„Die Herausforderungen für die freiheitliche liberale Demokratie sind gewaltig.“ – 5 Fragen an Thomas Grumke und Rudolf van Hüllen

5 Fragen an unsere Autor*innen Verlag Barbara Budrich

Wie sieht ein zukunftsfähiger Verfassungsschutz aus? Welche Fehlentwicklungen müssen ausgemerzt werden? Kritik an den Verfassungsschutzbehörden gehört zum „guten Ton“ öffentlicher Empörung. Oft unbekannt ist aber, wie diese Institutionen aufgebaut sind, in der Realität funktionieren und was sie wirklich leisten können. Thomas Grumke und Rudolf van Hüllen schließen in ihrem Buch Der VerfassungsschutzGrundlagen. Gegenwart. Perspektiven? diese Wissenslücke, stellen Verbesserungspotenzial vor und entwickeln realistische Perspektiven zwischen den nicht selten zu hörenden Forderungen „Abschaffen“ und „Weiter so“.

Kurzvitae in eigenen Worten:

Prof. Dr. Thomas Grumke, Jg. 1970, Politikwissenschaftler, 2004-2012 Referent in der Abt. Verfassungsschutz im Innenminsterium NRW, seit 2012 Professor für Politikwissenschaft und Soziologie an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung (FHöV) NRW, Gelsenkirchen. Forschungsschwerpunkte: politischer Extremismus und Terrorismus.

Dr. Rudolf van Hüllen, Jg. 1957, Politikwissenschaftler, 1987-2006 im h.D. Mitarbeiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz, seither freiberuflicher Dozent für Extremismusprävention und politische Bildung. Lehraufträger an der Universität Passau und an der FHöV in Nordrhein-Westfalen. Forschungsschwerpunkt: Linksextremismus und -terrorismus.

 

1) Lieber Herr Grumke, lieber Herr van Hüllen, bitte fassen Sie den Inhalt Ihrer aktuellen Publikation Der Verfassungsschutz. Grundlagen. Gegenwart. Perspektiven? für unsere Leser*innen zusammen.

Die Herausforderungen für die freiheitliche liberale Demokratie sind gewaltig. Vor diesem Hintergrund beschreiben wir die Besonderheiten des deutschen Inlandsnachrichtendienstes, der aus guten Gründen nicht Staatsschutz, sondern Verfassungsschutz heißt; außerdem seine gesetzlichen Aufgaben und seine tatsächlichen Möglichkeiten. Das schließt die Darstellung von Erfolgen und mancherlei Misserfolgen ein – und daraus wiederum ergeben sich Perspektiven, was an dieser notwendigen Aufgabe zu verbessern wäre. Unsere Leitidee war, jenseits von oft absichtsvoller Dämonisierung und Mystifizierung zu einer Versachlichung der Debatte beizutragen und Impulse dafür zu liefern, wie heute ein moderner „Nachrichtendienstleister der Demokratie“ aussehen könnte.

 

2) Wie kamen Sie auf die Idee, dieses Buch zu schreiben? Gab es einen „Stein des Anstoßes“?

Beide Autoren haben einen Teil ihrer beruflichen Vita in Verfassungsschutzbehörden verbracht – und als Sozialwissenschaftler festgestellt, dass sie sich zwar mit hochgradig politischen und sozialen Sachverhalten beschäftigen, zugleich die Ämter aber verbreitet ein Selbstverständnis als reine Verwaltungsapparate und Juristendomänen pflegen. Diesen Erfahrungshorizont bringen wir mit politikwissenschaftlicher Analyse zusammen, um zwischen dem oftmals lauten „Abschaffen“ und „Weiter so“ zu einem leistungsfähigen Nachrichtendienst ein paar Ideen beizutragen.

 

3) Inwiefern unterscheidet sich die zweite Auflage konkret von der ersten?

Wir haben die Entwicklungen seit Frühjahr 2016 aufmerksam verfolgt und soweit nötig, Daten und Details aktualisiert. Der Grundtenor musste sich (leider) nicht ändern: Obwohl an mancher „Stellschraube“ durchaus nicht ohne Erfolg gedreht worden ist, setzen sich bisherige Fehlentwicklungen weitgehend ungerührt fort.

 

4) In welchen Bereichen des aktuellen Verfassungsschutzes besteht Ihrer Ansicht nach Optimierungsbedarf?

Die politische Hauptforderung ist nach jeder spektakulären extremistischen Gewalttat: mehr Quantität statt Qualität; mehr Personal und mehr Befugnisse statt besseres Personal und bessere Analyse.

Es hat wie gesagt keine Umkehr zu einer grundsätzlich neuen Qualität in der Arbeit der Behörden gegeben. Auf die fortbestehenden und auf die zusätzlichen Herausforderungen wird weiterhin mit einer Aufblähung der Apparate, ihrer juristische Überregelung und mit reiner Tonnenideologie bei der Personalrekrutierung reagiert. Auch fehlt es an der nötigen Unterstützung dieser notwendigen Aufgabe durch die politische Klasse – man muss glatt befürchten, dass selbst dann, wenn der Verfassungsschutz mehr Analysekompetenz aufbrächte, diese nicht abgefragt würde.

 

5) Wir sind Autoren bei Budrich, weil …

… es zunächst mal immer ein gutes Gefühl ist, für einen jahrzehntelang renommierten Wissenschaftsverlag zu schreiben. Außerdem hat uns gefreut, dass Budrich für ein so „hartes“ Thema wie Sicherheitspolitik und Nachrichtendienste offen war – das liegt ja nicht gerade im Schwerpunkt der Verlagstätigkeit. Und ganz wichtig: Die Kommunikation mit den Mitarbeitern verlief sehr unkompliziert und stets auf dem „kurzen Draht“.

 

Erschienen bei Budrich:

Grumke van Hüllen Der Verfassungsschutz 2AThomas Grumke, Rudolf van Hüllen: Der VerfassungsschutzGrundlagen. Gegenwart. Perspektiven? 2., aktualisierte Auflage.

 

 

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