Frankreichs Unbehagen an der Demokratie – Gastbeitrag von Henrik Uterwedde

Henrik Uterwedde, Deutsch-Französisches Institut, Ludwigsburg

Die Neuauflage Henrik Uterweddes Titels Frankreich – eine Länderkunde erscheint bei uns im Juli. Das Einleitungskapitel geht unter anderem auf das Wahlergebnis der französischen Wahl ein; außerdem werden Wahlergebnisse und Wähleranalyen im geplanten Online-Anhang veröffentlicht.

 

Die Wiederwahl Emmanuel Macrons gegen seine rechtsextreme Rivalin Marine Le Pen hat in Europa große Erleichterung ausgelöst. Dennoch bleibt ein großes Unbehagen. Denn die Präsidentschaftswahl hat tiefgreifende politische Verwerfungen und gesellschaftliche Frakturen offengelegt, die nicht ohne Folgen für unser Nachbarland bleiben werden. Wenn mehr als 40 Prozent der französischen Wähler bereit waren, einer Rechtsextremistin das höchste Staatsamt anzuvertrauen, wenn mehr als die Hälfte aller Wähler im ersten Wahlgang populistischen Kandidaten ihre Stimme gegeben haben, die – teilweise aus unterschiedlichen Gründen – die NATO verlassen und die EU faktisch blockieren wollen, dann deutet dies auf eine grundlegende Malaise in der französischen Demokratie hin.

 

Eine ermattete Gesellschaft

Wo liegen die Ursachen für dieses Unbehagen? Manche klagen die Politik Macrons der vergangenen fünf Jahre an, die ihm von linker Seite das Prädikat „Präsident der Reichen“ eingebracht hat. Sie verweisen auf seinen angeblichen kalten Neoliberalismus, dessen Politik die Sorgen und Nöte der einfachen Leute ignoriert, Ungleichheit und Verarmung potenziert hätten. Nur stimmt die Wirklichkeit mit diesen Zerrbildern nicht überein. Macrons Bilanz ist nämlich eher besser als die seiner Vorgänger: Er hat notwendige, jahrelang verschleppte Reformen in Gang gesetzt, die die französische Wirtschaft vorangebracht haben. Den Unternehmen geht es besser, aber auch die Arbeitslosigkeit konnte zurückgedrängt werden; die massive Förderung dualer betrieblicher Ausbildungsplätze hat die in Frankreich notorisch hohe Jugendarbeitslosigkeit deutlich sinken lassen. Sicher, erst die Gelbwestenrevolte 2018/19 hat den Präsidenten gezwungen, sich auch den schwächeren Mittelschichten zuzuwenden und ihre Einkommen der durch ein milliardenschweres Kaufkraftpaket zu verbessern. In der Pandemie aber hat Macron nicht gezögert, mit massiven, staatlich finanzierten Wiederaufbauplänen (insgesamt 130 Milliarden Euro) das Land vor einer drohenden schweren Wirtschaftskrise und Massenarbeitslosigkeit zu bewahren. Kalter Neoliberalismus sieht anders aus!

Warum aber schlägt Macron wie keinem anderen seiner Vorgänger ein geballter Hass entgegen? Seine Reformen haben vor allem die Linke und die Gewerkschaften gegen sich aufgebracht, auf deren Vorbehalte er anders als seine Vorgänger kaum Rücksicht genommen hat. Zum anderen hat er sich mit einigen symbolträchtigen Maßnahmen angreifbar gemacht, etwa der Abschaffung der Vermögenssteuer, die das Klischee des „Präsidenten der Reichen“ aufkommen ließen. Weitere Nahrung fand dieses Klischee in einigen flapsigen Bemerkungen des Präsidenten über Arbeitslose oder über den teuren Sozialstaat, die zahlreiche Menschen aus prekären Schichten als Beleidigung aufgefasst haben. Die unsensiblen klimapolitischen Pläne im Herbst 2018 (vor allem die Steuererhöhung für Benzin und Diesel sowie die Herabsetzung der Höchstgeschwindigkeit auf Landstraßen auf 80 km/h) waren schließlich Auslöser der wochenlangen Revolte der „Gelbwesten“, die vor allem von Angehörigen der unteren Mittelschicht getragen wurden: Menschen im ländlichen Frankreich fernab der Metropolen, für die das Auto unentbehrlich ist, weil sie weite Wege zum Arbeitsplatz, zum Einkaufen oder zur ärztlichen Versorgung haben.

Die mangelnde soziale Sensibilität des Präsidenten hat viel zur Spaltung des Landes beigetragen. Es ist kein Zufall, dass Marine Le Pen in den „abgehängten“ ländlichen Gebieten und in kleinen Städten oft deutlich vor Macron lag, dass sie vor allem bei Arbeitern, einfachen Angestellten und generell Menschen mit geringem Einkommen punkten und als Anwältin des „einfachen Volkes“ auftreten konnte. Macrons Wähler hingegen sind überwiegend in den großstädtischen Ballungsräumen, bei Rentnern sowie Angehörigen der oberen sozialen Schichten und Einkommensgruppen zu finden.

Für den Chef der größten und gemäßigten Gewerkschaft CFDT, Laurent Berger, sind die Skepsis, ja Wut gegenüber dem neugewählten Präsidenten Ausdruck einer „ermatteten Gesellschaft: eine Gesellschaft, die leider immer weniger an die Demokratie und die Leistungsfähigkeit der öffentlichen Politik glaubt. Das Misstrauen, die fehlenden Perspektiven angesichts der Herausforderungen der Globalisierung und des notwendigen ökologischen Wandels, das Gefühl eines Teils der Bevölkerung, allein gelassen zu werden, darf nicht ohne Antwort bleiben. Es braucht Anerkennung, Aufmerksamkeit und Respekt.“ (Le Monde, 26.4.2022)

 

Vertikales Regieren – ohne Bodenhaftung

Macrons selbstherrlicher Regierungsstil hat für zusätzliche Ablehnung gesorgt. Das Regierungssystem der V. Republik eröffnet dem Präsidenten eine umfassende Machtfülle, zudem wenn er wie 2017 bis 2022 über eine solide Parlamentsmehrheit verfügt. Demgegenüber gibt es kaum Gegengewichte, die Präsident und Regierung zwingen könnten, ihre Argumente ernst zu nehmen oder gar Kompromisslösungen zu zwingen. Macron hat dieses institutionelle Übergewicht seines Amtes auf die Spitze getrieben: Das gesamte Regierungshandeln ging pyramidal von oben aus; der Präsident hatte die vollkommene Kontrolle. Das Parlament war zahnlos, denn die Regierungsfraktion bestand aus zahlreichen Neulingen und Quereinsteigern, die dem Präsidenten alles verdankten und deshalb als kritisches Korrektiv ausfielen. So konnte der Präsident, der im ersten Wahlgang nur ein Viertel der Wählerstimmen gewonnen hatte, quasi wie ein Alleinherrscher regieren. Mehr noch: Macron hat auch die lokalen und gesellschaftlichen Akteure und Verbände deutlich spüren lassen, dass er sie für überflüssig hält, anstatt sie zumindest teilweise als Bündnispartner für seine Reformpläne zu gewinnen. „Diese vertikale Form des Regierens ist archaisch“, befindet CFDT-Chef Laurent Berger zu Recht. „Sie gibt keinerlei Antwort auf die Bedürfnisse der Bürger, die mehr Mitbeteiligung an den Entscheidungen wünschen, die sie in erster Linie betreffen.“ Bezeichnenderweise hat die Gelbwestenrevolte 2018/19, die Macron an den Rand einer handfesten Regierungskrise brachte, neben den sozialen Problemen vor allem die manifesten Demokratiedefizite der V. Republik angeprangert (abgehobene politische Klasse, fehlende politische Mitsprache der Bürgerinnen und Bürger).

 

Politik ohne Alternative?

Doch das ist immer noch nicht alles. Das geltende Mehrheitswahlprinzip führt immer wieder dazu, dass sich große Teile der Bürgerschaft ausgeschlossen fühlen, weil ihre Stimmen bei der Mandatsverteilung unter den Tisch fallen. Diese Kritik ist nicht neu; seit vielen Jahren wird über die jedenfalls teilweise Einführung von Elementen der Verhältniswahl diskutiert, damit die relevanten politischen Strömungen in der Nationalversammlung einigermaßen angemessen vertreten sind. Macron hat dieses Problem noch verschärft. Drehte sich bis 2012 die politische Auseinandersetzung im Kern zwischen der (gemäßigten) Linken und den (ebenso gemäßigten) Konservativen, die einander mehrfach in der Regierungsverantwortung ablösten, so hat Macron mit seinem Erfolg 2017 dieses Schema zerschlagen. Er hat eine große Bewegung der Mitte geschaffen, der sich sowohl gemäßigte Sozialisten wie Konservative angeschlossen haben. Die beiden früheren Regierungsparteien haben sich, auch durch eigene Fehler, selbst verzwergt (die sozialistische Kandidatin erhielt 1,8 Prozent, die konservative 4,8 Prozent) und befinden sich in einer tiefen Sinn- und Existenzkrise. Ergebnis dieser Verschiebung war, dass auf der Linken und der Rechten die radikalen Elemente an Gewicht gewonnen haben. Auf der Linken bestimmt mittlerweile Jean-Luc Mélenchon mit seiner antikapitalistischen Rhetorik, seiner radikalen Kritik an den USA, der NATO und der EU das Feld. Auf der anderen Seite dominiert mit Le Pens Rassemblement national ebenfalls eine extremistische Kraft das Terrain.

Diese Radikalisierung der politischen Landschaft hat aber zur Folge, dass sich derzeit in Frankreich mit der extremen Rechten, der radikalen Linken und Macrons Mitte drei große Lager gegenüberstehen, von denen nur eine wirklich in der Lage ist, Regierungsverantwortung zu übernehmen. Macron hat fast alle gemäßigten, regierungsfähigen Kräfte von Mitte-links bis Mitte-rechts aufgesogen, mit seinem autokratischen, abgehobenen Stil aber auch keine offenen politischen Debatten im Regierungslager zugelassen. Damit trug er zu einer Verarmung der politischen Diskussion bei. Wer Macrons Politik ablehnte, hatte nur die Wahl, eine der zwei radikalen Alternativen zu wählen: Mélenchon oder Le Pen. Das Gefühl, dass es keine wirkliche politische Alternative gibt, hat viel zu der enormen Frustration großer Teile der Wählerschaft beigetragen. Dies gilt vor allem für zahlreiche linke Wähler, die – um Le Pen zu verhindern – Macron ihre Stimme gaben, obwohl sie dessen Politik eigentlich scharf bekämpfen.

 

Eine erneuerte Demokratie?

Aus alledem ergibt sich, dass Macron nicht einfach so weiter regieren kann wie bisher. Was Not tut, ist nichts weniger als eine radikale Abkehr von seinem bisherigen „vertikalen“ Entscheidungsstil, mehr noch: eine grundlegende Revitalisierung der französischen Demokratie. Die – versprochene, aber nicht verwirklichte – Änderung des Wahlsystems für die Nationalversammlung ist eine Grundvoraussetzung dafür, dass die repräsentative Demokratie wirklich funktioniert. Nur wenn die wesentlichen politischen Kräfte im Parlament vertreten sind, kann dieses als Ort der politischen Auseinandersetzung funktionieren. Ferner wird die nach der Gelbwestenrevolte versprochene Einführung von Elementen der Bürgerbeteiligung (Bürgerkonvente; nationale Debatten; Bürgerentscheide) konkretisiert werden müssen. Schließlich muss die Politik endlich die lokalen, sozialen und wirtschaftlichen Akteure wieder respektieren und sie in die Suche nach Lösungen einbeziehen. Macron hat nach seiner Wahl die „kollektive Erfindung einer grundlegend erneuerten Regierungsmethode“ versprochen. Möglicherweise wird er bei der Wahl zur Nationalversammlung am 12. und 19. Juni keine eigene Mehrheit bekommen und muss dann Koalitionen und Kompromisse akzeptieren. Aber ist er, der sich seiner Sache oft genug so völlig sicher war, dass er alle anderen Positionen beiseite wischte und seinen Weg von oben durchsetzte, dazu in der Lage? Kann und will er eine Kultur des Zuhörens und des Verhandelns zulassen, ist er in der Lage, Reformkoalitionen einzugehen und dafür auch Zugeständnisse zu machen? Aber nur so wird er in der Lage sein, weitere Reformen mit Augenmaß zu realisieren, die in der Gesellschaft Akzeptanz finden können. Nur so wird er die gewaltigen Aufgaben meistern können, vor denen Frankreich wie seine Nachbarn steht: eine neue Entwicklung in Gang zu setzen, die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, soziale Gerechtigkeit und den notwendigen ökologischen Wandel miteinander verbindet.

 

Über Henrik Uterwedde

Prof. Dr. Henrik Uterwedde, zuvor stellvertretender Direktor am Deutsch-Französischen Institut (dfi); bis 2013 Universitäten Stuttgart und Osnabrück, assoziierter Wissenschaftler am dfi, Ludwigsburg. 2016 ausgezeichnet mit dem nationale Verdienstorden (Ordre national du mérite) der Französischen Republik.

 

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Frankreich – eine Länderkunde

von Hendrik Uterwedde

 

 

 

 

 

Titelbild: pexels.com / Maurijn Pach