Das chinesische Sozialkreditsystem und der „digital turn“ der chinesischen Wirtschaft

GWP – Gesellschaft. Wirtschaft. Politik 2-2022: Chinas Sozialkreditsysteme. Technokratie-Experimente im Schatten des digitalen Staatskapitalismus

Chinas Sozialkreditsysteme. Technokratie-Experimente im Schatten des digitalen Staatskapitalismus

Nele Noesselt

GWP – Gesellschaft. Wirtschaft. Politik, Heft 2-2022, S. 205-214.

 

Zusammenfassung
2014 veröffentlichte der chinesische Staatsrat ein Papier zum Aufbau eines „Sozialkreditsystems“ im Zeitraum 2014 bis 2020. Was verbirgt sich hinter diesem Konzept, wie sieht die konkrete Umsetzung aus? Gestützt auf chinesische Dokumente und Analysen chinesischer Analysten argumentiert die vorliegende Untersuchung, daß es (bislang) kein einheitliches top-down orchestriertes Sozialkreditsystem gibt. Vielmehr werden unter dem Oberbegriff des Sozialkreditsystems eine Vielzahl von staatlichen und privatwirtschaftlichen Scoring-Modellen subsumiert, die im Zuge der Umsteuerung der Volksrepublik China hin zu einer global wettbewerbsfähigen „digitalen“ (sozialistischen) Marktwirtschaft entstanden sind.

Das berühmt-berüchtigte „Sozialkreditsystem“ (shehui xinyong tixi) der Volksrepublik (VR) China wird in der gegenwärtigen Debatte oft gleichgesetzt mit einem Instrument repressiver Kontrolle und Überwachung, durch das die Linientreue der Bevölkerung und ihre Unterordnung unter die Herrschaft der Kommunistischen Partei sichergestellt werden soll. Es gilt als ein big data-basiertes Instrument des digitalen Monitorings, das – zumindest in der Testphase – Belohnungen für regelkonformes Verhalten und Strafen im Falle von kreditunwürdigem Verhalten vorsieht. Dies ruft alte Horrorszenarien à la Orwells 1984 oder Foucaults Panoptikum wach, scheint die Perzeption einer Wiederauflage maoistisch-totalitärer Strukturen unter Xi Jinping, ein Abdriften in den „digitalen Leninismus“ (Ito 2019: 59), zu bestätigen.

Doch wäre es irreführend, Chinas Sozialkreditsystem als ein reines Instrument der Kontrolle und Steuerung der Bevölkerung durch den Parteistaat einzustufen. Vielmehr ist dieses ein Baustein in der chinesischen Digitalisierungsstrategie, die neben dem Bereich der Wirtschaft (digital economy) auch das Rechtssystem (smart courts) und das Verwaltungssystem (digital government) umfaßt. Langfristig plant die VR China, eine neue Form des urbanen Lebens (smart city) zu begründen. Chinas Smart City-Projekte experimentieren mit „City Brain“-Modellen, die Daten aus (mitunter) flächendeckend installierten Videokameras und Daten der städtischen Versorgungsinfrastruktur basierend auf selbstlernenden Algorithmen auswerten. Zugleich sollen Chinas „smarte“ Kameraüberwachung und der Einsatz von Gesichtserkennungssoftware der Steigerung der öffentlichen Sicherheit dienen (vergl. Noesselt 2020).

Diese Digitalisierungsexperimente werden – insbesondere in den USA – als potentieller Angriff Chinas auf die regelbasierte liberale Weltordnung gesehen. Denn in seiner 2017 vorgelegten Strategie im Bereich der Künstlichen Intelligenz erklärt China, bis 2030 die USA als Zentrum der weltweiten Technologieinnovation abgelöst zu haben (Staatsrat der VR China 2017). Und neue technologische und ethische Standards setzen (und global verankern) zu wollen.1 Dies aber würde bedeuten, daß chinesische Governance-Prinzipien und Algorithmen auch in anderen Weltregionen zum Einsatz kommen könnten. Scoring- und Bonuspunkte-Programme sind weltweit zentrale Bausteine in der digitalen (Plattform-)Ökonomie und im FinTech-Sektor. Könnten chinesische Scoring-Modelle im Zuge der Herausbildung einer globalen Plattformökonomie auch außerhalb der VR China einen Markt finden?

Im Folgenden sollen die Entstehungshintergründe des chinesischen Sozialkreditsystems skizziert und die Funktionen, die diesem System im Zuge des „digital turns“ der chinesischen Wirtschaft zugeschrieben werden, beleuchtet werden.

Chinas „Sozialkredit“-Modelle: Versuch einer Bestandsaufnahme

Aufgekommen war die Idee eines Systems zur Bewertung der Kreditwürdigkeit (信用 xinyong) zunächst in den 1990er Jahren – und zwar im Zuge der Modernisierung des chinesischen Verwaltungsapparats und der Restrukturierung des chinesischen Wirtschafts- und Finanzsektors (Lin 2019). Ab Mitte der 1990er Jahre begann die chinesische Zentralbank (People’s Bank of China) mit den ersten Datensammlungen zur Bewertung der Kreditwürdigkeit chinesischer Bankkunden, für die neben Finanzaktivitäten auch weitere personenbezogene Informationen einbezogen wurden. Parallel entwarf die chinesische Entwicklungs- und Reformkommission (englisches Akronym: NDRC) Pläne für ein sozio-politisches „Kreditmodell“. Im April 2007 diskutierte der chinesische Staatsrat über die Einrichtung eines Sozialkreditsystems, über das der Ausbau effizienter und transparenter marktwirtschaftlicher Strukturen und kapitalistischer Finanzsysteme vorangetrieben werden sollte. Parallel führten auch privatwirtschaftliche chinesische ICT-Unternehmen wie Tencent und Sina, die digitale Finanztransaktionen in ihr Portfolio aufnahmen, eigene Scoring-Verfahren zur Kredit- und Bonitätsbewertung ein. Das von Ant Financial betriebene Pilotprojekt Sesame Credit (Zhima Credit), das die Kreditwürdigkeit von Alipay-Nutzern bewertet, analysiert neben Daten zu Zahlungsmoral und finanzieller Bonität auch das individuelle Konsumverhalten, Online-Aktivitäten und Verweilzeiten im Internet (Chong 2019). Ursprünglich war erwartet worden, daß die Zentralregierung nach einer experimentellen Testphase aus den Scoring-Modellen der privaten KI-Unternehmen eines zur Blaupause eines landesweiten Sozialkreditsystems küren würde. Dies ist jedoch nicht erfolgt. Jedoch könnte die enge Kooperation zwischen chinesischer Zentralregierung und den chinesischen KI-Unternehmen, insbesondere Alibaba und Tencent, bei der Entwicklung chinesischer Corona-Tracking-Apps (vergl. Cong 2021), die auf den Grundideen der erprobten Datenanalyseprogramme der chinesischen Tech-Konzerne aufbauen, auf eine zunehmende Verschränkung staatlicher und privatwirtschaftlicher Scoring-Projekte und Datenbanken hindeuten. Lange Zeit hatten insbesondere die „Unicorns“ im Bereich der Künstlichen Intelligenz und die chinesische Plattformökonomie relativ umfangreiche Freiräume genießen können, da sie als Wachstumslokomotiven der chinesischen Wirtschaft eingestuft wurden. Unter Xi Jinpings Ägide sind – das Paradigma der „roten Kapitalisten“ nach Bruce Dickson (2003) partiell widerlegend – Maßnahmen der Kontrolle und Rezentralisierung insbesondere im FinTech-Bereich eingeleitet worden. Den Online-Bezahlsystemen Alipay and WeChat Pay beispielsweise hat die chinesische Zentralbank eine eigene digitale Währung entgegengestellt.

Neben diesen primär wirtschaftsstrategischen Scoringverfahren experimentierten lokale Verwaltungseinheiten mit Sozialkreditsystemen, die nicht allein die Finanzaktivitäten und Steuerabgaben ihrer Bürger kontrollierten, sondern auch deren moralische Integrität (诚信 chengxin) und Compliance mit den Grundprinzipien des chinesischen Partei-Staates. Damit wurde das Sozialkreditsystem, das ursprünglich dem Monitoring der neuen Markt- und Finanzstrukturen dienen sollte, um die Dimension der gesellschaftspolitischen Steuerung und Kontrolle erweitert. Dieser Schritt ist nicht notwendigerweise ein direkter Beweis für den Fortbestand oder das Wiedererstarken totalitärer Top-Down-Steuerungsmechanismen. Vielmehr hatte das Aufkommen eines chinesischen Manchesterkapitalismus etablierte gesellschaftliche Verhaltensnormen und tradierte ethische Grundlagen partiell ausgehebelt. Berichte über moralisches Fehlverhalten von jenen, die privaten Profit und kapitalistischen Vergnügungswahn über jedwede Moral stellten, sorgten in weiten Teilen der chinesischen Bevölkerung für Unmut. Mit der Stärkung der zweiten Komponente des Sozialkreditsystems – der Bewertung der moralisch-ethischen Kreditwürdigkeit (chengxin)– reagierte die chinesische Politik auf diesen Sturm der Entrüstung über die negativen gesellschaftlichen Folgen des Turbokapitalismus. Neben Online-Meldungen über das Fehlverhalten einzelner Privatpersonen, die sich im Dominoeffekt über die damals noch weitgehend freien Weibo-Kanäle verbreiteten, machten zusätzlich Berichte über Korruption und Machtwillkür von (lokalen) Parteikadern die Runde. Gerade die Nichtdurchsetzung zentralstaatlicher Umweltschutzvorgaben auf der lokalen Ebene und das gestiegene Bewußtsein der chinesischen Bevölkerung für die Bedrohung durch Umweltverschmutzung und Raubbau hat dazu geführt, daß insbesondere in diesem Politikfeld der Einsatz von Scoring- und Monitoring-Systemen auf großen Rückhalt in weiten Teilen der chinesischen Bevölkerung trifft (Kostka/Antoine 2020). Zu den bekanntesten der multiplen lokalen Sozialkredit-Projekte zählt jenes der Stadt Rongcheng (Liu 2019). Letzteres, mittlerweile mit angrenzenden Gebieten zu dem neuen Smart City-Vorort Xiong’an fusioniert, vergab an die Teilnehmer des Scoring-Pilotprojekts zu Beginn je 1000 Punkte, die durch vorbildliches Verhalten – wie ehrenamtliche, wohltätige Tätigkeiten – aufgestockt bzw. durch die Sanktionierung bei Regelverstößen reduziert werden konnten. Im Fall eines hohen Punktestandes winkten Vergünstigungen beispielsweise beim Zugang zu öffentlichen Einrichtungen wie Bibliotheken oder Schwimmbädern. Ein niedriger Punktestand impliziert im Extremfall die Einschränkung von individuellen Rechten und Möglichkeiten – mit Blick auf die Berücksichtigung bei der Vergabe von öffentlichen Ämtern und Beförderungsrunden, den Zugang zu Schulen und Universitäten oder den Kauf von Bahn- und Flugtickets.

Die Erhebung von personenbezogenen Daten und das Anlegen entsprechender Einträge in den Personalakten ist kein Novum in der Geschichte der VR China. In der Phase der maoistischen Kollektivierung der chinesischen Wirtschaft und der Bildung von Volkskommunen stützte sich der Partei-Staat auf das System der Arbeitseinheiten (danwei) (Bray 2005). Über diese erfolgte die Zuteilung von Wohnraum ebenso wie der Zugang zu staatlichen Sicherungs- und Versorgungsleistungen. Die danwei führten zu jedem ihrer Mitglieder Akten, ein System des Monitorings und Scorings, das viele Querbezüge zu dem gegenwärtigen Sozialkreditsystem aufweist. Ein weiteres Element der zentralistisch organisierten Bevölkerungskontrolle findet sich mit dem – bis heute fortbestehenden – hukou-System, einem System der Haushaltsregistrierung, das eine Unterteilung der Bevölkerung in städtische und ländliche Bevölkerung vornimmt und die Mobilität letzterer, nicht nur auf dem innerchinesischen Arbeitsmarkt, stark einschränkt (Liang at al. 2018: 419). Berichte, wonach von einem negativen Sozialkredit-Punktestand auch das Scoring von Freunden und Familienmitgliedern in Mitleidenschaft gezogen würde, weisen Querbezüge zu dem vormodernen bao-jia-System auf2, das eine Unterteilung der Gesellschaft in Gruppen von Haushalten vornahm und, zumindest zeitweise, das Prinzip der Kollektivhaftung verfolgte.

Ein wesentlicher Unterschied zwischen den maoistischen Kontrollmechanismen und den gegenwärtigen Scoring-Modellen besteht darin, daß nunmehr eine sehr viel größere Datenmenge erhoben und automatisiert – gestützt auf selbstlernende Algorithmen – ausgewertet wird. Mit dem Verweis auf den Einsatz Künstlicher Intelligenz (KI) erhebt der chinesische Partei-Staat den Anspruch, ein transparentes und nicht manipulierbares Bewertungsschema zugrunde zu legen. Das Sozialkreditsystem wird damit in die Initiativen des Partei-Staates zum Aufbau eines modernen, effizienten digitalisierten Verwaltungsapparats (Guo 2017) integriert. Dies spiegelt exemplarisch auch der Einsatz von KI-gestützten Elementen im Bereich der chinesischen Rechtsprechung wider. Zwar sind auch in der VR China Roboter-Richter noch ein Science-Fiction-Szenario, erste entsprechende Pilotprojekte werden jedoch durchaus ausgetestet (Deng 2018).

Mit der Veröffentlichung eines „Entwurfs für den Aufbau eines Sozialkreditsystems“ im Juni 2014 hat der chinesische Staatsrat eine Art Mantelkonzept für diese diversen Stränge und Elemente des Sozialkredits formuliert (Staatsrat der VR China 2014). Diesem Versuch der Vereinheitlichung und zentralstaatlichen Kontrolle des Systems steht die Fragmentierung in der Ausgestaltung und Auslegung der Eckpunkte entgegen. So sieht das Papier des Staatsrates als Strafmaßnahme bei nicht regelkonformen Verhalten vor, daß Personen oder Institutionen auf schwarze Listen gesetzt und daraufhin in ihren individuellen Rechten eingeschränkt werden können. Positive Verhaltensmuster werden auf roten Listen vermerkt (hierzu: Engelmann et al. 2021). Welche Verhaltensmuster aber negativ bewertet und wie diese Daten erhoben werden, unterscheidet sich je nach lokaler Verwaltungseinheit.

1 Für eine Bestandsaufnahme der Entwicklung der chinesischen Standardisierungsstrategie bis 2020 (auf Chinesisch): http://www.gov.cn/zhengce/zhengceku/2020-03/24/5494968/files/cb56eedbcacf41bd98aa286511214ff0.pdf.
2 Für einen konzisen Überblick über die historischen Grundzüge des bao-jia-Systems in der späten Kaiserzeit (und seine Weiterentwicklung) vergl. Chen (1975).

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