Fabian Kessl: Ökonomisierung von Bildung und Erziehung: Von der Dynamisierung eines anhaltenden Prozesses durch TTIP

Vorbemerkung

Die Frage des Politischen der Erziehungswissenschaft verweist auf Auseinandersetzungen darum, wie Bildung, Erziehung und Sorgeverhältnisse gegenwärtig gestaltet sind und wie sie gestaltet werden sollen. In diesem Sinne sucht der vorliegende Beitrag auf eine aktuelle Auseinandersetzung hinzuweisen, die bisher in der erziehungswissenschaftlichen Debatte weitgehend ausgeblendet geblieben ist – und zugleich grundlegende bildungspolitische Veränderungen mit sich bringen könnte.

1          Aufklärungsmöglichkeiten über TTIP in Bezug auf die Bildung und Erziehung[1]

Inwieweit eine mögliche Verabschiedung von TTIP zu direkten Konsequenzen in den europäischen Bildungs- und Erziehungssystemen führen würde, und damit auch zur Beeinflussung der bundesdeutschen Bildungs- und Erziehungspolitik und der institutionellen und konzeptionellen Bedingungen in Hochschulen, Schulen, Weiterbildungs- und sozialpädagogischen Einrichtungen, ist im Detail unklar. Grund für diese Unklarheit ist (1.) die Geheim- und Hinterzimmerpolitik rund um TTIP und (2.) einzelne Hinweise aus der politischen Administration, wie vor allem denjenigen des EU-Handelskommissars Karel de Gucht. De Gucht wird nicht müde, darauf hinzuweisen, dass keine bestehenden Gesetze in der EU, und damit auch nicht das System der öffentlichen Dienstleistungen, von TTIP angegriffen würden. Bildungs- wie Erziehungsangebote, so ließe sich schlussfolgern, sind aus den TTIP-Verhandlungen ausgenommen. Doch welche Gültigkeit dieser Aussage zukommt, ist von unabhängiger Stelle nicht nachvollziehbar, da weder Journalistinnen und Journalisten, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler noch Bürgerinnen und Bürger bisher einen Einblick – geschweige denn ein Mitspracherecht – in den Verhandlungsverlauf um TTIP erhalten haben. Diese ademokratische Verhandlungsführung beschränkt somit nicht nur die öffentlich zugängliche Informationslage über den Inhalt der einzelnen Verhandlungsgespräche zu TTIP und macht es den Europäerinnen und Europäern schwierig bis unmöglich, Details zu identifizieren, und eine systematische Kontextualisierung von TTIP zu vollziehen. Sie macht auch Aussagen, wie die von de Gucht, zu Aus- und Zusagen ohne Rückbindung – an sich ein Anachronismus, sollte man meinen. Denn ein solcher Ausdruck von Herrschaftskommunikation sollte mit der Demokratisierung von Gesellschaften überwunden sein. Schließlich ist der Untertan in der Herrschaftsform Demokratie nicht mehr (s)einem Herrscher oder (s)einer Herrscherin zu Treu und Glauben verpflichtet.

Die Situation ist aktuell also die: Wenn man als Erziehungswissenschaftler oder als soziologische Bildungsforscherin, aber auch als Sozialpädagoge, Realschullehrerin oder Hochschullehrer wissen will, ob die europäischen Bildungs- und Erziehungssysteme von einem Freihandelsabkommen á la TTIP betroffen sein würden, und in welchem Maße das dann der Fall wäre, steht man vor einem manifesten Dilemma: fehlende Informationen und schwer zu beurteilende Einschätzungen (vgl. u.a. Volland 2015; Beiträge in Kaltenborn 2014). Diesem Dilemma können sich auch die nachfolgenden Einordnungsversuche von TTIP in Bezug auf das Bildungs- und Erziehungssystem nicht entziehen. Auch der Autor hat keinen direkten Einblick in die Verhandlungsprozesse.

Daher wird im weiteren Text eine schrittweise Annäherung vollzogen, die sich nicht auf die wenigen vorliegenden Einschätzungen und zugänglichen Detailinformationen hinsichtlich TTIP beschränkt, sondern die Verbindungslinien zwischen der TTIP-Logik und den umfassenderen Entwicklungsdynamiken in der Bildungs- und Erziehungspolitik der vergangenen Jahre aufzuzeigen hat. Denn TIPP – und das ist eine erste entscheidende Einsicht – stellt nur einen weiteren Schritt in einer langen Geschichte der internationalen Freihandelspolitik dar. Dieser Geschichte sind bestimmte Strukturmuster inhärent, die sich aller Wahrscheinlichkeit nach auch in TIPP wieder und weiter zeigen werden, wenn nicht prinzipiell ein Ende der Freihandelspolitik beschlossen wird.

2          TTIP – „nur“ ein weiterer Schritt in der laufenden Freihandelspolitik

TTIP steht nicht alleine – historisch wie aktuell: Es reiht sich vielmehr in die Geschichte der Freihandelspolitik der vergangenen Jahrzehnte ein, und ist aktuell auch parallel zu weiteren Verhandlungen zu lesen, z.B. denen von 21 OECD-Staaten mit dem Ziel eines weiteren Handelsabkommens. Dieses sogenannte „Trade in Services Agreement“, TiSA, widmet sich im Unterschied zu TTIP explizit der Frage möglicher Marktöffnungen und -anpassungen im Dienstleistungsbereich. Das heißt, selbst wenn TIPP die personenbezogenen Dienstleistungen im Bereich Bildung und Soziales (aber auch Gesundheit) ausklammern würde, wäre damit nicht gewährleistet, dass diese nicht parallel in TiSA verhandelt werden.

Aber auch TTIP selbst würde zumindest indirekt deutliche Konsequenzen für den Bildungs- und Erziehungsbereich haben. Das gestehen verantwortliche Regierungsvertreter auch explizit ein: In ihrer Antwort auf eine Anfrage der Fraktion Die Linke im Deutschen Bundestag zu den möglichen Folgen von TTIP weist die deutsche Bundesregierung darauf hin, dass zwar Bildung und Erziehung als öffentliche Dienstleistungen, ebenso wie der Sozial- und Gesundheitsbereich, nicht in gleicher Weise, wie z.B. sachbezogene Dienstleistungen, von TTIP betroffen sein würden: „Die Bundesregierung erwartet keine Folgen für die Finanzierung des öffentlichen Bildungs- und Hochschulsystems.“ (BT-Drucksache 18/432; Antwort auf Frage 121 der Bundesregierung) Klar wird jedoch auch bereits: Mit Konsequenzen ist dennoch zu rechnen. Denn im folgenden Satz heißt es: „Das Angebot privater Bildungsanbieter in Deutschland könnte sich erhöhen.“ (ebd.) Schaut man sich international an, was es bedeutet, merkliche Teile des Bildungssektors, z.B. Hochschulen und Universitäten, zu privatisieren, dann ist ebenso klar, welche grundlegenden Folgen eine Privatisierung im bundesdeutschen Kontext zeitigen könnte, wie wenn man die bereits vollzogene Privatisierung in bestimmten pädagogischen Feldern, wie der Kinder- und Jugendhilfe oder der Berufs- und Weiterbildung im bundesdeutschen Zusammenhang, in den Blick nimmt: (1) Anbieter orientieren sich mit ihren Leistungen primär an Kostenfragen – und der Position in Konkurrenz zu anderen Anbietern und nicht fachlich an den Erfordernissen der Nutzenden; (2) Bildung wird tendenziell zum kostenintensiven Angebot; und (3) Bildungsarbeit droht zur prekarisierten Berufstätigkeit zu werden.

3          TTIP im Kontext einer grundlegend veränderten politischen Regulierung und Konzipierung von Bildung und Erziehung in der EU

Bereits diese, eher organisationalen Hinweise auf eine mögliche weitere Neujustierung und -programmierung des Bildungs- und Erziehungssystems machen auf die zu erwartende Entwicklungsdynamik aufmerksam. Diese wurde zwar nicht erst mit TTIP etabliert, doch TTIP oder ggf. auch TiSA würden die Deregulierung und marktförmige Liberalisierung des Bildungs- und Erziehungssystems, die seit dem Ende des 20. Jahrhunderts in der Mehrheit der OECD-Länder, aber auch darüber hinaus, international Einzug gehalten hat, weiter befördern. Als Stichworte zur Verdeutlichung sei an dieser Stelle nur auf die von der EU verabschiedete sogenannte Bologna-Erklärung verwiesen, mit der nicht nur ein konsekutives Hochschulsystem eingeführt wurde (B.A. und M.A.), sondern die auch einen Baustein der grundlegenden Veränderung der akademischen Ausbildung darstellt: Die bestimmenden Strukturelemente einer Modularisierung und Kompetenzorientierung sind nicht zuletzt das Ergebnis einer Ausrichtung der europäischen Hochschulpolitik an der Arbeitsmarktkompatibilität von Studieninhalten und damit von Studierenden resp. den Absolventinnen und Absolventen der Studiengänge (Employability). Insofern ist es auch konsequent, dass die Bologna-Declaration im Rahmen der Lissabon-Strategie der EU steht. Die Lissabon-Strategie zielt bekanntlich auf die Optimierung der Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union (EU). Dazu gelte es vor allem, die Innovationsfähigkeit in der EU zu steigern – eine Aufgabe, die nicht zuletzt dem Bildungssektor zugeschrieben wird. Dass rund um die Entwicklung und Verabschiedung der Lissabon-Strategie Ende März 2000 die US-Hegemonie auf dem internationalen Märkten selbst ein Angriffsziel darstellte, ist einer der Treppenwitze der Freihandelspolitik: Während diese Hegemonie damals gebrochen werden sollte, zielt TTIP nun auf die Sicherung der gemeinsamen Markthegemonie von USA und EU.

[1]    Der nachfolgende Beitrag ist eine leicht modifizierte Fassung des gleichnamigen Beitrags, der 2014 im E-Book über das Freihandelsbabkommen (hrsg. von Karl-Frank Kaltenborn) auf http://www.kritik-freihandelsabkommen.de [Zugriff: 30. März 2015] erschienen ist.

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Sie möchten gerne weiterlesen? Dieser Beitrag ist in dem Heft 1/2015 der Zeitschrift Erziehungswissenschaft erschienen.

© pixabay 2015, Foto: kalhh

 

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