Ziviler Ungehorsam als Mittel zur politischen Handlungsfähigkeit

ZPTh – Zeitschrift für Politische Theorie 1-2019: Kampf um politische Handlungsfähigkeit. Grundriss einer normativen Theorie globalen zivilen Ungehorsams

Kampf um politische Handlungsfähigkeit. Grundriss einer normativen Theorie globalen zivilen Ungehorsams

Henning Hahn*

ZPTh – Zeitschrift für Politische Theorie, Heft 1-2019, S. 49-65

 

Schlüsselwörter: Ziviler Ungehorsam, globale Gerechtigkeit, nichtideale Theorie, politische Handlungsfähigkeit, Menschenrechte, Politisierung, Nicht-Beherrschung

Abstract: Dieser Beitrag schreibt Akten globalen zivilen Ungehorsams eine bedeutende Rolle innerhalb des nichtidealen Teils einer globalen Gerechtigkeitstheorie zu. Meine These lautet, dass globaler ziviler Ungehorsam gerechtfertigt sein kann, um politische Handlungsfähigkeit zurückzugewinnen. Zu diesem Zweck werde ich eine dünne Definition zivilen Ungehorsams entwickeln und in die liberalen und republikanischen Rechtfertigungsmodelle einführen. Weil sich diese aber nicht eins zu eins auf die globale Arena übertragen lassen, entwickle ich zwei mögliche Reaktualisierungen: Globaler ziviler Ungehorsam erfüllt eine moralisch signifikante Funktion als Korrektiv im globalen Menschenrechtsregime und als Instrument zur Politisierung globaler Herrschaft. Diese konstruktiven Funktionen kulminieren in dem Ziel, politische Handlungsfähigkeit auf globaler Ebene herzustellen.

Abstract: This paper examines the important role that global civil disobedience plays within the non ideal part of a theory of global justice. My thesis is that global civil disobedience can be justified in order to regain political agency. To this end, I will develop a thin definition of civil disobedience and give an overview over the standard liberal and republican approaches. However, since these cannot be directly transferred to the global arena, I am developing two possible re-interpretations: Global civil disobedience fulfils a morally significant function as a corrective in the global human rights regime and as an instrument for politicizing spheres of global domination. These constructive functions culminate in the goal of establishing political agency on a global level.

 

Edward Snowden hat sich als ein Weltbürgerrechtler im Zeitalter von Big Data legitimiert; Anonymous, die globale Bewegung von „Hacktivisten“, will ihre Aktionen als „nouveau form of civil disobedience – techie style“1 verstanden wissen; Femen kämpft mit den Mitteln des gewaltlosen Widerstands international für Geschlechtergleichheit; City Square Movements werden als eine neue Form von ‚mass civil disobedience‘ gedeutet, usw. Die folgenden Ausführungen nehmen ihren Ausgang an einer Reihe paradigmatischer Fälle, in denen politische Akteure Recht verletzen, um grenzüberschreitende Ungerechtigkeiten zu bekämpfen. Entscheidend ist, dass sie sich dazu explizit in die Tradition des zivilen Ungehorsams stellen.2

Ich werde in diesem Beitrag Akten globalen zivilen Ungehorsams eine zentrale Rolle innerhalb des nichtidealen Teils einer globalen Gerechtigkeitstheorie zuschreiben. Globale Aktivist*innen öffnen neue politische Routen, um globale Ungerechtigkeiten – Entfremdung, Ausbeutung, Ausgrenzung oder Beherrschung – zu bekämpfen. Im Rahmen des nichtidealen Turns in der jüngeren Theoriebildung zu globaler Gerechtigkeit ist diese Funktion, nämlich die Wiedergewinnung politischer Handlungsfähigkeit im Angesicht globaler Ungerechtigkeiten, von entscheidender Bedeutung. Politisch-konstruktivistische, normativ-rekonstruktivistische und realistische Ansätze binden Gerechtigkeitsforderungen zunehmend und zu Recht an die Handlungsfähigkeit realer Akteure.3 Sollen impliziert Können, was in diesem Zusammenhang bedeutet, dass Gerechtigkeitspflichten einen Handlungsspielraum – und ein Bewusstsein davon – voraussetzen, selbst in globale Machtverhältnisse eingreifen zu können. Akte globalen zivilen Ungehorsams brechen die Fixierung auf Sachzwänge auf, indem sie exemplarisch Möglichkeiten politischen Widerstands erschließen und darin eine alternative Ordnung antizipieren. Die These, die ich im Folgenden verteidigen möchte, lautet entsprechend, dass globaler ziviler Ungehorsam gerechtfertigt sein kann, um politische Handlungsfähigkeit in der globalen Arena zurückzugewinnen.

Um diese These plausibel zu machen, möchte ich kurz voranstellen, was ich unter politischer Handlungsfähigkeit verstehe. Individuelle Handlungsfähigkeit (agency) ist die Fähigkeit einer Person, nach ihren eigenen Vorstellungen unter hinreichenden Optionen wählen und ihre Wahl über kontrollierte Handlungen in ihrer Lebenswelt verwirklichen, oder zumindest aussichtsreich verfolgen, zu können. Dem übergeordnet meint politische Handlungsfähigkeit (political agency) die Macht, Herrschaftsprozesse, in denen strukturelle Voraussetzungen individueller Handlungsfähigkeit festgelegt werden, im Kollektiv oder in gemeinsamen Handlungen mitzugestalten. Darin drückt sich bereits aus, dass politische Handlungsfähigkeit von grundlegender moralischer Bedeutung ist. Es handelt sich um eine Grundfähigkeit, die für die (politische) Autonomie der einzelnen Person und ihrem öffentlichen Leben in Selbstachtung konstitutiv ist.

Im Folgenden werde ich mich darauf konzentrieren, den Grundriss einer normativen Theorie globalen zivilen Ungehorsams herauszuarbeiten. Dazu werde ich zunächst eine dünne Definition von zivilem Ungehorsam entwickeln (1.) und die beiden wichtigsten Rechtfertigungsmodelle – den liberalen und den republikanischen Ansatz – vorstellen (2.). Vor diesem Hintergrund unterscheide ich drei Typen grenzüberschreitenden zivilen Ungehorsams (3.) und erneure die Kritik daran, dass die etablierten Modelle zivilen Ungehorsams in der globalen Arena deplatziert sind (4.). Prima facie hängen globale Aktivist*innen Rechtfertigungsnarrativen an, die im internationalen, transnationalen oder globalen Kontext nicht mehr greifen, weil sie am (demokratischen) Rechtsstaat modelliert wurden. Entsprechend versuche ich im anschließenden Kernabschnitt meines Beitrags, den Weg für ein angemessenes Verständnis globalen zivilen Ungehorsams zu bereiten. Dazu werde ich die republikanischen und liberalen Rechtfertigungslinien reaktualisieren (5.) und Akte von globalem zivilem Ungehorsam im Rahmen eines Kampfes um politische Handlungsfähigkeit verteidigen (6.).

1. Eine dünne Arbeitsdefinition

Die Definition von zivilem Ungehorsam sollte sich an den dafür paradigmatischen Fällen orientieren. Aber bereits die Auswahl solcher Fälle setzt ein entsprechendes Präkonzept voraus. Einige der bis heute maßgeblichen Theorien zivilen Ungehorsams wie die von Arendt (1972), Bedau (1971), Cohen (1970), Dworkin (1977), Feinberg (1979), ML King jr. (1991), Rawls (1971) oder Singer (1973) sind vor dem Hintergrund der Bürgerrechtsbewegung in den fünfziger bis siebziger Jahren des zwanzigsten Jahrhunderts entstanden. Andreas Braune spricht treffend von einer bis heute „paradigmenbildenden Phase“ (2017: 14). Im Zentrum der Theoriebildung stand die Verwirklichung des in der Verfassung liberaler Staaten festgeschriebenen Freiheits- und Gleichheitsversprechens – und die politische Inklusion diskriminierter Gruppen.

Die prägende Rolle, die das Civil Rights Movement in der Begriffsformation zivilen Ungehorsams gespielt hat, überdeckt weitere paradigmatische Fälle, vor allem seine Herkunft aus dem Anarchismus (Thoreau 1991 [1849]) und aus andauernden Dekolonialisierungskämpfen. Angesichts variierender Kontexte und stetiger Fortentwicklungen ist eine abgeschlossene Definition von zivilem Ungehorsam unangebracht. Deswegen operiere ich mit einer dünnen Arbeitsdefinition, die scharf genug ist, um Akte von zivilen Ungehorsam gegenüber Widerstand oder Protest abzugrenzen, zugleich aber den Anspruch globaler Aktivist*innen, in der Tradition des zivilen Ungehorsams zu stehen, ernst nimmt.

Wenn es einen Bedeutungskern in der Idee zivilen Ungehorsams gibt, dann liegt er meines Erachtens darin, dass er die Verbindung zu einem, wie Gandhi (1945) es genannt hat, „konstruktiven Programm“ aufrechterhält. Ziviler Ungehorsam dient der Gesellschaft. Er soll die Gruppe derer, die einer gemeinsamen politischen Ordnung unterworfen sind, nicht aufspalten, sondern im Widerstand gegen repressive Herrschaft vereinen. In Abgrenzung zum Widerstand erschöpft sich ziviler Ungehorsam nicht in der Abwehr von Ungerechtigkeit, sondern zielt auf deren Überwindung und letztlich auf politische Versöhnung. Es ist diese versöhnend-konstruktive Absicht, die auch die Zivilität seiner strategischen Mittel bestimmt. Gewalt ist nicht grundsätzlich illegitim, aber seinem Anspruch auf moralische Überlegenheit und politische Versöhnung oftmals abträglich. Im Gegensatz zum Protest werden im zivilen Ungehorsam aber immer subversive und antagonistische Aktionstechniken eingesetzt, die legale Grenzen überschreiten. Letzteres wird über eine besondere moralische Signifikanz des zivilen Ungehorsams gerechtfertigt, die wiederum auf seine konstruktive Rolle zurückzuführen ist.

Zusammengefasst meint ziviler Ungehorsam das moralische Prärogativ politischer Akteure, geltendes Recht zu verletzen, um eine Herrschaftsordnung für alle ihr Unterworfenen gerechter zu machen. Diese Arbeitsdefinition mag insbesondere für ethisch motivierte, anarchistische und revolutionäre Einzelfälle immer noch zu eng gesetzt sein; sie hat aber drei Vorteile. Erstens fängt sie die gerechtigkeitsfunktionale Rechtfertigung der dominanten Theorien des zivilen Ungehorsams, insbesondere liberaler und republikanischer Ansätze, ein. Ich werde das im anschließenden Abschnitt verdeutlichen. Zweitens verzichtet die Definition weitgehend auf strittige Elemente, die zwar in dicken Definitionen von zivilem Ungehorsam als kanonisch gelten, sich aber mit Blick auf die paradigmatischen Fälle als zu restriktiv erweisen. Dazu zählen Gewaltlosigkeit, Strafanerkennung oder Öffentlichkeit. Drittens und entscheidend ist, dass uns nur eine dünne Definition erlaubt, die eingangs vorgestellten Rechtfertigungen von weltbürgerlichem Ungehorsam kritisch in den Blick zu nehmen, da sie in Bezug auf ihre Gründe, Akteure, Mittel und Ziele erheblich variieren.

*Henning Hahn, Freie Universität Berlin
Kontakt: hehahn@web.de.

1 Im Manifest beschreibt sich Anonymous als ein „decentralized non-violent resistance movement, which seeks to restore the Rule of Law and fight back against the organized criminal class.“ (http://www.mintpressnews.com/anonymous-a-new-civil-disobedience-movement-for-the-twentyfirst-century/20692/; 26.05.2019).
2 Erste Entwürfe dieses Aufsatzes konnte ich anlässlich der „Global Justice Conference“ (Hangzhou), der „Konferenz für Praktische Philosophie“ (Salzburg), der Veranstaltungsreihe „Philosophie kontrovers“ (Köln), auf dem Workshop „Diversity of Human Rights“ (Dubrovnik), auf dem Workshop „Praktische Philosophie“ (Ujué/Spanien) und im Doktoranden-Kolloquium Bochum/Dortmund vorstellen. Ich danke den Gastgeber- und allen Teilnehmer*innen, von deren Kommentaren ich gründlich profitiert habe. Mein Dank gilt auch den Gutachter- und Herausgeber*innen dieses Schwerpunktes, die mir sehr dabei geholfen haben, mein Argument zu präzisieren.
3 Ein Beispiel ist Lea Ypis Global Justice and Avant-Garde Political Agency (2011). Darin untersucht sie die Rolle von „avant-garde agents“, das sind Akteure, die transformative politische Handlungsformen erproben.

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