Die Atomwaffen in der Eifel

GWP – Gesellschaft. Wirtschaft. Politik 3-2020: Die Aufkündigung der Nuklearen Teilhabe – Vexierspiel um die aktive Rolle

Die Aufkündigung der Nuklearen Teilhabe – Vexierspiel um die aktive Rolle

Hans-Jochen Luhmann

GWP – Gesellschaft. Wirtschaft. Politik, Heft 3-2020, S. 267-272

 

Zusammenfassung:
In Büchel in der Eifel lagern US-amerikanische Freifallbomben mit nuklearem Sprengkopf und sind deutsche Flugzeuge als Trägersysteme stationiert. Dasselbe ist in Belgien und in den Niederlanden der Fall. Diese Waffen-Bestände sind Reste aus der heißen Zeit des Kalten Krieges. Deren Sinn war einmal, den ggfls. betroffenen europäischen Verbündeten eine Vetooption für den Einsatz ‚kleiner’ Nuklearsprengkörper im Gefechtsfeld (zu „taktischen“ Zwecken), also auf ihrem eigenen Territorium, zuzubilligen. Gegen und nach Ende des Kalten Krieges wurden solchen Waffen abgezogen, doch der vollständige Abzug mißlang. 2009 wurde der Abzug aus der Eifel Teil des Regierungsprogramms, Deutschland machte mit den Benelux-Staaten und Norwegen zusammen im Jahre 2010 einen Vorstoß bei der NATO, der aber abgewiesen wurde.

Schlagwörter: Nukleare Abschreckung, NATO, Sicherheitspolitik

 

1. Nukleare Teilhabe mittels einer Antiquität in Büchel?

Auf dem Fliegerhorst Büchel in der Eifel lagern zwanzig nukleare „B 61 – 12 Schwerkraft-Bomben“. Sie sind jüngst auf diese modernere Version umgerüstet worden, sie verfügen jetzt über eine variable Sprengkraft und über eine Lenkzusatzausstattung, die die Präzision beim Abwurf deutlich erhöht hat. Eigentümer sind die USA. Analoges ist der Fall beim Militärflughafen Kleine Brogel in Belgien, nahe Brüssel; und beim Militärflugplatz Volkel in Nordbrabant in den Niederlanden. Die Atombomben auf diesen drei Flugplätzen sind Teil der etwa 160 Freifallbomben, welche die USA insgesamt in Europa bereithalten.

Trägersysteme für diese ihre Bomben haben die USA nicht in eigener Verfügung. Die stellen vielmehr die Bundeswehr (Tornado) und in Belgien und den Niederlanden die dortigen Luftwaffen (mit F-16 Flugzeugen). Die Idee hinter dieser Zweier-Konstellation wird in dem sog. „Zwei-Schlüssel-Prinzip“ deutlich. Diese nuklearen Bomben können mit den zugeordneten Flugzeugen nur dann abheben, wenn beidseits die Regierungen zugestimmt haben, die der USA und die des jeweilig stationierenden europäischen Nationalstaates. „Doppelte Veto-Macht“ ist die entscheidungstheoretische Formel dafür. Auf dem Hoheitsgebiet eines formal zur Nuklearwaffenfreiheit verpflichteten europäischen Nationalstaates wie Deutschland können dessen ungeachtet Nuklearwaffen stationiert sein, über die er nicht von sich aus und alleine verfügen kann; umgekehrt gilt zudem: Die USA können über den Einsatz dieser Bomben von deutschem Boden aus nicht einseitig bestimmen. Der Titel für diese Konstruktion, diesen Zwang zur Kooperation der jenseits des Atlantik gelegenen USA und dem jeweiligen NATO-Partner in Europa, ist „Nukleare Teilhabe“ (NT).

2 Die Funktion der Nuklearen Teilhabe – früher und heute

Nukleare Teilhabe ist, wie bei fast allem, was mit „Atom“ zu tun hat, ein beschönigender Titel. Klar ist: Es geht um Beteiligung bei einer Entscheidung. Es geht um Kooperation beim Einsatz, zum Auslösen eines Schlags mit einer nuklear bestückten Waffe – ein Alleingang soll da ausgeschlossen werden. Es geht nicht, so die Termini technici, um „strategische“ Waffen, mit denen die nuklear überrüsteten Kontrahenten Russland und USA sich gegenseitig in ihren Kernlanden mehrfach auslöschen können, es geht vielmehr allein um die weit kleineren sog. „substrategischen“ oder „taktischen“ Waffen bzw. Nuklearsprengköpfe mit Trägersystemen weit geringerer Reichweite. Erstere werden „interkontinental“ eingesetzt, letztere auf einem regionalen Gefechtsfeld, in Europa, dort, wo der (zunächst konventionell ausgetragene) Kampf stattfindet. Bevor da, bei sich selbst, Atomsprengköpfe gezündet, ganze Regionen unbewohnbar gemacht werden, wollen die Europäer mitreden. Im Hintergrund der Bündnissolidarität schwelt ein schwerer Interessenkonflikt.

Entscheidend ist die Situation des Feldes für ein imaginiertes, zunächst konventionell ausgetragenen Gefecht zwischen den Allianzpartnern im Westen und Osten Europas. Die hat sich zwischen früher und heute, mit dem Bündniswechsel vieler osteuropäischer Staaten, entscheidend verändert. Das „Glacis“ ist gen Osten gewandert, als Zugewinn des Westens, zu Lasten Russlands. Die Situation nach Ende des II. Weltkriegs war durch eine konventionelle Überlegenheit der Truppen des Warschauer Pakts und nur geringes Hinterland für den Westen bis zur Atlantikküste charakterisiert – angesichts dessen lag es militärplanerisch verführerisch nahe, diesen Mangel, diese perzipierte Unterlegenheit, durch einen frühen Einsatz taktischer Nuklearwaffen auszugleichen vorzusehen. Die Nukleare Teilhabe bezog sich ursprünglich auf eine Vielzahl taktisch einsetzbarer Waffen: Atomgefechtsköpfe der USA waren Hunderten deutscher Trägerwaffen – Kampfflugzeugen, Luftabwehrraketen, Artilleriegeschützen, Kurz- und Mittelstreckenraketen – zugeordnet.1 Westdeutsche Trägerwaffen konnten nicht nur das Gefechtsfeld abdecken; sie vermochten vielmehr darüber hinaus mit Jagdbombern und – als einziger Staat neben den USA – mit Pershing-1a- Mittelstreckenraketen auch das sowjetisch kontrollierte Glacis bis hin zur polnisch-sowjetischen Grenze erreichen. Die heutige Situation ist genau spiegelverkehrt. Heute liegt die militärplanerisch verführerische Option für Russland nahe. Die verbliebenen ca. 1.800 taktischen Kernwaffen in der Hand Russlands werden von westlicher Seite jedenfalls so interpretiert, dass sie für solcherart Konflikt-Szenarien bereitgehalten werden.

Ein Hocheskalieren in einem militärischen konventionell geführten Konflikt über die Nuklearschwelle hinaus wäre ein Austrag auf dem Rücken eines Verbündeten, nämlich dessen, der zum Schlachtfeld auserkoren ist, um dessen Schutz es doch auch zu gehen hat. Dieser Interessengegensatz begründet ein berechtigtes Misstrauen, welches unter Verbündeten öffentlich zu thematisieren erfolgreich tabuisiert ist. Unter Verantwortlichen aber herrscht dieses Tabu nicht. Die Europäer sahen die Verführung für die USA, auf dem europäischen Schlachtfeld für den möglichen Einsatz von nuklearen Waffen andere Maßstäbe anzulegen. als wenn die USA auf ihrem Territorium betroffen sein könnten. Deswegen wurde die „Nukleare Teilhabe“ eingeführt, auf Drängen der Europäer, mit Westdeutschland natürlicherweise an der Spitze, denn Deutschland war damals als (potentielles) Schlachtfeld auserkoren.

Mit dem damals gewählten Titel „Nukleare Teilhabe“ wird fälschlich eine Asymmetrie signalisiert: Als wenn der europäische Staat damit lediglich ein Mitwirkungsrecht bei seinem größeren Partner erhalte. Faktisch erhält er aber nicht ein Recht nur, sondern weit mehr, eine veritable Veto- Position: Er kann seinem „Großen Bruder“ in den Arm fallen, er kann effektiv etwas verhindern. Unter Verbündeten aber ist es nicht üblich, so explizit zu sprechen.

Nach 1990 wurden taktisch einsetzbare Nuklearsprengköpfe und ihre Trägersysteme auf beiden Seiten massiv zurückgeführt – das Mittel der Abstimmung war vor-rechtlich: Reziproke Erklärungen der Präsidenten der USA und Russlands in den Jahren 1991/92, die Presidential Nuclear Initiatives, führten zu einem signifikanten Abbau dieser Systeme sowie zu deren weitgehenden Rückzug aus Europa. Bei dem, was in Büchel und ähnlichen Konstrukten anderswo stationiert ist, handelt es sich um Restbestände, um ein Relikt. Dessen Funktion veränderte sich. Seit 2010 sieht die NATO, also USA und europäische Verbündete im Konsens, sie als Faustpfand, als möglichen Tauschgegenstand. Sie hat die Position bezogen, dass Russland seine Überlegenheit in dieser Kategorie zugeben soll und im Ergebnis seine taktischen Kernwaffen aus der geographischen Schlagdistanz zu europäischen Verbündeten wegverlegt. Eine mögliche Reduzierung eigener substrategischer Bestände hat die NATO davon abhängig gemacht.

Seit 2017, seit Antritt der Trump-Administration, hat sich die Situation erneut fundamental verändert. Seitdem betreiben die USA eine Politik der Herbeiführung der Fähigkeit, taktische Nuklearwaffen global in alleiniger Verfügung einsetzen zu können, in Europa folglich ohne Abstimmung mit den dortigen Alliierten. Das steht im Konflikt mit dem Veto-Prinzip der Nuklearen Teilhabe.

Es wird auch die Auffassung vertreten, „Nukleare Teilhabe“ bedeute den nuklearen Spezialfall der generellen Regel, dass alle wichtigen Entscheidungen in der NATO im Konsens getroffen werden. Diese Selbstbindung gilt für alle NATO-Staaten. Insofern hat jedes NATO-Mitglied eine Veto-Macht, das gilt von der Planung über Verfahrensfragen bis zu dem äußersten Fall einer Entscheidung über Einsatz von Waffen mit nuklearen Sprengköpfen. Bei diesem Verständnis von „Nukleare Teilhabe“ ist dann aber die Konstruktion nach dem Zwei-Schlüssel-Prinzip funktionslos. Sinn macht noch, dass die USA als Eigentümer eines nuklearen Sprengkopfes sich alles vorbehalten, um eine alleinige Verfügbarkeit durch Organe des Staates, auf dem die Waffe gelagert ist, auszuschließen. Der Schlüssel-Vorbehalt des Stationierungsstaates aber wäre hypertroph zum NATO-Vorbehalt.

Vor diesem Hintergrund erscheint, was in Büchel stationiert ist, wie ein Relikt aus uralter Zeit. Und das in einem zweifachen Sinne.

  1. Freifallbomben für bemannte Jagdbomber am Standort Büchel, ganz weit im Westen Westdeutschlands gelegen. Inzwischen sind wir militärisch längst in das Zeitalter der Digitalisierung eingetreten. Stand des waffentechnischen Fortschritts sind unbemannte Systeme (ballistische Raketen oder Cruise Missiles), mit Geodaten gesteuert, d.i. mit einer weit höheren Zielgenauigkeit. Nach der NATO-Osterweiterung hat sich das erwartete Gefechtsfeld um mehr als 1.000 km gen Osten verschoben, ins Baltikum. Um das zu erreichen, benötigen die vorgesehenen Jadgbomber auch noch Luftbetankung.
  2. Auch diese restlichen Atomwaffen in Büchel sollten längst abgezogen sein. So hatten es die in Deutschland regierenden Parteien im Koalitionsvertrag im Jahre 2009 beschlossen, vom Bundestag in einem Antrag (vom 24. März 2010) sämtlicher Fraktionen, also einmütig, unterstützt. Der damalige Außenminister Guido Westerwelle von der FDP versuchte, es innerhalb der NATO durchzusetzen. Doch für den hatten damals ganz andere, innenpolitische, parteipolitische Sorgen Priorität, die nahmen seine Aufmerksamkeit bis an die Grenze des ihm Möglichen in Anspruch. Kollateralschaden war die mangelnde Vorbereitung unter den Bündnispartnern – der Vorstoß Deutschlands mißlang. Die NATO verabschiedete bei ihrem Gipfel im Mai 2012 schließlich ein Dokument mit dem Titel „Deterrence and Defense Posture Review“, in dem, zunächst unbemerkt von den Medien, die Weiterstationierung allseits akzeptiert wurde. So überdauerte dieses waffentechnische Relikt …

… bis 2014. Mit dem Ausbruch der Ukraine-Krise, der auch formalen Wiederauferstehung des Ost-West-Gegensatzes, erhielt die Existenz der Atombomben in Büchel auf einmal eine hohe symbolische Bedeutung – oder besser formuliert: Die Option des Abzugs dieser in ihrer militärischen Funktion lange schon fragwürdig gewordenen Waffen wird seitdem symbolisch aufgeladen. Nun ist die Meinung politisch relevant, mit einem Abzug werde ein desaströses politisches Signal der Entsolidarisierung gesandt; mehr noch: Es werde gar die „Nukleare Teilhabe“ aufgegeben. Nun gilt die Devise „bloß nicht dran rühren!“.

1 https://www.swp-berlin.org/fileadmin/contents/products/aktuell/2020A48_nukleare_teilhabe.pdf

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