„There is no Planet B“ – Zur Geschichte und aktuellen Lage der Klimapolitik

GWP – Gesellschaft. Wirtschaft. Politik 4-2019: Klimapolitik: Diesmal wirklich am Scheideweg? Ein Blick zurück nach vorn

Klimapolitik: Diesmal wirklich am Scheideweg? Ein Blick zurück nach vorn

Reinhard Loske

GWP – Gesellschaft. Wirtschaft. Politik, Heft 4-2019, S. 469-478

 

„There is no Planet B“. Mit diesem Slogan macht seit gut einem Jahr die weltweit aktive „Fridays for Future“-Bewegung um die schwedische Schülerin Greta Thunberg auf die Dramatik der globalen Erderwärmung aufmerksam. Sieht man einmal von Rechtspopulisten und Autokraten ab, reagiert die Politik in vielen Ländern überwiegend wohlwollend auf diesen jugendlichen Sturm und Drang, dem sich von „Scientists for Future“ über „Parents for Future“ bis „Entrepreneurs for Future“ mittlerweile viele angeschlossen haben. Sie sei froh, gab erst kürzlich die Bundeskanzlerin und Physikerin Angela Merkel zu Protokoll, dass sich die Klimabewegung hinter der Fahne der Wissenschaft versammle. Gerade weil sie das tun, lassen sich die Aktivistinnen und Aktivisten aber nicht mehr durch hehre Worte einlullen, sondern verlangen eine konkrete Politik, die auf Augenhöhe mit der Größe der Herausforderung agiert. Die Bundeskanzlerin und ihr Klimakabinett durften die unbestechliche Konsequenz der Klimabewegung just an dem Tag kennenlernen, an dem mit großen Worten das sogenannte Klimapaket vorgelegt wurde, am 20. September 2019. Dieses Paket, so das fast einhellige Urteil von Klimaforschung und Klimabewegung, sei in keiner Weise geeignet, den menschgemachten Klimawandel in tolerablen Grenzen zu halten. Es sei im Gegenteil ein Dokument der Verzagtheit, der Halbherzigkeit und der Konfliktscheu.

Es darf bezweifelt werden, dass die Bundesregierung und die Regierungen anderer Staaten mit einer Mischung aus großen Worten und kleinen Taten, aus Pathos und technokratischer Kleinteiligkeit bei ihren jüngeren Bürgerinnen und Bürgern durchkommen. Wer verstehen will, warum das ängstliche Festhalten an einer nur leicht modifizierten Strategie des „Weiter wie bisher“ definitiv nicht zu einer Einhegung der Klimakrise führt, sollte sich dabei die vergangenen drei, besser fünf Dekaden anschauen. Bevor in diesem Beitrag der Blick nach vorn gerichtet wird, soll daher der Blick zurückgerichtet werden. Beginnen wir also mit einer kurzen Geschichte der Klimapolitik.

Messungen auf dem Mauna Loa und das 1950er-Syndrom

Die 50er und frühen 60er Jahre waren für das heraufziehende Klimaproblem eine Zäsur, weil der Einsatz der fossilen Energieträger Kohle, Öl und Gas durch immer neue Erschließungen und starke Nachfrage weltweit regelrecht explodierte. Lag der globale CO2-Ausstoß 1950 noch bei weniger als 6 Mrd. Tonnen pro Jahr, so stieg dieser bis 1965 auf fast 12 Mrd. t/a, verdoppelte sich also innerhalb weniger Jahre. Die atmosphärische CO2-Konzentration, mit deren Messung 1958 auf dem Mauna Loa auf Hawai begonnen wurde , lag 1965 bei 320 parts per Million (ppm) und damit um 40 ppm über dem durch Eiskernbohrungen rekonstruierten Niveau von 1850 (280 ppm). Der Schweizer Umwelthistoriker Christian Pfister nennt den energetischen Niveauverschiebungseffekt im Zeitraum von 1949 bis 1966 das „1950er-Syndrom“ und meint damit vor allem die Tatsache, dass Europas Staaten ‒ wie zuvor schon die Vereinigten Staaten von Amerika – nun gänzlich zu Konsumgesellschaften mit einem enorm schweren ökologischen Rucksack wurden.1 Um diese absolute Priorität des Wirtschaftswachstums nicht zu gefährden, plakatierte etwa Konrad Adenauers CDU bei der Bundestagswahl 1957 den berühmten Slogan: „Keine Experimente!“ – und gewann damit die absolute Mehrheit. Man darf es getrost als Ironie der Geschichte bezeichnen, dass just in dieser Dekade in Wahrheit und im Weltmaßstab mit dem „größten geophysikalischen Experiment aller Zeiten“ (James E. Hansen) begonnen wurde, der Verbrennung fossiler Energieträger in nie dagewesenem Ausmaß und historisch beispielloser Geschwindigkeit mit unabsehbaren Folgen. Zu Recht hat der Wissenschaftshistoriker Ernst-Peter Fischer die 50er Jahre deshalb als „Epochenschwelle“ im Umgang des Menschen mit der Natur bezeichnet. Dass das zunehmende Wissen um den Anstieg der atmosphärischen CO2-Konzentration – 1970 lag der Wert bei gut 330 ppm, 1979 bei fast 340 ppm – in den 70er Jahren nennenswerte klimapolitische Aktivitäten ausgelöst hätte, lässt sich weltweit nirgends zeigen. In den meisten Staaten der Welt und in der internationalen Politik spielte das Thema in diesem Zeitraum praktisch keine Rolle. Auch die großen Umweltstudien der 70er Jahre, etwa der Bericht „Die Grenzen des Wachstums“ an den Club of Rome (1972), richteten den Fokus eher auf die Fragen der Ressourcenendlichkeit, der Umweltverschmutzung, der Naturzerstörung und des Bevölkerungswachstums, weniger auf den menschgemachten Klimawandel. Und von Seiten der sogenannten Entwicklungsländer wurde nun auch zunehmend das Argument der mangelhaften Nord-Süd-Gerechtigkeit in die globale Umweltdebatte eingeführt, etwa auf der ersten UN-Umweltkonferenz 1972 in Stockholm. Es könne ja wohl nicht sein, so etwa die damalige indische Ministerpräsidentin Indira Gandhi, dass ausgerechnet die ressourcenverschlingenden Industrieländer den Entwicklungsländern nun vorschreiben wollten, wie diese sich zum Wohle der globalen Umwelt wachstumsmoderat zu verhalten hätten. Die fossil angetriebene Wachstumsfixierung speiste sich global nun aus drei Quellen: Während die westlichen Industriestaaten den ressourcenintensiven „American (European) way of life“ auf keinen Fall zur Disposition stellen wollten und die Staaten des (damals noch existierenden) „Ostblocks“ auf „Überholen des Westens durch krisenfreies Wachstum“ setzten, wurde Entwicklung in der Südhemisphäre nun ebenfalls fast ausschließlich als Wachstumspolitik begriffen. Die globalen Emissionen von CO2 stiegen weiter: 1970 lagen sie bei rd. 15 Mrd t/a, 1979 bei fast 20 Mrd. t/a.2 Klimaschutz spielte faktisch nirgends eine Rolle, was zählte, war Wachstum, sonst fast nichts.

Die 1980er Jahre: Die Übersetzung von Klimaforschung in Klimapolitik

Erst in den 80er Jahren änderte sich das Bild allmählich und die Welten von Wissenschaft und Politik begannen langsam, sich zu verschränken. Es begann die Dekade der Übersetzung von klimawissenschaftlichen Erkenntnissen in klimapolitische Forderungen: 1987 präsentierte die mit Politikern und Wissenschaftlern besetzte „Brundtland- Kommission“ ihren Bericht „Unsere gemeinsame Zukunft“, 1988 wurde der Weltklimarat (IPCC)3 ins Leben gerufen, der NASA-Wissenschaftler und weltweit führende Klimaforscher James E. Hansen stellte bei einer Anhörung im US-Senat fest, dass der Klimawandel mit „99%iger Sicherheit“ menschgemacht sei. Das Thema hatte nun die internationale Tagesordnung erreicht und gewann in den Folgejahren und im Vorlauf auf die für 1992 geplante UN-Konferenz über Umwelt und Entwicklung in Rio de Janeiro an Fahrt. In der Konzentration und den Emissionen von CO2 machten sich die Aktivitäten der 80er Jahre allerdings nicht bemerkbar: 1989 lag die CO2-Konzentration bereits bei 353 ppm, die globalen CO2-Emissionen waren auf gut 21,5 Mrd. t/a gestiegen, lagen also nun beim Dreieinhalbfachen des Wertes von 1950. In Deutschland nahm 1988 die Enquete- Kommission „Vorsorge zum Schutz der Erdatmosphäre“ des Deutschen Bundestages ihre Arbeit auf, die je hälftig mit Abgeordneten und Wissenschaftlern besetzt war. Die Kommission arbeitete kooperativ. Der Kommissionsvorsitzende Bernd Schmidbauer (Union), der versierte Umweltpolitiker Michael Müller (SPD) und der Forstexperte Wilhelm Knabe (Grüne) bildeten ein Trio der tendenziell Gleichgesinnten. Sie stellten nicht das Trennende (die Atomkraft) in den Vordergrund, sondern das Verbindende: das Verbot von FCKW, den Schutz der Wälder, die Energieeinsparung in Gebäuden, Industrie und Energiewirtschaft und die Förderung der erneuerbaren Energien. Sicher, es gab neben der Atomfrage weitere Konflikte, etwa in Sachen Verkehr, Landwirtschaft oder Ökosteuern, aber die 1990 ausgesprochenen Empfehlungen waren doch eindeutig und einvernehmlich: Reduzierung des CO2-Ausstoßes um 25% bis 2005, um mindestens 40% bis 2020 und um mindestens 80% bis 2050. Der Bundestag übernahm die Empfehlungen. Die Regierung Kohl mit ihrem Umweltminister Töpfer setzte sie in einen Kabinettsbeschluss um. Nach Papierform konnte sich die Bundesregierung also 1990 in der Rolle der Klimaschutz-Vorreiterin wähnen, wenngleich der deutsche Pro-Kopf-Ausstoß mit über 10 Tonnen pro Jahr in Europa mit am höchsten war und den entsprechenden Wert von Staaten wie China (2t) oder Indien (1t) um den Faktor fünf bis zehn übertraf.

1 Pfister, Christian (Hg.), Das 1950er Syndrom. Der Weg in die Konsumgesellschaft. Verlag Paul Haupt, Bern 1995
2 Die Zahlen zu den globalen CO2-Emissionen zwischen 1950 und 2015 stammen vom US-amerikanischen Department of Energy (Do- E), dem World Resources Institute (WRI) und der Internationalen Energieagentur (IEA), aufbereitet von Volker Quaschning (https://www.volker-quaschning.de/datserv/CO2/index.php). Die Zahlen für 2018 stammen vom Global Carbon Project. Hier finden sich auch vielfältigste Informationen zur Kohlenstoffbilanzierung: https://www.globalcarbonproject.org/
3 Siehe https://www.de-ipcc.de

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