Globalisierungskritische Protestbewegung – Abgrenzung, Auswirkungen und Machtverhältnisse

PERIPHERIE – Politik • Ökonomie • Kultur 161 (1-2021): Auswirkungen der globalisierungskritischen Protestbewegung. Institutionelle Reformen, ein neues Politikverständnis und postkoloniale Nachfragen

Auswirkungen der globalisierungskritischen Protestbewegung. Institutionelle Reformen, ein neues Politikverständnis und postkoloniale Nachfragen

Aram Ziai

PERIPHERIE – Politik • Ökonomie • Kultur, Heft 161 (1-2021), S. 12-42

 

Keywords: global protest, alterglobalisation, international financial institutions, reform, internationalism, neoliberalism, conception of politics, postcolonial critique, social movements
Schlagwörter: globaler Protest, Globalisierungskritik, internationale Finanzinstitutionen, Reform, Internationalismus, Neoliberalismus, Politikverständnis, postkoloniale Kritik, soziale Bewegungen

In dem Artikel „WTO: Trump ist nur der Vollstrecker der Antiglobalisierungsbewegung“1 argumentiert der SPIEGEL-Kolumnist Henrik Müller – Professor für Wirtschaftsjournalismus an der TU Dortmund, vorher Vizechefredakteur des Manager Magazins – dass der „Niedergang der liberalen Weltordnung“, personifiziert in Donald Trump, mit der Globalisierungskritik der späten Neunziger und der „erste[n] große[n] Antiglobalisierungsdemo“ zum WTO-Gipfel in Seattle 1999 begann. Seither sei der Multilateralismus allgemein und die WTO, die laut Müller „die Wirtschaftsgroßmächte einbremsen und eine gerechtere Weltwirtschaftsordnung begründen sollte, indem sie allgemeinen Regeln zur Geltung verhälfe“, zugrunde gerichtet worden. Diese These ist aus mindestens zwei Gründen problematisch.

Zum einen wandte sich die globalisierungskritische Protestbewegung der 1990er nie – wie die Anhänger_innen Trumps – gegen Globalisierung oder Multilateralismus oder Liberalismus per se, sondern gegen eine neoliberale Globalisierung der Weltwirtschaft im Interesse multinationaler Unternehmen. Die fehlende Differenzierung zwischen politischem Liberalismus (individuelle Freiheitsrechte) und wirtschaftlichem Liberalismus (Freihandel) lässt die Gegner_innen einer Globalisierung der Weltwirtschaft – die im globalen Wettbewerb  Arbeitsrechte und Umweltschutz zu Standortnachteilen erklärt – als Gegner_innen der Freiheit schlechthin erscheinen. Kritik am Neoliberalismus wird so zur Befürwortung eines autoritären Nationalstaats umgedeutet, eine Denkfigur, die Eingriffe in den Markt als Angriff auf die Demokratie interpretiert.

Zweitens war der Zweck der WTO nie, „die Rechte der Stärkeren zu begrenzen“, wie Müller behauptet. Im Gegenteil: sie war eine Manifestation der Kräfteverhältnisse im Welthandel und setzte die Rechte der Stärkeren durch. Sichtbar ist dies daran, dass sie im Unterschied zum Vorgänger, dem Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen (GATT) auch den Bereich der Dienstleistungen umfasste, der den Banken, Versicherungen und Unternehmen des Nordens besonders am Herzen lag. Die WTO ist dabei der „Nicht-Diskriminierung“ verpflichtet, das heißt sie verpflichtet zur Gleichbehandlung von lokalen und ausländischen Akteuren – auch wenn letztere ungleich kapitalkräftiger und wettbewerbsfähiger sind und die einheimische Konkurrenz vom Markt drängen. Dies wird auch sichtbar in dem für den Süden wichtigen Bereich der Agrarsubventionen, in dem die WTO zwar Liberalisierungen in Aussicht stellte, de facto aber durch Ausnahmeregelungen („green box“ und „blue box“) den Industriestaaten des Nordens weiterhin erlaubte, ihre Landwirtschaft und ihre Agrarkonzerne mit umfangreichen Zahlungen vor der Konkurrenz aus dem Süden zu schützen bzw. ihnen sogar Dumpingexporte ermöglichte (Lal Das 1998; Dunkley 2000). Und auch wenn es China und wenigen Schwellenländern gelang, aufgrund strategischer Wirtschaftsregulierung und eines großen Binnenmarkts beeindruckende weltmarktinduzierte Wachstumsprozesse in Gang zu setzen (May u.a. 2014), bleibt die liberale Welthandelsordnung trotz unbeabsichtigter Nebeneffekte primär ein Mittel, Industrialisierungsprozesse im globalen Süden für die übergroße Mehrheit massiv zu behindern (Chang 2003).

Zwar könnte die These vertreten werden,2 dass im Rückblick rechtsnationale Populisten aus der Kritik an der neoliberalen Weltordnung Kapital geschlagen haben. Auf eine ausführlichere Auseinandersetzung mit der Thematik muss in diesem Beitrag aus Platzgründen verzichtet werden, aber Walden Bello diskutiert in vorliegendem Heft u.a., wie „die Rechte die Deglobalisierung gekapert hat“ (s. in diesem Heft, S. 94ff). Mir scheint insgesamt die Verantwortung für die Popularität rechtspopulistischer Parteien mehr bei den durch diese Ordnung hervorgerufenen sozialen Verwerfungen und auch bei den diese Ordnung mittragenden sozialdemokratischen Parteien zu liegen – und nicht bei den Kritiker_innen dieser Ordnung. Und grade hinsichtlich der Frage der Demokratie könnte der Gegensatz zwischen der basisdemokratischen  Protestbewegung und Trumps autoritärem Nationalismus kaum größer sein (was auch im übernächsten Abschnitt ausgeführt wird).3 Dass ein angesehenes Presseorgan unwidersprochen behaupten kann, die globalisierungskritische Protestbewegung habe Trump den Boden bereitet, deutet allerdings darauf hin, dass ihre tatsächlichen Auswirkungen in der Öffentlichkeit wenig präsent sind. Und selbst in der Wissenschaft lässt sich feststellen, dass nach zahlreichen Veröffentlichungen v.a. in den frühen 2000er Jahren4 nur wenige neuere Forschungen auffindbar sind (z.B. Habermann 2014; Sen 2018 a & b) – und auch deren Fokus liegt meist auf der „Hochzeit“ der Gipfelproteste 1998-2001. Dies hängt sicher damit zusammen, dass die Proteste gegen die Weltwirtschaftsgipfel nach dem 11. September 2001 thematisch vom weltweiten „Krieg gegen den Terror“ verdrängt und sicherheitspolitisch eingeschränkt wurden. Die zwischen 50.000 und 75.000 Menschen, die anlässlich des G20-Gipfels in Hamburg 2017 für „grenzenlose Solidarität“ demonstriert haben, weisen jedoch darauf hin, dass ihr Mobilisierungspotential auch heute noch aktuell ist. Daher hat sich die von der Hans-Böckler-Stiftung finanzierte Nachwuchsforschungsgruppe „Protest und Reform in der globalen politischen Ökonomie aus postkolonialer Perspektive“ des Themas angenommen.

Vor diesem Hintergrund fragt der vorliegende Beitrag aus dem Abstand von zwei Jahrzehnten nach der erwähnten Hochzeit 1) nach der Abgrenzung gegenüber früheren internationalistischen Protestbewegungen im Hinblick auf ihr Politikverständnis und ihre Entscheidungsprozesse, 2) nach den langfristigen Auswirkungen, die die globale Protestbewegung auf die globale politische Ökonomie und insbesondere die von ihr kritisierten Institutionen gehabt hat, sowie 3) aus postkolonialer Perspektive nach den Machtverhältnissen zwischen Akteuren des Nordens und des Südens innerhalb der Bewegung. Zuvor jedoch ist zu klären, was genau mit dem Etikett der globalen Protestbewegung gemeint ist.

Die globalisierte Protestbewegung gegen neoliberale Globalisierung

Als Reaktion auf die Konsequenzen der ökonomischen Globalisierungsprozesse (s. z.B. Stiglitz 2002; Chossudovsky 2002; SAPRIN 2004) entstand in der zweiten Hälfte der 1990er Jahre eine neue weltweite Protestbewegung, nur wenige Jahre nachdem das „Ende der Geschichte“ (Fukuyama) und die Alternativlosigkeit des neoliberalen Kapitalismus verkündet worden war. Diese Konsequenzen wurden von vielen Menschen als Bedrohung wahrgenommen, als Bedrohung von sozialen und ökologischen Standards oder gerade im Norden auch von mühselig erstrittenen Arbeitnehmerrechten, die man sich im globalen Standortwettbewerb vermeintlich nicht mehr „leisten“ konnte. Besonders betroffen von den Auswirkungen von neoliberalen Reformen waren Frauen, die u.a. den Abbau sozialstaatlicher Dienstleistungen durch vermehrte Reproduktionsarbeit kompensieren mussten (Sparr 1994; Wichterich 1998). Dementsprechend kam es seit Mitte der 1990er Jahren vielerorts zu Protesten gegen die Institutionen der globalen Wirtschaftspolitik, allen voran Weltbank, IWF und WTO, wie in Genf 1998, Seattle 1999, Prag 2000 oder Genua 2001.5 Ausgangspunkte waren 1994 die Proteste in Washington anlässlich des 50-jährigen Bestehens der Weltbank („50 Years is enough!“, Danaher 1994) und v.a. der Aufstand der Zapatistas gegen die mexikanische Regierung6 (dem auch eine Revolution der Frauen in der Bewegung vorausgegangen war, Trzeciak & Meuth 2013). Allerdings führte die neoliberale Politik auch in Westeuropa zu zivilgesellschaftlichem Widerstand (Abramsky 2001). Während die Bewegung zunächst als Globalisierungsgegner bzw. als Anti-Globalisierungsbewegung bezeichnet wurde („No globals“, Andretta u.a. 2003), setzte sich zunehmend der Begriff der globalisierungskritischen Protestbewegung durch (bzw. in Frankreich der der „altermondialistes“), der präziser erfasste, dass der Protest keine grundsätzliche Rückkehr zum Nationalstaat zum Ziel hatte, sondern sich primär gegen den Neoliberalismus und den globalen Wettbewerb wandte, ansonsten aber sehr weltoffen war und eine „Globalisierung von unten“ forderte (Boehme & Walk 2002: 9; Mies 2001).7

Transnationale Vernetzungen dieser (bisweilen auch als „Global Justice Movement“ titulierten) Protestbewegung lassen sich in den weltweit koordinierten Protestaktionen gegen Freihandel und der von den mexikanischen Zapatistas inspirierten Plattform People‘s Global Action (PGA) erkennen, in der Association pour la taxation des transactions financières à l‘aide des citoyens, kurz Attac, und in den als Gegenentwurf zum Davoser Weltwirtschaftsforum entstandenen Weltsozialforen, die in Porto Alegre ihren Ausgangspunkt nahmen.8

Der Bewegungsforscher Dieter Rucht vertritt die These, dass die globalisierungskritische Protestbewegung schon deutlich vor den 1990er Jahren entstanden sei (Rucht 2002a: 50, 2002b: 61-63). Er begründet dies mit dem Verweis auf Proteste, die sich bereits seit Mitte der 1980er Jahre gegen G7-Gipfel (20-30.000 Demonstrant_innen in Bonn 1985) oder Jahrestreffen von Weltbank und IWF (80.000 Demonstrant_innen in Berlin 1988) richteten. Dies wirft die Frage auf, inwiefern zehn Jahre später von einer neuen Bewegung die Rede sein kann bzw. ob wir es nicht vielmehr mit einer älteren Protestbewegung in der Tradition des Internationalismus (Kößler & Melber 2002; Hierlmeier 2002; Fischer & Zimmermann 2008) zu tun haben.

1 https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/wto-donald-trump-ist-nur-der-vollstrecker-der-antiglobalisierungsbewegung-a-d739c469-f646-45d5-b6fd-9bfcccc4cd54, letzter Aufruf: 9.2.2020.
2 Diesen Hinweis verdanke ich einem der beiden Gutachten.
3 Auf der Grundlage von mehr als 3000 repräsentativen Befragten auf dem Europäischen Sozialforum in Florenz und den G8-Protesten in Genua kommt die Studie von Massimiliano Andretta u.a. (2003: 201) zu dem Schluss: „Zwar kamen und kommen die Bedenken über die Liberalisierung der Märkte und die Homogenisierung der Kultur auch in religiösem Fundamentalismus oder in einem konservativen Protektionismus zum Ausdruck, diese Spielart der Kritik der Globalisierung ist jedoch in der Bewegung nicht präsent, die im Gegenteil ein klar linkes Profil besitzt.“ Nur 0,4 % der Befragten gaben ihre politische Orientierung mit „Mitte-rechts“ oder „rechts“ an und 0,8 % mit „Mitte“ (ebd.: 200).
4 Abramsky 2001; Waterman 2001; Mies 2001; Bewernitz 2002; Mertes 2002; Walk & Boehme 2002; Attac Deutschland 2002; Grefe u.a. 2002; Andretta u.a. 2003; Klein 2003; Anand u.a. 2004; Brand 2005; Marchart & Weinzierl 2006; Notes from Nowhere 2007; Maeckelbergh 2009.
5 Mit der Bewegungsforschung ließe sich von einem Protestzyklus bzw. einer Protestwelle sprechen (Steinhilper & Anderl 2018: 307f).
6 REDaktion 1997; Brand & Ceceña 2000; Muñoz Ramirez 2004; Kerkeling 2006.
7 Die Webseite www.gegen-globalisierung.de hingegen wurde zu der Zeit von der NPD betrieben.
8 Waterman 2001; Bewernitz 2002; Walk & Boehme 2002; Attac Deutschland 2002; Grefe u.a. 2002; Andretta u.a. 2003; Anand u.a. 2004; Brand 2005; Marchart & Weinzierl 2006; Notes from Nowhere 2007; Habermann 2014.

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