Geblättert: COVID-19 und Sozialpolitik in Namibia

PERIPHERIE – Politik • Ökonomie • Kultur 164 (3-2021): Corona-Virus und soziale Gerechtigkeit in Namibia

Corona-Virus und soziale Gerechtigkeit in Namibia*

Ralph Marenga & Job Shipululo Amupanda

PERIPHERIE – Politik • Ökonomie • Kultur, Heft 164 (3-2021), S. 437-464.

 

Zusammenfassung

Während der letzten 30 Jahre haben in Namibia aufeinander folgende SWAPO-Regierungen, eine neoliberale Politik verfolgt. Gleichzeitig mit dieser neoliberalen Politik leben tausende von Namibier*innen in einem Land, das zu einem der ungleichsten auf der ganzen Erde erklärt wurde, im Elend. Während der ganzen Zeit haben Aktivist*innen niemals aufgehört, für eine gerechte und faire Gesellschaft zu kämpfen. Sie setzten sich für bessere Unterkunft, Wohnungen, Land, Wasser und Abwasser ein. Das hat die aufeinander folgenden SWAPO-Regierungen nicht gekümmert. Es ist bemerkenswert, dass die Regierung auf die COVID-19-Pandemie reagiert hat, indem sie exakt jene Initiativen durchführte, die sie jahrelang abgelehnt hatte. Dieser Text untersucht verschiedene über die Jahre hinweg geführte Kämpfe um soziale Gerechtigkeit und zeigt, wie sie von der Regierung in Reaktion auf COVID-19 durchgeführt wurden. Daraus ergibt sich die These, dass soziale Gerechtigkeit möglich ist und der Staat gezeigt hat, dass er in der Lage ist, diese Programme zu verwirklichen. Der Beitrag schließt mit einem Appell an Aktivist*innen, die für soziale Gerechtigkeit arbeiten, die Aufmerksamkeit für COVID-19 zu nutzen, um dafür zu sorgen, dass nach der Pandemie soziale Gerechtigkeit ins Zentrum einer Wirtschaftsordnung rückt.

Schlagwörter: COVID-19, Sozialpolitik, Namibia

 

The Coronavirus and Social Justice in Namibia

Summary

Over the past 30 years, the successive regimes of the South West Africa People’s Organisation (SWAPO) that have governed Namibia have always followed a neoliberal policy path. Co-existing with neoliberal elites are thousands of Namibians living in squalor in a country that has been declared one of the most unequal in the world. Over the years, social justice activists have never given up the fight for a more just and equitable society, calling for better shelter, housing, economic equality, land, water and sanitation, free tertiary education, and income grants to cushion the poor. Yet, the successive SWAPO regimes have been indifferent. Interestingly, however, in response to the COVID-19 pandemic, the government has implemented many of the social justice policies that have consistently been rejected. This article explores the history of several social justice struggles over the years and demonstrates how these were implemented by government as a COVID-19 response in 2020. It thus argues that social justice is possible and the state has demonstrated its capacity in implementing these programmes. It then calls on social justice activists to use the COVID-19 currency to ensure that social justice becomes central in a post-COVID-19 economic order.

Keywords: COVID-19, welfare politics, Namibia

 

Mit dem Auftreten des Corona-Virus ging in Namibia ein neuartiges Engagement der Regierung beim Kampf um soziale Gerechtigkeit einher. Dazu kam es, weil der Kampf gegen COVID-19 den Zugang zu grundlegenden Dienstleistungen und die Befriedigung von Bedürfnissen wie Wohnung, Sanitäreinrichtungen, sauberes Trinkwasser, Nahrungsmittel und andere öffentliche Güter erfordert – Voraussetzungen, die zuvor weitgehend vernachlässigt wurden, was die Ungleichheit in Namibia verstärkt hat. Als Namibia am 21. März 1990 seine Unabhängigkeit erlangte, befeuerte dies Hoffnungen, dass die gesellschaftlichen und ökonomischen Spaltungen angegangen würden, die der Kolonialismus bewirkt hatte. Wie in einem Großteil des kolonisierten Afrika hatte auch hier der Kolonialstaat kein Interesse daran, wirtschaftlichen Nutzen zum Wohl der schwarzen Bevölkerung zu entwickeln und auszuweiten (Rodney 1972). Wie Herbert Jauch, Lucy Edwards und Braam Cupido (2009) zeigen, liegen in der deutschen und in der südafrikanischen Kolonialverwaltung die eigentlichen Ursachen für die soziale und wirtschaftliche Entmachtung, durch die sich die Kluft zwischen Reich und Arm nach der namibischen Unabhängigkeit ausgeweitet hat. Seit der Unabhängigkeit wurden keine wesentlichen Fortschritte erzielt, um diese Kluft zu schließen, und die riesige Mehrheit der Namibier*innen lebt weiterhin im Elend. Die Literatur unterstreicht dementsprechend, dass Armut und Ungleichheit nach wie vor die namibische Gesellschaft charakterisieren (Lloyd 2020; New Era Live 2020). Zwar wurden diverse politische und gesetzgeberische Initiativen ergriffen, um die Armutsquote abzusenken, aber dem war nur wenig Erfolg beschieden, zumal die Durchführung erschreckende Mängel aufwies (Sepúlveda 2012; New Era Live 2020). Seit 1990 haben sich diese Initiativen weitgehend auf Armutsbekämpfung und menschliche Entwicklung konzentriert (Republic of Namibia 2004; 2017).

Doch die erschreckenden Herausforderungen, denen sich die öffentliche Verwaltung auf dem Gebiet der governance gegenübersieht, haben in hohem Maße Ansätze zu Entwicklungsaktivitäten und zur Reduzierung der Ungleichheit in Namibia untergraben (Ndhlovu & Remmert 2018). Namibias Anstrengungen, die kolonialen Ungleichgewichte und die Ungleichheit zu reduzieren, sind den Erwartungen seines Volkes nicht gerecht geworden.

Zehn Jahre vor dem Ablauf des regierungsamtlichen Entwicklungsplans „Vision 2030“, durch welchen der Sprung von einem Land mit unterem mittlerem Einkommen zum Status eines höheren Einkommens geschafft werden sollte, erfordern die Zieldefinitionen angesichts der gegenwärtig verschärften sozialen und wirtschaftlichen Ungleichheit in Namibia eine genaue Überprüfung. Denn es ist nicht zum trickle-down wirtschaftlicher Vorteile zu den ärmsten Gemeinschaften gekommen.1

Zudem zeigt der jüngste Human Development Report zu Namibia, dass der Human Development Index (HDI) 2018 bei 0.645 lag, womit das Land auf Rang 130 von 189 Ländern rangiert (UNDP 2019). Das United Nations Development Programme (UNDP) fügt weiter hinzu, dass der HDI-Wert im Zeitraum zwischen 1990 und 2018 um 11,3 % gestiegen ist (ebd.). In der Tat, eine träge Entwicklung über 28 Jahre bei einer relativ kleinen Bevölkerung. Es ist bemerkenswert, dass die COVID-19-Pandemie die klassenmäßigen Schranken dieser Wirtschaftspolitik dennoch offen gelegt hat. Der Erfolg der verschiedenen Vorsorgemaßnahmen, die die namibische Regierung jetzt gegenüber COVID-19 ergriffen hat, ist abhängig von dem unterschiedlichen sozioökonomischen Kontext, in dem sich die verschiedenen Gemeinschaften jeweils befinden.

Doch kam es zu einer Wendung und einem erneuten Engagement, die weniger privilegierten und wirtschaftlich verwundbaren Namibier*innen zu bedenken, als die Regierung ein Sicherheitsnetz aufspannte, das Economic Stimulus Package (ESP), um die sozialen und wirtschaftlichen Folgen von COVID-19 abzufedern (Shiimi 2020).2 Auch der private Sektor und verschiedene Unternehmen in Staatseigentum wurden aktiv, um die Regierung hier zu unterstützen. Wer mit den Verhältnissen wenig vertraut ist, könnte aus der plötzlichen Fürsorge für die Armen und den sozialen Initiativen des Staates schließen, Namibia sei ein fürsorglicher Wohlfahrtsstaat. Bei näherer Betrachtung und vor allem, wenn man die Geschichte der Kämpfe um soziale Gerechtigkeit im post-kolonialen Namibia analysiert, zeigt sich deutlich, dass dies eine neue Erscheinung gegenüber der Reihe von Regierungen unter der South West Africa Peopleʼs Organisation (SWAPO) ist, die sich der Einführung einer Politik der sozialen Gerechtigkeit entgegenstellten und entsprechende Maßnahmen zurückwiesen.

Dieser Artikel analysiert eine Situation, in der der Kampf um soziale Gerechtigkeit in Namibia durch COVID-19 in nie dagewesener Weise wesentlich vorangebracht wurde. Als das ESP angekündigt wurde, zählte Namibia nur 16 Fälle und überhaupt keine Toten durch COVID-19. In scharfem Gegensatz dazu hatte Namibia im Juli 2019 113 Fälle von Hepatitis E, wodurch 45 Menschen ihr Leben verloren (Jantze 2019). Es gab jedoch keine zentralisierte, relevante Reaktion des Staates wie im Fall von COVID-19. Mittels einer gemischten Forschungsmethode, die stärker auf qualitativen als auf quantitativen sekundären Daten sowie einem Ein-Fall-Forschungsdesign aufbaut, untersucht der Text die Kämpfe um soziale Gerechtigkeit im post-kolonialen Namibia und zeichnet nach, wie der Staat, der vorher zumeist Initiativen zurückwies, dieselben Maßnahmen als Reaktion auf COVID-19 aufnahm. Darauf folgen einige Überlegungen zur Zukunft der sozialen Gerechtigkeit in Namibia in der Ära nach COVID-19. Im Wesentlichen ist dies eine gegen den Neoliberalismus gerichtete Kritik, die sich den Studien anschließt, die betonen, dass ein intervenierender Staat eine reale Möglichkeit darstellt.

Vom Sozialismus zum Kapitalismus – der Wechsel politischer Positionen von SWAPO

Die frühere Befreiungsbewegung und seit 1990 regierende SWAPO war vor der Unabhängigkeit mit sozialistischen Ländern verbündet und hatte sich mit diesen identifiziert (Vigne 1987; Leys & Saul 1994). Die operative Grundlage der SWAPO und ihr Streben nach Unabhängigkeit versprachen gleichen Zugang zu den Ressourcen für alle Namibier*innen (SWAPO 1981). Das bot sich für SWAPO an, weil das deutsche wie das südafrikanische Kolonial- und Minderheitsregime der Mehrheit der Bevölkerung ökonomische Güter und Chancen vorenthielt. Im Vorgriff auf diese Transformation und Transition legte sich SWAPO auf eine sozialistische Regierung im post-kolonialen Namibia fest. Die damalige Befreiungsbewegung bekräftigte, dass

„SWAPO auf der Tagung ihres Zentralkomitees im August 1976 ein Politisches Programm verabschiedet hat, das die Partei auf eine sozialistische Transformation der namibischen Gesellschaft festlegt. […] SWAPO hat das feste Ziel, das namibische Volk, insbesondere die Arbeiterklasse, die Bauernschaft und progressive Intellektuelle in einer Avantgardepartei zu vereinen, die in der Lage ist, die nationale Unabhängigkeit zu schützen und eine klassenlose, von Ausbeutung freie Gesellschaft auf der Grundlage der Ideale und Prinzipien des wissenschaftlichen Sozialismus aufzubauen.“ (ebd.: 285, 294)

Daraus geht klar hervor, dass SWAPOs Vorstellungen von einem unabhängigen Namibia auf den Prinzipien des Sozialismus beruhten. Die sozialistische Orientierung bildete das Fundament, auf dem SWAPOs Programm der Befreiung Namibias von kolonialer Herrschaft basierte, das Versprechen einer gleichen und gerechten Gesellschaft, die frei wäre von Ausbeutung. Das bedeutete Zugang zu Ressourcen und Dienstleistungen, die zuvor unter der Kolonialherrschaft vor allem für die schwarzen Gemeinschaften nicht verfügbar waren. Gerade von der Annahme des Sozialismus als System wirtschaftlicher governance in einem unabhängigen Namibia versprach man sich reale Aussichten, die gewaltigen Klüfte der Ungleichheit zwischen Reich und Arm auszugleichen, die der Kolonialismus hinterließ (Roemer 1994). SWAPO behielt die sozialistische Programmatik in ihrem Wahlprogramm von 19893 bei, das die Schaffung einer gerechten und ausgewogenen Gesellschaft versprach (SWAPO 1989; Boer 2005). Wie Samuel K. Asante und Wilfred W. Asombang (1989) in ihrer zeitgleichen Analyse über die ökonomischen Optionen, die SWAPO offenstanden, vorausgesagt hatten, führte diese sozialistische Programmatik zu keinerlei sinnvollen Resultaten. Vielmehr hat sich Pragmatismus durchgesetzt. SWAPO hat die Wahlen von 1989 gewonnen und die Mehrheit der Sitze in der Konstituierenden Versammlung erreicht, die dann die Verfassung des unabhängigen Namibia bestimmte und formulierte (Melber 2007). Entsprechend übte SWAPO einen beherrschenden Einfluss auf die Grundsubstanz und Orientierung der Verfassung aus; sie gab ihre sozialistische Orientierung auf und erlaubte es der westlichen Kontaktgruppe4, bei der Ausarbeitung der Verfassung eine führende Rolle einzunehmen (Amupanda 2017). Häufig wird als Grund für die Kapitulation der SWAPO auf die Einschränkungen verwiesen, die mit einer am Verhandlungstisch erzielten Übereinkunft einhergingen und die Umstände bestimmten, unter denen die namibische Verfassung geschrieben wurde. Aber ein Blick auf die 30 Jahre, die seither vergangen sind, bestätigt, dass SWAPO auch jenseits der Einschränkungen durch den Übergangspakt den sozialistischen Weg dauerhaft aufgegeben hat. Dabei gab es immer Spielräume, wenn SWAPO irgendwelche sozialistischen Ideale hätte umsetzen wollen. Eine solche Möglichkeit betrifft die Prinzipien staatlicher Politik: Die namibische Verfassung besagt, dass die Prinzipien der Wirtschaftsordnung einem gemischten Wirtschaftssystem folgen sollen – dass also sowohl sozialistische als auch kapitalistische Wirtschaftsstrategien in Namibia nach der Unabhängigkeit einen Platz haben sollten. Stattdessen ist das post-koloniale Namibia weitgehend einem neoliberalen, kapitalistischen Weg gefolgt, nach dem schon die Vorstellung einer gemischten Ökonomie suspekt ist (LaRRI 2000).

Daran zeigt sich, dass SWAPO, als sie nach den Wahlen von 1989 den Status der Regierungspartei erreicht hatte, die Prinzipien des Sozialismus aufgab, um ausländische Investitionen für die Entwicklung anzuziehen und die Unterstützung westlicher Länder für die Unabhängigkeit Namibias zu gewinnen (Jauch u.a. 2009; Schmidt 2009).

SWAPO hat nicht allein ihre sozialistische Position verändert, um sich der kapitalistischen Ordnung zuzuwenden, sie widerstand auch den meisten Befürworter*innen und den Forderungen nach sozialer Gerechtigkeit und wies diese zurück. Als Ergebnis dieser kapitalistischen/neoliberalen Ordnung blieb Namibia eines der Länder mit der größten Ungleichheit weltweit, mit katastrophalen Folgen für die Armen, wie dies jede kapitalistische Gesellschaft kennzeichnet.5 Der folgende Abschnitt untersucht die Kämpfe um soziale Gerechtigkeit im postkolonialen Namibia.

* Die englische Originalfassung dieses Artikels erschien unter dem Titel „The Coronavirus and Social Justice in Namibia“ in: Politikon, Bd. 48, Nr. 2, April 2021, https://doi.org/10.1080/02589346.2021.1913803.
1 Sepúlveda 2012; The World Bank 2017; Lloyd 2020; New Era Live 2020.
2 Iipumbu Shiimi ist seit Anfang 2020 Finanzminister Namibias, d.Ü.
3 Die von den UN garantierten Wahlen zur Konstituierenden Versammlung und damit zur Vorbereitung der Unabhängigkeit fanden im November 1989 statt; die dann erarbeitete Verfassung trat mit der Unabhängigkeit am 21. März 1990 in Kraft; d.Ü.
4 Die Gruppe westlicher Staaten (USA, Großbritannien, Frankreich, Kanada und Westdeutschland), die seit 1976 eine Lösung der Namibia-Frage unter UN-Regie betrieben, was 1989 schließlich zu den Unabhängigkeitswahlen führte; d.Ü.
5 Navarro 2007; Jauch u.a. 2009; Schmidt 2009; The World Bank 2019; Lloyd 2020.

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