Geblättert: „Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland“ von Thomas Goll und Benjamin Minkau (Hrsg.)

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Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland. Verfassung und Verfassungsrecht als Gegenstand politischer Bildung

von Thomas Goll und Benjamin Minkau (Hrsg.)

 

Über das Buch:

Das Grundgesetz ist ein zentraler Gegenstand der historisch-politischen Bildung. Während die historische Perspektive bereits gut für den Unterricht aufbereitet ist, gibt es für die politische Perspektive in der Ausbildung von Lehrpersonen Defizite. Insbesondere fehlt in der Ausbildung eine systematische Beschäftigung mit Verfassungsrecht. Der Band schließt diese Lücke, indem er verfassungsrechtliche Fachkonzepte identifiziert und für den Unterricht aufbereitet.

Leseprobe: S. 31-35

 

Die Werte des Grundgesetzes – eine Orientierung für die politische Bildung?

Joachim Detjen

Das Grundgesetz setzt sich aus einer Vielzahl von Artikeln zusammen. Diese fungieren als Vorschriften oder Normen für die Gestaltung des Gemeinwesens Bundesrepublik Deutschland. Wer sich die Artikel ansieht, erfährt, dass den Menschen in Deutschland bedeutsame Grundrechte zustehen, dass Demokratie, Rechtsstaat, Sozialstaat und Bundesstaat das Gesicht der staatlichen Ordnung prägen, dass Bundestag, Bundesrat, Bundesregierung, Bundespräsident und Bundesverfassungsgericht die maßgeblichen Organe des Staates sind, dass Bund und Länder bestimmte Zuständigkeiten in Politik, Gesetzgebung, Verwaltung und Rechtsprechung haben und dass auch Vorsorge für verschiedene Notsituationen getroffen ist.

Während man sich über die Normen des Grundgesetzes ohne große Mühe informieren kann, gilt dies so nicht für die hinter den Normen stehenden Werte. Verfassungen führen die sie prägenden Werte nämlich selten explizit auf. Die Werte erschließen sich daher erst bei genauerem Lesen einzelner Normen sowie aus der synthetischen oder vergleichenden Betrachtung mehrerer Normen.

Gerade die Werte des Grundgesetzes verdienen jedoch unsere Aufmerksamkeit, verleihen sie den Normen doch erst Sinn. Sie bilden gleichsam das innere Band der Verfassung. Wer sie aufgespürt hat, versteht die maßgeblichen Intentionen der Verfassung. Er verliert sich nicht in einzelnen Normen, sondern begreift, worauf es dem Verfassunggeber wesentlich ankam. Er gelangt mithin zu einem vertieften Verfassungsverständnis. Man kann ohne große Übertreibung sagen, dass sich das Grundgesetz nur dann wirklich erfassen lässt, wenn es in seiner instrumentalen Funktion zur Verwirklichung zugrunde liegender Werte begriffen wird. Es handelt sich dabei um Werte von fundamentaler Bedeutung für das Leben des Einzelnen, für das gesellschaftliche Zusammenleben sowie für Legitimität und Qualität der staatlichen Ordnung. Hätten diese Werte nicht das angesprochene Gewicht, hätte der Verfassunggeber sie kaum im ranghöchsten Normengebäude verankert.

Die folgende Abhandlung versucht, einen Überblick über maßgebliche Verfassungswerte zu geben. Insgesamt 14 Werte kommen zur Darstellung. Der erste Abschnitt erörtert die Rolle von Werten in der Verfassung und thematisiert dabei das Konzept der Werteordnung sowie dessen Gegenvorstellung, die man als wertneutrale Ordnung bezeichnen kann. Der zweite Abschnitt stellt die der politischen Ordnung Legitimität verschaffenden Werte vor. Diese bilden gewissermaßen das Fundament des Grundgesetzes. Aufgrund seines überragenden Stellenwertes wird der Wert der Menschenwürde, obwohl Teil der legitimierenden Werte, im dann folgenden dritten Abschnitt eigens erörtert. Der vierte Abschnitt präsentiert staatliche Ordnungswerte. Diese Werte prägen den Charakter der in Deutschland ausgeübten staatlichen Herrschaft. Der letzte Abschnitt geht auf die politische Bildung ein.

Wie viele Verfassungswerte gibt es eigentlich? Die Frage ist nicht sicher zu beantworten. Hinter allen Artikeln des Grundgesetzes verbirgt sich etwas Gesolltes und damit irgendwie etwas Werthaftes.1 Es gibt über 190 Artikel. Man kann sich ausmalen, dass viele Werte zusammenkommen. Ferner muss man berücksichtigen, dass das Bundesverfassungsgericht im Verfassungstext immer wieder neue Grundrechte entdeckt, vor Jahren etwa das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Es dürfte daher kaum möglich sein, einen abschließenden Katalog von Verfassungswerten aufzustellen (Reese 2013, 71). Die hier vorliegende Abhandlung beschränkt sich auf einen kleinen, wenn auch zentral bedeutsamen Ausschnitt des grundgesetzlichen Wertegefüges.2

 

1. Verfassungswerte – Werteordnung – wertneutrale Ordnung

Jede staatliche Gemeinschaft beruht auf bestimmten grundlegenden Wertvorstellungen. Denn die in einem Staat vereinigte und sich eine Verfassung gebende Gesellschaft teilt bestimmte grundlegende Wertannahmen. Diese Wertannahmen prägen folglich die Institutionen, die Staatszwecke und Staatsaufgaben sowie die Stellung des Einzelnen zum Staat. Sie lassen sich mit guten Gründen als Verfassungswerte bezeichnen.

Ganz prinzipiell gilt: Werte sind im Recht unvermeidbar. Denn jeder Rechtsnorm liegt eine Wertung zugrunde. Werte sind damit der Grund, auf dem das Recht ruht. Die Werte drücken aus, dass bestimmte Güter, Institutionen, Verfahrensregeln und Verhaltensweisen als wertvoller eingeschätzt werden als andere. Somit stehen auch hinter einer Verfassung Werte. Sie bilden den Hintergrund der verfassungsrechtlichen Grundentscheidungen und leiten die rechtliche Auslegung der Verfassungsnormen an (Reese 2013: 21).

Nun wird der Begriff „Werte“ im Grundgesetz nicht verwendet. Dasselbe gilt für das Wort „Grundwerte“. Dennoch finden sich in der Sammlung des Bundesverfassungsgerichts unter den Stichwörtern „Wert“, „Grundwert“, „Wertentscheidung“, „Wertgefüge“, „Wertordnung“ und „Wertsystem“ zahlreiche Fundstellen. Das Gericht sieht es offenkundig als sinnvoll an, bei der Auslegung des Grundgesetzes die Werte-Vokabel zu verwenden. Das Gericht greift jedenfalls immer dann auf die Vokabel zurück, wenn es Grundsätzliches über die Verfassungsordnung feststellen will – fast immer geht es dabei um die Bedeutung der Grundrechte sowie um den Charakter der staatlichen Ordnung (Goerlich 1973: 17f.).

Schon in einer sehr frühen Verfassungsgerichtsentscheidung ist von „obersten Grundwerten des freiheitlichen demokratischen Verfassungsstaates“ die Rede: Diese Grundwerte formten die freiheitliche demokratische Grundordnung. Der Grundordnung liege wiederum die Vorstellung zugrunde, dass der Mensch in der Schöpfungsordnung einen „eigenen selbstständigen Wert“ besitze und Freiheit und Gleichheit „dauernde Grundwerte der staatlichen Einheit“ seien. Die Grundordnung sei daher eine „wertgebundene Ordnung“ (BVerfGE 2, 1 (12)).3

Ein Urteil einige Jahre später hebt hervor, dass das Grundgesetz aus dem Pluralismus von Zielen und Wertungen gewisse Grundprinzipien der Staatsgestaltung herausnehme, die, wenn sie einmal demokratisch gebilligt seien, „als absolute Werte anerkannt und deshalb entschlossen gegen alle Angriffe verteidigt“ würden (BVerfGE 5, 85 (138f.)). Eine andere Entscheidung spricht von den „obersten Grundwerten der freiheitlichen demokratischen Grundordnung“, die sie dann als „verfassungsrechtliche Wertordnung“ tituliert. In derselben Entscheidung wird die Würde des Menschen als „oberster Wert des Grundgesetzes“ apostrophiert (BVerfGE 6, 32 (41)).

In einem weiteren Urteil heißt es, das Grundgesetz habe in seinem Grundrechtsabschnitt eine „objektive Wertordnung“ aufgerichtet. Diese Wertordnung wird einige Zeilen weiter auch als „grundrechtliches Wertsystem“ bezeichnet (BVerfGE 7, 198 (205)). Wenig später formuliert das Gericht, „dass nach der Gesamtauffassung des Grundgesetzes die freie menschliche Persönlichkeit der oberste Wert ist“ (BVerfGE 7, 377 (405)). In deutlich später gefällten Urteilen finden sich die Wendungen „Wertentscheidung“ und „Wertvorstellungen“ (BVerfGE 27, 195 (201)) sowie „Wertmaßstäbe der Verfassung“, „Gemeinschaftswert“ und „oberste Rechts- und Verfassungswerte“ (BVerfGE 28, 191 (200, 203)).

In seinem wohl berühmtesten Urteil, der 1958 gefällten Lüth-Entscheidung, stellt das Bundesverfassungsgericht fest, dass das Grundgesetz keine wertneutrale Ordnung sein wolle. Es habe im Grundrechtsteil vielmehr eine objektive Werteordnung aufgerichtet, die als verfassungsrechtliche Grundentscheidung auf alle Bereiche des Rechts ausstrahle (BVerfGE 7, 198 (205)). Die objektive Werteordnung bezieht sich also nicht nur auf die Grundrechtsbestimmungen. Sie erstreckt sich auch auf die Elemente der freiheitlichen demokratischen Ordnung.

Mit Ablehnung einer Wertneutralität bekennt sich das Grundgesetz ausdrücklich zu einer Bindung an Werte. Dies erklärt sich nicht zuletzt aus der Erfahrung des Scheiterns der Weimarer Republik, die wertrelativistisch ausgerichtet war (Di Fabio 2004: 1). Man könnte nun aber argumentieren, dass diese Bindung im Widerspruch zu dem in einer freiheitlichen Ordnung gebotenen Verzicht auf eine Staatsreligion oder eine Staatsideologie stehe. Hiergegen lässt sich aber anführen, dass Wertneutralität nicht mit weltanschaulicher Neutralität verwechselt werden darf. Weltanschauliche Neutralität verlangt vom Staat, sich mit keiner Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft zu identifizieren. Wertneutralität läuft demgegenüber auf eine Indifferenz gegenüber den tragenden Werten des Gemeinwesens hinaus. Es ist somit klar, dass eine Bindung an bestimmte Werte etwas völlig anderes ist als eine Bindung an eine Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft. Wertebindung bedeutet eben nicht Verbindlichkeit eines Dogmas, sondern Anlehnung an politische und rechtliche Vorstellungen, über die in der Gesellschaft Konsens zum Zeitpunkt der Verfassungsgründung bestand und im geglückten Fall immer noch besteht. Kurzum: Nicht Wertebindung ist problematisch, sondern Wertneutralität. Denn ein wertneutraler Staat zeigt sich im Verhältnis zu seinen eigenen Grundlagen unbeteiligt. Will ein Staat nicht auseinanderfallen, muss er sich jedoch zu bestimmten Grundwerten bekennen. In diesen Grundwerten besteht zudem ein erheblicher Teil seiner Identität.

Auch wenn das Bundesverfassungsgericht es für unentbehrlich hält, in der Rechtsprechung auf Werte zurückzugreifen, ist das Wertedenken bei Juristen durchaus nicht beliebt. Für viele Juristen sind Werte irrationale Gegebenheiten. In ihren Augen beruhen Werte auf Setzungen, auf nicht überprüfbaren Grundüberzeugungen, auf Gefühlen und Glauben. Kurzum: Werte sind für sie von höchst subjektiver Natur. Diesem etwas dubiosen Reich der Werte stellen sie die rationale Welt des Rechts gegenüber (Papier 2012: 551). Sie sagen ergänzend, dass die Berufung auf Werte die pragmatische Abwägung des Rechts behindere, da Werte eine Tendenz zur Verabsolutierung aufwiesen.

Der Skepsis der Juristen steht jedoch die Einsicht Max Webers gegenüber, dass eine Gesellschaft ohne eine Orientierung an Werten nicht existieren kann. Weber hatte keine Schwierigkeiten, Werte und Rationalität zusammen zu denken. Eine wertrationale Einstellung zeichnet sich für ihn durch den bewussten Glauben an die Geltung verpflichtender Werte aus. Die Geltung dieser Werte hängt dabei nicht von ihren Folgen ab, sondern von der Überzeugung ihrer Angemessenheit und Richtigkeit (Weber 1972: 12f.). Werte sind ferner rational, wenn sich für ihre Plausibilität Gründe anführen lassen. Die Werte des Grundgesetzes können Plausibilität für sich beanspruchen, sind sie doch durch das Feuer der Verfassungsberatungen gegangen und für wichtig befunden worden.

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1 Der Verfasser unternahm vor Jahren den Versuch, die wichtigsten Verfassungswerte zu bestimmen. In zwei Monographien (Detjen 2009a, Detjen 2009b) stellte er insgesamt 28 Verfassungswerte heraus und teilte sie in vier Wertegruppen ein: 1. Verfassungslegitimierende Werte (Menschenwürde, Leben, innere Sicherheit, individuelle Freiheit, rechtliche Gleichheit, soziale Gerechtigkeit, Volkssouveränität, Demokratie). 2. Lebenswelt-, gesellschafts- und politikprägende Werte (Privatsphäre, Ehe und Familie, religiöse und weltanschauliche Überzeugungsfreiheit, wirtschaftliche Handlungsfreiheit, Kommunikationsfreiheit, Pluralismus, politische Partizipation, Bürgerpflichten und Bürgerverantwortung). 3. Staatliche Ordnungswerte (gemäßigte Herrschaft, begrenzte Herrschaft, verantwortliche Herrschaft, weltanschauliche Neutralität, Rechtsschutz, Rechtssicherheit, funktionsfähige Herrschaft, wehrhafte Ordnung). 4. Politische Zielwerte (Gemeinwohl, Frieden, Umwelt, Bildung und Kultur).

2 Die nachfolgenden Ausführungen halten sich eng an Detjen 2009a. Es gibt keine jüngere Gesamtdarstellung zur Werteordnung des Grundgesetzes.

3 Das Kürzel BVerfGE bezieht sich auf die Bundesverfassungsgerichtsentscheidungen, die regelmäßig in Sammelbänden veröffentlicht werden. BVerfGE 2, 1 (12) meint Band 2 der Sammlung und dort die auf Seite 1 beginnende Entscheidung. Die zitierte Stelle befindet sich auf Seite 12. Es gibt mittlerweile weit über hundert Bände.

 

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Thomas Goll, Benjamin Minkau (Hrsg.): Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland. Verfassung und Verfassungsrecht als Gegenstand politischer Bildung

 

 

 

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