Jetzt ist es amtlich ….

verfassungswidrige entschädigungslose Enteignung

Vermutlich passiert es nicht so oft, dass in der Bundesrepublik Gesetze in Kraft treten, die verfassungswidrig sind. Doch am morgigen Donnerstag, den 1.3.2018, passiert dies:

Alexander Skipis, Hauptgeschäftsführer des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels äußert sich dazu: „Wenn am Donnerstag das neue Wissenschafts-Urheberrecht in Kraft tritt, gehen Verlage leer aus. Ihre Eigentumsrechte werden beschnitten, ohne dass sie eine Entschädigung dafür erhalten. Das verstößt gegen Artikel 14 des Grundgesetzes. Verlage sorgen dafür, dass Studierenden hochwertige Lehrwerke und Fachliteratur zur Verfügung stehen. Diese Leistung kann jetzt nicht einmal mehr pauschal vergütet werden. Das ist inakzeptabel. …“ (Die vollständige Pressemeldung des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels dazu finden Sie hier.)

Über das zugrundeliegende Problem hatte ich mehrfach berichtet (z.B. Entschädigungslose Enteignung von Verlagen):

  1. Die VG Wort darf nach Urteilen von EuGH und BGH nicht mehr an Verlage ausschütten.
  2. Das neue UrhWissG erlaubt Hochschulen die Nutzung wissenschaftlicher Literatur mit pauschaler Vergütung.
  3. Die Hochschulen zahlen die pauschale Vergütung an die VG Wort.
  4. Die VG Wort zahlt nicht an Verlage (s. 1.).

Ich selbst war zu diesem Thema im Mai 2017 als Sachverständige bei einer Anhörung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz im Bundestag. Das war eine spannende Erfahrung. Mehr leider nicht.

Im Übrigen hatte ich mittlerweile die Gelegenheit sowohl mit Bibliotheken, zahlreichen Hochschulangehörigen, als auch mit Studierenden, Lehrenden und anderen mehr oder minder mittelbar Beteiligten zu sprechen. Die meisten sind gleichermaßen geschockt und betroffen von einer derart ungerechten und nicht-stringenten Gesetzgebung (s. 1. bis 4.). Natürlich haben viele der Beteiligten unterschiedliche Interessen und die Wahrung der jeweiligen Interessen bedarf eines intensiven Kommunikations- und Aushandlungsprozesses.

Seit „eben gerade“ bin ich mit in den Verleger-Ausschuss des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels gewählt worden. Ich freue mich, dass ich dadurch die Gelegenheit bekomme, an diesem Kommunikations- und Aushandlungsprozess auf dieser neuen, „offizielleren“ Ebene teilhaben zu können.

Mir ist es ein Anliegen, „unseren“ Wissenschaften und auch den einschlägigen unabhängigen Verlagen weiterhin ein faires Miteinander und Kooperation auf Augenhöhe zu ermöglichen.

 

Bild erstellt mit www.canva.com