Widerstand von Illegalisierten gegen die Abschiebung

PERIPHERIE – Politik • Ökonomie • Kultur 3-2019 (Nr. 156): Verkohltes Papier. Von einer brennenden Zelle, gewaltvoller Verdinglichung und dem gemeinsamen Versuch, der Abschiebung zu entgehen

Verkohltes Papier. Von einer brennenden Zelle, gewaltvoller Verdinglichung und dem gemeinsamen Versuch, der Abschiebung zu entgehen*

Niki Kubaczek

PERIPHERIE – Politik • Ökonomie • Kultur, Heft 3-2019 (Nr. 156), S. 437-458

 

Keywords: law, racism, prison, deportation, resistance, commons, undercommons, subalternity, illegalisation, reification, violence
Schlagwörter: Recht, Rassismus, Gefängnis, Abschiebung, Widerstand, commons, undercommons, Subalternität, Illegalisierung, Verdinglichung, Gewalt

 

Illegalisierung und Abschiebbarkeit sind wesentlicher Teil des internationalen Kapitalismus. Recht und Rechtsprechung spielen hier eine entscheidende Rolle in der Hervorbringung entrechteter und damit hyperausbeutbarer Arbeitskraft. Allen Beraubungen von Handlungsmöglichkeiten zum Trotz widersetzen sich jedoch immer wieder genau jene, die inmitten der radikalen und gewaltvollen Entrechtung leben. Der folgende Artikel geht der Frage nach, welche Begriffe hilfreich sein könnten, den Widerstand von Illegalisierten wahrzunehmen, die sich ihrer Abschiebung widersetzten. Welche Rolle spielen hier Konzepte wie „ziviler Ungehorsam“, „Verzweiflungstat“ und „politischer Protest“; und was bedeutet gemeinsamer Widerstand im Kontext nahezu totaler Beraubung an Möglichkeiten und Rechten?

Ausgangspunkt der Diskussion stellt die Verhandlung gegen jene sechs Gefangene dar, welche am 14. September 2018 ihre Zelle in der Schubhaft im Polizeianhaltezentrum (PAZ) Wien-Hernals in Brand gesetzt haben.1

Im Kontext dieser Verhandlung gegen jene sechs illegalisierten Personen wird für eine Auseinandersetzung mit zynischer Verdinglichung von nichteuropäischen „Anderen“ als koloniale Kontinuität plädiert. Gegen Verdinglichung2 und Entrechtlichung wird dann das „billigende Hören“ als Praxis der Forschung wie der Rechtsprechung vorgeschlagen. Mit dem Fokus auf marginalisierte Formen des Widerstands soll die folgende Auseinandersetzung dazu beitragen, über die Vorstellung von Kollektivität und Öffentlichkeit als vermeintliche Wesenszüge des Widerstands hinauszugehen. Nur durch diese Perspektivverschiebung, so soll argumentiert werden, kann es der Forschung zukünftig gelingen, jene marginalen Formen des Widerstands wahrzunehmen, welche inmitten der Entrechtlichung und Verdinglichung sowie vor und unterhalb jeder Gemeinschaft stattfinden: Widerständigkeit, die sich der Kollektivität und Öffentlichkeit im gleichen Maße entzieht, wie sie mit der Dichotomie von Verzweiflung versus politischem Protest bricht.3

„Zwei bis drei sind wegen dem Verkehrsunfall. Zwei gegen Depression. Zwei bis drei sind für das Schlafen und zwei gegen Schmerzen.“ Der Angeklagte, der inmitten der 7 Anwält_innen, der 3 Schöff_innen und der 2 Richter_innen sitzt, hat mehrere ältere Narben am Kopf und im Gesicht. Er erzählt von einem Autounfall, der ihm das Kurzzeitgedächtnis geraubt hat sowie von seiner schweren Depression, wegen der er unterschiedliche Antidepressiva, Beruhigungs- und Schlafmittel regelmäßig einnimmt. Sein Oberkörper ist leicht nach vorne gebeugt und sein Blick gesenkt. Auf die Schilderungen des Angeklagten antwortet die Richterin nicht in dem sie dem Angeklagten antwortet, sondern in dem sie über ihn in dritter Person in Richtung der Schriftführerin spricht:

„Ich halte ihm vor. Ordnungsnummer 1012, 1 Antidepressiva, 1x Benzo, noch ein Antidepressiva. Das PAZ führt aus, dass sie morgens, mittags und abends eingenommen werden. Die Medikamente werden unter Kontrolle eingenommen, jedoch ohne Mundkontrolle.“4

Was zählt, sind die nicht übereinstimmenden Zahlen zwischen Akt und Erzählung des Angeklagten. Was bzgl. der einzunehmenden Medikamente nicht zählt, sind die Gründe und Hintergründe für die regelmäßige Einnahme der Psychopharmaka, die Biographien, Herrschafts- und Ausbeutungsverhältnisse, die dazu führen, dass man sich dazu entscheidet, Feuer zu legen in einem verschlossenen Raum.

Was genau ist passiert? Dieser Frage sollte am 15. und 22. März 2019 nachgegangen werden. An diesen beiden Tagen fand die Verhandlung gegen jene sechs Personen statt, die im September des Vorjahres ihre Zelle im Abschiebegefängnis in Brand gesetzt haben. Die Matratzen wurden von einigen oder allen gemeinsam – hier gehen die Meinungen der Gefangenen auseinander – in Brand gesetzt, um der Abschiebung nach Afghanistan bzw. in den Iran zu entgehen. Bevor die Matratzen in der versperrten Zelle in Flammen aufgingen und sich die Gefangenen vor Feuer und Rauch ins Klo flüchteten, wurde zusammen ein Stück Papier beschrieben, das auf der Innenseite der Zellentür befestigt wurde:

„Ich bin Wahid. Mein Leben ist schwierig. Mein Leben ist sowieso am Ende. Unterschrift. Ich bin Najib. Ich will mich umbringen. Weil ich nicht nach Afghanistan zurückkann. Wenn ich dort bin, bin ich sowieso tot. Unterschrift. Ich bin Aziz. Mein Leben ist am Ende. Ich will mich auch töten. Meine Geduld ist am Ende. Ich habe den Abschiebetermin nach Afghanistan. Ich will mich umbringen. Ich will mich anzünden. Hier gibt es keine Menschlichkeit. Unterschrift.“

Ein Teil des Zettels ist nicht mehr leserlich, weil er vom Feuer verkohlt ist.5

Die sechs Inhaftierten wurden mit Rauchgasvergiftungen und Verbrennungen ins Krankenhaus gebracht, wo sie in einem versperrten und geheim gehaltenen Raum erstversorgt und sofort verhört wurden. Jeder Besuch durch Freund_innen und Angehörige war verboten. Nach dem Krankenhausaufenthalt wurden alle in die Untersuchungshaft in die Justizanstalt Wien Josefstadt überstellt, wo sie bis zu ihrer Verhandlung eingesperrt waren. Im Akt wird detailliert aufgelistet, welche Gegenstände durch das Feuer beschädigt wurden; unerwähnt bleiben hier jedoch die Verletzungen der Inhaftierten wie etwa die zu 10 Prozent verbrannte Haut eines der sechs Gefangenen, wie der Bruder eines Angeklagten berichtet.

Im Gegensatz zu den Verletzungen und Gewalterfahrungen der Gefangenen interessiert die Richterin viel mehr, wer die Idee mit dem Feuer zuerst hatte. Von wem stammte die Erzählung, dass jemand mal rauskam, weil er die Zelle in der Schubhaft in Brand gesetzt hat? War es Protest oder war es kollektiver Selbstmord? Immer wieder versucht die Richterin eine klare Absicht, eine geplante Abfolge der Handlungen zu finden hinter dem Anzünden der Matratzen in der Zelle im PAZ Hernals. Immer wieder versucht sie zu eruieren, ob es sich um Selbstmord oder um politischen Protest handelte; jedoch ohne Erfolg. Ein Schöffe, ebenfalls leicht erhöht platziert und gleich neben Richterin und beisitzendem Richter, hängt schräg und tief auf seinem Sessel, ein bisschen so wie ein Kriminalpolizist aus einem Krimi. Er möchte wissen, welche Sure des Korans gebetet wurde, als die Matratzen Feuer fingen. Als der Angeklagte in seiner Antwort ansetzt, davon zu erzählen, dass Selbstmord im Islam ja verboten ist, unterbricht der Schöffe den Angeklagten, so als ob gerade ein Schüler dem Mathematiklehrer erklären wollte, dass eins plus eins zwei ist – das wisse er natürlich, platz es genervt aus dem Schöffen heraus. Ob es um Protest ging, darum, ein Zeichen zu setzen, um Selbstmord, ob man sich schuldig, teilschuldig oder unschuldig fühlt, beantwortet jeder der sechs Gefangenen anders als sein Vorredner. Trotz aller Uneinigkeit verband die Angeklagten jedoch die Bereitschaft, den eigenen Körper aufs Spiel zu setzen, um der Abschiebung dorthin zu entgehen, von wo man unter Anwendung aller verfügbarer Mittel und ohne die Gewissheit, da je wieder lebendig rauszukommen, weggegangen ist.

Von einem Befragten nach dem anderen möchte die Richterin, die dem Schöffensenat vorsitzt, wissen, wieviel Zellen sich auf der Ebene, wieviel Zellen sich in dem Gebäude befinden und wieviel Insass_innen durch den Brand gefährdet wurden. Auffällig ähnlich dem Schöffen eifert auch die Richterin bewusst oder unbewusst den Idealen einer autoritären und strafenden Pädagogik nach und lässt an eine Lehrerin denken, die die Bundeshauptstädte von ihren Schüler_innen abprüft. Einen Angeklagten nach dem anderen fragt die Richterin, was er glaubt, was passieren hätte können, wäre das Feuer nicht so schnell gelöscht worden und verbietet einen Moment später einer der Anwält_innen das Stellen suggestiver Fragen. Ob das Gefängnis hier wie die Schule oder die Schule wie das Gefängnis ist, sei dahingestellt – die autoritäre Erziehung als Begehren nach Strafe scheint aber den Verhandlungssaal genauso wie das Klassenzimmer zu durchziehen (vgl. Foucault 1993; Althusser 2010).

Trotz zwei längerer Verhandlungstage kann kein gemeinsamer Plan gefunden noch eruiert werden, wer wann was mit welcher Absicht getan hat, bevor das Feuer in der Zelle gelöscht wurde. Am zweiten Verhandlungstag, dem 22. März 2019, wurde das Urteil gefällt: Entgegen der Anklage und angesichts des zynischen Tons in der Verhandlung überraschend wurden die sechs Angeklagten nicht wegen versuchter Brandstiftung, sondern wegen schwerer Sachbeschädigung, fahrlässiger Gemeingefährdung und fahrlässiger Körperverletzung verurteilt, was ein weit geringeres Strafausmaß vorsieht als die ursprünglich angeklagte Brandstiftung. Zwei Angeklagte wurden mit bedingten Haftstrafen verurteilt, einer mit einer unbedingten; hier wurde aber bereits die Untersuchungshaft der letzten 6 Monate als Haft angerechnet, wodurch die unbedingte Haftstrafe bereits vor der Verurteilung abgeleistet wurde. Alle drei, die keine unbedingten Strafen mehr abzubüßen hatten, wurden in das Abschiebegefängnis PAZ Hernals zurückgebracht. Die restlichen drei Angeklagten wurden mit unbedingten Gefängnisstrafen von einigen Monaten verurteilt, was mit deren Vorstrafen begründet wurde.

Der 14. September 2018 war nicht der erste Tag, an dem eine Gefängniszelle brannte. Auch wenn es bis dato keine statistische Erfassung der Brandstiftungen in Gefängnissen gibt, so kommt es immer wieder dazu, dass Gefangene die eigene Zelle in Brand setzen. Die offiziellen Zahlen der Hungerstreiks und Suizidversuche in österreichischen Polizeianhaltezentren6 wurde vor kurzem in einer parlamentarischen Anfrage (1681/AB XXVI. GP) veröffentlicht: Zwischen 2013 und 2018 wurden 18.033 Menschen in Abschiebehaft in einem der 17 PAZ festgehalten. In diesen fünf Jahren kam es laut der Statistik des Innenministeriums zu 3.700 Hungerstreiks, wobei 2.850 davon im PAZ Hernals gezählt wurden. Aus der parlamentarischen Anfrage geht außerdem hervor, dass zwischen 2013 und 2018 111 Menschen versucht haben, sich das Leben zu nehmen, 74 davon im PAZ Hernals. 31 der 74 Suizidversuche fanden im Jahr 2018 statt, was damit einen rasanten Anstieg gegenüber den Jahren davor ausmacht. Zu vermuten ist, dass die Dunkelziffer ein Vielfaches der statistisch erfassten Fälle ist. Die steigende Unterdrückung, Ausbeutung und Entrechtlichung von Migrant_innen unter der neoliberalen, rechtsextremen Regierung aus ÖVP und FPÖ von 2017-2019, deren Hauptziel es von Beginn an war, Migration7 weiter zu erschweren und Ausweisungen und somit Entrechtlichung entschieden zu forcieren, wird also nie einfach nur hingenommen, sondern zeitigt immer auch Entgegnungen, Erwiderungen und Echos, etwa in Form von Gewalt – gegen den eigenen Körper; oder gegen irgendeinen anderen anwesenden Körper innerhalb oder außerhalb der Gefängniszelle.

* Wie ein jeder Text ist auch dieser unendlich mehr als schnödes Produkt eines Einzelnen: So wäre der Text nie zustande gekommen, ohne die Gespräche und die Kritik sowie der unglaublichen Ausdauer der sechs angeklagten Schubhaftgefangenen. Diesen sechs Menschen sowie dem Widerstand gegen die gewaltvolle Entrechtlichung, Illegalisierung und Rassialisierung fühlt sich der Text in erster Linie verpflichtet. Danken möchte ich außerdem der Solidaritätsgruppe freepazhernals6, ohne die wohl auch dieser gerichtliche Prozess ohne öffentliche Aufmerksamkeit abgelaufen wäre und ohne deren Arbeit gegen die Unsichtbarmachung wohl auch dieser Text nicht geschrieben worden wäre. Nicht zuletzt möchte ich Prof. Dr. Alisha M.B. Heinemann, Ass.-Prof. Dr. Paul Scheibelhofer, zwei anonymen Gutachter*innen und der PERIPHERIE-Redaktion ganz herzlich für die äußerst wertvollen Anmerkungen zum Text danken.
1 Mehr Information zu der brennenden Zelle im PAZ Hernals s. auch https://freepazhernals6.noblogs.org, letzter Aufruf: 23.10.2019, sowie Kubaczek 2019.
2 Verdinglichung meint hier in erster Linie im Moten’schen Sinne die absolute Degradierung der Versklavten (Moten 2013) sowie im Spivak’sche Sinne den Prozess der Subalternisierung, der den Ausgebeuteten verunmöglichen soll, Geltung und Rechte zu erkämpfen (Spivak 2008), indem die kolonisierten „Anderen“ als uninteligible Objekte und stumme Dinge konstruiert und ihnen somit die Eigensinnigkeit, Artikulationsfähigkeit wie die Geltung verweigert werden. In diesem Sinne kann Verdinglichung auch als perzeptive und diskursive Vorbedingung für Entrechtlichung und Ausbeutung von kolonialen „Anderen“ verstanden werden.
3 Der Artikel beruht auf der Beobachtung der beiden Verhandlungstage am 15. und 22. März 2019 – selbsterstellte Beobachtungsprotokolle inklusive Zeilennummerierung liegen dem Autor vor – sowie auf zwei Gesprächen mit einem der Gefangenen und einem weiteren Gespräch mit dem Bruder eines weiteren der sechs Gefangenen. Für letzteres liegt ein Transkript vor, für beide erstere Gespräche existieren handschriftliche und in Folge digitalisierte Notizen, da die beiden Gespräche in der Besucherzone der Justizanstalt Wien Josefstadt stattfanden, in der den Besucher_innen alles außer Papier und Stift und somit auch ein Audioaufnahmegerät abgenommen wird.
4 Beobachtungsprotokoll vom 22.3.2019, Zeilen 49-52.
5 Alle Namen der Angeklagten wurden zum Schutz der Anonymität geändert. Der Brief lag während des Interviews mit dem Bruder eines Angeklagten vor.
6 Der Ort, von dem aus Migrant_innen abgeschoben werden.
7 Mit dem Begriff der Migration geht es mir nicht um das nicht-legitime Gegenüber der Flucht, sondern im Gegenteil um alle grenzüberschreitenden Bewegungen der Menschen vor der problematischen Aufteilung in Arbeitsmigration und Fluchtmigration. Durch den allgemeineren Begriff der Migration soll die historisch extrem unterschiedlich ausfallende Unterscheidung in 1. des-Asyls-würdige Flucht, 2. illegitime Arbeitsmigration sowie in 3. Mobilität von erwünschter hochqualifizierter Arbeitskraft problematisiert werden.

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