Neue Maßnahmen zur Fluchtursachenbekämpfung

GWP – Gesellschaft. Wirtschaft. Politik 1-2020: Afrikas wirtschaftliche Zukunft liegt in Afrika. Ein Plädoyer für eine kreative Politik der Fluchtursachenbekämpfung

Afrikas wirtschaftliche Zukunft liegt in Afrika. Ein Plädoyer für eine kreative Politik der Fluchtursachenbekämpfung

Rainer Tetzlaff

GWP – Gesellschaft. Wirtschaft. Politik, Heft 1-2020, S. 59-70

 

Zusammenfassung
Selbst bei einer äußerst großzügigen Gestaltung der Asyl- und Migrationspolitik der EU-Länder (die im Jahr 2020 mehr als unwahrscheinlich erscheint) werden sowohl die Mehrheit der Schulabgänger in afrikanischen Demokratien als auch die Mehrheit der arbeitssuchenden jungen Generation in den Diktaturen und Staatszerfallsländern Afrikas nicht in Europa oder Nordamerika ihren Lebensunterhalt bestreiten können, sondern langfristig vor allem in den modernisierten Landwirtschaften Afrikas (Nahrungsmittelproduktion und eigene Rohstoffverarbeitung). Die Regierungen der EU (wie die anderer Industriestaaten) werden mit ihrer Politik der ‚kreativen Fluchtursachenbekämpfung‘ in Form von Migrationspartnerschaften, privaten Direktinvestitionen und Handelsverträgen sowie durch Entwicklungshilfe-Aktionen aktiv nur sehr wenige neue Arbeitsplätze in Afrika schaffen können, so hilfreich all diese Maßnahmen im Einzelfall (auf Projektebene) auch sein können. Breitenwirksam könnten positive Arbeitsmarkt- und Wachstumseffekte wohl nur dann erzielt werden, wenn sich in der Agrar- und Handelspolitik der EU-Länder sowie anderer Staaten, wie vor allem Chinas, faire Beziehungen zu afrikanischen Volkswirtschaften (gegen politisch einflussreiche Agrarlobbies) durchsetzen könnten, die afrikanischen Mitkonkurrenten Luft zum Atmen ließen (Abbau von Protektionismus und Überdenken neo-liberaler Normen in der Entwicklungszusammenarbeit). All diese hier vorgeschlagenen Maßnahmen können allerdings nur dann das Fernziel einer Kontinent-weiten Stabilisierung gesunder Lebensverhältnisse zu erreichen helfen, wenn sie in Afrika von möglichst zahlreichen Kampagnen der effektiven Familienplanung flankiert werden.

 

In Afrika suchen Jahr für Jahr „20 Millionen junge Menschen erneut einen Job – in Städten und in ländlichen Gebieten. Die Entwicklung wirtschaftlicher Strukturen und Afrikas Jugend braucht zugleich einen Austausch mit Europa. Europa braucht ein Konzept, das legale Wege der Migration ermöglicht und irreguläre Migration und Schleusertum bekämpft“ – hieß es 2017 im ‚Marshallplan‘ des Bundesministers für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Gerd Müller (Müller 2017, S. 5). Die besorgte Haltung des Ministers beruhte nicht nur auf humanitären und christlichen Überlegungen (Menschen in Not haben Anspruch auf Hilfe, wenn man dazu die Mittel hat), sondern auch auf handfesten politischen Eigeninteressen. Da die Bundesregierung in Berlin seit einiger Zeit wegen der innenpolitischen Folgen der ‚Flüchtlingskrise‘ der Bekämpfung der Fluchtursachen in Afrika großes Gewicht beimisst, wird nun die Entwicklungshilfepolitik auch in den Dienst der allgemeinen Politik der Abwehr von afrikanischen Wirtschaftsflüchtlingen gestellt (Jakob & Schlindwein 2017). Wie aber kann und sollte Deutschland zur Realisierung dieses Ziels beitragen – durch Erhöhung der bi- und multilateralen Entwicklungshilfe, durch Intensivierung der Handelsbeziehungen, durch Abbau des eigenen Handelsprotektionismus? Oder durch aktivere Beteiligung am weltweiten Kampf gegen islamistische Terrorgruppen, die in Somalia, Nigeria, Mali, Niger und im Tschad die postkolonialen Staaten destabilisieren? Die folgende Problemanalyse beginnt mit einer kurzen Darstellung der Fluchtursachen in Afrika, um dann die Chancen einer kreativen Politik der Fluchtursachenbekämpfung in Afrika zu diskutieren – im Unterschied zu einer rein defensiven Politik der Fluchtursachenbekämpfung, die eigentlich nur den Einwanderungsstopp von Flüchtlingen und Migranten zum Ziel hat. Im Mittelpunkt wird dabei die Frage stehen, o b und w i e es gelingen könnte, in Afrika selbst die Arbeitsplätze und Einkommensmöglichkeiten zu schaffen, die dieser Kontinent braucht, um junge Menschen davon abzuhalten, ihre Heimat zu verlassen und sich als Wirtschaftsmigranten auf eine riskante Wanderung nach Europa zu machen (Asserate 2016). Die staatliche Entwicklungsfinanzierung (Official Development Assistance, ODA) von weltweit über 50 Mrd. Euro jährlich hat offensichtlich ihr Ziel verfehlt, ‚Hilfe zur Selbsthilfe‘ zu sein (Burgis 2017; Gebauer & Trojanow 2018). Sollen gar die ehrgeizigen UN-Nachhaltigkeitsziele (Sustainable Development Goals, SDGs) erreicht werden, würden in Afrika Investitionen im Wert von 600 Mrd. US-$ jährlich notwendig sein (Müller 2017, S. 15) – eine unrealistische Planungs- Projektion der UNO.

Afrikanische Vielfalt ‒ Fluchtursachen in vier Typen von afrikanischen Ländern

Afrika gibt es nur im Plural – lautet eine viel zitierte Kurzformel. Mit ihr soll zum Ausdruck gebracht werden, dass die 54 Länder Afrikas große Unterschiede in Bezug auf territoriale Größe, Zahl und Zusammensetzung der Bevölkerung, Reichtum an Ressourcen, Grad der Industrialisierung und Urbanisierung aufweisen. Auch in Hinblick auf ihre politischen Systeme sowie die Intensität kulturell-religiöser Konflikte gibt es große Differenzen, so dass an Folgendes erinnert werden muss: Weder ist ‚Afrika‘ ein in Armut und Gewalt versinkender Kontinent, noch sollte er pauschal als ein Zukunftskontinent mit märchenhaften Marktchancen und großem Reichtum an jungen Menschen überhöht werden (Seitz 2018). Vielmehr können mindestens vier Ländergruppen mit unterschiedlicher Dynamik ihrer Entwicklungsperspektiven differenziert werden (nach Tetzlaff 2018, S. 313f.)

Erstens ist eine Gruppe von etwa zehn Ländern in den Blick zu nehmen, die beachtliche entwicklungspolitische Erfolge aufzuweisen haben und sich zu pluralistischen Demokratien entwickelt haben. Dazu gehören Botswana und Namibia im südlichen Afrika, Ghana, Senegal und Elfenbeinküste in Westafrika und Marokko im nördlichen Afrika. Aber ausgerechnet aus diesen Staaten mit jeweils relativ günstiger wirtschaftlicher Entwicklung und einem eher liberalen politischen Klima stammen besonders viele Wirtschaftsmigranten und -migrantinnen. Denn nicht die Ärmsten machen sich auf den Weg nach Europa, sondern die relativ gebildeten und wohlhabenden jungen Menschen der Mittelschicht, deren Großfamilie 5 000 bis 10.000 Euro für Schlepper aufbringen kann. Bei diesem Umstand, den man als Migrationsparadox bezeichnet (El- Mafaalani 2018), müssen kurzfristige von langfristigen Folgen unterschieden werden: D.h. Wachstumserfolge können zwar eine kurzfristige Migrationswelle der Bessergestellten befördern, langfristig aber führen höhere Einkommen zu niedrigeren Geburtenraten und zu einer Abschwächung der Motivation, bessere Lebensbedingungen im Ausland zu suchen. Zu oft wird von uns vergessen, dass auch europäische Staaten eine große Mitverantwortung für Umfang und Art der Migration tragen. Diese dürften nicht zulassen, dass ein brain drain aus Afrika überhandnimmt und in den betroffenen Ländern zum personellen Ausbluten führt. Die in Afrika Zurückgelassenen – es ist die Mehrheit der Notleidenden – sind die wirklich Betroffenen, und sie sind auch die eigentlichen Verlierer der Emigration (wie Julian Nida-Rümelin in seinem Buch ‚Eine Ethik der Migration‘ gezeigt hat.

Davon ist zweitens die Ländergruppe der Staatszerfalls-Länder zu unterscheiden – einschließlich der failed states, der völlig gescheiterten Staaten wie etwa Somalia, Südsudan oder Libyen. Es sind insgesamt etwa zehn bis zwölf Länder von insgesamt 54, in denen der postkoloniale Staat nicht in der Lage ist, sein gesamtes Territorium zu befrieden und zu verwalten. In diesen von Bürgerkriegs-Parteien, ethnischen Milizen und Dschihadisten heimgesuchten Ländern ist weder durch klassische Entwicklungshilfe noch mittels Direktinvestitionen von ausländischen Industrieunternehmen gesamtgesellschaftlicher Fortschritt zu erzielen. Eher ist hier die mit großem Sicherheitsaufwand betriebene Ausbeutung von Rohstoffen möglich (beispielsweise in DR Kongo und in Libyen; Burgis 2017). Europas Einfluss auf die politische Re-stabilisierung solch fragiler Länder – mit dem Ziel state-building und nation-building – ist gering, was sich zurzeit in Mali zeigt, wo Frankreich und Deutschland gemeinsam versuchen zu helfen, mit militärischen Mitteln den völligen Zerfall dieses Staates zu verhindern. Eine dritte Staatengruppe bilden die etwa dreißig Länder, die mehr schlecht als recht von selbstherrlichen Diktatoren, Regierungen mit oftmals korrupten Ministern (‚Kleptokratien‘ genannt, also ‚Herrschaft der Diebe‘) oder von sogenannten Fassaden-Demokratien (autoritäre Präsidenten lassen sich in Schein-Wahlen im Amt bestätigen) regiert werden. Ethnische Gewalt und Menschenrechtsverletzungen seitens rivalisierender Regionalgruppen, die oftmals als schlimme Folgen von Überlebenskämpfen um Ressourcen (wie vor allem Land, Weiden, Oasen, Flusswasser und Jobs) entstanden sind, sind hier an der Tagesordnung. Wirtschaftsmigranten und Flüchtlinge, die aus solchen Ländern wie Kamerun, Gabun, Niger oder Ägypten nach Europa drängen, kommen in erster Linie aus Gründen der Verzweiflung über ihre berufliche und wirtschaftliche Perspektivlosigkeit in ihrem Herkunftsland (Perry 2018; Smith 2018). Hier haben deutsche EZ-Einrichtungen und private Wirtschaftsunternehmen nur begrenzte Chancen, durch Investitionen in Bildung, Gesundheit und industrielle Arbeitsplätze die gesamtwirtschaftliche Lage etwas aufzuhellen (s.u.).

Schließlich soll noch viertens eine kleine Ländergruppe genannt werden, in der zwar autoritäre (undemokratische) Präsidenten oder Militärführer die Macht ergriffen haben, die aber als weitsichtige Patrioten ihre Bevölkerung aus Not und Abhängigkeit führen wollen – mit fast allen Mitteln (Tetzlaff 2019). Das durch Disziplin und Eigenanstrengung reich gewordene Singapur etwa (unter Führung seines paternalistischen Präsidenten Lee Kwan Yew) wird hier oft als entwicklungspolitisches Vorbild genannt. Dazu gehören Äthiopien, Ruanda, Kap Verde und ansatzweise auch Kenia und Uganda. Hier sind erste bemerkenswerte Fortschritte auf den Gebieten der Bevölkerungspolitik, der Familienplanung und der Schulbildung von Mädchen und Frauen gemacht worden, d.h. in den Bereichen, die den größten Nutzen im Kampf gegen Armut, Fatalismus, Fehlernährung der Familien und Armutsmigration erbringen. Hier sollte von Seiten der Geber-Staaten (OECD-Staaten) alles Mögliche drangesetzt werden, diese lokal getragenen Reform-Initiativen massiv zu unterstützen und solchen Regierungen positive Anreize (z.B. in Form von Extra-Zahlungen und Sonder-Investitionen) in Aussicht zu stellen, ‒ aber nur denen, die es mit entsprechenden Entwicklungsvorhaben ernst meinen. Demzufolge muss es als ethisch nicht vertretbar bezeichnet werden, wenn sich Regierungen solcher Länder gegen Familienplanung und Bevölkerungspolitik sträuben und dabei billigend in Kauf nehmen, dass sie die wachsende Zahl ihrer Kinder nicht im Land ernähren können und sie somit unter anderem auch zur Migration nötigen (Tetzlaff 2018, S. 215f.; BIBE 2019).In diesem Sinne ist hervorzuheben, dass – neben Ruanda – das multikulturelle Äthiopien mit seinen 105 Millionen Einwohnern, in denen es jüngst gelungen ist, die Fertilitätsrate der Frauen von 6 auf 3 bis 4 Nachkommen zu senken, weibliche Arbeitskräfte zu schulen und ihnen Berufswege in die Fabrikarbeit oder in die moderne Agrarwirtschaft zu eröffnen – alles ohne demokratische Reformen durchgeführt zu haben (BIBE 2018). Im Einzelfall – unabhängig von der Zugehörigkeit zu einem der vier afrikanischen Staatentypen – können als weitere Fluchtursachen folgende Push-Faktoren genannt werden (Adukule 2016; Asserate 2016; Tandon 2016; Jakob & Schlindwein 2017; Gebauer & Trojanow 2018; El-Feki 2018): Materielle Not; Bürger- oder Sezessionskriege; politische, religiöse oder ethnisch-kulturelle Verfolgung von Minderheiten; Angst vor Dschihadisten; Verfolgung wegen Homosexualität; gesellschaftliche Ächtung sexueller Freiheitsansprüche junger Frauen und Männer, speziell auch in muslimischen Gesellschaften. Als Pull-Faktoren (also solche Gründe, die Menschen wegen der Attraktivität eines Zuwanderungslandes zur Flucht oder Migration bewegen) spielen verlockende Bilder von gut bezahlten Job-Möglichkeiten, günstigen Ausbildungschancen und von märchenhaften Sozialsystemen eine Hauptrolle. Hier rangierte Deutschland mit seinen offenen Grenzen seit 2015 ganz vorne auf der Skala der beliebtesten Einwanderungsländer Europas – nicht zuletzt wegen der zivilgesellschaftlichen ‚Willkommenskultur‘ seiner Städte und Gemeinden, personifiziert im Idol der Bundeskanzlerin Angela Merkel, die von Flüchtlingen nach Veröffentlichung von Selfis mit Flüchtlingen als „Mama Afrika“ verehrt wird.

Abschließend soll als aktuellste Fluchtursache mit großem Zukunftspotential der Klimawandel Erwähnung finden. Dazu ein Beispiel: Um den zentralafrikanischen Tschad-See herum leben etwa 40 Millionen Fischer, Bauern und Händler mit ihren Großfamilien von dem Süßwasser des Tschad-Sees, der nur noch über einen Bruchteil seines ursprünglichen Wasservolumens verfügt. Wenn in wenigen Jahren das restliche Wasser ganz verbraucht und verdunstet sein wird, werden die Tschad-See-Anrainer migrieren müssen, ‒ ob sie wollen oder nicht! Wo werden sie landen (Schaap 2020; Welzer 2008)? Es gibt völkerrechtlich kein Recht auf Einwanderung. Ähnlich dramatische Zuspitzungen der schwindenden Überlebensaussichten sind bereits in den Ländern der Sahelzone sowie in Äthiopien und Sambia erkennbar (Perry 2018). Daraus ist zu schlussfolgern: Ohne aktive Beteiligung der internationalen Staaten- und Wissenschaftsgemeinschaften an der Lösung oder zumindest Entschärfung dieser Umwelt- und Klimaprobleme werden afrikanische Migrationsströme in Richtung Europa Afrikas eher zu- als abnehmen.

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