Mutterschaft als zentrales Zugehörigkeitsversprechen zur völkischen Gemeinschaft

ZRex – Zeitschrift für Rechtsextremismusforschung 2-2021: Mutterschaft als modernisiertes Inklusionsversprechen für Frauen. Extrem rechte Thematisierungen von Mutterschaft vor dem Hintergrund der Krise der sozialen Reproduktion

Mutterschaft als modernisiertes Inklusionsversprechen für Frauen. Extrem rechte Thematisierungen von Mutterschaft vor dem Hintergrund der Krise der sozialen Reproduktion

Marie Reusch

ZRex – Zeitschrift für Rechtsextremismusforschung, Heft 2-2021, S. 228-241

 

Zusammenfassung: Untersucht wird, wie die extreme Rechte Widersprüche in der liberaldemokratischen Konstruktion von Zugehörigkeit zu einem politischen Gemeinwesen für sich nutzbar macht. Dies arbeitet der Beitrag am Beispiel der Verschiebungen heraus, die Mutterschaft als Marker der Zugehörigkeit von Frauen im Zuge der Ökonomisierung der Sozialpolitik erfahren hat. Eine inhaltsanalytische Auswertung von Debattenbeiträgen extrem rechter Protagonistinnen zeigt, dass die Thematisierung von Mutterschaft der extremen Rechten als Vehikel dient, um Frauen ein modernisiertes Inklusionsversprechen zu machen. Vor dem Hintergrund der Krise der sozialen Reproduktion und des Einzugs neoliberaler Rationalitäten in den gesellschaftlichen Diskurs um Mutterschaft entfaltet dieses Angebot seine Wirksamkeit.

Schlüsselwörter: Mutterschaft, Liberalismus, völkische Ideologie, Krise der sozialen Reproduktion

 

Summary: The article addresses how the extreme right exploits contradictions in the liberal democratic construction of membership in a political community. This is further elaborated on the basis of the shifts that motherhood as a marker of women’s membership has experienced in the course of the economization of social policy. A content-analytical evaluation of debate contributions by extreme right-wing protagonists shows that the thematization of motherhood serves the extreme right as a vehicle for making a modernized promise of inclusion to women. Against the background of the crisis of social reproduction and the entry of neoliberal rationalities into the social discourse around motherhood, this offer becomes effective.

Title: Motherhood as a Modernized Promise of Inclusion for Women. Extreme Right Thematizations of Motherhood against the Background of the Crisis of Social Reproduction

Keywords: Motherhood, Liberalism, völkisch ideology, Crisis of Social Reproduction

 

Jahrzehntelang basierte der Anspruch von Frauen in Deutschland auf Sozialleistungen auf Rechten, die sich – solange es sich nicht um bedürftigskeitsgeprüfte Leistungen handelte – aus ihrem Ehestatus ableiteten (vgl. Dackweiler 2010). Als Ehefrauen und Mütter mussten Frauen nicht erwerbstätig sein, um anspruchsberechtigt zu sein. Damit wurde gleichzeitig ein Schutzraum für gesellschaftlich notwendige Sorgetätigkeiten geschaffen, die Frauen als Müttern zugeschrieben und im familiären Bereich verortet wurden. Im Zuge der Ökonomisierung der Sozialpolitik (Evers 2008), die in Deutschland insbesondere mit der sogenannten Agenda 2010 in den Jahren 2003–2005 und der Reform der Familienpolitik in den Jahren 2007–2009 verbunden ist, wurde diese Konstruktion verändert. Fortan mussten auch Frauen ihren Anspruch auf Sozialleistungen über eigene Erwerbsarbeit erwerben und wurden damit kommodifiziert.

Die Konstruktion der Anspruchsberechtigung auf Sozialleistungen markiert in der liberalen Demokratie Deutschlands seit der Institutionalisierung des Wohlfahrtsstaats Zugehörigkeit zum politischen Gemeinwesen: Wer zugehörig ist, hat Anspruch auf Sozialleistungen. Wenn die Konstruktion der Anspruchsberechtigung auf Sozialleistungen verändert wird, wird damit auch die Konstruktion der Zugehörigkeit verändert. Ausgehend von diesem Zusammenhang argumentiere ich im Folgenden, dass im deutschen Sozialstaat bis zum Beginn des 21. Jahrhunderts Mutterschaft1 Bedeutung als Marker der Zugehörigkeit von Frauen hatte, die Kommodifizierung der Frauen diese Bedeutung jedoch verschoben und verschleiert hat. Am Beispiel der Thematisierung von Mutterschaft durch Protagonistinnen der AfD und der ‚Identitären Bewegung‘ zeige ich sodann, dass die extreme Rechte diese Bedeutungsverschiebung ausnutzt, indem sie ihrerseits Frauen ein modernisiertes Zugehörigkeitsversprechen macht, bei dem Mutterschaft im Zentrum steht. Die gesellschaftspolitische Bedeutung dieses modernisierten, extrem rechten Zugehörigkeitsversprechens erschließt sich, wie ich zeigen werde, nur im Kontext von Entwicklungen, die mit der Kommodifizierung von Müttern verbunden sind: die Krise der sozialen Reproduktion und Verschiebungen im gesellschaftlichen Diskurs über Mutterschaft.

Zunächst nehme ich grundlegende Widersprüche der politischen Zugehörigkeit von Frauen im Denkgebäude des Liberalismus und des liberaldemokratischen deutschen Sozialstaats in den Blick, da nur vor diesem Hintergrund die Veränderungen begriffen werden können, die mit der Ökonomisierung der Sozialpolitik und der Kommodifizierung von Müttern einhergingen. Sodann werde ich auf die Bedeutung von Mutterschaft für die völkische Ideologie und die Konstruktion des völkischen Gemeinwesens, die ‚Volksgemeinschaft‘, eingehen. Anschließend lege ich dar, wie die extreme Rechte mit ihren Thematisierungsweisen von Mutterschaft auf die gesellschaftspolitischen Veränderungen reagiert, die mit den oben skizzierten Entwicklungen einhergehen. Zuletzt diskutiere ich, inwiefern die extrem rechten Thematisierungsweisen von Mutterschaft als Ausdruck eines modernisierten Inklusionsversprechen für Frauen gedeutet werden können. Ein Fazit schließt den Beitrag ab.2

Der politische Status der Mutterschaft und die Zugehörigkeit der Frauen – Widersprüche in der (neo‐)liberalen Demokratie

Im gesellschaftlichen Common Sense westlicher Industrienationen gilt Mutterschaft zumeist als biologisches Phänomen, das sich nicht nur in der Natalität der meisten weiblichen Körper (dem „Schwangerwerdenkönnen“, Schrupp 2019, bzw. der „Fähigkeit zur Mutterschaft“, Pateman 1992) ausdrücke, sondern auch im vermeintlich von Natur aus fürsorglichen Charakter von Frauen. Feministische Wissenschaftler*innen haben jedoch die politische Relevanz der Mutterschaft herausgearbeitet. Mutterschaft sei, so schreibt etwa Carole Pateman (1992: 60), „ein politischer Status“. An verschiedenen Beispielen (der politischen Theorie des Republikanismus aus dem 18. Jahrhundert ebenso wie an der Konstruktionslogik des angloamerikanischen Wohlfahrtsstaats des 20. Jahrhunderts) zeigt sie, dass Mutterschaft eine zentrale Kategorie ist, um zu verstehen, wie Frauen in ein politisches Gemeinwesen inkludiert werden. Pointiert fasst sie zusammen: Als „das entscheidende Vehikel für die Einbeziehung von Frauen in die politische Ordnung [hat die Mutterschaft] die Pflicht der Frauen gegenüber dem Staat und ihre Rolle als Staatsbürgerinnen geformt“ (Pateman 1992: 60) – eine Pflicht, die darin bestehe, die generative Reproduktion sicherzustellen.

Im Folgenden werde ich am Beispiel Deutschlands nachzeichnen, welche Bedeutung Mutterschaft im liberalen Denken und im liberaldemokratischen politischen Gemeinwesen, dem Staat, für die politische Zugehörigkeit der Frauen zu diesem Staat hat. In einem zweiten Schritt werde ich darlegen, wie durch die Ökonomisierung der Sozialpolitik zu Beginn der 2000er-Jahre die Konstruktionslogik, mit der Frauen als dem politischen Gemeinwesen zugehörig definiert werden, grundlegend verändert wurde.

Die Bedeutung von Mutterschaft für die politische Zugehörigkeit von Frauen in der liberalen Demokratie

Die grundlegenden Prinzipien des Liberalismus – das Individuum als absoluter Bezugspunkt von politischem Handeln, eine besitzindividualistisch ausbuchstabierte Idee individueller Freiheit und rechtlicher Gleichheit sowie die Idee von Privatheit, in die der Staat nicht eingreifen darf – galten für Frauen lange Zeit nicht oder nur in eingeschränkter bzw. verbesonderter3 Weise: Über ein „‚Sonderrecht‘ für (Ehe‐)Frauen“ (Gerhard 1981: 154) wurden sie in der privaten Sphäre der Familie und des Hauses verortet (vgl. Hausen 1992), wo sie die Rolle als „biological reproducers of ‚the nation‘“ (Yuval-Davies 1996: 22) zu erfüllen hatten und nur vermittelt über ihren Status in Ehe und Familie in einem Verhältnis zum Staat standen (vgl. Appelt 1999). Intersektional durchsetzt mit spezifischen Zugehörigkeitskriterien entlang anderer Kategorien der Differenz (insbesondere Klasse und Ethnizität, vgl. jüngst etwa Grünendahl et al. 2019), war die Kategorie Geschlecht damit ein wirkmächtiger Faktor für die unterschiedliche Konstruktion der Zugehörigkeit von Männern und Frauen: Wo die Inklusion von Männern in das politische Gemeinwesen individualistisch und unmittelbar konstruiert war, wurde Mutterschaft zum Marker der verbesonderten Zugehörigkeit der Frauen. Parallel zum liberalen Individualismus existierte damit ein heimlicher Familialismus. Dieser Begriff beschreibt „eine Ideologie der bürgerlichen, heterosexuell zweigeschlechtlich gedachten Kleinfamilie als ‚Leitform der Sozialstruktur‘“ (Notz 2015: 17), auf der wohlfahrtsstaatliche Maßnahmen genauso basieren wie die Steuergesetzgebung; Frauen verortet sie vor allem in der Familie.

In der Konstruktion des nur mittelbaren Anspruchs von Frauen auf sozialstaatliche Leistungen – abgeleitet über die erwerbsarbeitsbezogenen Ansprüche ihrer Ehemänner – wird diese verbesonderte Konstruktion ihrer Inklusion besonders deutlich. Politisch institutionalisiert war diese mittelbare Zugehörigkeit der Frauen zum Wohlfahrtsstaat in der sogenannten Versorgerehe, die Frauen über ihren Ehestatus absicherte, und dem Familiengehalt für männliche Erwerbsarbeit. Beides war zwar historisch nur für kurze Zeit und nur für wenige Mittelschichts-Frauen wirklich soziale Realität, entfaltete aber „für die längste Zeit des 20. Jahrhunderts“ eine beträchtliche normative Wirkmacht (Lewis 2003: 39). Wenngleich insbesondere im zeitlichen Zusammenhang mit den feministischen Kämpfen der Frauenbewegungen Veränderungen errungen wurden (etwa die Reform des Familienrechts in den 1970er-Jahren, durch die Frauen bürgerliche Rechte zuerkannt wurden, die ihnen bis dato verwehrt waren, wie das Recht, als Ehefrau eigenständig einen Arbeitsvertrag zu unterzeichnen; vgl. etwa Berghahn 2011), erhielten diese Grundmuster der verbesonderten Inklusion und des heimlichen Familialismus erst im Zuge der Ökonomisierung der Sozialpolitik neue Vorzeichen, indem sie einer neoliberalen Rationalität angepasst wurden. Neoliberale Rationalität „beurteilt jede Sphäre und jedes menschliche Unterfangen unter wirtschaftlichen Aspekten; und sie ersetzt ein Gesellschaftsmodell, das auf dem gerechtigkeitsfördernden Gesellschaftsvertrag beruht, durch eines, in welchem die Gesellschaft als Markt wahrgenommen und organisiert wird und Staaten sich an Marktnotwendigkeiten orientieren“ (Brown 2019: 545).

In Deutschland ist diese Veränderung mit der Agenda 2010 (2003–2005) und der Reform der Familienpolitik (2007–2009) verbunden. Die Logik der Aktivierung und des ‚Forderns und Förderns‘, die sozialstaatliche Politik nunmehr anleitete, erfasste auch Mütter. Ihre soziale Absicherung wurde de-familialisiert und individualisiert: Der Zugang zu sozialstaatlichen Leistungen war nun nicht mehr an den Ehestatus, sondern an die eigene Positionierung auf dem Arbeitsmarkt gebunden. Dies galt auch für die neu eingeführte Anspruchsberechtigung auf Kinderbetreuung für unter Dreijährige. Frauen wurden damit weitgehend kommodifiziert, die Konstruktion ihrer (sozialstaatlichen) Zugehörigkeit wurde der für Männer vorgesehenen Logik angepasst. Damit veränderte sich die Bedeutung von Mutterschaft als Marker der Zugehörigkeit von Frauen zum politischen Gemeinwesen: Mutterschaft als Gravitationszentrum der verbesonderten Inklusion von Frauen verlor durch den an neoliberalen Rationalitäten orientierten Umbau des Sozialstaats ihre Sonderstellung und damit ihre unmittelbare politische Relevanz für die Konstruktion der Zugehörigkeit von Frauen. Allerdings blieb eine Leerstelle, denn die mit der Mutterschaft verbundenen Sorgetätigkeiten – das Gebären, Aufziehen, Betreuen und Begleiten von Kindern – waren schließlich weiterhin zu bewältigende Aufgaben. Es gab jedoch keine gesellschaftlichen Strategien, um auch diese Tätigkeiten auf neue Art in das Gemeinwesen zu integrieren. Dies löste eine Krise der sozialen Reproduktion aus.

1 Wenn ich im Folgenden von Mutterschaft spreche, rekurriere ich auf die Summe der politischen, ökonomischen und kulturellen Maßnahmen, mit denen die generative Reproduktivität der Frauen materiell und symbolisch organisiert und institutionalisiert wird. Diesem Verständnis von Mutterschaft als gesellschaftlicher Institution entspricht kein reales politisches Subjekt, sondern eine idealisierte Figur: die Figur der Mutter als gesellschaftliches Imaginäres und Leitbild für Frauen (vgl. Reusch i.E.). Das Konzept Mutter beschreibt damit keine Identität, sondern ein „historisch und kulturell spezifisches Phänomen“, eine „medial-historisch politisch-kulturelle Imagination“ (Czerney/Eckert/Martin 2020: 5).
2 Für inspirierende Diskussionen zum Gegenstand dieses Beitrags danke ich Juliane Lang und Tina Jung, für konstruktive Hinweise darüber hinaus den anonymen Gutachter*innen.
3 Der Begriff der Verbesonderung kann als Gegenbegriff zum Begriff der Verallgemeinerung verstanden werden. Während das Männliche in der politischen Theorie der Moderne als das Menschliche schlechthin eine Verallgemeinerung erfuhr, wurde das Weibliche als das Andere verbesondert.

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