Das Ende der europäischen Sicherheit?

Die beidseitige Kündigung des INF-Vertrags. Eine Navigationshilfe

Hans-Jochen Luhmann

GWP – Gesellschaft. Wirtschaft. Politik, Heft 2-2019, S. 169-173

 

1. Die sich lange anbahnende und dann überraschende Aufkündigung des Vertrags
Der INF-Vertrag zwischen den USA und Russland (als Signatarstaat in der Nachfolge der Sowjetunion) zum Verbot landgestützter Raketen mit mittlerer Reichweite wurde von den USA1 am 1. Februar 2019 per 2. Februar sistiert – gemäß Art. XV des Vertrags tritt die Kündigung sechs Monate später in Kraft. Russland hat am 2. Februar dasselbe erklärt.2 Anfang August 2019 werden, so die Aussicht, beide Mächte somit frei sein von den INF-spezifischen Verpflichtungen zur Rüstungsbegrenzung. Der Anlass aber auch Vorgang der Kündigung seitens der USA und insbesondere die dahinter stehenden Motive beider Seiten berühren die Staaten Europas, die nicht Vertragspartner sind, in besonderer Weise.

Die deutsche Politik hat der Vorgang, nachdem sie lange Jahre inaktiv war, gleichsam „auf dem linken Fuss“ erwischt. In letzter Stunde noch hatte Bundeskanzlerin Merkel bei den USA interveniert, die den Austritt aus Anlass der NATO-Tagung am 4. Dezember 2018 hatten verkünden wollen. Der ihr zugestandene Aufschub um zwei Monate führte aber zu nichts, die russische Seite blieb bei ihrer intransigenten Haltung.

Dass das Raketenrüstungskontrollregime insgesamt „moribund“ sei, davor war aus sicherheitspolitischen Kreisen seit langem gewarnt worden. Der Fall des INF-Regimes gilt ihnen als der Dominostein, der auch das Begrenzungsabkommen darüber, für die Interkontinentalen Raketen, zum Einsturz zu bringen droht. Russland hatte im übrigen Mitte der 2000er Jahre begonnen, den „ungerechten“ Charakter des INF-Vertrags zu beklagen.3 Im Jahre 2007 schlossen sich die USA der russischen Forderung nach einer Multilateralisierung des Abkommens an. Ein gemeinsamer russisch-amerikanischer Versuch in dieser Richtung ist in den Vereinten Nationen 2007 gescheitert. Seitdem ist nichts weiter passiert. In 2017 und noch in 2018 hatten die USA, unter Verteidigungsminister Mattis, sich für den Erhalt des INF-Vertrages ausgesprochen, und die NATO-Staaten waren dem, zuletzt im Juli 2018, einmütig gefolgt.

Gefehlt hat es an einer angemessenen Vorbereitung darauf – der naturwissenschaftlich-technische Teil der sicherheitspolitischen Beratungs-Community in Deutschland befindet sich noch im Abwicklungsmodus der Nach-Kalter-Krieg-Periode. Die anstehende öffentliche Debatte zu diesem Deutschland und Europa existentiell berührenden Thema wurde kaum initiiert und fundiert geführt. Mangels kompetenter Gesprächspartner wird in den Medien reflexhaft analogisiert zu den Vorgängen, die zum spektakulären Nachrüstungsbeschluss von Dezember 1979 führten.

2. Der Vertrag und sein Hintergrund
Die Interpretation des INF-Vertrags ist tückenträchtig. Es beginnt damit, dass sein Kurztitel nicht mit dem Inhalt des Geregelten übereinstimmt. „INF Treaty“ steht für „Intermediate-Range Nuclear Forces Treaty“. Sein offizieller Titel lautet „Treaty Between the United States of America and the Union of Soviet Socialist Republics on the Elimination of Their Intermediate-Range and Shorter-Range Missiles“. Der Vergleich beider Versionen klärt darüber auf, dass das „nuclear“ nur hineingesetzt worden ist. Da dies zu Zeiten des Vertragsschlusses die relevante Kategorie der Bewaffnung von Raketen war, war das legitim – 40 Jahre später, nach entsprechendem waffentechnischen Fortschritt, sieht die Situation anders aus. Zu ergänzen bzw. hervorzuheben hat man aus dem Inhalt:

a) Es geht nicht nur um „missiles“ (ballistisch und „cruising“), sondern auch um „launcher“, also Startgeräte.
b) Es geht nicht allein um nuklear bestückte Raketen sondern auch um solche mit konventionellen Sprengköpfen.
c) Es geht allein um landgestützte Geräte, Geräte in Luft- und insbesondere Seestützung sind unberührt.
d) „Intermediate-Range“ ist im Vertrag definiert, als Reichweite von 1.000 bis 5.500 km. Geregelt jedoch sind Geräte von 500 bis 5.500 km – es kommt die Reichweite von 500 bis 1.000 km, unter dem Titel „short medium-range“, eben noch hinzu.

Die Begrenzung der Regelung auf landgestützte Systeme ist für Europa und für das Verhältnis Europas zu den USA von erheblicher Bedeutung. Die Besonderheit der USA ist, dass sie vor ihren (empfundenen) Rivalen im Osten (Russland) und im Westen (China) durch je ein Weltmeer getrennt sind, die mit Mittelstreckenraketen nicht zu überwinden sind – im Norden und im Süden haben sie Nachbarn ohne konkurrierende Ansprüche an die USA. Die USA sind durch landgestützte Mittelstreckenraketen nicht erreichbar und somit nicht bedroht. Europa schon. Die geostrategischen Rivalen, China und vor allem Russland, wären durch „geeignet“ landgestützte US-Mittelstreckenraketen erreichbar. Diese unter den Rivalen asymmetrische Situation der Bedrohtheit ist von hoher Bedeutung.

1 https://www.whitehouse.gov/briefingsstatements/president-donald-j-trumpwithdraw-united-states-intermediate-rangenuclear-forces-inf-treaty/
2 http://en.kremlin.ru/events/president/news/59763
3 https://www.swp-berlin.org/fileadmin/contents/products/aktuell/2018A63_rrw.pdf

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