Erinnerungen an zwei deutsche Verfassungen

GWP – Gesellschaft. Wirtschaft. Politik 1-2020: Unsere Demokratie und ihre Verfassung

Unsere Demokratie und ihre Verfassung1

Norbert Lammert

GWP – Gesellschaft. Wirtschaft. Politik, Heft 1-2020, S. 82-89

 

In diesem Jahr 2019 erinnern wir an zwei deutsche Verfassungen, die unter jeweils schwierigen Bedingungen entstanden sind und sehr unterschiedliche Geschichten erzählen. Im Januar 1949, also heute vor siebzig Jahren, befand sich der Parlamentarische Rat ziemlich genau in der Mitte seiner Beratungen über das Zustandekommen einer neuen Verfassung. Es lohnt, gelegentlich daran zu erinnern, unter welchen politischen, ökonomischen und sozialen Bedingungen diese Verfassung entstanden ist. Dass das keine „normalen“ Verhältnisse waren, ist nicht weiter erläuterungsbedürftig. Aber dass sich damals viele nicht aus Übermut, sondern aus begründeten Zweifeln an den Aussichten der eigenen Anstrengung gefragt haben, ob denn ein solcher Versuch, einen neuen deutschen Staat als Demokratie zu entwickeln und zu etablieren, überhaupt erfolgversprechend sei, daran muss man gelegentlich erinnern, weil uns allen, die wir nicht älter oder deutlich jünger als das Grundgesetz sind, diese Verfassung inzwischen beinahe selbstverständlich erscheint. Das war sie gewiss nicht.

Es gehört zu den erstaunlichen Erfahrungen dieses Landes, dass das damals entwickelte Grundgesetz eine Überzeugungskraft entwickelt hat, in deren Rahmen schließlich auch die deutsche Teilung überwunden werden konnte. Dass dies die freiheitlichste Verfassung ist, die dieses Land je hatte, ist hinreichend oft vorgetragen worden. Aber nicht ganz so häufig wird darauf hingewiesen, dass dieses Grundgesetz inzwischen zu den großen, demokratischen Verfassungen der Welt zählt. Dass es in vielen jungen Demokratien als Referenzmodell herangezogen wird, mit der rührenden, beinahe treuherzigen Erwartung, man könne dieses Erfolgsmodell kopieren oder transferieren, um damit eine ähnlich stabile Grundlage für eine hoffentlich ähnlich stabile Demokratie zu gewinnen.

Das Grundgesetz: eine der großen Verfassungen der Welt

Ich erinnere mich an viele Gespräche in meiner Zeit als Parlamentspräsident mit ausländischen Staatspräsidenten oder Parlamentspräsidenten aus sogenannten Transformationsländern, die beinahe enttäuscht waren, wenn ich sie darauf hinwies, dass ich diesen Versuch für gut gemeint, aber nicht erfolgversprechend hielte und etwas nachsichtiger wurden, wenn ich daraufhin erklärte, dass auch die damaligen Verfassungsväter und -mütter des Grundgesetzes eben nicht die nach ihrer Einschätzung am besten funktionierende Verfassung der Welt kopiert haben, sondern eine neue entwickelten. Sie haben damit der Einsicht Raum gegeben, dass eine Verfassung ihre Grundlage im Leben nur dann finden kann, wenn es die Geschichte des betroffenen Landes reflektiert; wenn es die Erfahrungen aufarbeitet, die ein Land mit sich selbst gemacht hat; wenn es das Scheitern berücksichtigt, das an anderen Stellen im eigenen Land stattgefunden hat und die Gründe, die dazu geführt haben mögen. Als der Parlamentarische Rat im September 1948 mit 65 von den gewählten Landtagen entsandten Mitgliedern, 61 Männer, ganze vier Frauen, zusammentrat und Konrad Adenauer zum Vorsitzenden dieses Parlamentarischen Rates gewählt wurde, hat er in seiner Antrittsrede gesagt: „Für jeden von uns war es eine schwere Entscheidung, ob er sich bei dem heutigen Zustand Deutschlands […] zur Mitarbeit zur Verfügung stellen dürfe und solle. Ich glaube, […] eine richtige Entscheidung auf diese Frage kann man nur dann finden, wenn man sich klarmacht, was denn sein würde, […] wenn dieser Rat nicht ins Leben träte.“ Etwas salopp formuliert: Auf die erste Frage hatte er auch eine für sich nicht überzeugende Antwort. Ob das wirklich erfolgsversprechend sein würde, konnte er weder für sich noch für irgendjemand anderen plausibel beantworten.

Aber die Frage, ob es eine überzeugende Begründung dafür gebe, sich dieser offenen Herausforderung zu verweigern, führte bei ihm wie bei anderen zu der Bereitschaft, genau diese Aufgabe anzunehmen, auch wenn man nicht wissen konnte, ob sie gelingt. Übrigens konnten die Beteiligten nicht nur nicht wissen, für welche Art von möglichen Regelungen es die notwendige Mehrheit geben würde; sondern auch die Frage, ob die Alliierten – auf deren förmliche Weisung dieser Parlamentarische Rat eingesetzt worden war – das Ergebnis seiner Beratung überhaupt akzeptieren würden, das konnte niemand verlässlich einschätzen. Denn Deutschland war damals kein souveräner Staat; er wurde es im Übrigen nicht einmal mit der Verabschiedung des Grundgesetzes – das hat noch einmal einige Jahre gedauert und zusätzlicher Vereinbarungen vor allem im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik bedurft.

Wenn wir uns heute immer wieder und aus guten Gründen auf die eigene Schulter klopfen mit Stolz und Dank für eine Verfassung, um die uns viele andere Länder beneiden, dann unterschätzen wir regelmäßig nicht nur wie groß die Aufgabe, sondern auch wie groß das Risiko war, dass die damals begonnenen Anstrengungen tatsächlich zu dem Ergebnis führen würden, zu dem sie glücklicherweise geführt haben.

Wie schon angedeutet, hat der Parlamentarische Rat seine Arbeit aufgrund eines Auftrages der Alliierten der drei westlichen Besatzungszonen aufgenommen, die den elf Ministerpräsidenten in ihren jeweiligen Besatzungszonen den Auftrag erteilt hatten, bis zum 1. September 1948 eine verfassungsgebende Versammlung einzuberufen mit der Maßgabe, sie solle „eine demokratische Verfassung ausarbeiten, die für die beteiligten Länder eine Regierungsform des föderalistischen Typs schafft, die am besten geeignet ist, die gegenwärtig zerrissene deutsche Einheit schließlich wiederherzustellen und die Rechte der beteiligten Länder schützt, eine angemessene Zentralinstanz schafft und die Garantien der individuellen Rechte und Freiheiten enthält.“ Das war die Vorgabe – hinreichend präjudizierend, was eine Reihe von Grundsatzfragen angeht: sicher kein Zentralstaat, sondern ein föderalistischer Staat, angemessene Zentralinstanz, was immer das bedeuten mochte, Garantien individueller Rechte und Freiheiten. Erledigt wurde diese Aufgabe in acht Monaten und acht Tagen.

Einmal nur nachrichtlich: Für die Föderalismusreform haben wir deutlich länger gebraucht; das war offenkundig die schwierigere Aufgabe im Vergleich zur Schaffung des Grundgesetzes – und ob das eine oder das andere Ergebnis eher überzeugt, mag jeder für sich beantworten.

1 Dieser Text basiert auf einer Rede, die Prof. Dr. Norbert Lammert anlässlich einer Veranstaltung zum 143. Geburtstag von Konrad Adenauer am 5. Januar 2019 in Königswinter/Bonn gehalten hat.

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