Die „neuen“ Grünen von 1994

Die zweite Generation der Grünen. Ein Gruppenportrait

Christoph Becker-Schaum, Anastasia Surkov

BIOS – Zeitschrift für Biographieforschung, Oral History und Lebensverlaufsanalysen, Heft 1+2/2017, S. 130-165

Die Gründung der Grünen liegt vierzig Jahre zurück. Zwanzig Jahre sind vergangen, seit sie zusammen mit der SPD erstmals in die Bundesregierung eingetreten sind. Diese Jubiläen bieten gute Gelegenheit, über die Verortung der Grünen in der Zeitgeschichte nachzudenken. Unser Beitrag betrachtet die Zeitspanne von 1986 bis 1996, die der rotgrünen Koalition vorausgeht, und nimmt die acht jüngsten Abgeordneten der Bundestagsfraktion von 1994, die die ersten Vertreter einer neuen Grünen-Generation waren, mit den Methoden der Oral History in den Blick. Die so gewonnene Quellenbasis ermöglicht uns, die politischen Akteure mit ihren Motiven und Entscheidungen in den Mittelpunkt zu stellen und zugleich die inneren Mechanismen der grünen Partei lebendig werden zu lassen.

1. Einleitung

Wenn Parteien Gegenstand der Forschung werden, stehen Programme, Wahlerfolge und Mitgliedschaften im Mittelpunkt. Diese Fokussierung auf abstrakte politische Strukturen blendet die Rolle von Personen aus. Was für die Erforschung der Parteien der Weimarer Republik gang und gäbe ist, Parteien auf ein viel größeres Spektrum kultureller und gesellschaftlicher Fragen abzuklopfen, gilt für die Parteien nach 1945 bei weitem noch nicht (vgl. Bracher 1971; Lipset/Rokkan 1967; Mergel 2002; Frevert 2005). Die umfassende gesellschaftliche Bedeutung der Parteien erschließt sich nämlich erst, wenn man die Menschen, die dort agieren, in den Mittelpunkt stellt. Die abstrakt aussehenden politischen Strukturen und Positionen einer Partei leben durch die Personen, die sie gestalten. Sollte man aber über Prägungen, Motive und Handlungsspielräume der Parteimitglieder und Politiker mehr erfahren wollen, macht man in Archiven häufig die Erfahrung, dass die Persönlichkeiten hinter den politischen Statements verschwinden. HistorikerInnen interessieren sich aber für beides: „Was war der Fall? Und wie ist es dazu gekommen?“ (Koselleck 2000: 43).

In der Zeitgeschichtsforschung greifen HistorikerInnen in Situationen, in denen die Quellen zu den Personen schweigen, nicht selten zur Methode der Oral History. Die entsprechenden Probleme betreffen auch die Überlieferung zur Geschichte der Grünen. Sie haben schließlich dazu geführt, dass das Archiv Grünes Gedächtnis in den letzten zehn Jahren zahlreiche Interviews mit PolitikerInnen der Grünen geführt hat, wobei der inhaltliche Schwerpunkt auf der Gründungsphase der Partei lag (vgl. Heinrich-Böll-Stiftung 2018: 7-11). Es ließ sich generell die Erfahrung machen, dass man aus den Interviews viele interessante Informationen über die PolitikerInnen als Personen erhält, die das Aktenstudium nicht bereithält (vgl. Becker-Schaum 2018 a: 27 ff.). Inzwischen hat sich das öffentliche Interesse von den Anfängen der Grünen auf die Frage nach ihrer Regierungsfähigkeit und der Praxis der rot-grünen Koalitionsregierung von 1998 bis 2005 verschoben (vgl. Raschke 2001; Wolfrum 2013). Damit rückte erstmals die Bundestagsfraktion von 1994 bis 1998 in den Fokus des Interesses, die sich hinsichtlich ihrer personellen Zusammensetzung deutlich von den drei Vorgängerfraktionen unterschied, nicht zuletzt wegen der Wahlniederlage von 1990, in deren Folge die Westgrünen aus dem Bundestag ausschieden. Die Bundestagsgruppe Bündnis 90/Die Grünen setzte sich in der Wahlperiode von 1990 bis 1994 aus acht Abgeordneten aus der ehemaligen DDR zusammen. Diese neue Perspektive führte zu der allgemeineren Frage, ob und wie sich die personelle Erneuerung der Grünen in der Phase vor ihrem Eintritt in die Regierung vollzogen hat. Dafür wurde im Archiv Grünes Gedächtnis 2017 ein Oral History-Projekt zu der Bundestagsfraktion von 1994 bis 1998 entworfen, das die Autorin und der Autor dieses Aufsatzes durchgeführt haben. Es handelt sich hier also um unsere Erstauswertung dieses Interviewprojektes.

Für dieses Projekt haben wir eine Gruppe von Bundestagsabgeordneten ausgewählt, die zum Zeitpunkt der Bundestagswahl 1994 nicht älter als 35 Jahre alt waren. Sie stehen für einen Generationswandel innerhalb der Partei. Das Besondere an dieser Gruppe ist außer ihres jungen Alters auch die steile Karriere, die sie als grüne Politiker gemacht haben. Viele von ihnen haben schon sehr bald führende Rollen in der Fraktion und Bundesregierung eingenommen. Es handelt sich um acht bzw. neun Personen: Volker Beck (geb. 1960, von 2002 bis 2013 Erster Parlamentarischer Geschäftsführer), Matthias Berninger (geb. 1971, von 2001 bis 2005 Staatssekretär im Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz), Andrea Fischer (geb. 1960, von 1998 bis 2001 Gesundheitsministerin), Antje Hermenau (geb. 1964, von 2004 bis 2014 Fraktionsvorsitzende im Sächsischen Landtag), Steffi Lemke (geb. 1968, von 2002 bis 2013 Politische Geschäftsführerin), Kerstin Müller (geb. 1963, von 2002 bis 2005 Staatsministerin im Auswärtigen Amt), Simone Probst (geb. 1967, von 1998 bis 2005 Parlamentarische Staatssekretärin im Umweltministerium) und Ursula Schönberger (geb. 1962). Der neunte aus dieser Gruppe ist Cem Özdemir (geb. 1965), dessen voller Terminkalender als Spitzenkandidat bei der Bundestagswahl und Mitglied des Verhandlungsteams bei den anschließenden Sondierungsgesprächen einen Interviewtermin leider verhindert hat.

Unser Interesse galt also den „Neuen“ in der Bundestagsfraktion. Die 1994 gebildete Fraktion bestand aus insgesamt 49 Personen, von denen 15 zwischen 1983 und 1994 dem Bundestag bereits mindestens einmal angehört hatten. Die übrigen zwei Drittel, zu denen auch unsere InterviewpartnerInenn gehörten, hatten noch keine Erfahrung als Bundestagsabgeordnete gemacht. Unser Fokus auf Angehörige der jungen Generation der Abgeordneten folgt der Annahme, dass sie in die ideologischen Kämpfe der Vergangenheit nicht eingebunden waren und ihnen die Verankerung in den Bewegungen, die für eine „Parteikarriere“ bei den Grünen in den 1980er Jahren so wichtig war, fehlte, sie dafür aber bestimmte neue Eigenschaften besäßen, die ihnen für ihre politische Karriere in den 1990er Jahren von Vorteil waren. Diese Annahme unterscheidet also zwischen den 25 älteren Bundestagsabgeordneten, die 1994 ebenfalls erstmals ein Bundestagsmandat erhalten hatten und insofern auch neue Bundestagsabgeordnete waren, und den neun jüngsten Abgeordneten. Diese Unterscheidung ist durch eine Untersuchung über die sogenannte Anti-Parteien-Partei begründet, die zeigen konnte, dass das Rotationsprinzip und anders begründete Wechsel zwar regelmäßig für neue Gesichter in den Parlamenten gesorgt hatten, dabei der Typus des grünen Bewegungspolitikers beiderlei Geschlechts in den 1980er Jahren jedoch meistens derselbe blieb (Becker-Schaum 2018 b: 247 ff.). Damit ist natürlich nicht ausgeschlossen, dass nicht auch ältere Abgeordnete einen neuen Politikstil in die Fraktion einbringen konnten – und umgekehrt.

In den 1980er Jahren war die Rolle in den neuen sozialen Bewegungen entscheidend, um als KandidatIn auf die Wahlliste zu kommen. Bis zur Bundestagswahl 1983 waren fast alle KandidatInnen Exponenten der Anti-Atombewegung. Bis zum Ende 1980er Jahre kamen VertreterInnen der Frauenbewegung, der Dritte-Welt-Bewegung und insbesondere der Friedensbewegung hinzu. Die Bewegungsdynamik führte somit zu einem regelmäßigen Wechsel und weitgehendem Austausch in der Zusammensetzung der Fraktion (Becker-Schaum 2018 b). Allerdings kam die Bewegungsdynamik schon vor dem Ende der alten Bundesrepublik zum Erliegen (Rucht 1997: 384-390), als mit der Unterzeichnung des Washingtoner Vertrages über die Abrüstung nuklearer Mittelstreckenraketen und der Einstellung der Baumaßnahmen für den Schnellen Brüter in Kalkar und die Wiederaufbereitungsanlage in Wackersdorf die Proteste der Friedensbewegung und der Anti-Atom-Bewegung schnell zurückgingen.

Die ersten Jahre nach der Wiedervereinigung brachten für die Grünen eine Reihe gravierender Veränderungen. Im Dezember 1990 verloren die Westgrünen ihre Fraktion im Bundestag. Gleichzeitig schloss sich ihnen die Grüne Partei in der DDR an. Im Frühjahr 1991 verließ der radikalökologische Flügel die Partei, die sich 1993 mit dem Bündnis 90 vereinigte. Dieser Parteiwandel spiegelt sich in der neuen Bundestagsfraktion von 1994 und ihrer Zusammensetzung wider. Die Bundestagsabgeordneten sind die durch die Wahl auf den Parteitagen legitimierten Repräsentanten ihrer Partei und können als Elite der Partei angesehen werden. Dementsprechend sind die Spitzenplätze auf der Landesliste heiß umkämpft.

Bis 1994 verstanden sich die Grünen per se als Vertretung der Jugend und hatten aus diesem Grund weder Konzepte noch Strategien, um die Jugend für sich zu gewinnen. In dem Maße, wie dieser Nimbus verlorenging, entwickelte sich eine Sensibilität für den Parteinachwuchs. Im Februar 1994, in zeitlicher Nähe zu den Listenaufstellungen zur Bundestagswahl, erfolgte auf dem Parteitag in Mannheim der Beschluss zur Gründung eines Grünen Jugendverbandes. Vorangegangen waren mehrere Versuche von Jugendlichen, sich als eine eigenständige Gruppe innerhalb der Grünen zu organisieren und als solche wahrgenommen zu werden, was in den Medien und Sozialwissenschaften häufig mit dem Begriff der Generation erfasst wird.

Seit Karl Mannheims Aufsatz Das Problem der Generationen (Mannheim 1970) boomt der Begriff und findet als soziologischer Grundbegriff immer mehr Verwendung, während die Konzepte Schicht und Klasse zur Erfassung des gesellschaftlichen Wandels und der Komplexität der Moderne in den Hintergrund treten. Die Generationenforschung verspricht die Bereitstellung eines Instrumentariums, das besser als die scheinbar statischen Begriffe Schicht und Klasse in der Lage ist, den Wandel der modernen Gesellschaft zu erfassen. Dabei werden Jugend und Generation zunehmend synonym behandelt (vgl. Bude 2005). Die Generationenforschung geht davon aus, dass Denken, Fühlen und Handeln eines Kollektivs durch gleiche altersspezifische Prägung und Erfahrung bestimmt wird. Diese Forschung ist darauf angelegt, die Frage zu beantworten, ob eine bestimmte altersspezifische Gruppe eine Generation darstellt (vgl. Jureit/Wildt 2005). Wir dagegen gehen von der Annahme aus, dass die Mitglieder unserer Erhebungsgruppe durch ihr junges Alter und die Neutralität gegenüber innerparteilichen Strukturen und Handlungsmustern eine neue Generation darstellen. Alle unsere InterviewpartnerInnen sind in den 1960er Jahren geboren (bis auf Matthias Berninger, der 1971 geboren ist) und würden nach gängigen Vorstellungen als Kinder der 68er oder Angehörige der Wendegeneration gelten. Solche Beschreibungen können aber dem offenen Charakter eines Oral-History-Projektes entgegenlaufen und das Analysefeld zu stark einengen. Anhand ihres Selbstverständnisses, ihrer Strategien und ihrer Handlungen auf dem Weg zum Bundestagsmandat wollen wir uns diesen jungen PolitikerInnen annähern.

Nicht unwichtig ist dabei zu beachten, dass sich unsere InterviewpartnerInnen nie als VertreterInnen einer Generation wahrgenommen haben. Lediglich Matthias Berninger wird bis heute beinahe einstimmig als Repräsentant einer „Jugendgeneration“ bezeichnet. Dieses Bild des damals jüngsten Abgeordneten wurde vor allem durch die Presse verbreitet und entfaltet seine Wirkung bis heute.

Unser Anliegen zielt also darauf, die von uns ausgewählte Gruppe der acht jüngsten Bundestagsabgeordneten von 1994 aus ihrer autobiographischen Erzählung zu verstehen und zu erfassen. Was macht diese acht jungen Abgeordneten als Gruppe aus? Was ist das verbindende Element, und was bringen sie mit ihrem Lebenslauf und Karriereverlauf „Neues“ in die Fraktion mit? Welcher neuere Persönlichkeitstypus eines Politikers oder einer Politikerin kristallisiert sich in den 1990er Jahren heraus? Welche Entscheidungen und Netzwerkverbindungen haben diese acht dazu geführt, sich bei den Grünen zu engagieren und sich letztendlich für den Bundestag aufstellen zu lassen? Dabei sollen die persönlichen Wege und Wahrnehmungen beleuchtet werden. Außerdem interessiert uns, welche Haltungen sie als PolitikerInnen eingenommen haben. Insgesamt sind es gerade Fragen nach dem Wie der politischen Praxis, auf die wir Antworten gesucht haben.

Ein Ereignis, welches in der Bundestagsfraktion und der Partei zwischen 1994 und 1998 besonders kontrovers diskutiert worden ist, war der Bosnienkrieg. Entlang des Bosnienkrieges wurde die grüne Debatte um Krieg und Frieden neu aufgerollt, die wir beispielhaft für ein Politikfeld aus der Sicht der acht jungen Abgeordneten nachvollziehen.

* * *

Sie möchten gerne weiterlesen? Dieser Beitrag ist in dem Heft 1+2/2017 der BIOS – Zeitschrift für Biographieforschung, Oral History und Lebensverlaufsanalysen erschienen.

© pixabay 2019, Foto: TobiasGolla