politics.

Keywords: securitization; Great Britain; counter terrorism; Muslim women; belonging.

 

Einleitung

Die Anschläge in London am 7. Juli 2005 gelten als Wendepunkt für Diskurse um Sicherheit in Großbritannien: Die Tatsache, dass die Täter britische Staatsbürger waren, wurde zum Anlass genommen, soziale Konflikte im Land verstärkt zu thematisieren, anstatt – wie es nach dem 11. September 2001 der Fall gewesen war – Terrorismus in erster Linie als Bedrohung von außen zu betrachten. ‚Britische Werte‘ (british values) wurden zum wichtigen und umstrittenen Bestandteil gesellschaftspolitischer Debatten (Kundnani 2007; Modood 2010) und der so genannte Homegrown Terrorism rückte in den Fokus der Aufmerksamkeit von Behörden.

Im Zuge dessen bekam die bereits 2003 im Zuge der nationalen Antiterrorstrategie CONTEST eingeführte „Prevent“-Strategie eine neue Bedeutung (Qurashi 2018: 2). CONTEST wurde seither regelmäßig aktualisiert, besteht aber nach wie vor aus vier Teilbereichen, die jeweils unterschiedliche Bereiche der Terrorismusbekämpfung umfassen1. „Prevent“ soll Radikalisierungsprozesse stoppen und auf diese Weise Terrorismus verhindern (Home Office 2011a). In der aktuellen CONTEST-Strategie wird unter „Prevent“-Maßnahmen zudem die Rehabilitation von Personen thematisiert, die in terroristische Tätigkeiten involviert sind. Behörden arbeiten zu diesen Zwecken mit Bildungseinrichtungen, Gruppen aus dem Bereich der Selbstorganisierung von Minderheiten und Sozialarbeit zusammen (HM Government 2018). Der Einfluss von „Prevent“ ist groß, was nicht zuletzt mit den Ressourcen zusammenhängt, die bisher für Maßnahmen gegen Radikalisierung und Sicherheitstechnologien zur Verfügung gestellt wurden. Die Budgets lagen bis 2015 jährlich zwischen 35 und 40 Millionen Pfund, von denen nach Aussage des britischen Innenministeriums ca. fünf Millionen Pfund für die Arbeit auf lokaler Ebene in Schwerpunktgebieten (priority areas) vorgesehen waren.2 Ferner war „Prevent“ über den britischen Kontext hinaus wirksam und hat politische Maßnahmen in unterschiedlichen europäischen Ländern, Kanada, den USA und Australien beeinflusst (Thomas 2012).

Während die anderen Teilbereiche von CONTEST Pursue, Protect und Prepare auf konkrete Anschläge ausgerichtet sind, verfolgt „Prevent“ einen Ansatz, der darauf abzielt, möglichst frühzeitig Interventionsmöglichkeiten zu schaffen und richtete sich speziell in den Anfangsjahren in besonderer Weise an Muslim*innen. Eine Folge war, dass sie sich durch die Strategie und die damit verbundenen Maßnahmen als Gemeinschaft unter Generalverdacht gestellt sahen (Kundnani 2009). Politische Diskurse um Muslim*innen in Großbritannien – so das Argument – transportierten seit dem 11. September 2001 verstärkt antimuslimische und rassifizierende Konstruktionen (Kundnani 2007; Afshar 2013), die sich beispielsweise in Debatten um die ‚Selbstsegregation‘ (self-segregation) von Muslim*innen und damit verbundenen Forderungen nach ‚Integration‘ äußerten (Kundnani 2007). „Prevent“ verstärkt diese Tendenzen, indem u. a. auf binäre Strukturen zwischen ‚moderaten Muslim*innen‘ und ‚Extremist*innen‘ zurückgegriffen wird, um darüber zu entscheiden, wer als legitimer Teil der Gesellschaft und wer als Sicherheitsrisiko wahrgenommen wird. Kritische Auseinandersetzungen um diesen Dualismus sowie um die Legitimität von Repräsentationsansprüchen innerhalb der muslimischen Communities werden auf diese Weise unterbunden (Kundnani 2009: 35ff.). Auch der politische Umgang mit Minderheiten verschob sich mit „Prevent“: Waren im Zuge multikultureller Politiken vor allem national und ethnisch definierte Gruppen gefördert worden, wurde die Kategorie (muslimische) Religionszugehörigkeit ins Zentrum gestellt und brachte neue Möglichkeiten der Finanzierung von Kampagnen und Projekten mit sich.

Muslimische Frauen rückten ebenfalls in den ersten Jahren der „Prevent“-Strategie in den Fokus von Antiterrormaßnahmen. Ihre Einbindung in das Programm wurde durch eine Rhetorik begleitet, die sie als marginalisierte Gruppe konstruiert und ihnen gleichzeitig das Potenzial zuschreibt, staatliche Behörden im Kampf gegen Terrorismus zu unterstützen. „Prevent“-Maßnahmen für muslimische Frauen beinhalteten unter anderem Empowerment-Trainings, die Gleichstellung fördern sollten und in denen Frauen über Radikalisierung und mögliche Gegenstrategien informiert wurden. Es wurden zudem Kampagnen unterstützt, die die gesellschaftliche Rolle muslimischer Frauen thematisierten und für moderate Auslegungen des Islam warben. Ein dritter Aspekt war die Unterstützung von Vernetzungsprozessen muslimischer Frauenorganisationen. Die Kooperation zwischen Bildungseinrichtungen, Wohlfahrtsorganisationen, sozialer Arbeit und lokalen Verwaltungen mit den Polizeibehörden wurde angestrebt und prägt bis heute den Charakter von „Prevent“ (Peeck-Ho 2017). Die Vorstellung, dass muslimische Frauen dazu beitragen können, Radikalisierungsprozesse zu verhindern, impliziert eine Reihe fragwürdiger Annahmen über mögliche Rollen von Frauen in Familie und Community, die den Islam ins Zentrum stellen und die Heterogenität ihrer Lebensrealitäten tendenziell dethematisieren. Die damit verbundenen Maßnahmen haben den Aktivismus muslimischer Frauengruppen in unterschiedlicher Weise beeinflusst, neue Konflikte, aber auch widerständige Praktiken hervorgebracht. Sie stehen im Zentrum dieses Aufsatzes, der sich der Frage widmet, inwieweit die mit „Prevent“ verbundenen Prozesse der Versicherheitlichung Möglichkeiten der Aushandlung von Teilhabe geprägt haben.

In der Verknüpfung von Sicherheitspolitik mit gleichstellungspolitischen Zielsetzungen und Konstruktionen von Zugehörigkeit zeigt sich eine Tendenz zur Versicherheitlichung von citizenship. Das Konzept der Versicherheitlichung verweist auf die diskursive Bedeutung der Benennung eines Sachverhalts als Sicherheitsproblem. Vor dem Hintergrund einer Konzentration staatlicher Politiken in den 1980er Jahren auf Lebensbereiche, die in den Security Studies bis dato keine Beachtung fanden3 und eines damit verbundenen veränderten Blickes auf die Sicherheit von Bevölkerungen, beschreiben Buzan, Weaver und de Wilde Versicherheitlichung als Sprechakt, der damit verbundenen Maßnahmen eine besondere Relevanz zuschreibt und es ermöglicht, Prozesse demokratischer Meinungsbildung zu umgehen (Buzan/Weaver/de Wilde 1997). Die Verknüpfung von Themenbereichen, die nicht unmittelbar mit Sicherheit assoziiert werden, steht im Zentrum und dient als Grundlage dafür, politische Maßnahmen umzusetzen, deren Durchsetzbarkeit unter anderen Umständen mit stärkeren Widerständen einhergehen würde. Im Falle der „Prevent“-Strategie, so die These meiner weiteren Ausführungen, kommt es zu einer Versicherheitlichung von citizenship im Sinne einer zunehmenden Bedeutung von Sicherheit für die Aushandlung von Rechten und Pflichten. Der Begriff citizenship bezieht sich auf das Verhältnis zwischen Staat und dessen Bürger*innen und wird hier als Aushandlungsprozess verstanden, in dem es um Möglichkeiten zur Teilhabe und damit verbundene staatsbürgerliche Rechte geht (Mikula 2008: 23f.). Es handelt sich um eine intersektionale Kategorie, die in Verbindung mit sozialen Ungleichheiten und umkämpften Bedeutungszuschreibungen von Mitgliedschaft steht und die Möglichkeiten staatsbürgerliche Rechte in Anspruch zu nehmen und politisch zu partizipieren prägt (Werbner/Yuval-Davis 2005; Yuval-Davis 2011). Die hier diskutierten Maßnahmen zum Empowerment muslimischer Frauen können mit Cruikshank (1999) darüber hinaus als technologies of citizenship, also als Regierungstechniken verstanden werden, deren Ziel darin besteht, Bürger*innen zu konstituieren und zu regulieren. Cruikshank befasst sich in ihrer Studie mit Empowerment-Programmen für ‚die Armen‘ in den USA und macht deutlich, dass sie – trotz wohlmeinender Ziele – aus ihrer Sicht nicht dazu dienlich sind, Machtverhältnisse und soziale Ungleichheitskonstellationen grundlegend zu verändern (Cruikshank 1999: 2). Die Aushandlung von citizenship findet insofern in einem höchst komplexen diskursiven Feld statt und ist von sozialen Ungleichheiten und Machtfragen durchdrungen. Eine Versicherheitlichung von citizenship kann diesen Überlegungen zufolge als ein Prozess verstanden werden, in dem das Label Sicherheit genutzt wird, um die Grenzen der Mitgliedschaft zu markieren, Ausschlüsse und Diskriminierung zu legitimieren und den Zugang zu Rechten einzuschränken.

Die dem Aufsatz zu Grunde liegende Studie wurde schwerpunktmäßig in den Jahren 2011 bis 2015 durchgeführt und hat sich mit den Auswirkungen der „Prevent“-Strategie auf den Aktivismus muslimischer Frauenorganisationen in Großbritannien befasst. Methodisch fußte sie auf Annahmen der Wissenssoziologischen Diskursanalyse (Keller 2005), wobei insbesondere die Rekonstruktion der Diskurse über das Instrument der Phänomenstruktur zum Tragen kam und als Grundlage diente, mögliche Subjektpositionen in ihrer Konflikthaftigkeit herauszuarbeiten. Bei den empirischen Daten zu den Positionen britischer Behörden handelt es sich um 47 für die „Prevent“-Strategie relevante öffentlich zugängliche Papiere aus den Jahren 2005 bis 2015. Für diesen Aufsatz wurde zudem der Abschnitt über „Prevent“ in der aktuellen CONTEST-Strategie (HM Government 2018) hinzugezogen. Um die Positionen von muslimischen Frauenorganisationen herauszuarbeiten, wurden sieben narrative Interviews mit Repräsentantinnen dieser Organisationen in den Jahren 2013 und 2014 geführt. Unter ihnen waren Aktivistinnen, die teils prominente Stellungen in den Diskursen um die Rolle muslimischer Frauen inne haben und regelmäßig in landesweiten Medien präsent sind. Andere fokussieren ihr Engagement auf die soziale Arbeit auf lokaler Ebene; sie sind dementsprechend weniger sichtbar in der Öffentlichkeit, nehmen in den Aushandlungsprozessen um die soziale Positionierung muslimischer Frauen innerhalb des Feldes dennoch eine wichtige Rolle ein. Neben diesen Interviews wurden 157 Dokumente von zehn ausgewählten muslimischen Frauenorganisationen analysiert, welche die Bandbreite zwischen lokaler und nationaler Ausrichtung sowie einen Fokus auf Kampagnenarbeit oder soziale Arbeit abbilden.4

Die Analyse von Maßnahmen für muslimische Frauen im Rahmen der „Prevent“-Strategie gibt Aufschluss darüber, in welcher Weise sie in Diskursen um Terrorismus in Großbritannien konstruiert werden, wie diese Konstruktionen mit Zugehörigkeit verknüpft werden und welche Folgen das für die Aushandlung von Teilhabemöglichkeiten aus ihrer Perspektive hat. Im folgenden Abschnitt wird der gesellschaftspolitische Kontext vorgestellt, in dem „Prevent“-Maßnahmen entwickelt und umgesetzt wurden und die Perspektive staatlicher Behörden auf das Programm skizziert. Danach werden exemplarisch die Aussagen von Aktivist*innen zweier muslimischer Frauenorganisationen vergleichend analysiert. Sie geben Hinweise auf die Bandbreite möglicher Positionierungen innerhalb der Diskurse um „Prevent“. Der Aufsatz wird den Diskurs demnach nicht vollständig inhaltlich rekonstruieren, sondern fokussiert sich auf die Widersprüchlichkeit von Prozessen der Versicherheitlichung von citizenship. Letztere hat, so wird abschließend ausgeführt, entscheidende Auswirkungen auf Diskurse um Zugehörigkeit in Großbritannien.

1 Zu den weiteren Teilbereichen Pursue, Protect und Prepare, siehe beispielsweise die aktuelle CONTEST-Strategie (HM Government 2018).
2 Die Angaben stammen aus einem Antwortschreiben des britischen Innenministeriums vom Frühjahr 2015. Da die Budgets seit 2011 nicht mehr veröffentlicht werden, kann für die Folgejahre nur auf Schätzungen aus den britischen Medien zurückgegriffen werden, die in der Regel von etwa 40 Millionen Pfund jährlich ausgehen. (The Telegraph 2018).
3 Darunter sind laut Buzan, Weaver und de Wilde Bereiche wie Wirtschaft, Umwelt und transnationale Kriminalität zu nennen (Buzan/Weaver/de Wilde 1997).
4 Die Ergebnisse der gesamten Studie, sowie eine ausführliche Diskussion von Methoden und Methodologie finden sich in der zugehörigen Monographie (Peeck-Ho 2017: 71ff.).

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