Deutscher Blick nach Fernost

Strategische Partnerschaft oder Herausforderung? Deutschlands China-Politik braucht einen stabilen europäischen Rahmen

Sven Bernhard Gareis

GWP – Gesellschaft. Wirtschaft. Politik, Heft 2/2019, S. 175-186

Zusammenfassung:
Deutschland und China verbindet eine erfolgreiche ‚Umfassende Strategische Partnerschaft‘, die auf gemeinsamen wirtschaftlichen und politischen Interessen gründet. Allerdings zeichnet sich seit einiger Zeit ab, dass die Beziehungen zu China neben großem ökonomischen Nutzen auch handfeste Herausforderungen bereithalten. China strebt eine globale Führungsrolle im Hochtechnologiebereich an – und investiert auch in Deutschland in entsprechende Unternehmen. Umgekehrt zeigt sich China sehr restriktiv, wenn es um Marktzugänge im eigenen Land geht. Deutschland sollte daher seinen Umgang mit China verstärkt in einen europäischen Rahmen stellen – die EU ist die einzige Einrichtung mit dem Potenzial, das gewaltige Machtgefälle zwischen China und einzelnen europäischen Staaten zu balancieren.

Schlagwörter: China, Deutsch-chinesische Beziehungen, EU-China-Strategie, Weltwirtschaft

 

Deutschland und die Volksrepublik China unterhalten enge und erfolgreiche Beziehungen, die auf einem breiten Fundament gemeinsamer ökonomischer und politischer Interessen aufbauen. 2018 war China im dritten Jahr in Folge Deutschlands wichtigster Handelspartner, (Statistisches Bundesamt 2019) Deutschland blieb Chinas größter Partner in Europa. Ihre 2010 vereinbarte Strategische Partnerschaft wurde vier Jahre später zu einer „umfassenden strategischen Partnerschaft“ ausgebaut (Bundesregierung 2014), in deren Rahmen Deutschland und die Volksrepublik gemeinsame Regierungskonsultationen abhalten. Zum Abschluss der fünften dieser Gespräche versicherten sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und Ministerpräsident Li Keqiang im Juli 2018 unter der Überschrift „Verantwortliche Partner für eine bessere Welt“ (Bundesregierung 2018) ihre Partnerschaft weiter zu intensivieren. (ibid: Nr. 1) Sie bekennen sich ferner zu einer regelbasierten Weltordnung, die auf der Charta der Vereinte Nationen, den internationalen Menschenrechtsübereinkommen sowie der Agenda 2030 zur nachhaltigen Entwicklung (ibid: Nr. 2) gründet. Angesichts der wachsenden Rivalität zwischen den USA und China, die im kurz zuvor von US-Präsident Donald Trump erklärten Handelskrieg gegen die Volksrepublik einen vorläufigen Höhepunkt fand, war dies ein bemerkenswerter Schulterschluss.

Allerdings weist das bilaterale Verhältnis aber auch wachsende Eintrübungen auf: Noch im Juli 2018 verhinderte die Bundesregierung den bevorstehenden Erwerb eines Zwanzig-Prozent-Anteils an 50hertz, einem der wichtigsten Stromnetzbetreiber in Deutschland, durch die State Grid Corporation of China (SGCC). Dabei verwies die Bundesregierung auf Bedenken hinsichtlich der Kontrolle von Deutschlands kritischer Infrastruktur. Fast zeitgleich legte die Bundesregierung ihr Veto gegen den geplanten Verkauf der Maschinenbaufirma Leifeld Metal Spinning an einen französischen Investor unter der Kontrolle der chinesischen Yantai Taihai Gruppe ein. Im Januar 2019 legte der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) ein Grundsatzpapier vor, welches bereits in seinem Titel nachdrücklich die Frage nach dem Umgang mit Chinas staatlich gelenkter Wirtschaft aufwirft. (BDI 2019)

Tatsächlich zeichnet sich seit einiger Zeit ab, dass die Beziehung zu China neben dem großen ökonomischen Nutzen auch handfeste Herausforderungen für Deutschland bereithält. Partei- und Staatschef Xi Jinping strebt offen eine Weltmachtrolle Chinas an. Ministerpräsident Li Keqiang verkündete 2015 den Plan ,Made in China 2025‘, welcher der Volksrepublik binnen einer Dekade die Führerschaft in zehn hochtechnologischen Schlüsselbereichen bringen soll. (Wübbeke et al. 2016:19) Den seither auch in Deutschland wachsenden Investitionen in entsprechenden Industriezweigen steht jedoch eine restriktive Politik der Volksrepublik gegenüber, wenn es um Marktzugänge ausländischer Konzerne geht. (Hanemann/Huotari 2018)

Wie steht es also vor diesem Hintergrund um die deutsch-chinesische Partnerschaft und wie werden sie sich möglicherweise fortentwickeln? Wie wird es insbesondere Deutschland gelingen, in diesem grundsätzlich asymmetrischen Verhältnis seine strategischen Interessen zu wahren? Diesen Fragen soll im Folgenden nachgegangen werden.

1. Gegenseitige Wahrnehmungen, strategische Gemeinsamkeiten – und Unterschiede

Jede strategische Partnerschaft basiert auf einem gemeinsamen Set grundlegender Interessen und gegenseitig akzeptierter modi operandi bei der Verfolgung politischer und ökonomischer Ziele durch die beteiligten Staaten. Eine weitere wesentliche Voraussetzung für ein stabiles und dauerhaftes Verhältnis ist zudem, dass die beteiligten Nationen einander als hinreichend wichtig für die Erreichung der gemeinsamen Anliegen wahrnehmen und respektieren. Diese gegenseitige Wertschätzung darf im Falle Deutschlands und Chinas wohl als gegeben gelten.

China ist Deutschlands größter Handelspartner, noch vor engen Verbündeten wie den USA oder Frankreich. Für die Bundesrepublik gehört China zu den wichtigsten Gestaltungsmächten, welche die „internationale Politik in einer interdependenten Welt“ prägen und „in internationalen Entscheidungsprozessen eine zunehmend wichtige Rolle“ spielen. (Bundesregierung 2012: 5) Fest in seinen transatlantischen Strukturen verankert, bietet Deutschland diesen Mächten eine „gemeinsame, partnerschaftliche und gleichberechtigte Arbeit an einer fairen Globalisierung und an Lösungsansätzen für globale Herausforderungen“ an. (ibid.: 6). Als eine normative „Zivilmacht“ (Maull 2007: 73) muss Deutschland aber auch immer wieder versuchen, China davon zu überzeugen, wie wichtig etwa die Beachtung von Rechtstaatlichkeit, Menschenrechten und gerechten sozio-ökonomischen Strukturen für die innere Entwicklung eines Landes wie auch seinen Auftritt in den internationalen Beziehungen ist.

Umgekehrt rangiert Deutschland für China hinter den USA und der Russischen Föderation. Innerhalb der EU, die China eher als eine ökonomische Großmacht denn als einen wirklichen politischen Akteur wahrnimmt, schreibt Beijing Deutschland die Rolle eines „Schlüsselstaates“ (Staack 2018: 33) zu und schätzt die Bundesrepublik als einen bevorzugten Partner in politischer wie wirtschaftlicher Hinsicht.

Deutschland und China sind starke und eng mit der Welt verflochtene Volkswirtschaften, deren Erfolg indes entscheidend von freien und sicheren Zugängen zu internationalen Märkten abhängt – sowohl als Anbieter (industrieller) Güter und Dienstleistungen wie auch als Nachfrager nach Rohstoffen, Energie oder Zwischenprodukten in weltweit vernetzten Wertschöpfungsketten. Beide Nationen teilen daher ein strategisches Interesse an einem stabilen und friedlichen Umfeld, regional und global, das wirtschaftliche Zusammenarbeit und Handel begünstigt. Dieses Interesse findet seinen Ausdruck in der Mitgliedschaft beider Staaten in einer großen Zahl internationaler Organisationen und Regime wie den Vereinten Nationen (VN) oder der Welthandelsorganisation (WTO) wie auch starker (im Falle Deutschland mit EU und NATO) bzw. loserer (im Falle Chinas die Shanghai Cooperation Organisation, SCO) Regionalorganisationen. Des Weiteren hat China, das keinen multilateralen Allianzen angehört, ein dichtes Geflecht bi- und multinationaler Freihandelsabkommen geschaffen, um die politischen Beziehungen zu seinen Partnern auf einer für beide Seiten  günstigen ökonomischen Grundlage fortzuentwickeln – ein Ansatz den Deutschland im Rahmen seiner Integration in die EU ebenfalls verfolgt.

Beide Nationen sind erfolgreiche Ökonomien von globaler Bedeutung, die an der Aufrechterhaltung und Fortentwicklung der existierenden Weltwirtschafts- und Finanzordnung interessiert sind. Zwar ist China dank seines enormen politischen und wirtschaftlichen Gewichts in der Lage, neue Finanzinstitutionen wie die Asian Infrastructure Investment Bank (AIIB) oder die BRICS (Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika) Development Bank zu schaffen, die durchaus als Herausforderung für die westlich dominierten, klassischen Pfeiler der globalen Finanzarchitektur wie Weltbank oder Internationaler Währungsfond (IWF) betrachtet werden können. Aber auch diese neuen Einrichtungen unterliegen weiterhin den bestehenden internationalen Regeln und Verträgen, ohne dass China den Willen und die politische Macht zu deren grundlegender Veränderung aufbringen könnte. (Paetzold 2018: 136)

Neben diesen strategischen Gemeinsamkeiten weisen Deutschland und China jedoch auch erhebliche Unterschiede bei der Verfolgung ihrer nationalen Interessen auf, die sich vor allem durch die sehr ungleiche Machtverteilung zwischen den beiden Partnern erklären lassen. Deutschland ist bei der Entfaltung seines Einflusses in der Weltpolitik stark auf die Abstimmung in der EU angewiesen. Gerade auf dem Gebiet der Außen- und Sicherheitspolitik jedoch ist die EU alles andere als ein einheitlicher Akteur, und die Destillation eines gemeinsamen europäischen Interesses aus (bislang noch) 28 nationalen Positionen kostet viel Zeit und politische Energie. China dagegen ist ein souveräner Staat mit einer funktionierenden Regierung, der willens und in der Lage ist, seine wachsende ökonomische Macht in politischen Einfluss zu übersetzen – regional wie global. Tatsächlich hat Xi Jinping unmittelbar nach seinem Amtsantritt als Partei- und Staatschef 2012/13 seinen ‚Chinesischen Traum‘ (zhongguo meng) von der großen Wiedergeburt der chinesischen Nation verkündet und deutlich gemacht, dass er China in eine weltpolitische Spitzenposition zurückführen will. (Son 2017) Dieses Ziel verfolgt er seither energisch.

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