Mögliches Bündnis von CDU und AfD in Ostdeutschland

GWP – Gesellschaft. Wirtschaft. Politik 2-2020: Grenzen des Demokratielabors. Wie wahrscheinlich ist eine Parlamentskooperation von CDU und AfD in Ostdeutschland?

Grenzen des Demokratielabors. Wie wahrscheinlich ist eine Parlamentskooperation von CDU und AfD in Ostdeutschland?

Benjamin Höhne

GWP – Gesellschaft. Wirtschaft. Politik, Heft 2-2020, S. 157-168

 

Zusammenfassung: Wie realistisch wäre ein Bündnis aus CDU und AfD in ostdeutschen Landtagen? Abgewogen werden verschiedene Pro- und Kontra-Argumente, auch mittels Daten einer Parteimitgliederstudie. Eine Vereinnahmungsstrategie von CDU gegenüber AfD wäre hochriskant, weil sie nicht aus einer Position der Stärke geführt werden könnte.

1. Parteiensystem im Umbruch, neue parlamentarische Bündnismodelle gesucht

Die Phase der klassischen Lagerkoalitionen sowie der lagerübergreifenden Großen Koalition scheint angesichts einer bröckelnden Mitte und erstarkender Ränder des Parteiensystems vorüber (vgl. Niedermayer 2019). Im Lichte der erodierenden Volksparteien und eines sich elektoral nachhaltig verankernden Rechtspopulismus werden händeringend neue Bündnisvarianten für die Parlamente gesucht, teils sogar schon erprobt. Dazu gehören neben einer Minderheitsregierung und Drei- oder Vierparteienkoalitionen theoretisch auch ein Mitte-Rechts-Bündnis. Eine Minderheitsregierung erfreut sich in Deutschland traditionell keiner großen Beliebtheit, und das Regieren mit vielen Parteien kann aufgrund seiner hohen Kompromissbedürftigkeit und erschwerten Verantwortungszuschreibung für die einzelnen beteiligten Parteien per se kein einfaches Unterfangen sein. Ob flexible Themenkoalitionen in der Praxis funktionieren können, ist fraglich. Schließlich verwischen sie den für die parlamentarische Demokratie konstitutiven Dualismus aus Regierungs- und Oppositionsparteien.

Doch wie verhält es sich mit der Option einer Parlamentskooperation von Christlich Demokratischer Union und der Alternative für Deutschland? Zwar spielt eine solche im öffentlichen Diskurs nur eine randständige Rolle, auch wenn in den Reihen der Union einzelne dafür werbende Stimmen in jüngster Zeit lauter werden, aber wirft man einen Blick auf das Ausland, dann bietet sich ein anderes Bild: Rechtspopulistische Parteien sind – wenn sie es denn nicht aus eigener Kraft allein geschafft haben – durch Bündnisse oder Koalitionen mit konservativen Parteien an die Macht gekommen (vgl. Müller 2016). Mit wem auch sonst, ließe sich freilich nach der tieferen Bedeutung dieser Einsicht fragen.

Ob es einen zwingenden politikwissenschaftlichen Grund gibt, warum Deutschland von diesem Muster eine Ausnahme darstellen sollte, wird im Folgenden – unter Ausblendung normativer Erwägungen – anhand theoretischer Argumente und empirischer Befunde überprüft. Demnach könnte die Sorge längst nicht nur manch eines Christdemokraten, dass die „Brandmauer“ nach rechts in einem ihrer ostdeutschen Landesverbände brechen könnte, nicht gänzlich einer Berechtigung entbehren.

Der Analysefokus dieses Beitrags richtet sich in erster Linie auf die CDU. Um die Wahrscheinlichkeit einer wie auch immer gearteten Zusammenarbeit mit der AfD auszuloten, wird zuerst die Ausgangslage für die ostdeutschen Unions-Landesverbände skizziert. Zweitens werden grundlegende politische Einstellungen von Parteimitgliedern verglichen, um Schnittmengen oder Trennendes zu identifizieren. Drittens wird die CDU in zentralen Merkmalen ihres organisatorischen Selbstverständnisses gekennzeichnet. Abschließend soll die Prognose gewagt werden, ob die jüngsten Entwicklungen im ostdeutschen Parteiensystem einen Trend in der gesamtdeutschen Politik darstellen könnten. Bekanntlich bilden sich typischerweise in den Ländern Koalitionsinnovationen heraus, die später eine bundespolitische Fortsetzung erfahren können (vgl. Kropp/Sturm 1998).

2. Ost-CDU unter Druck, Richtungskurs innerparteilich zunehmend umkämpft

Seitdem die AfD in alle 16 Landesparlamente eingezogen ist (vgl. Schroeder/Weßels 2019), ist besonders die CDU unter Druck. Dies gilt noch mehr für den Osten der Republik, wo der Wählerzuspruch für die AfD größer und die CDU tendenziell schwächer aufgestellt ist. Innerparteiliche Zerreißproben stehen in der dortigen Union immer häufiger auf der Tagesordnung: Ihr – derzeit stärkerer – moderater Mitte-Flügel möchte sich strikt von den Rechtspopulisten abgrenzen, der – derzeit schwächere, sich vorsichtig formierende – konservative Flügel dagegen annähern. Rückwirkungen des umkämpften Richtungskurses auf die Bundesebene und damit die Tragweite des Problems traten erstmals im Februar 2020 zutage, als die Bundesvorsitzende Annegret Kramp- Karrenbauer ihren Rücktritt ankündigte, u.a. mit Verweis auf konfligierende innerparteiliche Ansätze beim Umgang mit Linkspartei und Rechtspopulisten. Seither herrscht in der Bundes-CDU ein Führungsvakuum, das angesichts der COVID-19-Pandemie einer baldigen Lösung ausharrt.

Welcher Kurs gegenüber der AfD am Ende für die CDU der erfolgversprechendere sein wird, kann niemand mit Gewissheit sagen, nicht einmal die vergleichende Politikwissenschaft. Jene hat allerdings in ländervergleichenden Studien Reaktionsmöglichkeiten zusammengetragen und deren Vielfalt auf Engage- und Disengage-Strategien komprimiert (siehe Heinze 2018). Das Spektrum ersterer reicht u.a. von programmatischen Themenübernahmen oder -angleichungen, Absprachen bei Wahlen, insbesondere über gemeinsame Kandidaten, attraktive Angebote für rechtspopulistische Vertreter zur Verantwortungsübernahme in innerparteilichen Führungspositionen der eigenen Partei oder über Parlamentsmandate bis hin zu einer temporären themenbezogenen oder längerfristigen vertraglich-fixierten parlamentarischen Zusammenarbeit. Bei Letzteren geht es um Abgrenzung, Stigmatisierung etc., wofür wiederum verschiedene Ansätze gewählt werden können.

Wie schwer es der ostdeutschen Union fällt, eine gemeinsame Strategie gegenüber der rechtspopulistischen Herausforderung zu verfolgen, lässt sich am Beispiel ihres sachsen-anhaltischen Verbands zeigen. Dort lagen die Personalien des umstrittenen Polizeigewerkschafters Wendt, der Staatssekretär im Landesinnenministerium werden sollte, und des ehemaligen Kreisvorstandsmitglieds Möritz, dem Nähe zum Rechtsextremismus vorgeworfen wurde, ähnlich: Erst stellten sich führende Vertreter reflexartig hinter sie, dann nach einigem Zögern doch noch der öffentlichen Kritik. Schnell geriet so ihre innerparteiliche Autorität an Grenzen, was als Zeichen für Gespaltenheit gelesen werden kann, wie mit der AfD umgegangen werden sollte. Erinnert sei auch an gemeinsame Abstimmungen von einzelnen CDU-Landtagsabgeordneten mit der AfD-Fraktion im Magdeburger Landtag sowie an eine „Denkschrift“ hochrangiger Unions-Funktionsträger im Lande, in der dazu aufgefordert wurde, das „Soziale mit dem Nationalen zu versöhnen“.

Demnach finden sich inzwischen einige Anhaltspunkte dafür, dass Signale sowohl an den eigenen rechtsstehenden Flügel als auch an die AfD-Wähler ausgesendet wurden. Rationales Verhalten unterstellend, lassen sie sich als Testballons interpretieren, die losgelassen werden, um danach abzuwarten, was passiert. Eine schwer kalkulierbare Situation wird durch derartige Auflockerungsübungen sondiert. Heimliche Sympathisanten einer stärkeren Orientierung nach rechts schöpfen Mut. Bisher Unentschlossene nehmen neue innerparteiliche Dynamiken wahr. Jede Neuerung hat ihre Vorboten. Wenn es jemals zu einer Kooperation der CDU mit der AfD kommen sollte, dann fällt sie mit Sicherheit nicht vom Himmel. Vielmehr wird ihr ein Weg geebnet. Erste Schritte wurden bereits in die alternative Richtung gegangen.

Jedes Mal schalteten sich SPD und Grüne – die Partner aus der sachsen-anhaltischen Jamaika-Koalition – alsbald ein, um aus ihrer Sicht Schlimmeres zu verhindern. Deren Ordnungsaufrufe an die CDU, sich entschieden nach rechts abzugrenzen, entfalteten an der in die Landesregierung eingebundenen Unionsspitze sicherlich mäßigende Wirkung. Sie können aber in den Kreisen (längst nicht nur auf der kommunalen Kreisebene) nach hinten losgehen, die in einer Zusammenarbeit mit der AfD kein Problem, sondern darin sogar einen Mehrwert ausmachen.

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GWP – Gesellschaft. Wirtschaft. Politik 2-2020: Grenzen des Demokratielabors. Wie wahrscheinlich ist eine Parlamentskooperation von CDU und AfD in Ostdeutschland?Sie möchten gerne weiterlesen? Dieser Beitrag ist in dem Heft 2-2020 der Zeitschrift GWP – Gesellschaft. Wirtschaft. Politik erschienen.

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