Geblättert: „Rechte Verhältnisse in Hochschule und Gesellschaft“ von Markus Baum, Julia Maria Breidung und Martin Spetsmann-Kunkel (Hrsg.)

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Rechte Verhältnisse in Hochschule und Gesellschaft. Rassismus, Rechtspopulismus und extreme Rechte zum Thema machen

von Markus Baum, Julia Maria Breidung und Martin Spetsmann-Kunkel (Hrsg.)

 

Über das Buch

Rassismus, Antisemitismus und Rechtspopulismus sind allgegenwärtig und berühren auch Hochschulen als Bildungsorte in ihrer gesellschaftlichen Verantwortung. Der Band thematisiert aus unterschiedlichen Blickwinkeln aktuelle rassistische, antisemitische und faschistische Erscheinungen in Gesellschaft und Hochschule und diskutiert die hochschulpolitischen Potentiale diesen entgegenzuwirken in der Lehre und in der Transferarbeit.

Leseprobe: S. 7-11

 

Rechte Verhältnisse in Hochschule und Gesellschaft Markus Baum, Julia Maria Breidung, Martin Spetsmann-Kunkel

1 Rechte Verhältnisse und Variationen ihrer Deutung

Eines der zentralen Themen sozialwissenschaftlicher und außerwissenschaftlicher Debatten der Gegenwart ist das so genannte weltweite Erstarken der Rechten. Mit dieser Formulierung ist ein vermeintlicher diskursiver Rechtsruck ebenso gemeint wie die Zunahme an Wähler_innen-Stimmen für rechte Parteien bei Wahlen. Scheinbar werden diskriminierende Artikulationen im öffentlichen Raum intensiver und mehr.1 In den verschiedenen Foren der Öffentlichkeit werden mediale Inhalte verstärkt von der französischen Nouvelle Droite, der US-amerikanischen Alt-Right oder der italienischen Casa- Pound lanciert. In fast allen Demokratien sind rechtspopulistische Parteien in den letzten zwanzig Jahren aufstrebend (Manow 2019b, 7ff). Orban, Erdogan oder Bolsonaro bilden mittlerweile die Spitzen nationaler Regierungen. Terroristische Attentate in Deutschland, Neuseeland, Norwegen oder den USA, deren Motive in rechten Weltanschauungen gründen, prägen die jüngste Vergangenheit (Institute for Economics & Peace 2019, 44ff). Die gegenwärtige Rechte umfasst somit Parteien, militant-radikale Akteur_innen und rechtspopulistische Bewegungen, die nicht losgelöst voneinander, sondern oftmals im Schulterschluss agieren (Salzborn 2019, Kapitel II).

Vielfältig sind die Gründe und Ursachen, die zur Erklärung dieses Phänomens bemüht werden. Verschiedene Erklärungsansätze fokussieren kulturelle und ökonomische Aspekte zugleich. In deren Perspektive wird der neoliberale Kapitalismus als Melange aus ökonomischen und identitätspolitischen Interessen charakterisiert, die eine gebildete, sozioökonomisch gut gestellte Elite übervorteilt, insbesondere die Schicht weißer, männlicher Industriearbeiter jedoch deklassiert. Eine

„regressive Verteilungspolitik [geht einher; die Verf.] mit einer progressiven Anerkennungspolitik […]. So entstand der ‚progressive Neoliberalismus‘ als ein seltsames Bündnis zweier Kräfte: auf der einen Seite die dynamischsten, postindustriellen, symbolisch aufgeladenen Teile der US-Wirtschaft – Silicon Valley, Wall Street und Hollywood. Auf der anderen Seite der liberale Mainstream der ‚Neuen sozialen Bewegungen‘ – liberaler Feminismus und LGBTQ-Rechte, Multikulturalismus und Umweltschutz“ (Fraser 2018, online).

Zugleich, so ein weiteres Element dieses Erklärungszusammenhanges, findet eine Verschiebung im diskursiven Feld statt. Der Klassenbegriff wird sukzessive entwertet, da auch die Sozialdemokratie vieler europäischer Staaten die neoliberale Landnahme propagiert (Crouch 2008, 71ff; Eribon 2016, 119ff). Statt einer Kritik der Politischen Ökonomie sind die rechten Inhalte einer kulturalistisch-rassistischen Identitätspolitik diejenigen überbleibenden Diskursangebote, die die Deutung gesellschaftlicher Konfliktlinien präformieren (Streeck 2017; Žižek 2006). Die Rechte, Rassismus und Kulturalismus werden hier als „verdeckte Kehrseite des Neoliberalismus“ (Fassin 2019, 41) verstanden, ohne jedoch das Aufgreifen jener Diskursangebote als legitim zu erachten.2

Diese ökonomisch informierten Deutungen diskursiver Verschiebungen leitet zumeist die Annahme, diejenigen, die rechte Parteien wählen, verfolgen entweder andere Motive als die Parteien (Protestwahl), oder aber sie täuschen sich über ihre Motive und missverstehen, dass es einen Widerspruch zwischen ihren Motiven und den Programmen rechter Parteien gibt. Deutungen, die den Wahlakt oder die rechte Positionierung hingegen als Ausdruck einer bewussten, an Inhalten orientierten Entscheidung begreifen, treten in vier Varianten auf.

1) Selbst wenn sich Frustration und Hass entlang kultureller Demarkationslinien entladen, können einer These zufolge die Wahl rechter Parteien oder das Einnehmen rechter Positionen ökonomisch plausibel sein (Manow 2019b, 11, 16, Fn. 8). Entlang der nationalstaatlich regulierten Achsen der Freizügigkeit an Personen und an Gütern lässt sich das Argument darstellen. Gerade in Nationalstaaten mit wohlfahrtsstaatlichem System, die offen für Migrant_innen sind und großzügig bei der Verteilung sozialer Hilfen, sowie in Nationalstaaten mit liberalisierten Arbeitsmärkten, die offen für gut ausgebildete Migrant_innen sind, stellt sich rechtspopulistischer Protest gegen diese Personen ein (ebd., 11, 19f, 62-69), denn Migration erhöht hier die Erfahrung der ökonomischen Konkurrenz in der Arbeitswelt und im Sozialsystem gerade bei jenen, die trotz eines geringen ökonomischen und sozialen Statuts noch etwas zu verlieren haben. In diesem Sinne teilen die Massen die Interessen und Affekte rechter Parteien. Maßgeblich zeigt sich das in den USA in der Ablehnung rechts- und wohlfahrtsstaatlicher Institutionen. Diese werden als illegitime Instrumente eines Establishments diskreditiert, da sie gesellschaftlichen Reichtum zugunsten anderer und insbesondere zugunsten von Migrant_innen umverteilen. Gegen diese anderen, die sich in der sozialen Hierarchie oftmals weiter unten befinden, richtet sich das Ressentiment der Rechten letztendlich. Bei ihren Agitationen handelt es sich daher nicht um egalitäre, nach kollektiver Autonomie strebende normative Ansprüche, sondern um Ressentiments gegenüber ökonomisch schlechter Gestellten, die als „Wohlfahrtsempfänger“ (zit. n. Hochschild 2017, 60) oder „Faulenzer“ (zit. n. ebd., 161) bezeichnet werden (Fassin 2019, 78ff, 98). Innerhalb dieses Diskursfeldes lässt sich die Auseinandersetzung mit der Transformation der ehemaligen DDR verorten, weil sie trotz des spezifischen Fokus allgemeine Schlüsse zu Systemwechsel zulässt. Im Übergang von einem souveränen Staat zu den sogenannten neuen Bundesländern der Bundesrepublik vollzieht sich keine Wende, so das Argument, sondern bereits bestehende gesellschaftliche Krisen und charakterliche Dispositionen werden perpetuiert (Mau 2019). Eine nach unten gedrängte Sozialstruktur mit geringen Chancen auf einen gesellschaftlichen Aufstieg und ein Staatsapparat, der jeden Winkel überwacht, sollen überwunden werden. Jedoch erweist sich der Beitritt zur Bundesrepublik als Türöffner für wirtschaftliche und politische Akteur_innen der alten Bundesländer, die nun auf die Sozialstruktur aufsatteln. Zu dieser Deklassierung tritt zugleich eine kulturelle Entwertung und Diskreditierung der hergebrachten Lebensformen hinzu. Das Resultat ist ein fundamentales Misstrauen gegenüber staatlichen Institutionen und eine xenophobe Ablehnung all jener, die nun in der Bundesrepublik Schutz und Arbeit suchen, da ihnen so die Interpretation der Ablehnenden, die Möglichkeit eines gesellschaftlichen Aufstiegs gegeben zu sein scheint.

2) Kulturalistische Deutungen heben hervor, dass tradierte Werte und Normen von gesellschaftlich aufstrebenden Gruppen unterminiert werden. Jene Gruppen, die sogenannten Anywheres, pflegen einen hochindividualisierten Jetset-Lebensstil und seien in der Lage, Elemente verschiedener Kulturen performativ anzueignen. Hingegen halten die der Tradition verpflichteten Somewheres an einem substantialistisch aufgefassten Wertesystem fest, seien minder gebildet, geografisch und sozial immobil und in Sprache und Heimat fest verwurzelt. In dieser Perspektive sind die Interessen und Bedürfnisse der Anywheres zwar hegemonial, jedoch zugleich die einer Minderheit, die sie einer Mehrheit oktroyiert (Goodhart 2017; Lilla 2017; Reckwitz 2019, 29ff). Ausgeweitet wird diese kulturalistische Deutung in Argumentationszusammenhängen, die die Globalisierung als epochale Wende betrachten, in deren Rahmen wirtschaftliche, politische und kulturelle Grenzöffnungen als gesamtgesellschaftlicher Kontrollverlust erfahren werden (Koppetsch 2019).3 In der „Sozialfigur des Migranten“ (ebd., 41), die den Hass der Rechten auf sich zieht, vereinen sich „grenzüberschreitende Mobilität, kulturelle Fremdheit, identitäre Hybridität und transnationale Verflechtungen“ (ebd.). Rechtes Agitieren und Wahlverhalten, Diskriminierung und physische Übergriffe werden diesen Deutungen entsprechend als Protest innerhalb gesellschaftlicher Konflikte um Werte, Normen sowie geografische und kulturelle Grenzen gedeutet.

3) Demokratietheoretische Positionen thematisieren hingegen die Kritiken an rechten Zusammenhängen als Ent-Demokratisierung. Kritik an rechten Positionen sowie an Formen des Auftretens und der Inszenierung gelten dieser Replik als eine von gesellschaftlichen Eliten vorgenommene Grenzziehung, die zwischen gemeinem Volk und fortschrittlich orientierten Gruppen diskriminiert. Den Eliten diene das gemeine Volk als Projektionsfläche für eigene diskreditierende Vorurteile. Durch das derart erzeugte Stigma des Volkes lasse sich die eigene Herrschaft legitimieren (Manow 2019a).4 Die Gegenwart ist demnach nicht durch eine „Krise der Demokratie, sondern eine der demokratischen Repräsentation“ (ebd., 14) gekennzeichnet. Insbesondere rechtspopulistische Strategien lassen sich so als Versuch verstehen, das ursprüngliche, eigentliche Volk zu inthronisieren (Müller 2019, 27ff) oder als Bestrebung eines Teils des Sozial-Volks, sich als Anteil des Ideal-Volks zu bestimmen (für diese Unterscheidung Rosanvallon 2010, 161f).

Repräsentationsverhältnisse stellen ebenfalls Analysen in den Fokus, die unzureichende ökonomische, kulturelle und diskursive Berücksichtigung der Gruppe der Kommunitarist_innen kritisieren. In Anbetracht der Öffnung von Grenzen für Güter, Dienstleistungen, Kapital, Arbeitskräfte und der Abgabe nationalstaatlicher Kompetenzen an supranationale Regime, gelten diese als schlecht ausgebildete Globalisierungsverlierer_innen, deren verschiedene Kapitalsorten nicht hinreichen, den gegenwärtigen Mobilitätsanforderungen gerecht zu werden und die sich aufgrund der unzureichenden Repräsentation ihrer Ansprüche nach rechts orientieren. Ihnen steht eine kosmopolitische Elite von Globalisierungsgewinner_innen gegenüber, die über ausreichend Sozial- und Kulturkapital verfügen und sich als Vertreter_innen der Menschenrechte verstehen (Merkel 2017).

Derartige Interpretationen rechter Zusammenhänge laufen Gefahr, rechten Akteur_innen auf dem Leim zu gehen, da sie deren Selbstbeschreibungen unhinterfragt übernehmen. Denn es wird nicht infrage gestellt, ob die Selbstbeschreibungen lediglich Rationalisierungen tieferliegender physischer Dispositionen darstellen.

4) Diese Dispositionen sowie Ressentiments und Vorurteile sind das zentrale Moment der Deutungen rechter Zusammenhänge, die rassistische und antisemitische Einstellungen sowie autoritäre Charakterzüge innerhalb der Rechten betonen. Das Erstarken der Rechten gründet letztendlich in gesamtgesellschaftlichen und zivilisatorisch ausgebildeten Vorurteilstrukturen, sozialen (Erziehungs-)Praxen und hierarchischen Institutionen. Die Masse und rechte Parteien hassen und agitieren aufgrund derselben Ursachen und Gründe (Fassin 2019, 67ff; Heitmeyer 2018; Weiß 2017).

Der vorliegende Band nimmt sich des eingangs genannten Themas an und versucht, dessen Spektrum nicht lediglich abzubilden. Vielmehr noch führen die einzelnen Beiträge zum einen die Debatte fort, in dem spezifische Aspekte vertieft werden. Zum anderen wird durch die Beiträge des Bandes eine zweifache Fokussierung geleistet. 1) Die Räume der Populärkultur und Ästhetik, generell die symbolische Ordnung treten als Schauplätze gesellschaftlicher Konflikte hinzu. 2) Für den Hochschulkontext werden didaktische Konzepte zur Sensibilisierung im Umgang mit rechtspopulistischen bis radikal rechten Ideen, Motiven und Agitationen entwickelt. Auf diesem Wege soll hier sowohl ein Beitrag zur internen Differenzierung der Debatte als auch eine umfassendere Betrachtung des Phänomens geleistet werden, die sich ebenfalls anschlussfähig an andere wissenschaftliche Disziplinen und die pädagogische Praxis erweist.

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1 Diskutabel ist, inwiefern die Rede von einer Ausweitung des Diskursfeldes nach rechts plausibel ist (Biskamp 2019 und sein Beitrag in diesem Band).

2 Streecks Positionen (2017; 2018) bilden insofern eine Ausnahme, da die dortigen Ausführungen teils aufgrund demokratietheoretischer, teils aufgrund funktionalistischer Überlegungen oftmals von mehr Verständnis für rechte, nationalistische Agitation getragen sind.

3 Dass Koppetschs in Verdacht steht, plagiiert zu haben, ändert nichts daran, dass ihre Argumentation Deutungen des hier diskutierten Phänomens liefert.

4 Diese demokratietheoretische Kritik der Kritik kann sich auf historische Formen des Ausschlusses berufen. Vgl. Manow (2019a) zur Grenzziehung zwischen ‚Pöbel‘ und gebildeten Volk mit dem Ziel, die „Anteilslosen“ (Rancière 2002, 22) an politischer Herrschaft weiterhin zu exkludieren.

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Schriften der Katholischen Hochschule Nordrhein-Westfalen, Band 35

 

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